Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

Die SPÖ hat nicht nur den EF von Anfang an abgelehnt, sondern in der Entscheidungsphase als Oppositionspartei für den Gripen lobbyiert, der den von Rot-Blau in den 1980er-Jahren geordren Draken folgen sollte. 2006 wurde „Sozialfighter statt Eurofighter“ im Wahlkampf (Berater war Tal Silberstein, der bis zu seiner Festnahme im August in Israel auch Christian Kern beriet) inseriert und plakatiert, wie Michael Bernhard (NEOS) im Parlament zu Recht kritisierte. Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos hatte dann als Minister die Aufgabe, das Wahlversprechen des nunmehrigen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer umzusetzen, den man transatlantisch einordnen kann (z.B. Teilnahme an Bilderberg-Treffen (2002, 2007 und 2015). Am 22.7.2007 schrieb Pilz auf seiner Webseite: „Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.“ Selbstredend ist der (Ex-) „Grüne“ mit Langley-Anschluss Teil des (Kom-)Plot(t)s, da über ihn der SPÖ und der medialen Wahrnehmung der Causa Vorgaben gemacht wurden und er 2006 wie 2017 „treibende Kraft“ beim Einsetzen eines U-Auschusses war.

Man nahm an, dass Darabos das „Spiel“ nicht durchschauen und sich nicht die Materie einarbeiten würde, doch dies war ein Regiefehler, sodass man ihn dann über den Ex-Klubsekretär (bei Gusenbauer) Kammerhofer abschottete, was mit Druck und Überwachung einherging. Die heutige Debatte zeigte, dass österreichische Abgeordnete außerstande sind, sich von der Mainstream-Matrix zu lösen und Fakten zu einem plausiblen Bild zusammenzufügen. Sie hörten sich Zeugenaussagen an, die von Darabos‘ Abschottung und der Rolle Kammerhofers sprachen, wollten aber nicht begreifen, dass sie dadurch ihre Einschätzung von Darabos revidieren müssen. So kommen Wortmeldungen wie jene von Michael Bernhard zustande: Darabos habe Rechnungshofberichte ignoriert, die Finanzprokuratur ausgeschaltet, keinen einzigen BMLV-Experten beigezogen (alle scheiterten an Kammerhofer), auf Frage im U-A (1.6.2017) keine Detailkalkulationen genannt (er konnte sich auch nichts aus dem BMLV mitnehmen), die Vergleichsverhandlungen nicht dokumentiert, nur den externen Berater Koziol (Empfehlung  von Gusenbauers Anwalt und heutigem Geschäftspartner Leo Specht) hinzugezogen, gegen das Bundeshaushaltsgesetz verstoßen und Finanzminister Molterer keine schriftlichen Unterlagen gegeben und auch keinen schriftlichen Ministerratsvortrag gehalten.

Die Rolle Gusenbauers, der nach seiner Befragung im Ausschuss in der ZiB nicht gemachte Bestechungsvorwürfe empört zurückwies, ist für die Abgeordneten kein Thema. „Die Gerichte sind nun am Wort“ hörte man am 20.9. oft, garniert mit Vorschlägen, wie man Staatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufwerten kann (jene Gerichte, die seit 2012 Anzeigen gegen Kammerhofer und Co. u.a. wegen des Verdachts der Nötigung von Darabos ignorieren). Das heisst auch, dass für das Parlament wieder einmal Pilz-Vorgaben ehernes Gesetz sind: er hat Darabos am 22.6. 2017 („Verdacht der Untreue“) angezeigt und lässt „Gusi“ außen vor, gegen den er zuvor groß tönte, also ist es so. „Wenn ein Bundesminister etwas unterschreibt, dann gilt es“, bemerkt Bernhard ganz richtig, doch er blendet aus, dass der „MInisterwille“ im BMLV in der Regel nicht belegt war, sondern Kammerhofer verfassungs- und rechtswidrig in Amtsanmaßung und Ministerwillen vortäuschend unterwegs war. Dies auch, als er die von Darabos schriftlich beauftragte Finanzprokuratur telefonisch aus den Verhandlungen mit EADS entfernte (Darabos hatte sich als genötigter Minister zu fügen, wenn Kammerhofer fremde Befehle ausführte). Als Ministerwille gilt doch nur der tatsächliche MInisterwille, sodass Gerichte und U-Ausschuss noch eine Menge aufklären müssten.

