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Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

SPÖ-Tweet

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BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson

Am ersten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses ging es um die Hausdurchsuchung am 28. Februar. Dabei stieg die Opposition besser aus als die Regierung, zumal man nicht alle Tage eine Razzia im Verfassungsschutz erlebt, die medial von Anfang an als Komplott dargestellt wurde. Im medienöffentlichen Teil der Befragungen darf getwittert und gepostet, aber nicht gefilmt werden. Besser wäre natürlich, wie in anderen Ländern üblich, den U-Ausschuss live zu übertragen. Wer nicht direkt dabei ist, dem/der entgeht klarerweise Atmosphärisches, Small Talk und sicher auch die eine oder andere Information. Man kann sich aber auch so einigermaßen ein Bild machen und später auch Protokolle nachlesen. Nach einem Tag kann man noch nicht sagen, ob sich der Verdacht bestätigt, dass weniger die Justiz als vielmehr eine kleine Clique im Innenministerium treibende Kraft war. Bisherige Zeugen werden auch nach ihren Einschätzungen gefragt und meinen, es liege nahe, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft missbraucht wurde. Zwar gab es bei der Hausdurchsuchung auch Täuschung, um Spurenverwischen zu vermeiden, doch sie wirkte chaotisch und wurde ernsthaft u.a. mit Google Maps vorbereitet. 

Manches erweckt aber bei näherer Betrachtung den Eindruck, dass man bei wirklichen Mißständen nicht anders vorgehen kann, weil man dann ja auch nicht allen trauen kann. Auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung soll es laut dem ersten Zeugen, der beim BVT in der Sicherheitskontrolle beim Zugang arbeitet, keine Unterschrift zu finden gewesen sein. Das sollten sich auch jene Abgeordneten und Medien merken, die ab 6. September mit dem Eurofighter-U-Ausschuss befasst sind, da 2007 die schriftliche Ministerweisung, dass die Finanzprokuratur die Verhandlungen mit EADS leiten soll, rechtswidrig mündlich vom Kabinettschef widerrufen wurde, vom Minister her aber aufrecht blieb. Am Rande des BVT-Ausschusses gab es auch eine Auseinandersetzung um eine angebliche Verpflichtung, Daten aus der Anwaltskanzlei Lansky aus Ermittlungen wegen Spionageverdacht zu löschen. Der Anwalt des Betroffenen meinte, dies sei „eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT“ und „machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.“

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BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter

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BVT-Affäre: Hype um angeblichen Amtsmissbrauch

Man kann es fast schon als Massenhysterie bezeichnen, wenn Medien und Opposition den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern, weil laut Oberlandesgericht eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt war. Doch der einfache Hinweis darauf, dass die Justiz Minister Josef Moser und nicht dem Innenminister untersteht, wird bereits nicht mehr verstanden, ebenso wenig, dass es bei uns Gewaltenteilung geben sollte. SPÖ, NEOS und Liste Pilz schießen sich wieder einmal auf Kickl ein, zu dem man stehen kann, wie man will; guter Journalismus ist aber immer, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Da ist dann auch von „Amtsmißbrauch“ die Rede, was die korrekte Bezeichnung wäre, wenn Kickl und nicht der Journalrichter die Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet hätte. Zugleich aber kaschiert die Blase aus Opposition und Presse, dass im Verteidigungsministerium sehr wohl über Jahre hinweg Unbefugte Entscheidungen trafen, da der Minister bloß Statist sein sollte. Hier deckt allerdings auch der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek verfassungs- und rechtswidrige Vorgänge, bediente er 2017 doch gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Pilz das gängige Eurofighter-Narrativ. 

Wie praktisch, dass er sich heuer darum bemüht hat, dass Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt werden, sodass er wieder als „Aufdecker“ zur Verfügung steht. Nun kann Kickl bzw. sein Kabinett schon das eine oder andere hinter den Kulissen getan haben, doch dies wird ohnehin im BVT-U-Ausschuss zur Sprache kommen. Wieder wird aber mit zweierlei Maß gemessen, da beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs (und danach) der Verteidigungsminister abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde und das auch im 2. U-Ausschuss 2017 kein Thema war. Wenn wir Kickl als die Nr. 1 im Innenministerium sehen, dann hat er der Bundesverfassung nach das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1); Amtsmißbrauch wäre z.B., wenn er der Justiz Weisungen erteilt, wozu er nicht befugt ist. Die offizielle Nr. 1 im Justizministerium Moser tritt zwar öffentlich kaum in Erscheinung, kann aber sogenannte politische Verfahren durchführen oder einstellen lassen, was ein Widerspruch zur Vorstellung von einer unabhängigen Justiz ist. Als Darabos die Nr. 1 im Verteidigungsministerium wurde, hätte er den Eurofighter-Kauf rückabwickeln sollen, was auf Deals im Hintergrund schließen lässt, welche die Justiz bislang nicht interessiert hat. Tatsache ist aber, dass er seine Nr.1-Kompetenzen (neben Weisungsrecht auch Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer nach Artikel 80 Absatz 2 und 3 B-VG) nicht ausüben konnte, sondern daran gehindert wurde und  der in der Verfassung nicht vorkommende Kabinettschef „Minister spielen“ konnte.

Alev Korun, Grüne, auf Twitter

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Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

Twitter international

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Wird der BVT-Untersuchungsausschuss zur Farce?

