Stehen die Bundesheerdienste in Putins Diensten?

Gerade wird um das Finale der Befragungen in den beiden U-Ausschüssen gerungen. Den Zeitdruck kann man den Abgeordneten nicht vorwerfen, denn er ist durch das nahende Ende der Legislaturperiode bedingt. Der wegen Spionageverdacht in U-Haft sitzende ehemalige BVT-Mitarbeiter Egisto Ott wird im „Machtmissbrauch“-UA wegen „Gefahr für Leib und Leben“ doch nicht befragt. Das Justizministerium betrachtet ihn als gefährdet, das Innenministerium widerspricht, da DSN und Cobra seine Sicherheit jederzeit gewährleisten könnten. Es fragt sich natürlich, was Alma Zadic und Gerhard Karner dazu meinen, doch es erinnert an strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess gegen den pensionierten Offizier Martin Möller, der für die GRU spionierte. Ihn könnte man eigentlich auch vorladen, und was ist mit Rene Benko, der am 22. Mai im Cofag-U-Ausschuss aussagen soll, ist er nicht in Gefahr? Yannick Shetty von den NEOS meint zur Ott-Absage, dass Österreich so tief vom russischen Staat unterwandert ist, dass die Sicherheit von Ott nicht garantiert werden kann. Das hat etwas für sich, weil gegen bestimmte Personen nur sehr zögerlich oder überhaupt nicht ermittelt wird. Und es zeigt sich ein stets wiederkehrendes Muster, wenn man sich das Verhalten von DSN, Heeresdiensten, Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium ansieht.

Die Frage, ob sich wo Leute zufällig treffen, ob etwas noch Lobbyismus ist oder schon Nachrichtendienst, lässt sich aus dem Kontext heraus einigermaßen beantworten. Dazu müssten aber Dienste analysieren, denen dort Zusammenhänge auffallen, wo Laien vielleicht erstaunt sind, wen man wo überall findet, und welches Ereignis worauf folgt. Offenkundig findet derlei nicht statt, sodass auch internationale Recherchen, Reaktionen in den USA und seitens der EU nichts daran ändern, dass alles Beanstandete weiter seinen Gang geht. Die Erklärung ist nicht, dass Österreich keine Geheimdienste hat, denn um Operationen in fremden Ländern geht es nicht. Sondern darum, mit den zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln fremde Operationen in Abläufen zu erkennen, an denen für viele Menschen überhaupt nichts besonderes ist, und diesen Operationen entgegenzutreten. Genau das erfolgt jedoch nicht, obwohl es die Aufgabe dieser Dienste ist; mithin tun sich dann andere erst recht schwer bei Einschätzungen.

Anfragebeantwortung

Militär, Geheimdienste, Krieg und Frauen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet es sich an, Krieg, Militär und Geheimdienste einmal anders zu betrachten. Natürlich sind Frauen eine krasse Minderheit in diesem Bereich, aber umso mehr von Handlungen überwiegend von Männern betroffen. Auch wenn es um Wortmeldungen, Interviews, Videotalks geht, sieht man fast nur Männer. Es fällt zudem auf, dass sich seit dem Afghanistankrieg nichts geändert hat, denn auch 2001 am Anfang der US-Intervention gab es nur die Themen Frauenrechte, Gewalt gegen Frauen, Mädchen, mit denen sich einige Frauen befasst haben. Heute ist es wieder oder noch immer so, zum einen, weil Vergewaltigung, Vertreibung, Tod leider dazugehören; nur zu Beginn 2022 ging es auch um kämpfende Frauen. Zum anderen aber, weil Frauen hier direkter dran sind mit dem Sich Einfühlen können, als wenn es um Panzer, Raketen und abgehörte Gespräche geht.

Damit sind wir schon in Medias res, denn manche werfen der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes Martina Rosenberg vor, dass sie Zivilistin ohne nachrichtendienstliche Erfahrung ist. Besteht das Problem nicht eher darin, dass sich vier Luftwaffenoffiziere über eine unsichere Leitung unterhalten haben und im Inhalt des Gesprächs?

Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Was wäre, wenn es sich um vier weibliche Offiziere gehandelt hätte? So aber geht es um Fehler von vier Männern, deren Telefon-Meeting vielleicht anders verlaufen wäre mit einer oder zwei Teilnehmerinnen. Kritik an Rosenberg kommt übrigens von denen, die den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unterstützen, der auch kein gelernter Nachrichtendienstler ist. Maaßen fordert nun die Entlassung von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und Abteilungsleiter Frank Gräfe, die u.a. über als „streng geheim“ eingestufte Waffenwirkungen sprachen.

Kalender für Optimist*innen

Operettenputsch oder Farce?

