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Nationaler Sicherheitsrat: Wer gefährdet Österreich?

Im Paralleluniversum der SPÖ geht es nicht darum, ob es in Hawaii einen falschen Raketenalarm gab oder eine Atomrakete abgefangen wurde, sondern darum, ob das Liederbuch einer Burschenschaft die nationale Sicherheit gefährdet. Befasst man sich mit weltpolitischen Vorgängen, sieht man Versuche des Deep State der USA, den dritten Weltkrieg zu starten. Das Bulletin of Atomic Scientists hat seine  Doomsday Clock gerade auf zwei Minuten vor zwölf gestellt; so nahe an Mitternacht war sie zuletzt 1953. Ist man wieder auf dem Boden des (transatlantischen) Mainstream gelandet, gibt es nichts Schlimmeres als einen halbiranischen FPÖ-Spitzenkandidaten, der Mitglied in besagter Burschenschaft war. Es blieb dem (transatlantischen) geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will, vorbehalten, wegen der FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Als SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem formal auch die Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt unterstanden, via Genosse Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet und am Regieren gehindert wurde, rührten Schieder und Co. jedoch keinen Finger, obwohl dies ohne fremde Geheimdienstaktivität und verdeckt verfolgte Ziele kaum denkbar ist.

Ein ehemaliger und inzwischen verstorbener CIA- und Gladio-Mann, auf den sich auch Patrik Baab  und Robert E. Harkavy („Im Spinnennetz der Geheimdienste“) beziehen, sprach mit mir mal über Agenten in Österreich (d.h. von „case officers“ geführte Landesverräter), sodass mich nur wenig wundert. Der NSR muss jetzt deshalb herhalten, weil die Beratungen dort vertraulich sind; will man abklären, ob sich die FPÖ der AfD anschliessen will oder umgekehrt? Komisch nur, dass man unter Offizieren davon spricht, dass Schieders Kollege Peter Pilz, als er dem Parlament noch angehörte, Journalisten informierte, die mit dem Rad um die Ecke vom Bundeskanzleramt auf das Ende der Sitzung warteten. Und ebenso seltsam ist, dass Pilz 2016 der militärische Verschlussakt über den Vergleich zwischen Österreich und EADS (Airbus) wegen der Eurofighter 2007 zugespielt wurde und Medien Auszüge veröffentlichten. Normalerweise hätte dies Ermittlungen und eine Anzeige zur Folge haben müssen, doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen gab es dann einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, und Schieder und Co. ließen zu, dass Pilz den unter Druck gesetzten Darabos ins Visier nahm und anzeigte.

Trump kreiert eine eigene CIA

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Russiagate? Deutschlands Angst um Österreichs Geheimdienste

Der transatlantische Mainstream berichtet in fieberhafter Erregung. dass „Berlin Wien die Rute ins Fenster“ stelle, weil die Regierung Merkel wegen der „Nähe zu Russland“ der FPÖ Einfluss auf die Geheimdienste befürchtet. „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse daher ‚damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Das gelte für europäische wie für amerikanische Dienste‘, so die Zeitung, womit der „Standard“ die FAZ meint. Man muss ja wirklich in Tränen ausbrechen bei der Vorstellung, dass die Dienste der NATO uns nichts mehr mitteilen – wenn sie dann aber auch mit Überwachung und verdeckten Aktionen aufhören könnten?

Der „Standard“ (Project Syndicate/Soros, BIlderberger) wird unfreiwillig entlarvend: „Damit stellte Merkel der österreichischen Regierung eine Rute ins Fenster, denn der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA nehmen die Rolle des großen Bruders der österreichischen Nachrichtendienste ein, der sie mit wichtigen Informationen, etwa zur Abwehr von Terrorismus, versorgt.“ Bei dieser Gelegenheit sollte an „1984“ von George Orwell erinnert werden, sodass ich eine Verfilmung einbaue. Big Brother steht immer noch für Diktatur und Totalüberwachung, auch wenn es vielleicht nicht so gemeint sein soll und es „nur“ darum geht, die österreichischen Dienste als Armutsckerl hinzustellen (dafür gibt es bislang Presseförderung). Natürlich bietet man einen namenlosen „Insider“ auf, den man dann so zitiert: „Ohne die beiden sind wir richtig aufgeschmissen.“ Die Zeitung als Bestandteil der CFR-CIA-Propagandamatrix fügt hinzu: „Nach STANDARD-Informationen sehen die US-Dienste insbesondere den im Dezember 2016 in Moskau geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ-Führungsmannschaft und der Putin-Partei Einiges Russland als problematisch an, auch wenn man den Inhalt für eher lächerlich hält. Er hat den Freiheitlichen den Ruf eingebracht, eine ‚fünfte Kolonne Putins in Europa‘ zu sein.“

1984

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Fairer Start für den Verteidigungsminister

Mario Kunasek als Unteroffizier und früherer FPÖ-Abgeordneter ist neuer Verteidigungsminister und verdient angesichts zahlreicher Altlasten einen fairen Start. Wenn Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern moniert, dass sich die neue Regierung ins gemachte Nest setze, so hat das puncto Bundesheer eine besondere Bedeutung. Denn hier steht die SPÖ für gewaltige Hypotheken, die man auch bei der letzten Personalvertretungswahl merkte, wo rote Gewerkschafter Blauen den zweiten Platz überlassen mussten. Gerne wird der SPÖ generell unterstellt, nichts mit dem Heer anfangen zu können, zumal Rote beim Militär wenig Rückhalt in der Partei hatten. Als die SPÖ 2007 nach 24jähriger Abwesenheit aus dem Ressort wieder den Verteidigungsminister stellte, war dies auch eine Folge des Wahlkampfes 2006. Denn mit Tal SIlberstein als Gusenbauer-Berater wurde eine Strategie gefahren, die „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkündete und erforderte, dass man dann auch das entsprechende Ministerium übernimmt. Einziger Zweck war, wie der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in seinem politischen Tagebuch (hier analysiert) 2007 schrieb, den Eurofighter loszuwerden. Mit dem früheren Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der von Silberstein an die Wand gedrängt wurde, schien auch die richtige Person gefunden zu sein.