Das Sonderthema auf der Webseite der APA sagt eigentlich schon alles, denn es werden kaum Presseaussendungen gelistet. Offenbar reißt das Thema Verfassungsschutz-Affäre also niemanden vom Hocker, und das schließt die Oppositionsparteien schon mit ein, die am 14. August eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Wie man sieht, wird auf diese gleich mit Entkräftungen reagiert, die nicht unlogisch klingen, sodass man sich fragt. ob überhaupt etwas dran ist an Vorwürfen. Etwas hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz aber doch im Talon: da das Innenministerium ihre Beschwerden über unvollständige Aktenlieferungen nicht ernstnahm, wenden sie sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entscheidet jedoch nicht von heute auf morgen, sodass der Ausschuss am 6. September mit den ersten Zeugenbefragungen beim derzeitigen Aktenstand beginnt. Wenig originell erscheint, dass Peter Pilz (wieder einmal) den Kopf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, nachdem er gerade beim ORF-Sommergespräch über Belästigungs- und Mobbingvorwürfe abschmierte, die er nicht loswird. Am Sonntagabend konnte man ihn beim „Bürgerforum“ von oe24 erleben, wo er uns selbstverliebt einen Bären nach dem anderen aufband, 

Immer muss als Rechtfertigung für alles herhalten. dass Pilz doch angeblich so ein großartiger „Aufdecker“ sei. Nun ist nachvollziehbar, dass es faszinierend ist, sich durch Berge von Akten zu wühlen, die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen unterliegen (von manchem darf man sich nicht einmal Notizen machen), doch es sei auch anderen gegönnt, dies zu tun und dann Zeugen zu befragen. Die SPÖ schickt u.a. Jan Krainer in den U-Ausschuss, die NEOS werden durch Stephanie Krisper vertreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich bei einer Pressekonferenz mit Pilz fühlen, doch sie haben zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluß auf ihn. Man beachte aber, dass es keine gemeinsamen Oppositions-PKs zu den Eurofightern gibt, bei denen das noch geltende Narrativ über Pilz eingeführt wurde. Ohne die anderen Parteien verliert sich Pilz in haltlosen Anschuldigungen, wie man sehen konnte, als er zum Konflikt mit Ex-Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena befragt wurde und auf die U-Ausschüsse hinwies. Natürlich ist es das gute Recht von Krainer und Krisper, ihren Unmut kundzutun, wenn sie den Eindruck haben, dass sie das Innenministerium hinsichtlich des Ausschusses papierlt, zumal es für den Minister dabei ja um sehr viel geht.

 

 

VIdeo von der Pressekonferenz am 14.8.2018

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Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

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BVT: Akten, Geheimhaltung und die Opposition

Vor den ersten medienöffentlichen Sitzungen des BVT-U-Ausschusses kann man gut beobachten, wie Medien und Opposition, und da besonders Peter Pilz einander ergänzen und die Bälle zuspielen. Das ist an sich noch nicht verwerflich, weil es ja darum geht, mit unterschiedlichen Zugängen aufzuklären, und doch sollten wir auf kreierte Narrative, Weglassungen, Vergleichbares und eine möglichen Hidden Agenda achten. Da sogar noch vor dem BVT.-U-Ausschuss einer zu den Eurofightern beschlossen wurde, fällt sofort auf, dass es hier weder Berichte noch Pressekonferenzen gibt, das Thema anscheinend nicht interessiert. Außerdem sollten wir Aussagen, die jetzt bezogen auf das Innenministerium getroffen werden, damit in Bezug setzen, was bei  Mißständen im Verteidigungsministerium passierte. Da zeigt sich nämlich, dass Wertvorstellungen nicht grundsätzlich gelten, sondern weit Ärgeres als wir jetzt über Innenminister und Generalsekretär behaupten können, im BMLV Usus war (gedeckt auch von den Medien und Pilz). Dennoch hat die Opposition Recht, wenn sie Kritik am Umgang mit dem BVT-Ausschuss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. Juni artikuliert.

Dabei war jedoch auch bezeichnend, dass niemand in Frage stellte, dass Pilz die Abgeordnete Alma Zadic aus diesem Ausschuss verdrängt hat und Daniela Holzinger aus dem Eurofighter-Ausschuss. Immerhin ließ Pilz auch Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) zu Wort kommen, die aber sehr an belegbare Fakten hielten und weniger bereit waren, wild herumzuspekulieren. Mit der leidigen #MeToo-Frage muss Pilz sich nach zeitweiliger medialer Empörung auch nicht mehr herumschlagen, wie nicht nur diese PK zeigte. Jan Krainer kritisierte eingangs, dass Akten ungenügend und mit Schwärzungen geliefert werden und vieles als geheim eingestuft wird, was die Arbeit des Ausschusses erschwert. Zum Beweis machte er „etwas Verbotenes“, indem er einen Akt der Stufe 2 hochhielt, den er gar nicht mithaben dürfte, doch es handelte sich lediglich um einen (Main stream-) Pressespiegel. Stufe 3 dürfte er nicht kopieren (und dass sind auch Medien- und Rechtskommentare) und Stufe 4 bedeutet, dass er streng geheime Infos nur in einem geschützten Raum sehen darf, ohne sich Notizen zu machen. Akten der Staatsanwaltschaft (auch diese unvollständig) gelten hingegen als Stufe 1, wobei es sich zum Teil um vom Innenministerium anders eingestuftes Material handelt. „In Deutschland gibt es einen Akt der Stufe 4, das ist der Aufmarschplan der Bundeswehr“, auf EU-Ebene sind es die Druckplatten des Euro; beides macht Sinn, da es entweder viele Menschenleben gefährdet werden oder volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann.

Steffi Krisper und Jan Krainer im NEOS-Tweet

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BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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