Die Wahlen und der Pseudo-Antifaschismus

Es war zu erwarten, dass die Nazi-Keule gerade deshalb gegen FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer geschwungen wird, weil er um sanftes Auftreten und differenzierte Aussagen bemüht ist. Es mag schon sein, dass er nur ein Wolf im Schafspelz ist, aber man muss sich ansehen, welcher Personenkreis beharrlich daran arbeitet, diese Vorstellung zu verbreiten und welche eigene Agenda diese Leute verfolgen.

Zu den Nachwehen des ersten Wahlgangs um die Bundespräsidentschaft gehört das Ausbrechen von Konflikten in der SPÖ, deren Kandidat Rudolf Hundstorfer die Stichwahl nicht erreicht hat. Immer mehr Stimmen erheben sich, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschliessen, etwa unter den roten GewerkschafterInnen. Dass der angeschlagene Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann von einem Strategiepapier spricht, sehen manche auch als Schwenk in Richtung FPÖ.

Bislang gab es zwar Zusammenarbeit mit den Blauen da und dort auf Gemeindeebene, es wurde aber als Tabubruch empfunden, dass die SPÖ Burgenland nach der Landtagswahl am 31. März 2015 eine Koalition mit der FPÖ einging. Die letzte Presseaussendung, in der Landeshauptmann Hans Niessl vorkommt, ist die Ankündigung der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am 1. Mai 2016, an der neben Niessl auch Julia Herr (Vorsitzende der Sozialistischen Jugend), Ex-Innenminister Franz Löschnak, Ex-Klubobmann Josef Cap, der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer und der Politologe Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest) teilnehmen.

Sonja Ablinger trat wegen Rot-Blau aus der SPÖ aus

Wie üblich bei ORF-Diskussionen (oder auch, wenn man sich ansieht, wer interviewt wird) ist die transatlantische Komponente stark, aber Niessl ist dem durchaus gewachsen. Eine der ersten APA-Meldungen in denen er letztes Jahr erwähnt wurde, datiert vom Jänner mit der neuerlichen Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen – etwas, das die GegnerInnen von Rot-Blau dann als Indiz dafür verwenden, dass Niessl und Co. angeblich so rechts seien. Vermeintliche „AntifaschistInnen“ und WillkommenswinkerInnen sind identisch, wie man auch am Engagment von SOS Mitmensch gegen Niessl erkennen kann. Als klar war, dass SPÖ und FPÖ gemeinsam regieren, wandte sich die „NGO“ (Foreign Government Organisation?) gegen „Rechtsextreme, Rassisten, Asylhetzer“ in Regierungsämtern  und jetzt will sie Norbert Hofer stoppen.

Papageienartig artikulierte sich eine Szene, die auch in Sachen „refugees“ oder aktuell SPÖ-Krise und Präsidenten-Stichwahl ständig von Medien gefragt wird, sich mit Aktionen (meist mit überschaubaren TeilnehmerInnenzahlen), Aussendungen und in den sozialen Medien bemerkbar macht. Sofort trat die „Offensive gegen Rechts“ auf den Plan, die großspurig Widerstand versprach, ein bisschen demonstrierte, dann aber die burgenländische Landesregierung bald aus den Augen verloren hat und im Jänner 2016 nicht einmal genau definieren konnte, was sie unter einem Rechtsruck in der Politik versteht. Auch die GegnerInnen sozialdemokratischer Politik in der SPÖ, die scheinkritischen „Jugendorganisationen“ waren empört und forderten einen Ausschluss von Hans Niessl aus der SPÖ. Kaum dass bekannt war, wer mit wem zusammenarbeitet, wurde mit grossem Medienecho vor der Parteizentrale in Wien protestiert.

Die Junge Generation in der SPÖ fragte Niessl per Aussendung, wo denn seine Werte bleiben; Sprecherin Katharina Kucharowits wird heute als mutige Abgeordnete gefeiert, weil sie wie Daniela Holzinger, Ulrike Königsberger-Ludwig und Nurten Yilmaz der Novelle des Asylgesetzes nicht zugestimmt har. Dass sie es (wie die anderen auch) nicht wirklich mit Grundwerten hat, zeigt ihr williges Mitmachen bei der Kampagne von Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ (von mir sofort in „USA-Heer“ umbenannt, da der Transatlantiker Androsch, der jetzt auch dauernd zur SPÖ gefragt wird und für Faymanns Rücktritt ist, für Ressourcenkriege ist). Das Eintreten für ein Volksheer war geradezu ein Dogma in der SPÖ, doch es kam seltsamerweise im Herbst 2010 zu einem nie diskutierten und  nie beschlossenen Kurswechsel Richtung Berufsheer, gegen den Willen des abgeschotteten und unter Druck gesetzten Verteidigungsministers Norbert Darabos.

