Schlagwort-Archive: Walter Rosenkranz

Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

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„Österreich“ am 5. November 2018

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Skripal-Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

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Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Alfred Gusenbauer, der ahnungslose Lobbyist

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt in mehrfacher Hinsicht in die Bredouille und wird immer mehr zur Belastung für die SPÖ. Dies ist dann auch gleich die erste Bewährungsprobe für die designierte neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die zwar Quereinsteigerin ist, aber über im Fall Gusenbauer wichtige Verbindungen zu Israel verfügt. Gusenbauer könnte eine Haftstrafe drohen in der Affäre um Ukraine-Lobbying in den USA; zudem sind seine Verbindungen zu Tal Silberstein und Beny Steinmetz enger als er bislang zugegeben hat. Als Drittes muss aufgedeckt werden, welche Rolle er bei der konzertierten Ablehnung der Eurofighter und beim Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos spielte. Eine Basisrecherche zu Gusenbauers geschäftlichem Netzwerk und dessen Vorgeschichte ab 2006 habe ich letzten Sommer ins Netz gestellt; inzwischen ergeben sich einige neue Aspekte. Wie alles zusammenhängt, sieht man immer, egal unter welchem Aspekt man sich der Funktion Gusenbauers nähert. Daher muss man auch beim Auftritt des Ex-Kanzlers im Eurofighter-U-Ausschuss am 20. Juni 2017 an den Silberstein-Wahlkampf 2006 als Vorbedingung denken. Doch Gusenbauers Ladung hatte nur den Zweck, der noch notwendige Puzzleteil zur geplanten Anzeige des Agenten Peter Pilz gegen Darabos (am 22. Juni 2017) darzustellen. 

Gusenbauer hatte als Vertrauensperson den Anwalt Heinrich Vana mit, der mit Thomas Höhne eine Kanzleigemeinschaft bildet; dieser wiederum half Rudi Fussi 2003 dabei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung wegen „Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention“ ein. Laut „Kurier“ vom 27. Oktober 2003 bezeichnete Staatsanwalt Müller die Anzeige als „reine Luftblase“ u.a. weil er behauptete, ein in der Bewertungskommission überstimmter Offizier sei „genötigt“ worden (siehe Airpower-Archiv). Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehörten Höhne und Vana einem Personenkomitee „Zivildiener für die Abschaffung der Wehrpflicht“ an. Als Darabos (übrigens ein Wehrpflichtbefürworter) am 1. Juni 2017 in den Ausschuss geladen war, begleitete ihn der Anwalt Michael Pilz, der Geschäftspartner des damaligen SPÖ-Wahlkampfleiters Stefan Sengl war, der natürlich mit Tal Silberstein kooperierte. Pilz ist auch Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden, an deren israelischer Firma u.a.  Gusenbauer-Freund Martin Schlaff beteiligt ist.

Pilz auf Twitter

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BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter

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Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung

Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind. 

Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.

Petition gegen die Bundesregierung

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BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

In Österreich findet eine Sondersitzung des Parlaments statt, weil FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling vorläufig suspendiert hat, da die Justiz gegen ihn ermittelt. In den USA gibt es eine GoFundMe-Kampagne und Jobangebote für EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der gefeuert wurde, weil dies eine FBI-Disziplinarkommission empfohlen hat. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist sich der Mainstream einig, dass der wahre Amtsmissbrauch nur das Vorgehen gegen diesen sein kann, wie man ja auch „weiß“, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die russischen Wahlen gefaked sind. Während die Demokraten nichts lieber tun würden als (mit Unterstützung von George Soros) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchzuführen, gab es für Kickl eine Dringliche Anfrage der SPÖ, einen Misstrauensantrag der Liste Pilz, eine hitzige Debatte und eine Pilz-Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Bezeichnend ist hier wie dort, wie auf Knopfdruck z.B. Facebook-Funde hochgespielt werden, um von Sachverhalten abzulenken, die unabhängig von politischer Ideologie bestehen und (im Positiven) bestehen müssen, wenn man regieren will. Gerne treten anonym bleibende „Antifa“-Webseiten in Erscheinung, die etwa Facebook-Likes von vor zwei Jahren von FPÖlern verfolgen, was auf viel Idealismus oder großzügige Gönner schließen lässt. In den USA wird  gerne auf Saul Alinskys „Rules for Radicals“ verwiesen, die z.B. raten, anderen Regeln zu oktroyieren, die man selbst niemals einzuhalten gedenkt; nicht von ungefähr war Alinsky Hillary Clintons Mentor (neben Robert Byrd vom Ku Klux Klan) und prägend auch für Barack Obama. Wenn man Mockingbird-Medien hat, die einen Narrativ schaffen, kann nan jeden in die Enge treiben und von allem ablenken – um den Preis, dass Personen, die dabei mitspielen, irgendwann in einer ganz eigenen Realität leben, wo sie alle Fakten negieren, die nicht ins Bild passen. Das trifft z.B. auf die „erinnerungspolitische“ Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz zu, die „schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen Arabern im Dezember 2017 vor der US-Botschaft in Wien nicht kümmerten, die auch keine Probleme mit kriminellen Netzwerken hat, die im NS-Stil fremden Besitz „arisieren“ und auch nichts dagegen hat, dass in der SPÖ selbst antidemokratische Vorgänge vertuscht werden.

