Geheimdienstdebatte nach Paris

Bei der Österreichischen Computer Gesellschaft wurde bei einer Veranstaltung am 26. November in Wien das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Geheimdiensten erörtert. Es ging um „signals intelligence“ als Auswirkung der Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA; zugleich waren aber die österreichischen Geheimdienste nicht vertreten, jedoch nahm Verfassungsschutzchef Peter Gridling an einer Diskussionsrunde teil.

Wie oft zu beobachten ist, kam jedoch ein kritisches Publikum, das sich ausgesparter Aspekte und deren großer Bedeutung durchaus bewusst war; etwa, dass das Schüren eines medialen Hypes auch etwas mit Geheimdiensten zu tun hat, es hierbei aber um „human intelligence“ geht. Manchmal ist höchst aufschlussreich, was nicht behandelt wird oder wer nicht vertreten ist, worüber man nichts erfährt. Die in Wien ansässige EU-Grundrechtsagentur FRA befasst sich in einem aktuellen Report mit der Überwachung durch Geheimdienste und den rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. (1)

Mario Oetheimer von der Grundrechtsagentur stellte die Studie kurz vor und erklärte, dass z.B. die Kontrolle der Dienste in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ist und zählt Österreich zu jenen Ländern, deren Level in dieser Hinsicht hoch ist. Es gibt bei uns nämlich Rechtsschutzbeauftragte und parlamentarische Kontrolle,  wobei man bei der FRA aber nicht so genau hinsieht, ob rechtlich vorgesehene Organe ihrem Auftrag auch in der Praxis nachkommen können. Nun nimmt auch in Deutschland eher der Chef des Verfassungsschutzes öffentlich Stellung als jener des Militärischen Abschirmdienstes. (2)

Allerdings hat auch der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, den Eindruck, dass es sein „Gegenüber“ im Verteidigungsministerium Alfred Mayer de facto nicht gibt. Damit bestätigt er die Erfahrungen jener Menschen, die sich an die Stelle wenden, welche die Tätigkeit der Heeresgeheimdienste kontrollieren soll. Zwar befasst sich der FRA-Report nur mit zivilen Nachrichtendiensten und auch bloss mit „signals intelligence“; er suggeriert aber, dass in Österreich ein hohes Maß an Kontrolle per „legal protecion commissioner“ und Parlament gegeben sei. Charakteristisch ist nicht nur die Teilnahme von Gridling und Burgstaller an Diskussionen, sondern auch, dass sie im Unterausschuss zum Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Hingegen verweigert im Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss Minister Gerald Klug schon mal jede Auskunft, etwa wenn nach der „Zusammenarbeit“ mit den USA gefragt wird und er zuvor im Parlament auf den vertraulichen Ausschuss verwiesen hat.

Seitens der FRA ist es übrigens wichtig zu betonen, dass sich Maßnahmen gegen Terror und der Schutz von Grundrechten durchaus vereinbaren lassen. Wenn aber nur auf Massenüberwachung und den rechtlichen Rahmen für jedwede Überwachung durch die nationalen Dienste eingegangen wird, der Bereich von Geheimdienstoperationen und die militärischen Dienste ausgespart werden, handelt es sich nicht um eine Studie über „die“ Geheimdienste und rechtliche Grundlagen. Wie tiefschürfend eine Debatte sein kann, bei der die österreichischen Geheimdienste gar nicht vorkommen – nämlich das Heeresabwehramt und das Heeresnachrichtenamt -, sei außerdem dahingestellt. Aber die Computer Gesellschaft konnte natürlich nur einladen, wo es Kooperationsbereitschaft gab.

Da diese Woche im Parlament über das Budget abgestimmt wird, wurde auch nichts aus einem geplanten Runden Tisch mit Vertretern aller Parteien. Zudem war gerade der Bereich Landesverteidigung an der Reihe, als schliesslich mit Verspätung Peter Pilz von den Grünen doch noch zur Veranstaltung kam. Die Sicherheitssprecher der anderen Parteien nahmen an der Diskussion über das Bundesheerbudget teil, bei der wenig überraschend der Minister selbst gar nicht mehr Geld forderte, aber alle Parteien dafür waren, das (Kaputt-) Sparpaket wieder aufzuschnüren. (3) Inwieweit das Bundesheer gezielt an die Wand gefahren wird – wie einige beim Heer selbst, viele Offiziere im Ruhestand, einige Politiker  und nicht zuletzt ich selbst die Lage beurteilen – wäre gerade bei einem Kolloquium über Geheimdienste eine interessante Frage.

