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Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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Terrordrama im Hauptabendprogramm

In Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde am 17. Oktober das Kammerspiel „Terror – Ihr Urteil“ gezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Bundeswehrsoldat, der eine entführte Passagiermaschine abgeschossen hat und deswegen vor Gericht gestellt wird. Nachdem die ZuseherInnen ihr Urteil gefällt haben, erfolgt ein diesem gemäßer Richterspruch. In allen drei Ländern voteten die meisten für „Freispruch“, also wurde dann diese Version gezeigt.

Für das Publikum gab es auch eine Diskussion mit ExpertInnen, an der in Deutschland u.a. Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung teilnahm, in Österreich („das TV-Ereignis des Jahres“) Justizminister Wolfgang Brandstetter. Laut „Spiegel“ brachen bei der ARD die Leitungen zusammen, so rege war das Interesse der ZuseherInnen. In Deutschland wollten 86,9 % den Piloten Lars Koch in Freiheit sehen, in Österreich ebenfalls genau 86,9 % und in der Schweiz 84 %. bei den bisherigen mehr als 400 Aufführungen (eine davon im Landesgericht in Linz, auf die Brandstetter im ORF hinwies) war das Ergebnis meist nicht so deutlich, es ging aber auch in diese Richtung (ca. 60 zu 40).

Zu Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ und der verfilmten Version bat der „Spiegel“ Ex-Innenminister Otto Schily (einst bei den Grünen) um einen Gastkommentar. Dieser beginnt mit Überlegungen, die wir aus der fiktiven Gerichtsverhandlung kennen: „Rechtliche und moralische Konflikte sind nicht ausnahmslos aufgrund rechtlicher oder moralischer Prinzipien zu lösen. Es heißt, es gehöre zu den ehernen Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden könne. Wir wissen aber, dass es Fälle gibt, bei denen eine solche Abwägung sehr wohl stattfindet.“

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