Tanja Wehsely, die Faymanns Rücktritt fordert, lobt Königsberger-Ludwig

Selbstverständlich störte es all die hohlen „AntifaschistInnen“  nie, dass ein Minister am Regieren gehindert werden kann, was die Bundesverfassung verletzt, während sie sich vor Wut darüber kaum einkriegen konnten, dass Niessl entgegen einem Parteitagsbeschluss mit der FPÖ koaliert. Die SPÖ Wien-Mariahilf nahm gegen die GenossInnen im Burgenland Stellung, sorgte dafür, dass die Fotos von „Flüchtlingen“ auf den Boden der Mariahilfer Strasse geklebt wurden und unterstützt heute den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander „Van der“ Bellen. Natürlich darf auch die SoHo nicht fehlen (Schwule, Lesben, Transgenders in der SPÖ), die jetzt voll auf dem „refugees“-Trip ist. Die roten FreiheitskämpferInnen, von denen aktuell keine/r auch nur die leiseste Ahnung davon hat, was Kampf für Demokratie wirklich bedeutet, schossen sich ebenfalls auf Niessl und Co. ein (mit ihnen zu reden, auch was den von ihnen geduldeten Umgang mit Darabos betrifft, den sie schliesslich einmal für sein Engagement auszeichneten, war nicht mal am Telefon möglich).

Den vermeintlichen aufrechten SozialdemokratInnen ist in ihrem Reflex ganz entgangen, wie der (transatlantische) Mainstream auf Rot-Blau reagierte, etwa mit der Unterstellung, eine auf burgenländische und österreichische Interessen ausgerichtete Landesregierung stelle eine „Bedrohung der Stabilität“ dar. Mit Spiel war auch der „Republikanische Club Neues Österreich“, ebenfalls eine transatlantische Organisation, zu der etwa Doron Rabinovici gehört, einer der RednerInnen bei der hier stark übertrieben dargestellten Kundgebung gegen die FPÖ in Wien-Liesing im März dieses Jahres. Im Juni 2016 forderte man „keine Koalition mit dem Rassismus“ und reihte sich damit bei jenen ein, deren Inhalte vollkommen austauschbar sind, denn „gegen Rassismus“ und „gegen Rechts“ heisst immer gegen das eigene Land und gegen die eigenen Mitmenschen.

Ob „Offensive gegen Rechts“ oder „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, ob Sozialistische Jugend, Grüne oder Caritas, ob KPÖ oder Vatikan – alles ist austauschbar, weil das wahre Ziel der Abbau aller Grenzen und damit die Auflösung der Staaten ist. „Be a world citizen“, so die Aufforderung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei seinem Auftritt im Parlament in Wien am 28.April dieses Jahres, dem auch Bellen lauschte, der jetzt kaum Termine wahrnimmt. „WeltbürgerIn“ sein bedeutet aber anbetracht der Interessen von US-Konzernen und -Spekulanten und von diesen finanzierten Think Tanks und Stiftungen (all dies nimmt Einfluss auf die „NGO“-Szene) eine Zukunftsvision a la Orwells 1984.

Kommentar von Natascha Strobl im Standard

Wenn man zur Gemeinde der Pseudo-AntifaschistInnen und Welcome-RuferInnen gehört, kann man auch sinnfreie Kommentare im Standard veröffentlichen, die gegen für Österreich arbeitende PolitikerInnen agitieren. In der Blase dieser medial gehätschelten Szene darf man nur für jene Menschen sein, die hier eigentlich nichts verloren haben (geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach Dublin III) und man muss gegen all jene sein, die nicht dafür sind bzw. das eigene Land vertreten. Was unter diesen Umständen intellektuell produziert wird, ist reine Schaumschlägerei, denn wir haben es mit Schein-Linken und Pseudo-Feministinnen zu tun.

Schon von daher ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der gerne vor sich hergetragene Antifaschismus ebenfalls eine Luftnummer ist, zumal sich die Muster gleichen und dieselben Personen involviert sind. Man sieht etwa, dass scheinbar linke Alternativmedien, die mindestens ebenso sehr mainstream sind wie der Mainstream, eine bestimmte Klientel an AutorInnen haben, zu denen die „Berufsantifaschistin“ Natascha Strobl gehört (früher Vorsitzende des VSStÖ Wien). Nach den Übergriffen von Köln war sie natürlich vor allem gegen „rassistische Hetze“ und heute erklärt sie uns (siehe Faksimile) im „Standard„, wie gemein es doch ist, dass die Identitären „linke Protestformen“ verwenden. Sie wird u.a. von den Grünen herumgereicht, veröffentlichte mit anderen ein Handbuch zu den Identitären (siehe auch Zeitschrift der ÖH), wird von der Radio Free Europe-Imitation FM4 interviewt und hat manchmal sogar mit ihren Studienobjekten direkt zu tun – und wenn gar nichts mehr geht, kann man auch alles auf die AfD ummünzen.