Wenn man auf Twitter schaut, wimmelt es von Lehnsessel-Generälen im Spielfieber, die blutigen Ernst kommentieren. Was auch immer gerade in Russland passiert, ist sehr wohl ernstzunehmen, selbst wenn Inszenierung dabei sein sollte, was ich sofort dachte. Das wird nun bestätigt, nachdem Jewgeni Prigoschin mit Alexander Lukaschenko sprach und die vermeintliche Gefahr für Wladimir Putin gebannt ist. Denn es gibt jene verflochtene und verwobene Einflussnahme auf vielerlei Ebenen auch bei uns, für die Prigoschin und Putin stehen. Aus unserer Sicht kann es nur darum gehen, das Kreml-Netz zu zerschlagen, das aber auf so viele nützliche Idioten bauen kann. Das sind nicht nur jene Menschen, die Prigoschins Trollfabriken auf den Leim gehen, sondern auch Verteidiger von medial kaum erwähnten quasi sakrosankten Personen. Ich prustete los, als ich das unten verwendete Video von CNN sah, in dem es heisst, Prigoschin habe ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef gefordert. Denn Wien, die Stadt der Spione, ist durchaus kein schlechter Ort, um Einschätzungen anzugehen. Man kann nämlich die Rollen bis zu einem gewissen Grad übertragen, wobei es in Russland aber auch einige Vizeverteidigungsminister gibt.

Prigoschin brachte diesen Wunsch bei einem dieser Vizes an, bei Yunus-Bek Yevkurov, einem Tschetschenienkriegs-Veteranen, den er mit dem Vizechef der GRU Wladimir Alekseev traf. Dabei ist bekannt, dass die Wagner Group ohnehin eng mit der GRU verbunden ist; der Militärgeheimdienst überstand das offizielle Ende der Sowjetunion unbeschadet. Man sagt, dass er 2022 auch die Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes SWR übernahm. Russische Konzerne und Banken weisen Agenten von SWR, GRU und FSB unter ihren Vorständen und Managern auf. Dessen sollte sich jeder bewusst sein, der ihnen die Tore im Westen öffnete oder der vielleicht zögernd zur Kooperation bereit war, zu der auch Perspektivagenten aus westlichen Ländern verleiteten. Wir sind jetzt nicht mehr dort, wo Hobbygeneräle vergnügt virtuell Krieg spielen, sondern bei hybrider Kriegsführung oder auch der Gerassimow-Doktrin.

CNN am 24. Juni 2023

Die Sberbank Europe und das Wiener Kreml-Netz

Es sagt den meisten Menschen nur wenig, weil man den Zusammenhang kennen muss, also viele Puzzleteile parat haben sollte: die Reste der Sberbank Europe gehen an Stephan Zöchling und Remus. Der Unternehmer ist auch gleich Gast bei Puls24/Puls4, wohl zum Thema Rene Benko, kika und Leiner. Die Sberbank Europe wurde 2012 als Tochter der russischen Sberbank aus den internationalen Töchtern der Volksbanken geschaffen. 2012 wurde der spätere Finanzminister Hansjörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, der dann auch die Gazprom bei Nord Stream 2 beriet. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe fungierte von 2012 bis 2022 Siegfried Wolf, CEO waren Ex-Bank Austria-Chef Gerhard Randa (zeitweise für Magna tätig) und Sonja Sarközi. Rene Benko bekam auch Kredit von Raiffeisen und war einer der wichtigsten Kunden der Sberbank Europe, für die sich nun Zöchling, Wolf und Randa, Raiffeisen und Ithuba Capital mit Willi Hemetsberger interessierten. Er spielte eine wichtige Rolle beim Deal mit den Volksbanken 2012 und engagierte sich einst bei immer noch existierenden „Roten Börsenkrach“ an der Wirtschaftsuniversität.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe es vollkommen unterschiedliche Interessenten für die Sberbank Europe gegeben. Doch bei näherer Betrachtung sind sie miteinander verbunden. Von Stephan Zöchling kommt man zur Pipes Holding mit der ZMH GmbH und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, also zu Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Als Gusenbauer noch als Kanzler 2008 eine Pressekonferenz zur Finanzmarktkrise gab, holte er Hemetsberger hinzu (wurden Banken auch für den Kreml gerettet?). Haselsteiner ist wie Siegfried Wolfs Geschäftspartner Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Wolf gehörte von 2007 bis 2015 deren Aufsichtsrat an, Gusenbauer ist seit 2010 AR-Vorsitzender und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist sein Stellvertreter. Nach wie vor ist Deripaska an der Strabag beteiligt, der 2007 bei ihr und bei Magna einstieg; es gibt auch eine verdeckte Beteiligung mit Wolf. 2009 wollte Magna, als Wolf noch CEO war, mit der Sberbank Opel übernehmen. Deripaska ist einer der russischen Staatsoligarchen, dem das FBI eine Menge vorzuwerfen hat; er hat Verbindungen zu Zöchling.

