Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

Dies trifft nicht nur die ÖVP mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka, sondern auch Schieders Genossen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Richard Schmitt („Kronen Zeitung“) dazu auf Twitter: „Läuft ursuper: Wusste der Minister für BMLV (SPÖ), dass (SPÖ) das Sicherheitspaket begräbt? „. Da Schmitt Gelegenheit hatte, Doskozil am Rande einer Übung zu konfrontieren,dürfen wir auf Berichte gespannt sein. Man kann Schieders Verhalten auch als  Bestandteil von Diadochenkämpfen in der SPÖ betrachten: „Die Vorgangsweise von Schieder sorgt für Kopfschütteln in der SPÖ und zeigt, wie groß die Differenzen innerhalb der Partei sind. Schieder ist der Lebensgefährte von Sonja Wehsely und gehört dem linkslinken Flügel der SPÖ an. Er lehnt weitere Verhandlungen zum Sicherheitspaket vor der Wahl rigoros ab und plädiert für einen Neuanfang im nächsten Parlament. ‚Das macht keinen Sinn. Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann‘, so der Klubobmann.“

Werbung für Doskozil (Twitter)

Nun ist es natürlich typisch ÖVP, auf Terror mit weiterer Überwachung aller zu reagieren (und wie die SPÖ CIA, NSA, Mossad und Co. zu decken). Doch es geht in der SPÖ auch darum, wer dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen wird; neben Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der sich selbst ins Gespräch bringt, wird u.a. der Name Schieder genannt. Auch auf Bundesebene kann ein Wechsel anstehen, wenn Christian Kern zum Wahlverlierer wird. Hier ist immer wieder von Doskozil die Rede, der auch von Kerns Ex-Berater Tal Silberstein mit dem Thema Sicherheit gepusht wurde. Freilich wurde Silberstein nicht nur u.a.·wegen Geldwäsche- und Bestechungsverdacht in Israel festgenommen und unter Hausarrest gestellt, er wird auch dem Mossad zugerechnet (nicht als Einziger im Umfeld von Kern-Förderer und -Freund Ex-Kanzler Gusenbauer). Doskozil lässt sich zudem für Interessen der US-Rüstungsindustrie (die auch Israel beliefert) gegen Airbus einspannen und ist bereit, seinen Parteikollegen Darabos unhaltbaren Anschuldigungen eines Agenten zu opfern. Von daher ist aber interessant, dass ihn Kern und Schieder jetzt bei seinem Leibthema Sicherheit vor vollendete Tatsachen stellen.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

10 Kommentare zu „Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

  1. interessant in dem zusammenhang ist auch, dass die standard frontfrau zur süddeutschen nach israel wechselt und dafür ein deutscher beim standard in zukunft redigiert:

    „http://derstandard.at/2000057784134/Alexandra-Foederl-Schmid-geht-zur-Sueddeutschen-Zeitung“

    und vor allem:

    http://derstandard.at/2000063377057/Alexandra-Foederl-Schmid-Es-gibt-noch-so-viele-Geschichten-zu?ref=rec

    „Warum wieder Korrespondentin nach zehn Jahren Chefredaktion und Herausgeberfunktion? „Es gibt noch so viele Geschichten zu schreiben“, erklärte das die langjährige Deutschland-Korrespondentin mit Tag für Tag vielen, vielen Geschichten. So nennen Journalisten Berichte und andere Artikel gern – einige österreichische jedenfalls noch, deutsche sprechen von „Stücken“. “

    insiderinfos sozusagen. geschichten aus brüssel, berlin und zukünftig also aus tel-aviv, das ist das hauptthema…

    und die neue frontfrau wird ein deutscher mit österreichischen wurzeln:

    http://derstandard.at/2000061821996/Martin-Kotynek-wird-neuer-Chefredakteur-des-STANDARD

    „Kotynek (34) hat Neurowissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München studiert. Weil er Wissenschaftsjournalist werden wollte, erklärte Kotynek der deutschen Branchenzeitschrift „Medium Magazin“, die ihn 2013 unter die 30 besten Journalisten unter 30 Jahren reihte. Nach dem Master ein Praktikum in der Wissenschaftsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, kurz Chef vom Dienst des Magazins „SZ Wissen“, dann als Redakteur zuständig für das „Thema des Tages“ auf Seite 2 der deutschen Qualitätszeitung. 2012 wechselte er ins Investigativressort der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. 2013/14 befasste er sich als Knight Journalism Fellow an der Uni Stanford im Silicon Valley zehn Monate unter anderem mit Innovationsmanagement und Leadership im Journalismus. Seit Juli 2014 ist er stellvertretender Chefredakteur von „Zeit Online“ in Berlin.“

    neurowissenschafter also…

    kein wunder dass da dem fischer heinzi ein augerl lacht und eines weint:

    „Mit einem weinenden und einem lachenden Auge“ verabschiedete Heinz Fischer, bis 2016 Bundespräsident, Föderl-Schmid per Videobotschaft. Er verstehe mit Blick auf den neuen Job in Israel, „dass man auch neue Ufer kennenlernen will“, aber: „Die österreichische Medienlandschaft braucht Persönlichkeiten wie Sie sehr, sehr dringend.“ Fischer dankte ihr „sehr, sehr herzlich für Ihre Beiträge zur Entwicklung unseres Landes“

    und warum ist das für die entwicklung unseres landes wichtig von neurowissenschaftlern im dienst der dienste berieselt zu werden?

    man findet hinweise zb bei den leitthemen, die uns heute so bewegen:

    etwa beim diesel-skandal, wo es um manipulation von software und schmutz in der umwelt geht.

    wo gezeigt wird, wie wichtig und gut unsere ritter einsam gegen die bösen feinstaubspeienden drachen kämpfen, die uns den atem rauben…

    oder beim klimawandel, der jetzt klimaerhitzung oder klimakrise genannt werden soll, damit er emotional richtig ankommt in den köpfen…

    http://derstandard.at/2000063372110/Wie-wir-uns-die-Klimakrise-schoenreden-und-was-zu-tun

    „Der Immobilienmagnat hält die Erhitzung der Erde nicht für menschengemacht und will so die Debatte umlenken. Dass das funktionieren kann, bestätigen Arbeiten der Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die sie am Mittwoch beim Forum Alpbach vorstellte.“

    und was zu tun ist? es sind emotionale reaktionen bei den geneigten wählern hervorzurufen.

    jene emotionalen reaktionen, die die zb die fans im fussballstadion auf die barrikaden bringen…

    oder in libyen, syrien, der ukraine, und zuletzt in venezuela…

    damit auch wir das richtige tun und nicht lästig nachdenken…

    sondern einfach aus dem bauch heraus handeln. schnell und scheinbar entschlossen.

    genauso wie es die gehirndoktoren geplant haben:

    je nachdem willkommensklatschen oder dann eben sicherheitspaket befürworten.

    wichtiger aber noch einen der richtigen zu wählen:

    also einen den zb auch herr haselsteiner mit ein paar nullen untertsützen könnte…

    und da gehen uns ja langsam bis zu durchsichtig langsam die farben aus…

    chacun sa couleur, wie der franzose sagen würde…

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  2. Vielleicht ist ein Studium der Neurowissenschaften nützlich, um mit Überzeugung die Botschaften des Mainstream zu verkünden und die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken: Katastrophe klingt doch viel eindrucksvoller als Wandel.

    Da fällt es dann auch nicht so auf, dass man eher vom Wetter als vom Klima spricht. Hauptsache ist doch, dass niemand in der Diskussion zu Wort kommt, der eine andere Meinung vertritt.

    Da war doch mal was: These – Antithese – Synthese (das war einmal)
    Heute heißt es: meine Meinung=richtig – andere Meinung=falsch
    (oder eben rechtsextrem, faschistisch, islamophob etc.)

    Natürlich brauchen wir viel mehr Überwachung (wer überwacht da eigentlich); am besten alle bekommen einen Chip implantiert (ist in Schweden und den USA teilweise schon realisiert);
    dann kann man Bewegungsprofile erstellen, das Konsumverhalten überwachen oder was sonst noch alles geht.

    Die Frage ist: wollen wir das? werden wir da gefragt? Oder wird das so wie viele Neuerungen zentral ohne demokratische Legitimation von der EU-Kommission entschieden?

    Und die Überwachung von Individuen ist ja auch einfacher als die Überwachung von Grenzen

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    1. den chip trägt jeder längst. im handy, in der kreditkarte, in der zutrittskarte, in der ecard. demnächst zugeordnet über alle kameras im öffentlichen raum genau einem gesicht. abseits der kameras über die handynetze und wlan-spots genau lokalisierbar, sofern nicht sowieso gps daten ständig verraten werden…

      das problem ist nicht die bereits realisierte totalüberwachung sondern deren LEGALISIERUNG, sodass diese auch jederzeit als beweis gegen jede und jeden angewandt werden kann…

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    2. Genau! Aufs wording kommt’s an. Habe eben Wohnungsangebote studiert. Eine Gegend mit vielen Neu-Österreichern heißt jetzt „kommunikativ“. 😀

      Und ansonsten gilt wohl: Boom oder Bummm!

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