„Medien haben eine sehr wichtige Rolle dabei, das Bewusstsein für Überwachung zu wecken“, meinte Mario Oetheimer, und auch die FRA-Berichte weisen darauf hin. Freilich zeigt sich, dass Mainstream-Medien auch Interessen vertreten und zudem ja nur „signals intelligence“ thematisiert haben; aus den weit selteneren Geschichten über andere Bereiche der Geheimdienstarbeit (die abseits des Mainstream viel häufiger sind) können die Menschen aber doch ein ungefähres Bild davon bekommen, dass die auf Snowden basierenden Enthüllungen nur einen Teilbereich beleuchten. Die FRA schränkt den Wirkungsbereich von Kontrolle und Rechten ohnehin ein, weil „nationale Sicherheit“ für Geheimdienste über allem steht (und missbraucht werden kann) und zudem laufende Operationen nicht gefährdet werden dürfen.

Neben Pilz, Gridling und Burgstaller diskutierten auch Christoph Tschohl (AKVorrat) und Erich Möchel (FM4), wobei Pilz und Möchel dem Verfassungsschutz auf unterschiedliche Weise zusetzten. Dies passt auch zu einer Selbsteinschätzung, die Pilz vor ein paar Monaten bei einer Pressekonferenz abgegeben hat, wonach Möchel und er selbst praktisch die österreichische Spionageabwehr bildeten, worauf ich Gridling dann auch hingewiesen habe. Dies gründet unter anderem darauf, dass der Verfassungsschutz nichts gegen US-Spionage unternimmt, etwa die von Möchel und Pilz thematisierten Special Collection Services von NSA/CIA bzw. dem britischen GCHQ in Wien.

Dabei ist Massenüberwachung keine Spionage im eigentlichen Sinn, wie z.B. die ehemalige MI5-Agentin Annie Machon betont, die zu den UnterstützerInnen von Edward Snowden gehört; sie trägt zu dieser nur bei. Wenn aber Machon und andere auf verdecktes Agieren von Geheimdiensten eingehen und aufzeigen, welche Desinformationen via Medien verbreitet werden, wollen Politik und Presse darüber lieber nicht so genau Bescheid wissen. Pilz und Möchel fanden es absurd, Tschohl nicht zweckführend, dass das BVT mit Computerprogrammen privater Anbieter, also maschinell aus im Netz verfügbarer Information herausfiltern will, wo Gefährdungspotenziale existieren.

Gridling wiederum ist stolz darauf, dass ein amtswegiges Prüfverfahren, das die Datenschutzkommission eingeleitet hat, zum Schluss kam, dass die Weiterleitung von Daten an die USA ausschliesslich rechtskonform erfolgt ist. Dies berührt aber nicht die Problematik der illegalen Überwachung durch die erwähnten Dienste von USA und Grossbritannien selbst und auch nicht bekannt gewordenes Tätigwerden des deutschen BND für die USA. Pilz wiederum verweist gerne auf den Besuch des ehemaligen technischen Direktors der NSA William Binney in Wien, wo er Abgeordnete hinsichtlich Überwachung und deren parlamentarischer Kontrolle beraten hat. (4) Der Abgeordnete schwärmt von seiner Einigkeit mit Kollegen in den Regierungsfraktionen auch hinsichtlich einer Überarbeitung des Entwurfes zu einem Staatsschutzgesetz, das eigentlich noch heuer den Nationalrat passieren hätte sollen.

Der Verfassungsschutz ist auch für die Bekämpfung gewisser Straftaten zuständig, bei denen wir uns durch Konventionen des Europarats verpflichtet haben, sie zu verfolgen. So kam der Begriff Terrorismus ins Strafgesetzbuch, und angeführt wird auch organisierte Kriminalität, die Bildung von unternehmensähnlichen Vereinigungen mit dem Ziel, Menschen ihrer Freiheit und ihres Besitzes zu berauben. Dass sich Gridling darauf bezieht, impliziert entsprechenden Einsatz des BVT, das jedoch so manches lieber übersieht bzw. übersehen soll. Allerdings wurde an vielen Punkten der Diskussion deutlich, dass es wohl nicht allzu viel Handlungsspielraum gibt, nicht zuletzt wegen der „Kooperation“ mit vermeintlich „befreundeten“ Diensten.

