Pseudo-Aufdecker Peter Pilz ist abgewählt

Von allen Seiten werden gerade die Grünen betoniert, weil sie Peter Pilz nicht wieder aufstellen. Dabei wird vergessen, dass der vermeintliche Aufdecker immer wieder Leute in der Partei an die Wand stellte, weil sie nicht seine Vasallen sein wollten, weil sie die von ihm vertretene Agenda nicht wollten. Dass der Mainstream die Grünen blitzartig praktisch für tot erklärt, bestätigt einmal mehr, dass es hier um US-NATO-Interessen geht. Denn üblicherweise wird man gepusht, wenn man diesen dient, und gebasht, wenn man dies nicht will. Da ich, als ich in den Grünen war, immer wieder von Pilz eingeschüchtert und bedroht wurde (und die meisten darauf feige reagierten), ist schwer nachvollziehbar, wie sehr ihm Rosen gestreut werden.

Allerdings ist mir seit 1992 klar, welche Interessen mitspielen – damals wurde Pilz mit allen Mitteln zum Parteisprecher gemacht, und damals forderte er eine US-Militärintervention in Bosnien und wehe denen, die sich widersetzten. Ich rekonstruierte die verdeckte Vorgangsweise, die sich nicht nur in den Grünen, sondern auch in den Medien zeigte, und wusste, wie ich das einzuordnen habe. Im Grunde sind die Reaktionen vieler Journalisten auf das Ende der politischen Laufbahn von Pilz genau so zu erwarten, bestand doch jahrzehntelange Symbiose in der Durchsetzung transatlantischer Interessen. Der letzte Dienst am US „deep state“ sollte sein, den unter Druck gesetzten Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs ans Messer zu liefern. Jetzt reagiert Darabos knapp auf Twitter: „Pilz, trotz Darabos-bashing abgewählt? Na so was…“ Kaum wurde Julian Schmid mit 55 % der Delegiertenstimmen auf Platz 4 der Liste gewählt, während Pilz mit 45 % unterlag, wurde geschrieben, gepostet, getwittert, was das Zeug hält.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

Wie zu erwarten schiesst sich der ehemalige EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber auf den grünen Bundeskongress ein; vielleicht, weil dieser ihm vor ein paar Jahren in einer ähnlichen Situation ebenfalls die Zustimmung verweigerte. Wie Pilz heute hatte er damals fixe Vorstellungen vom ihm zustehenden Listenplatz, und auch er appellierte vergeblich daran, ihm wegen seiner langjährigen bisherigen Arbeit Rückhalt zu geben. Vor ein paar Wochen sprach ich mit einem früheren Referenten Voggenhubers, der auch jetzt im grünen Klub tätig ist; er schilderte mir besagten Bundeskongress so, dass  Voggenhuber wieder auf die Basis setzte, das dieses Mal aber nicht ausreichte. Dass Medien brav die Pilz-Linie übernehmen, sah man in den letzten Wochen deutlich beim Eurofighter-Ausschuss; deshalb wird auch als Tatsache hingestellt, dass Pilz mit einer Wiederwahl um „den Kampf gegen die Eurofighter und damit einen der größten Rüstungskonzerne der Welt gewinnen zu können“ hoffte.

Weder für Pilz noch für Verfasserin Margaretha Kopeinig sind Boeing oder Lockheed Martin Rüstungskonzerne, weil sie ja zum militärisch-industriellen Komplex der USA gehören. Natürlich bezeichnet ihn Kopeinig wie alle anderen als „Eurofighter-Aufdecker“, obwohl / weil er Druck auf Ex-Minister Darabos und seine Abschottung  via Kabinettschef Kammerhofer, der „Minister spielte“, nie thematisiert hat. Wusste ich 1988 und 1989 eher instinktiv und vielleicht aufgrund einiger Ungereimtheiten (und wegen des Vorgehens gegen mich), dass Pilz bei Lucona und Noricum mitnichten „aufdeckt“, kann ich längst auf selbst Recherchiertes verweisen, wenn es um die Landesverteidigung geht. Gerne bezeichnet man Pilz, der echte Grüne immer attackierte und hinausekelte, auch als „grünes Urgestein„: „Pilz‘ Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.“

Zu welchen Geheimdiensten, inländische oder ausländische, ist man versucht zu fragen, kennt man das „Sie wissen eh?“, das bei Gesprächen z.B. mit Militärs mitschwingt (zum Erstaunen mancher weiss ich „eh“). Der APA-basierte Bericht geht so weiter: „Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären ‚Noricum‘ und ‚Lucona‘ verdient.“ Dass er Norbert Darabos besser als wiedergewählter denn als gescheiterter Mandatar abschiessen kann, sollte allen einleuchten. Auch hier sieht man deep state / transatlantische Interessen als Trennlinie, denn wie stets machen sich die Medien die Pilz-Linie zu eigen und bashen Darabos, was auch bedeutet, dass sie selbst zudecken.