Letztes Jahr agierte Strobl noch als Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“ und kündigte Blockaden gegen den Akademikerball an. Heute mobilisiert die „Offensive“ auf Facebook und auf ihrer in den USA angemeldeten Webseite für eine Demo am 19. Mai, drei Tage vor der Bundespräsidenten-Stichwahl. ORF-Moderator Armin Wolf meinte einmal, Strobl „mag eine kluge politische Autorin sein – ein politisches Talent ist sie definitiv nicht“ (und doch hatte seine eine Funktion in der SPÖ Wien). Die Aktionen gegen den Akademikerball (früher WKR-Ball) dienen ganz offensichtlich der Instrumentalisierung und Emotionalisierung von (meist jüngeren) Menschen, die gegen „Faschismus“ auftreten wollen, aber nicht wissen, wie sie das anstellen sollen. Genervt von ihr sind die „Freunde der Tagespolitik“, die politisches Geschehen mit satirischen Bildern kommentieren.

 Strobl auf Facebook

Natascha Strobl, die auf Twitter aktiver ist als auf Facebook, unterstützte offenbar illegale Masseneinwanderung nach Österreich, was ins „antifaschistische“ Berufsbild passt. Desinformationen, die auch mithilfe von „HelferInnen“ aus Österreich über ungarische Lager geschürt wurden (auch mit Nazikeule übrigens), waren ein wichtiger Faktor beim Sturm auf unsere Grenzen im Burgenland, den auch Medien unterstützt haben. Da „NGOs“ von US-Stiftungen gefördert werden, sich einige dieser Gruppen nur mit dem befassen, was sie sich als „Fluchthilfe“ schön reden (obwohl niemand Anspruch auf Asyl bei uns hat), handelt es sich um einen Angriff auf unsere Staaten, der natürlich auch gegen die Bevölkerung und ihre Rechte gerichtet ist.

Die Instrumentalisierten haben nichts dazu gelernt, wie man an ihrem Agitieren in Idomeni und für jene Leute betrifft, die dort ausharren und versuchen, die Grenze zu Mazedonien mit Gewalt zu überwinden. Was Strobl betrifft, warb sie für ihr Buch auch mit der Bemerkung, dass man es auch „zum Entglasen“ verwenden könne; doch schliesslich sagte sie, es sei auf ihr Küchenfenster geschossen worden, was ihr sofort Solidarität und Berichte bis nach Deutschland einbrachte. Zuerst Autorin, die immer wieder zitiert wird, dann auch noch wegen ihres „Mutes“ in „Gefahr“ – was will eine Berufsantifaschistin mehr? Zum Glück für sie gibt es auch noch die FPÖ, ein unerschöpfliches Thema, zu dem stets ExpertInnen gebraucht werden.

Sind es nur böse Bemerkungen, wenn manche meinen, dass sich das Identitären-Buch nicht so besonders verkauft, sodass Publicity für die Autorin hilfreich ist? Und was ist mit jener Wiener Wirtin, deren „queer-feministisches“ und „antirassistisches“ Café in die Schlagzeilen geriet, weil sie eine Tafel aufstellte, dass Hofer-Wähler nicht willkommen sind? Zuerst posierte sie selbstbewusst, dann bekam sie es wegen des einsetzenen Shitstorms mit der Angst zu tun.  Eva Trimmel habe um ihr Leben gefürchtet, berichtet der Mainstream ehrfürchtig und zeigt sie verzweifelt eingestehen, dass sie sich „anscheisse“, nachdem ihr ein „Rechter“ die Toilette verstopft hat. Zunächst erntete sie innerhalb eines Tages 1000 Kommentare auf Facebook, dann löschte sie ihren Account. Nachdem sie von der FPÖ angezeigt wurde, sperrte sie zu und man kann nur mehr PassantInnen interviewen.

Es sollte zu denken geben, wie sehr Pseudo-Antifaschismus und „Refugees welcome“ zu „Open the Borders“ verwoben sind (so das Motto eines Protesttages am 19. März, als die Leute in vielen Städten auf die Strasse gingen). Menschen, die zum einen schon lange agitieren (wie die mit der „Offensive gegen Rechts“ verbandelte „Plattform für eine menschliche Asylpolitik), zum anderen aber noch vor einem Jahr einigermaßen vernünftige Ansichten hatten, hetzten hier gegen eine Regierung, die ihre Arbeit macht, und setzen ihr tun seither fort, wenngleich bei kleineren Kundgebungen. Mit dabei im März war die „Antifaschistische Aktion“ aus Deutschland, sogar mit einem gemieteten LKW (als einzige teilnehmende Gruppe), an dem Transparente mit Sprüchen wie „Kommunismus statt Österreich“ hingen; sie dirigierte die Leute, die sich in der Nähe befanden, mittels Lautsprecher. Dass für einen orwellschen „Weltstaat“ kritische Menschen überall als „Nazis“ gebrandmarkt werden, sieht man an einem Video aus Kanada, wo die „Antifaschistische Aktion“ den Auftritt eines libertären Politikers mit Gewalt verhindern will.