Schlagwort-Archive: Heeresabwehramt

Die FPÖ und das Abwehramt

Organisationen, die nach Eigendefinition „die“ Zivilgesellschaft vertreten und diverse Journalisten tun derzeit alles, um die FPÖ in einen rechtsextremen Kontext zu weben, als ob das ihre Regierungsbeteiligung noch verhindern könnte. Jüngstes Beispiel ist die „Sxhweinskopf-Affäre“, wo eine Gruppe einen ebensolchen vor einer Moschee platzieren wollte und ein Informant des Abwehramtes involviert war.  Es stellte sich heraus, dass Vizekanzler in spe Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung mit drei Personen sprach, die das Abwehramt beobachtete. Wenn man unbedarft ist, wird man dem DÖW oder SOS Mitmensch absolute Autorität in solchen Fragen zubilligen, aber wer genauer hinsieht, nimmt Ausgeblendetes und Schonzeit für gewisse (Wiederbe)Tät(ig)er wahr. Nun verkehre ich nicht in FPÖ-Kreisen oder an deren Stammtischen, doch Bedenkliches fiel mir im Netz abgesehen von Medienberichten ausschließlich bei Personen auf, die man vielleicht als Sympathisanten bezeichnen kann. Da setzt natürlich eine gewisse Verpflichtung und Verantwortung ein, die jede Partei sowohl offline als auch online wahrnehmen muss.

Hier gibt es eine Parallele zum Abwehramt, das sich z.B. anzusehen hat, wer beim Bundesheer Grundwehrdienst leistet, vorausgesetzt, er tritt durch entsprechende Äußerungen etc. in Erscheinung.  Das Abwehramt dient im weitesten Sinn dem Eigenschutz des Bundesheers, was man auch so auslegen kann, dass es die Aufgaben des Heeres teilt (Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Bürger). Das geht mit einer Ablehnung von jeder Art Extremismus einher, bedeutet aber in der Praxis oft, dass „rechts“ mehr Verständnis vorhanden ist als „links“, weil auch gemäßigt links häufig das Bundesheer in seiner Existenzberechtigung anzweifelt. Spätestens durch die gesellschaftlichen Veränderungen durch Masseneinwanderung zeigt sich aber, dass linkes Denken (und Beeinflussbarkeit) dann am besten verstanden wird, wenn man es selbst kennt. Alle Geheimdienste haben Imageprobleme, weil am ehesten Misserfolge öffentlich präsent sind und man über geglückte Operationen wenn, dann nach Jahren spricht. Man warf daher dem Abwehramt die Moschee-Affäre vor, als sei es verwerflich, jemanden in eine Gruppe einzuschleusen, die Verwerfliches tut.

Verteidigungsministerium

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Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen. Tanner gehört dem ÖVP-Verhandlungsteam an, allerdings für den Bereich Familie und Jugend, und war von 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser für Zivildienstangelegenheiten zuständig. Außerdem wurde der Innenminister koalitionsintern als Spiegelminister zum Verteidigungsminister verstanden (und umgekehrt), sodass die jeweils andere Ressortmaterie in Grundzügen geläufig war. Tanners Pressesprecher sagte mir zwar, dass es nur die Spekulation einer Zeitung ist und Kurz dies nun dementiert hat, doch er denkt wie ich daran, dass Tanner als erste Bauernbunddirektorin Pionierin in einer Männerdomäne war.

Von daher wäre auch naheliegend, sich Ursula von der Leyen und andere erste Verteidigungsministerinnen zum Vorbild zu nehmen. Was die Landwirtschaft betrifft, ist aber der Frauenanteil mit 41% weit höher als beim Heer (rund 3%), sodass Tanner ab 2011 daran arbeitete, Frauen besser sichtbar zu machen und ein realistisches Bild vom Bauerndasein zu etablieren.  Das Bundesheer und sein Umfeld sind vielleicht der letzte gesellschaftliche Bereich, der vollkommen von traditionellen Rollenvorstellungen geprägt ist (denn auch die Kirche kann ohne Frauen nicht existieren). Befürworter von Veränderung vergleichen gerne mit Deutschland: die Bundeswehr wurde (aufgrund der erfolgreichen Klage einer Frau beim Bundesverfassungsgericht) wie das Bundesheer 1998 für Frauen geöffnet, weist aber heute einen Frauenanteil von 12% auf. Wie die Bundeswehr mit Gleichberechtigung und Beziehungen umgeht bzw. umgehen soll, zeigt das Magazin „Y“ mit einer durchaus umstrittenen Sondernummer „Soldaten, Sex und Partnerschaft„. Weil auch Homosexualität und Transgender behandelt werden, befürchten manche, dass aus der Bundeswehr eine „Weicheiarmee“ wird.