Sondersitzung am 19.3.2018

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BVT-Affäre: U-Ausschuss oder Schmierenkomödie?

Der Murmeltier-Tag in Punxsutawney, Pennsylvania ist zwar am 2. Februar, aber doch passt der Vergleich ganz gut auf die Show, mit der jetzt wieder ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht wird. Der Hauptdarsteller in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird als  „arroganter, egozentrischer und zynischer Wetteransager“ ,beschrieben, „der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann“. Wir hatten gerade erst vor einem Jahr einen U-Ausschuss zu den vor Jahren beschafften Eurofightern, der sich mit Mainstream-Hilfe vom Abgeordneten Peter Pilz lenken ließ und regiegemäß mit einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos endete. Nach der Aussage von Darabos am 1. Juni 2017 kamen war noch andere dran, aber all das diente nur mehr der Dramaturgie, ihn zur Strafanzeige zuzurichten. Jetzt wird im von Korruption, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft zum Leidwesen guter Beamter und der Sicherheit erschütterten Verfassungsschutz Ordnung gemacht. Und schon ist wieder ein Ausschuss fast schon fixiert, tippelt alles brav Pilz hinterher, der inzwischen nicht einmal mehr Abgeordneter ist.

Ganz nach Drehbuch empört sich der „Falter“ darüber, dass der alte Haberer von Pilz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen BVT-Chef Peter Gridling bereits neuerlich ernannt habe, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ = per se korrupt) die „Bestallungsurkunde“ aber nicht zustellt. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass Ermittlungen, Haus- und Bürodurchsuchungen unter anderem dem nun beurlaubten Gridling gelten. In der Mockingbird-Medien-Twitterblase wird laut daüber spekuliert, ob man Gridling „etwas angehängt“ hat, um ihn loszuwerden. Dabei wird ihm auch Führungsschwäche unterstellt, sodass er Zustände zu verantworten hat, die dazu führen, dass man dem BVT auch international nicht mehr über den Weg traut. Nebenbei verdankt Gridling seinen Job, den er ohnehin einige Jahre ausübte, der Intrige der Amerikaner via Pilz und Mockingbird-Medien gegen BVT-Gründer Gert Polli, der nicht wollte, dass Beamte auch für die Amerikaner arbeiten, sondern Loyalität zu Österreich erwartete. Mithin erleben wir einen Offenbarungseid von Pilz, Van der Bellen und Presse, der auch für den Eurofighter-Ausschuss gilt. CIA-Presse teilt ein gemeinsames Narrativ, das nichts mit der Realität zu tun haben muss, denn die Staatsanwaltschaft ordnete Hausdurchsuchungen wegen Amtsmissbrauch und Korruption an, es war kein rechtsrechtes Überfallskommando, das den von Soros-NGOs wie SOS Mitmensch an die Wand gemalten autoritären Staat schafft.

20.6. 2017, Eurofighter-Ausschuss

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Ist die BVT-Affäre nur ein Schmäh?

Gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird in einer Affäre um Amtsmissbrauch ermittelt, was den Mainstream und die Opposition dazu veranlasst, noch weit größeren Amtsmissbrauch in den Amtshandlungen selbst zu sehen. Darum macht sich etwa das „profil“ verdient, das oberhalb von Werbung für einen aktuellen Anti-Trump-Titel schreibt: „Chef der Eingreiftruppe EGS ist Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Bekannter und früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber, rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl.“ Auch der Abgang von BVT-Chef Gridling wird kritisiert, als ob kein Zusammenhang zum Amtsmissbrauch steht, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief: „Peter Gridling, langjähriger Leiter des BVT, tritt einen Urlaub an. Kurzfristig. Goldgruber soll ihm dazu geraten haben. Gridling, er gilt als ÖVP-nahe, ist zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung, sein am 20. März auslaufender Vertrag werde – wie eigentlich vorgesehen – um fünf Jahre verlängert.“ Jetzt ist klar, dass Gridling, der in der illegalen Masseneinwanderung 2015 kein Gefahrenpotenzial sah und Islamismus auch vorher schon kleinredete, nicht wieder zurückkehrt.

Außerdem wechselt Michael Kloibmüller (ÖVP) aus der Präsidialsektion des Innenministeriums in die Privatwirtschaft, und alles zusammen beurteilt das „profil“ so: „Das ist die Geschichte eines Skandals, der Österreich in eine handfeste Staatskrise führen könnte. Wie Recherchen von profil und ‚Der Standard‘ zeigen, ging es bei den BVT-Hausdurchsuchungen am 28. Februar mitnichten nur darum, vermutete Unregelmäßigkeiten in den Reihen des Verfassungsschutzes aufzuklären.“ Eine Frechheit sondergleichen ist offenbar, dass Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter und andere als Beschuldigte geführt werden, weil dies ja nur politisch motiviert sein kann, nachdem bekanntlich Herbert Kickl von der FPÖ als Innenminister fungiert. Mockingbird-Medien, SPÖ, NEOS, Liste Pilz sind sich einig und decken so auch wieder einmal den CIA-Skandal im Verteidigungsministerium zu SPÖ-Zeiten zu, als der Minister (Norbert Darabos) am Amtieren gehindert wurde. Als absurde Pointe ermittelt aber die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs, obwohl die Voraussetzung zur Untreue Amtsausübung laut Bundesverfassung ist.

Der Standard auf Twitter

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Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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