Sberbank Europe 2020 in Wien

Landesverteidigung und Neutralität

Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.

Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.

Altes Plakat zu Demo in Wien

Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

Das Bundesheer und die Staatsfeinde

Mit einer Kommission soll nun gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ beim Bundesheer vorgegangen werden. Dabei macht man wie so oft den Bock zum Gärtner, weil die Mitglieder dieser Kommission zum Teil offen staatsfeindlich agierten, zum Teil bei Staatsfeindlichkeit wegsehen statt einzugreifen. Vorwand ist ein Unteroffizier mit offenen NS-Sympathien, was es eigentlich gar nicht geben dürfte. Tatsächlich aber stehen jene Offiziere erneut im Visier, die sich für Neutralität stark machen und C-Panikmache ablehnen. Staatsfeindlich ist natürlich real alles, was die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt, wozu auch das Kapern der Befehlskette beim Bundesheer gehört. Sieht man sich entsprechende Netzwerke an, kommt man zu Oligarchen, Geheimdiensten, Mafia und Helfershelfern und Nutzniessern; manchmal nenne ich dies „Verein der Freunde der russischen Mafia“.

Vorsitzende der Kommission ist Barbara Glück vom Mauthausen Memorial, in deren Wikipedia-Eintrag auch die Kooperation mit Clemens Jabloner und Oliver Rathkolb erwähnt wird. Beide Herren decken den „Verein“, was auch bedeutet, dass die Folgen der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums ignoriert werden. Das Mauthausen Memorial ist natürlich mit dem Mauthausen-Komitee verbunden, das ebenfalls staatsfeindliches Handeln unterstützt. Wie sehr die Verhältnisse in der Kommission gegen „staatsfeindliche Tendenzen“ auf den Kopf gestellt werden, zeigt die Nominierung des früheren Streitkräftekommandanten Franz Reiszner. Denn er wirkte daran mit, Ex-Minister Norbert Darabos am Regieren gemäss Bundesverfassung und an Gesprächen mit anderen zu hindern, ihn also zu nötigen. Er folgte illegalen rechtsungültigen Weisungsversuchen von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer ins BMLV kam.

Zum Nationalfeiertag 2022

Soldaten für Neutralität

Am 21. September gibt es auf dem Platz der Menschenrechte in Wien eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Diese fordern zwar mehr Mittel für Landesverteidigung, werden aber im Visier des Abwehramtes stehen, auch weil die Teilnehmer zugleich C-Massnahmen ablehnen. Sich zur Neutralität Österreichs zu bekennen ist jetzt fast schon provokant, da manche dies als Unterstützung für Wladimir Putin verstehen wollen. Tatsächlich ergibt sich neutrales Verhalten aber von selbst, wenn die Interessen Österreichs an erster Stelle stehen; auch die Wahrung von Souveränität ist nicht mehr gegeben. Jetzt fürchten die einen einen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, etwa wenn ein Blackout beinahe schon herbeigeredet/-gesehnt wird. Andere wollen nicht begreifen, dass funktionierende Landesverteidigung die Lage beurteilt und weder bei Masseneinwanderung noch bei C oder bei Sanktionen unkritisch mitgemacht hätte. Wenn man weiter zurückgeht, wird man feststellen, dass die Befehlskette beim Bundesheer spätestens mit der Regierung von Alfred Gusenbauer gekapert wurde, der zum russischen Netzwerk gehört.

Zwar reden bei der Kundgebung siehe unten nur Männer, doch ich hätte von meinen Erfahrungen mit den Zuständen berichten können, da ich eine von vielen Personen bin, mit denen Ex-Minister Norbert Darabos nicht reden durfte, was natürlich auf fremde Geheimdienste hindeutet. Ich wurde deswegen auch massiv schikaniert, existentiell nachhaltig vernichtet und eingeschüchtert, ging den Dingen aber letztlich doch auf den Grund und konnte sie gemeinsam mit anderen politischen Vorgängen einordnen. Damit zeichnete ich hybride Kriegsführung nach, die man auch verdeckt oder asymmetrisch nennen kann, und musste jenen Bias überwinden, der mich lehrte, immer „den Amerikanern“ an allem Schuld zu geben.

Einladung zur Kundgebung

Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

After he was extradited from Germany, the Russian Embassy deleted an article about one of his lectures.
But they forgot to delete the pictures used in the article …#ShitHappens pic.twitter.com/uJS28AWe2m

— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) December 16, 2019

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“