Diskussion in Deutschland über von der Leyen

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Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste

Medien verwenden Geheimdienstjargon, wenn sie über Dirty Campaigning hinter dem Rücken von Bundeskanzler Christian Kern berichten, machen sich dann aber über die SPÖ lustig, wenn sie nach Maulwürfen sucht und davon spricht, dass alle Daten ihrer Kampagne abgesaugt wurden. Der spöttische Tonfall besagt nur, dass jene richtig liegen, die in die Richtung einer systematischen Demontage von Kanzler und Partei denken. Denn zum einen soll genau dieses Denken stigmatisiert werden, zum anderen stellen sich die meisten Journalisten unter Geheimdienst kleine James Bonds (und Janes) vor, aber nicht die Banalität einer Parallelstruktur mit ganz normalen Menschen, die ihre eigene Rolle im Dirty Campaigning nicht durchschauen. Und die auch nicht erkennen, dass es sich gegen Christian Kern richtet, indem er zum Auftraggeber stilisiert wird, egal wie sehr er beteuert davon nichts gewusst zu haben. Auch Medienleute begreifen oft nicht, dass sie selbst sehr leicht zu Geheimdienst-Handlangern werden können, wenn sie auf oberflächliche Reize reagieren und zudem keine Ahnung haben, wie verdeckte Operationen ablaufen und wie man sie erkennt.

Dazu kommt, dass sich CFR-CIA-NATO-Propaganda via Medien nicht auf Geopolitik beschränkt, sondern auch Innenpolitik durch dieses Raster betrachtet werden muss. Die Verbindung von beidem wird deutlich, wenn Empörung über Politiker inszeniert wird, die z.B. gegen die Sanktionen gegen Russland, für eigenständige europäische Energiepolitik, für Rüstungskäufe bei europäischen Konzernen oder gegen US-Militärinterventionen und die US-Raketenabwehr sind (alles auch in Österreich schon vorgekommen). Aktuell lesen wir: „Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom ’strukturieren Absaugen von Daten‘.“

Kampagne gegen Kern von „Österreich“

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Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

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Fake News um hybride Bedrohungen

Staaten waren noch nie ausschließlich durch fremde Truppen an ihren Grenzen bedroht, wie man z.B. an der alten chinesischen Strategielehre des Sun Tsu sehen kann, die auch als Spionageanleitung gilt. Die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ warnt am 28. Februar 2017 in einer Beilage vor „hybriden Bedrohungen“, Untertitel „Wie sich die Republik mit neuen Konzepten gegen subversive Angriffe und eine Strategie der verdeckten Kriegsführung wehrt“. Wäre ich Republik Österreich, würde ich dabei nicht mit einem Fake News Medium zusammenarbeiten, das selbst Teil „subversiver Angriffe“ und „verdeckter Kriegsführung“ ist.

Welche Rolle „Kurier“ und Co. einnehmen war nicht nur deutlich, als im Sommer und Herbst 2015 illegale Einwanderer zu Schutzsuchenden erklärt wurden und man mittels pausenloser Propaganda viele Menschen zu Welcomern machte. Man sieht es auch am Trump- und Putin-Bashińg und selbstverständlich ebenso daran, wie über scheinbar nur Innenpolitisches berichtet wird. Und natürlich empört sich der „Kurier“ darüber, dass Donald Trump sich Fake Medien nicht fügen will, geht es da doch auch um die eigene (Un-) Ehre. Aktuell gehört der „Kurier“ zu jenen, die einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Grünen Peter Pilz als „Star“ herbei schreiben sollen, der bis zur Wahl Munition gegen ÖVP und FPÖ liefern soll.

hybrideTitel der Beilage

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