Zu Recht wurde auch bei dieser Veranstaltung diskutiert, wie Polizeibehörden verdeckte Ermittler einsetzen und dass man mit Bestimmungen zur organisierten Kriminalität TierschützerInnen und anderen politischen Aktivismus verfolgte, es lange dauerte, bis diese Fehlentwicklung eingesehen wurde. Dass Pleiten wie das Entlarven eines Spitzeleinsatzes bei den TierschützerInnen das System an sich diskreditieren, wird inzwischen wohl verstanden. Nun sollen aber V-Leute bezahlt werden, bei denen man kaum annehmen wird dürfen, dass sie plötzlich die Interessen Österreichs und nicht ihrer Gruppe im Blickwinkel haben. Das mahnende Beispiel deutscher Verfassungsschutz, NSU und NPD ist hierzulande allen geläufig, die sich mit solchen Themen befassen. Gridling argumentiert mit Rechtssicherheit, die das BVT durch das Staatsschutzgesetz bekommen soll, wenn es verdeckt ermittelt: „Sie waren doch alle schon mit einem Nickname im Netz unterwegs; wir brauchen dafür aber einen Rahmen.“

Der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium wird nicht von jenen Menschen eingeschaltet, die von Maßnahmen betroffen sind, sondern soll ihre Interessen wahrhaben, wenn die Behörden Maßnahmen durchführen wollen, etwa bei der Erfassung von KFZ-Kennzeichen. Seine Funktion sieht er auch präventiv, was Eingriffe in Rechte Betroffener betrifft, sagte Burgstaller, der feststellt, dass immer weniger Anträge gestellt werden, die er ablehnen muss. Telefonüberwachung ist z.B. nur dann legitim, wenn es um Delikte geht, die mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden (die Tätigkeit für fremde Dienste hat einen höheren Strafrahmen). Pilz wies Gridling darauf hin, dass es ja „keine Schande ist, ein Nachrichtendienst zu sein“, zumal das BVT im Wesentlichen das im Inland tut, was das Heeresnachrichtenamt im Ausland macht; das Heeresabwehramt erwähnt er nicht, das nur in der Vorstellungswelt des Verteidigungsministers ausschliesslich für das Bundesheer zuständig ist.

Im BMLVS gibt es ebenfalls einen Rechtsschutzbeauftragten, der unabhängig sein sollte, wie Ex-Minister Norbert Darabos im Parlament forderte, als er Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. (5) Dies entbehrt nicht höchst bitterer Ironie, da Sektionsrat i.R. Alfred Mayer, an den sich Betroffene selbst wenden müssen, sich bis dato hartnäckig weigert(wenn er davon überhaupt weiß), zu meinen Beschwerden über Schikanen Stellung zu nehmen. Denn ich bin deshalb im Visier, weil ich mich für verfassungskonforme Zustände im Ressort einsetze (der Minister muss das Weisungsrecht im Ressort, die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer auch ausüben; dieses wiederum muss die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen).

Darabos wurde aber – auch danach als SPÖ-Bundesgeschäftsführer – abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt, wie auch die SPÖ nicht bestreitet (6); er kann auch als Landesrat im Burgenland nicht frei entscheiden, mit wem er Kontakt hat;  und Klug hat nicht sonderlich viel Ahnung vom Ressort. Der Verfassungsschutz kann da anscheinend nicht tätig werden, da Gridling (kryptisch?) auf meine Wortmeldung hin meinte, ich hätte Recht, aber ich als Journalistin könne auch „nachrichtendienstlich analysieren“; das BVT tut dies nur auf Anforderung etwa der Justitz (die Anzeigen nicht zur Kenntnis nimmt). Den gegenwärtigen Umgang mit dem Bundesheer schreiben inzwischen immer mehr Menschen Einfluss der USA zu, wobei dies für manche auch schon offensichtlich war, als Darabos (ein Gegner des Raketenschildes und von US-Militäroperationen) noch formaler Minister war. Obwohl sich das Parlament am 26.11. für ein Aufschnüren des Heeres-„Sparpaketes“ ausgesprochen hat, setzt sich aber nicht nachvollziehbare, kontraproduktive Ressortpolitik fort. (7)

Wenn man sich mit diesen Abgründen befasst, alles genau analysiert und deswegen unter Druck ist, wirkt es wie „Abenteuer aus zweiter Hand“, wenn Erich Möchel sich über den Verfassungsschutz lustig macht anhand einer „Hochglanzzeitschrift“ des Islamischen Staates. Er führte amüsiert aus, was der „Kopf“ der Pariser Anschläge dort zum Besten gab, wobei er eingestand, dass das Machwerk widersprüchlich ist, und sah die Dienste Europas dem Terror mehr oder weniger hilflos gegenüber. Was diese nur virtuell vorhandene „Zeitschrift“ betrifft, sei auf kritische Betrachtungen im „altermannblog“ verwiesen. (8)  Möchel als andere Hälfte der Pilzschen „Spionageabwehr“ will lieber nicht darauf eingehen, dass ja jemand dem IS Erdöl abkauft, dass Waffen und Fahrzeuge geliefert werden und so die Maschinerie in Gang  gehalten wird. (9)