Julian Schmid (4.  Listenplatz)

Schwer verständlich ist, dass Jugendsprecher Julian Schmid vorgeworfen wird, er hätte bisher verglichen mit Pilz nichts geleistet. Der Pseudo-Aufdecker hätte jederzeit für den 6. Listenplatz kandidieren können und wäre da auch gewählt worden. Es ist aber kein Wunder, dass viele im Ernst meinen, die Grünen hätten jetzt jede Substanz verloren und würden nur mehr Wohlfühlwahlkampf machen. Denn die Funktion von ausgesuchten Personen wie Pilz liegt darin, andere zu verdrängen, die das Zeug zu eigenständiger Politik hätten. „Wenn die Sonne der politischen Kultur tief steht, werfen selbst Pilze lange Schatten“, wie ich früher in den Grünen sagte. Es war nichts anderes als die üblichen transatlantischen Seilschaften, dass Pilz mit Medienhilfe die Basis prügeln konnte, wir aber so gut wie nie zu Wort kamen. Anfang 1992 wurde Johannes Voggenhuber als Klubobmann abgeschossen, legte aber sein Nationalratsmandat nicht zurück; damals wurde die Basis besonders heftig beschimpft, während Kritik an EWR und EG sowie die Präsidentschaftskandidatur von Robert Jungk (der einst auch gegen die NATO-„Nachrüstung“ demonstrierte und Atomwaffengegner war)  sabotiert wurden.

Eine Gruppe jüngerer Wiener Grüner, zu denen auch ich gehörte, machte sich bei einem Bundeskongress über die von Pilz propagierte „projektorientierte Rahmenpartei“ lustig mit einem leeren Bilderrahmen, einem Ordner mit durchnummerierten leeren Seiten und anderen Aktionen; dies und Widerstand gegen Statutenänderungen stießen denen sauer auf, die da die Fäden zogen. Es wurde permanent mit verdeckten Karten gespielt, und diese Reaktionen waren ebenfalls verdeckt (was die Gegenseite beunruhigte) wie auch eine anonym an die Medien versandte Parodie auf die Statutenänderungen. Damit Pilz Parteisprecher werden konnte, musste die Trennung zwischen Amt und Mandat aufgehoben werden, was nicht auf Anhieb gelang. Alles, was in jenem Jahr (und auch davor und danach geschah), diente mir dazu einzuordnen, was mit den Grünen passiert und welche Rolle Pilz und andere spielen. Weil ich da zwar einen hohen Preis für persönliche Integrität zahlte, aber Wesentliches verstanden habe, trage ich denen nichts nach, die später zu den Grünen kamen und die jetzt Nachwehen des Einsatzes von Pilz spüren.

Von den damaligen Abgeordneten versuchte eigentlich nur Voggenhuber auszuscheren, etwa indem er gegen Kriege und gegen das transatlantische Projekt EU war, doch das ist ihm nicht gut bekommen. Auch er hat – in diesem Punkt ähnlich Pilz – den Ruf eines Einzelkämpfers, der anderen damit oft auf den Geist geht, doch er musste immer wieder erleben, dass etwa Referenten im Parlamentsklub gegen ihn arbeiteten. Bsi der EU-Wahl 1999 hob er sich von Pilz, Van der Bellen und anderen Grünen dadurch ab, dass er gegen den Kosovokrieg auftrat, was der NATO-Presse natürlich gar nicht gefiel. Pilz war in Wien / im Bund immer Garantie dafür, dass du als aufrechter Mensch kaum je die Chance haben wirst, für politische Arbeit bezahlt zu bekommen. Wäre übrigens Voggenhuber im Zuge von Auseinandersetzungen um den EU-Beitritt zurückgetreten, was das Ziel  vieler war, wäre Pilz für ihn nachgerückt und ich für Pilz in den Wiener Gemeinderat. Voggenhuber, den Pilz immer eher zynisch betrachtete, springt jetzt für den „Freund“ in die Bresche:

„Hüte Dich vor den Schwachen!  Nun haben sie es also geschafft und endlich auch Peter Pilz zur Strecke gebracht. Endlich sind sie ganz unter sich. Endlich ist niemand mehr da, der sie an irgendwelche ihrer längst begrabenen Gründungsideen erinnert.“ Mit grünen „Gründungsideen“ hatte Pilz jedoch nie etwas zu tun, da er durch den Umsturz einer Listenwahl in Wien 1986 ins Parlament kam.  „Endlich noch einer weniger, der seinen Kopf aus der Menge der Mittelmäßigen steckt,  der sein politisches Leben nicht Seilschaften und nicht Gefolgschaftsschwüren, nicht dem grünen Intrigantenstadel  und nicht der hauseigenen Giftküche, nicht der grünen Gerüchteküche und nicht der Dampfküche von Spindoktoren und ‚Werbefuzzis‘ verdankt,  sondern sich selbst und seiner Arbeit, seinen politischen Erfolgen und seinem öffentlichen Ansehen; einer der wenigen , die sagen können: was wäre die Partei ohne mich, statt wie sie: was wäre ich ohne die Partei?“ Ohne ihn, dessen „Standpilzgerichte“ berüchtigt waren, wenn er Leute in U-Ausschuss-Manier ins Visier nahm, die nicht wussten, wie ihnen geschah, sähen die Grünen anders aus.