Denn er leistete 1988 Zivildienst und ist eher introvertiert, jedoch auch ein guter Stratege, der als Abgeordneter wie später Kunasek Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. Er verstand aber die ihm zugedachte Rolle und auch, was Sicherheitspolitik mit Geopolitik zu tun hat und wurde via Kabinettschef abgeschottet, wie auch im Eurofighter-U-Ausschuss bestätigt wurde. Alle mauerten immer und sogenannte Wehrpolitiker sahen weg, sodass Mißstände noch auf die Spitze getrieben wurden, als 2013 Gerald Klug nachfolgte. Dass man ihn als das Gegenteil seines Namens ansah, trug dazu bei, ein im wahrsten Sinn wehrloses Bundesheer vorzufinden, als es 2015 darum gegangen wäre, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil ließ als burgenländischer Polizeichef den Sturm der Grenze auch zu und war wohl auch deswegen ein geeigneter Nachfolger. Zunächst schien er wirklich am Heer interessiert, dann jedoch nahm Selbstinszenierung überhand inklusive sinnlos teurer Studien und einer Unmenge an Inseraten.

Ministerium

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Schränkt die neue Regierung die Pressefreiheit ein?

Wer sich über die neue Regierung besonders empört, hat meist bislang unfassbare Mißstände gedeckt und von seiner Rolle auch profitiert. Daneben gibt es immer auch diejenigen, die sich von Geschrei in die eine oder andere Richtung anstecken lassen. Es gibt jetzt mit dem Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal nach vielen Jahren wieder einen Regierungssprecher. Daran sollte zunächst einmal nichts auszusetzen sein, besonders wenn man sich daran erinnert, dass der frühere Koalitionspartner SPÖ das Pressefoyer nach dem Ministerrat als Provokation in Richtung ÖVP abschaffte. Rübina Möhring von „Reporter Ohne Grenzen“, einer von ihrer Orientierung her transatlantischen Organisation sieht darin einen Schlag gegen die Pressefreiheit, weil so der Zugang zu Regierungsmitgliedern verhindert werde. Man sei jetzt „angewiesen“ auf den Sprecher, obwohl das ein Modell ist, das aus dem von Möhring und Co. puncto Migration bejubelten Deutschland kommt.

Möhring schreibt u.a.: „Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden.“ Weder sie noch der ebenfalls empörte Österreichische Journalisten-Club haben sich je daran gestoßen, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie auch im letzten Eurofighter-Ausschuss bestätigt wurde, via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Das impliziert Druck und Überwachung, wie jeder halbwegs fähige Geheimdienstler bestätigen kann. Lieber verbreitete man Fake News vom angeblich „militärphobischen“ (c „profil“) Minister, als zu recherchieren und der Aufgabe der „vierten Macht im Staat“ gerecht zu werden. Selbstverständlich reagierte auch keine Journalistenvertretung auf meine Hilferufe, als ich bis zu Armut und Obdachlosigkeit schikaniert wurde, weil ich nicht geschwiegen habe.

Heldenplatz beim BKA im Winter

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FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

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Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste

Medien verwenden Geheimdienstjargon, wenn sie über Dirty Campaigning hinter dem Rücken von Bundeskanzler Christian Kern berichten, machen sich dann aber über die SPÖ lustig, wenn sie nach Maulwürfen sucht und davon spricht, dass alle Daten ihrer Kampagne abgesaugt wurden. Der spöttische Tonfall besagt nur, dass jene richtig liegen, die in die Richtung einer systematischen Demontage von Kanzler und Partei denken. Denn zum einen soll genau dieses Denken stigmatisiert werden, zum anderen stellen sich die meisten Journalisten unter Geheimdienst kleine James Bonds (und Janes) vor, aber nicht die Banalität einer Parallelstruktur mit ganz normalen Menschen, die ihre eigene Rolle im Dirty Campaigning nicht durchschauen. Und die auch nicht erkennen, dass es sich gegen Christian Kern richtet, indem er zum Auftraggeber stilisiert wird, egal wie sehr er beteuert davon nichts gewusst zu haben. Auch Medienleute begreifen oft nicht, dass sie selbst sehr leicht zu Geheimdienst-Handlangern werden können, wenn sie auf oberflächliche Reize reagieren und zudem keine Ahnung haben, wie verdeckte Operationen ablaufen und wie man sie erkennt.

Dazu kommt, dass sich CFR-CIA-NATO-Propaganda via Medien nicht auf Geopolitik beschränkt, sondern auch Innenpolitik durch dieses Raster betrachtet werden muss. Die Verbindung von beidem wird deutlich, wenn Empörung über Politiker inszeniert wird, die z.B. gegen die Sanktionen gegen Russland, für eigenständige europäische Energiepolitik, für Rüstungskäufe bei europäischen Konzernen oder gegen US-Militärinterventionen und die US-Raketenabwehr sind (alles auch in Österreich schon vorgekommen). Aktuell lesen wir: „Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom ’strukturieren Absaugen von Daten‘.“

Kampagne gegen Kern von „Österreich“

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Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

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