Bernhard sieht wie alle andere Abgeordneten den Wald nicht, in dem er sich befindet und meint, Darabos habe uns (die Steuerzahler) mit dem Vergleich viel Geld gekostet, in den auch ein Kündigungsverzicht aufgenommen wurde; „Darabos, der noch immer wütet, müsste als Beamter mit Konsequenzen rechnen“.  Was ist mit himmelschreiend naiven Abgeordneten, die nicht darüber nachdenken, was es bedeutet, dass nicht mal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister als Befehlshaber des Heeres hatte und eine lange Liste an Personen ihre Erfahrungen mit Darabos‘ Abschottung beschrieben hat und klagte, dass man nie mit ihm reden könne? Bernhard erklärt sich das Ausschalten der hauseigenen Experten so, dass dies zwar an ihn herantreten wollten (an Kammerhofer scheiterten), aber „in einer Hierarchiekette der Minister halt am längeren Ast sitzt“. Ich frage mich, warum ich den NEOS und anderen geduldig zahlreiche Zeugen für Darabos‘ Abschottung nannte und allen riet, dazu auch  Vertreter der Dienste zu befragen. Man kann das BMLV gerade wegen der in einem Verteidigungsressort noch ausgeprägteren Hierarchie leicht kapern, entweder indem man den Minister als Agenten gewinnt oder einen „kooperationsunwilligen“ Minister abschottet, überwacht, unter Druck setzt.

„Kurier“ 22.6. (Twitter)

Gabriel Tamandl von der ÖVP spricht von „Schrottfliegern“, von „altmodischen Fliegern“, weil nach dem Darabos zugeschriebenen Vergleich auch (nach dem Modell Draken?) gebrauchte Jets geliefert wurden. „Er hat geglaubt, wenn er alle Experten und den Finanzminister ausschaltet, dann kann er gute Geheimverhandlungen führen“, aber durch die „Second Hand-Flieger“ (die zu den modernsten Kampfjets der Welt gehören) ist „für die Republik hoher Schaden entstanden, budgetpolitisch und militärisch“. Walter Rosenkranz von der FPÖ stellte sich lebhaft vor, wie EADS-Vertreter Aloysius Rauen im Juni in Paris zu Darabos sagte, dass „wir Alpha-Männer das unter uns regeln“, sodass sie den Vergleich ohne Berater allein in einem Hotelzimmer unter Dach und Fach brachten. Auch wenn er nicht unter Druck stünde, wäre Darabos wohl keiner, der einen auf „wir Alpha-Männer“ macht. Es wäre besser, Rosenkranz und Co. würden nicht fantasieren, sondern recherchieren und zusammengetragene Fakten nüchtern beurteilen. Da wird Verdann auch gern behauptet, das Doskozil (den Pilz über den Tisch zieht) ja „Kronzeuge“ dafür sei, dass „alles Schrott“ ist und wir „sündteuren Schrott gekauft haben“.

Michaela Steinacker von der ÖVP betont, dass sie aus der Wirtschaft kommt und daher „unfassbar“ findet, „mit welcher wirtschaftlichen Naivität Darabos verhandelte“; er agierte ihrer Meinung nach „politisch fahrlässig und ausschliesslich nach politischen Vorgaben“. Darabos selbst betonte immer, das er den eigentlichen Kaufvertrag sehr gut kennt, was nicht einmal Kammerhofer bestritten hat. Nicht nur beim Heer schätzte man ihn als sehr intelligent ein und bescheinigte ihm, Situationen blitzschnell zu erfassen. So jemand kann sich in jede Materie einarbeiten und erkennt auch eine „hidden agenda“. Wäre er im Gegenteil wie seine Nachfolger Gerald Klug und Doskozil, würde er sich jeden Blödsinn aufschwatzen und für den US-Wirtschaftskrieg gegen Europa einspannen lassen, käme so aber nicht in die Lage, unter Druck gesetzt und abgeschottet zu werden. Es sei daran erinnert, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel Darabos im U-Ausschuss verteidigte: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab. Ich will menschlich kein schlechtes Wort sagen. Aber juristisch ist das nicht vertretbar gewesen.“ Hingegen war Gusenbauer am gleichen Ausschusstag bestrebt, Darabos in die Pfanne zu hauen (was dann auch per Nicht-Anzeige gegen ihn von Pilz honoriert wurde). Es ist geradezu paradox, dass der Ausschuss klarere Regeln z.B. für Verträge fordert, zugleich aber keine Alarmglocken läuten, was Doskozils absurde Klage gegen Airbus und den Plan betrifft aus dem System Eurofighter auszusteigen.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)