Webseite der Grünen

„Endlich ist keiner von dieser politischen Statur mehr da, der von ihnen Politik statt Inszenierung, Erfolge statt Sprechblasen fordert. Endlich, endlich können sie die Messlatten auf die in Parteiapparaten übliche Sprunghöhe absenken“, will Voggenhuber sich und andeen einreden und er lässt es auch nicht gelten, dass Pilz nach 31 Jahren im Parlament (davon ein paar im Wiener Landtag) eben einfach nicht mehr gewählt wurde. Wie der Mainstream geht er von einer lange geplanten Intrige aus, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.  Fragt man sich, welche „Statur“ gemeint ist, erweist sich Pilz wie viele andere als Luftnummer. Seine Aussagen sind plakativ und populistisch, seine angriffigen Sätze so kurz, dass man sie leicht in Gedichtform bringen kann. Als er in den Grünen ständig auf die hinderliche Parteibasis losging, machte ich aus ihnen Dreizeiler als Einleitung zu meinen Analysen. Freilich war mir klar, dass ich und andere erst um den für politische Gestaltung notwendigen Raum kämpfen mussten und stets aus dem Hinterhalt attackiert wurden. Die „projektorientierte Rahmenpartei“ sollte als „Brückenkopf“ für Quereinsteiger dienen, was ich als „militärisch-geheimdienstliche Sprache“ einstufte; vor allem wurde durch den Begriff (in einem über eine Pilz-Mitarbeiterin verbreiteten Papier verwendet) deutlich, dass die Partei übernommen und fremdgesteuert wird.

Heute ist dies für viele Menschen nachvollziehbar, da sie verstehen, dass zahlreiche NGOs und „Flüchtlingshelfer“ völlig von der Rolle sind und für Masseneinwanderung lobbyieren; sie wissen, was dies z.B. mit George Soros, einem der wichtigsten Verbündeten der CIA zu tun hat. Es bleibt auch nichts übrig von der mystifizierten Aufdeckerei des Peter Pilz, der jetzt den unter Druck gesetzten (und medial stets gebashten) Norbert Darabos vernichten soll. Die tatsächlichen Zustände im Verteidigungsministerium und in der SPÖ interessieren ihn nicht im Geringsten, wie ich auch bei zahlreichen Pressekonferenzen feststellen konnte, wo er auf Fragen etwa zur Rolle von Ex-Kabinettschef Kammerhofer ausweichend oder gar nicht reagierte, dafür umso mehr auf andere hinhackte. Vielleicht ist es die letzte „Zirkusnumme“ von Pilz, den naiven jetzigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Abrechnung (des militärisch-industriellen Komplexes der USA?) mit Eurofighter einzuspannen und diesen auch gegen seinen Parteigenossen Darabos zu benutzen.

Es sind die gleichen Medien, die die Rolle von Soros verschweigen,  die Putin und Trump bashen, wenn diese Frieden wollen, die Fakes von Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Co. verbreiten, die Pilz als „Star der Grünen“ bezeichnen, dessen „Demontage“ doch nur „politisch dumm“ sei. Und die meinen, er habe „hoch gepokert“ und die weitere Aufklärung (= Ablenkung) des Eurofighter-Skandals mit seiner Wiederwahl verknüpft. Gerne wird auch unterstellt, die „Ecken und Kanten“ der Grünen bestünden aus Peter Pilz, sodass sie ohne ihn keinerlei Profil mehr hätten.  Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek wird bei dieser Haltung eine Menge Erklärungsbedarf haben, wenn sie am 26. Juni eine Pressekonferenz gibt (zeitgleich mit den Jungen Grünen, über die ja Vorgängerin Eva Glawischnig stolperte). Voggenhuber stammt aus einer der Vorläuferorganisationen der Grünen, der Bürgerliste Salzburg, klagt aber: „Sie verhöhnen damit einen ihrer Gründungspersönlichkeiten und sein nicht kleines politisches Lebenswerk, einen politischen Kopf, auf den sie in ihrer kläglichen Lage in einer hochdramatischen innenpolitischen Auseinandersetzung mehr als angewiesen wären.“ I Wahrheit war Pilz immer ein Spaltpilz, der auf die losging, die selbst gestalten wollten, und die auch seinetwegen gar nie ein „politisches Lebenswerk“ haben konnten, jedenfalls nicht bei den Grünen.