Schlagwort-Archive: Heeresnachrichtenamt

Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

Überwachung und Politiker-Privatleben weiterlesen

Fake News um hybride Bedrohungen

Staaten waren noch nie ausschließlich durch fremde Truppen an ihren Grenzen bedroht, wie man z.B. an der alten chinesischen Strategielehre des Sun Tsu sehen kann, die auch als Spionageanleitung gilt. Die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ warnt am 28. Februar 2017 in einer Beilage vor „hybriden Bedrohungen“, Untertitel „Wie sich die Republik mit neuen Konzepten gegen subversive Angriffe und eine Strategie der verdeckten Kriegsführung wehrt“. Wäre ich Republik Österreich, würde ich dabei nicht mit einem Fake News Medium zusammenarbeiten, das selbst Teil „subversiver Angriffe“ und „verdeckter Kriegsführung“ ist.

Welche Rolle „Kurier“ und Co. einnehmen war nicht nur deutlich, als im Sommer und Herbst 2015 illegale Einwanderer zu Schutzsuchenden erklärt wurden und man mittels pausenloser Propaganda viele Menschen zu Welcomern machte. Man sieht es auch am Trump- und Putin-Bashińg und selbstverständlich ebenso daran, wie über scheinbar nur Innenpolitisches berichtet wird. Und natürlich empört sich der „Kurier“ darüber, dass Donald Trump sich Fake Medien nicht fügen will, geht es da doch auch um die eigene (Un-) Ehre. Aktuell gehört der „Kurier“ zu jenen, die einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss mit dem Grünen Peter Pilz als „Star“ herbei schreiben sollen, der bis zur Wahl Munition gegen ÖVP und FPÖ liefern soll.

hybrideTitel der Beilage

Fake News um hybride Bedrohungen weiterlesen

Wie Fake News gemacht werden

Die Perfidie, mit der gerade die permanent Fake News am laufenden Band produzieren, die sich am meisten über Fakes aufregen, kann man am besten anhand einzelner Beispiele deutlich machen. Ich wähle dafür zwei Artikel aus dem „Kurier“ aus, die sich beide leicht analysieren und zurechtrücken lassen. Bei einem genügen wenige Mausklicks und die richtigen Sucheingaben, beim anderen geht es um einen Themenbereich, über den ich viel recherchiert habe. „Drei Minuten toxischer Männlichkeit im Jahr 2016“ lesen wir zu einem Foto von President-elect Donald Trump mit geballten Fäusten wie bei einem Boxer. Es geht um ein Video, das die „verheerenden Auswirkungen starrer Geschlechterrollen“ verdeutlicht und das ich hier auch einbinde.

„Die feministische Organisation The Representation Project produziert jedes Jahr ein Video zu einem Thema, das aus Sicht  ihrer Mitglieder das Jahr dominiert hat. 2016 lautet dieses toxische Männlichkeit“, lesen wir erklärend. Man sieht im Clip, das es eigentlich nur darum geht, Donald Trump einmal mehr an den Pranger zu stellen, egal ob Gezeigtes neben Ausschnitten aus seinen Reden auch tatsächlich mit ihm zu tun hat oder nicht. Fake News werden gerne wissenschaftlich abgesichert, so auch in diesem Fall: „Eine Studie der American Psychological Association hat gezeigt, dass sich Sexismus auch auf Männer negativ auswirken kann. Männer, die sich Frauen überlegen fühlen und eine sexistische Einstellung haben, haben dem Ergebnis nach eher mit psychischen Problemen wie Depressionen zu kämpfen. Merkmale toxischer Männlichkeit, die Männern besonders schaden, sind laut Wissenschaftlern das Verlangen, Frauen überlegen zu sein und sexuelle Umtriebigkeit.“

Wie Fake News gemacht werden weiterlesen

Regime Change in Österreich?

Das Heeresnachrichtenamt befürchtet, dass Österreich zum „Asylwarteraum“ für eine halbe Millionen Menschen wird und lässt eine Analyse an Medien durchsickern. Zum Kandidaten der refugee welcomers bei der Bundespräsidentenwahl dürfte der Grüne Alexander Van der Bellen werden, der bereits zu erkennen gegeben hat, dass er nicht jede Regierung angeloben würde. Steht also – in Verbindung mit weiterem Andrang in die EU – ein „regime change“ in Österreich ins Haus?

Auf den höchst ungewöhnlichen Schritt, eine nachrichtendienstliche Analyse (deren Adressat die Bundesregierung ist), Medien zuzuspielen, wies ich auf Facebook zunächst mit einem Link zur „Kronen Zeitung“ hin. (1) „Ach geh, die Kronen Zeitung“ war die reflexartige Reaktion der welcomer, die gar nicht registrierten, dass auch andere Zeitungen berichteten und zudem Faksimiles aus dem Bericht abgebildet waren. Manche verstanden es als Angstmache, was unterstreicht, dass sie sich selbst nicht möglichst umfassend informieren. Dabei klingt die Warnung des Nachrichtenamts für das Bundesheer und sein Umfeld absolut plausibel und bestätigt Schlussfolgerungen, die der oder die eine oder andere bereits selbst gezogen hat.