Welche Verantwortung Medien haben (und was anders wäre, würden sie keine fremden Interessen pushen), zeigt auch die Berichterstattung über Terror und Terrordrohungen. Nun ist ein Video des IS aufgetaucht, in dem Österreich zwar nicht direkt bedroht wird, man aber auch unsere Flagge sieht. Dazu äußert sich BVT-Chef Gridling zurückhaltend, und es bleibt unserer Vorstellungskraft überlassen, wie man beim BVT via Web zugängliche kritische Analysen betrachtet, die im Grunde „open source intelligence“ sind. (10) Besonders Boulevardmedien – aber nicht nur diese – verleihen Drohungen erst Wirkung auf die Gesamtbevölkerung, und dies verstärkt noch den Effekt, den sofort weltweit auch in den sozialen Medien berichteter Pariser Terror der Sorte „es kann jede/n treffen“ hat.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Entwicklung im Syrien-Konflikt: Es sieht so aus, als habe Russland den türkischen Luftraum nicht oder wenn, dann nur kurz verletzt; auf 17 Sekunden in fremdem Luftraum (die selbst bei Patrouilleflügen immer wieder mal passieren können) reagiert man nicht spontan, sondern vorsätzlich. Würde der russische Kampfjet die Türkei überflogen haben, hätte die Zeit für Alarmstarts ausgereicht, doch auch da geht es nicht um Abschuss, sondern um das Stellen eines fremden Flugzeugs. (11)

Auch bei türkischen Kampfjets, die sich bereits in der Luft befinden, scheinen 17 Sekunden sehr wenig Zeit, zumal türkischen Angaben zufolge der russische Jet in dieser Zeit nur 1,84 km weit gekommen sein soll – dafür braucht auch eine Passagiermaschine nur rund 8 Sekunden. Würde Russland als Vergeltung einen türkischen Kampfjet abschiessen, wäre dies ein perfekter Vorwand für die Aktivierung des NATO-Beistandes, also eines Krieges der USA gegen Russland. Zuvor hat sich übrigens Francois Hollande dafür entschieden, den EU- und nicht den NATO-Beistandsmechanismus nach dem Terror von Paris zu aktivieren. (12)

(1) http://fra.europa.eu „Surveillance by intelligence services: fundamental rights safeguards and remedies in the EU“ – was die FRA nicht behandelt: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(2) Interview mit MAD-Chef Christoph Gramm, der erste Zivilist in dieser Funktion: http://web.de/magazine/politik/chef-militaergeheimdienstes-warnt-islamisten-bundeswehr-30496270 und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienst-der-bundeswehr-was-ist-der-mad-a-1032548.html sowie http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0294/klug-sieht-trendwende-beim-heeresbudget und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0265/schoenegger-unser-bundesheer-garantiert-demokratie-und-souveraenitaet und hier mit O-Tönen von Klug und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: http://oe1.orf.at/artikel/426154
(4) http://orf.at/stories/2311637/ und zum Thema Terror und Überwachung: https://www.opendemocracy.net/wfd/william-binney-mary-fitzgerald-kirk-wiebe/we-could-have-stopped-paris-attacks
(5) siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00652/index.shtml und Auszug aus der Debatte im Plenum: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00082/SEITE_0196.htm
(6) Bericht von SPÖ-Neutralitätsdiskussion: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151127_OTS0083/auf-afh-fluechtlinge-am-truppenuebungsplatz-bruckneudorf-klug-wie-ein-elefant-im-porzellanladen
(8) http://www.altermannblog.de/die-mitgliederzeitschrift-des-islamischen-staates/
(9) hierzu Analyse von Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wer-finanziert-den-is-.html und ein Artikel von Elizabeth Parker über Ermittlungen des US-Schatzamts: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/elizabeth-parker/woher-bekommt-isis-alle-diese-panzer-waffen-und-nagelneuen-toyota-kleintransporter-fragt-sich-das-.html
(10) http://kurier.at/chronik/oesterreich/terrorgefahr-is-drohvideo-mit-oesterreich-fahne/166.345.891
(11) hier eine Analyse zu den möglichen Folgen: http://www.globalresearch.ca/an-invisible-us-hand-leading-to-war-turkeys-downing-of-a-russian-jet-was-an-act-of-madness/5491553 – und ein US-Kommandant: http://www.globalresearch.ca/top-u-s-air-defense-commander-turkeys-shootdown-of-russian-jet-had-to-be-pre-planned/5491738 – dies ist von Robert Parry, der gute Geheimdienstkontakte hat: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/33696-focus-turkey-provokes-russia-with-shoot-down
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/strategie-der-spannung/

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