Bedenkt man, dass welcomer manchmal auch vor Ort sind, um sich kritisierte Grenzsicherungsmaßnahmen anzusehen, aber unbeirrbar auf ihrer rosaroten Brille bestehen, fragt man sich, ob sie je mit einem Soldaten oder einem Polizisten gesprochen haben. Aber wahrscheinlich werden diese Berufsgruppen ohnehin den jeweiligen MinisterInnen, also Feindbildern „der“ Zivilgesellschaft zugeordnet. Zudem wies Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der weit über die Truppe hinaus respektiert wird, Anwürfe von Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Deutschland wolle offenbar die Balkanroute wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge – ‚das kann und darf Österreich nicht akzeptieren‘, sagte der Minister“, (2) der auch vorschlägt, dass Deutschland die Leute direkt aus Griechenland holt, die Merkel aufnehmen will. (3)

Angela Merkel trat wieder einmal im Fernsehen auf: „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner erneut eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen und nationale Alleingänge wie jenen Österreichs kritisiert. ‚Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa‘, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will.“ (4) Den Spruch vom Leiden an definierten Grenzen hielt ich zuerst, als ich ihn auf Facebook las, für den Sager eines Users, der seine Weisheiten in Bildern festhält. Doch Merkel spricht tatsächlich von Grenzen, als wäre sie nicht Kanzlerin eines u.a. durch seine Grenzen definierten Staates.

Was ich dazu postete, konnten einige zwar nachvollziehen, welcomer waren aber keine darunter: „Als Bundeskanzlerin ist sie dem Staat Deutschland verpflichtet: Ein Staat wird durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenze definiert; fällt eines der Elemente weg, hört er auf zu existieren, das ist Staatsrecht. Statt ‚Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘ (Eid auf das Grundgesetz) führt sie Schaden für das deutsche Volk herbei und reisst auch gleich Österreich mit.“ Zum konsequenten Ausblenden von Fakten gehört auch, auf oberflächliche Bilder abonniert zu sein. Wie es „ach, die Krone“ heisst, reagieren Userinnen auch mit „das erinnert an das Design der FPÖ-Plakate“, wenn sie Infos zu einer Kampagne des Innenministeriums teilen, das in Herkunftsländern davor warnt, sich falsche Hoffnungen zu machen (kein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen, kein Familiennachzug bei subsidiärem Schutz ohne Einkommen usw.). (5)

Was auf Facebook für Empörung sorgt, wird von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit kursierenden Falschinformationen beispielswiese in Afghanistan erklärt. Die welcomer tun alles, um zu vermeiden, sich mit Inhalten wie in jenem eingangs erwähnten Artikel der „Krone“ zu befassen: „Dramatische Warnung in einem Geheimpapier des Heeres- Nachrichtenamts (HNaA): Laut diesem Dokument der Auslandsspionage, das nun der ‚Krone‘ zugespielt worden ist, sei heuer ‚eine Wiederholung des Migrationsszenarios 2015 wahrscheinlich‘. Die Folgen: Österreich könnte – wenn Deutschland dan nicht alle 1,1 Millionen Asylwerber aufnimmt – zum ‚Pufferstaat‘ werden, zu einer gigantischen Wartezone für 500.000 weitere Flüchtlinge.

‚Diese erneut hohe Zahl an Flüchtlingen wäre für Österreich absolut nicht zu verkraften‘, sind Experten in den Stabsstellen der Bundesregierung alarmiert, sie hoffen aber derzeit noch auf ein Halten der Grenzsperren entlang der Balkanroute.“ Das Nachrichtenamt meldet aber: „Schlepperorganisationen zeigen bereits intensive Vorbereitungen auf ein einträgliches ‚Geschäftsjahr‘.“ Schliesslich haben diese laut HNaA letztes Jahr 1,5 Milliarden Euro damit verdient, „mehr als eine Million Migranten über das Mittelmeer“ nach Europa zu schleusen. (1) Man beachte auch, dass hier von Migration die Rede ist, wie auch der aus Österreich stammende Leiter des EU-Militärstabs Wolfgang Wosolobe meist von Einwanderung spricht. (6)

Damit aber haben wir es mit dem systematischen Ausschalten von Rechtsstaatlichkeit zu tun, da jedes Land, das die Gebietshoheit über das eigene Territorium wahrt, Immigration selbst regelt. Wenn man Massen dazu bringt, Grenzen zu stürmen, sich gegen Zäune zu werfen, mit denen Staaten sich schützen, will man destabilisieren und scheut auch nicht davor zurück, dafür auch Kinder zu benutzen. Auch die „Kronen Zeitung“, die durchaus mal auf „refugees welcome“ machte, spricht von einer Inszenierung an der mazedonischen Grenze, (7) wo wie das Amen im Gebet u.a. der Ex-Volkshilfe-Präsident und SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer auftaucht. (8)

Werden Grenzen nicht mehr respektiert und brechen die Menschen in Massen durch, werden wir zu einem failed state, einem grossen Flüchtlingslager. Aber nicht einmal die Zahlen im HNaA-Bericht lassen Alarmglocken schrillen, da eine halbe Million zu versorgender Fremder auf  8,6 Millionen Bevölkerung nicht bis in die vernebelten Hirne der welcomer durchdringt. Dies ist jedoch zu erwarten gewesen, da solch instrumentalisierte Menschen auch nicht verstehen, was „keine Obergrenze“ bedeutet und aussteigen, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Budget, Jobs usw. hat.

Statt  die Regierung zu attackieren, sollte man sie daher unterstützen, eben zum Beispiel in den sozialen Medien. Doch was dort wirklich abläuft, macht schaudern. Denn die welcomer sind darauf programmiert, Rechtstaatlichkeit als rechts und als Unrecht wahrzunehmen und diesem vermeintlichen Unrecht „Menschlichkeit“ entgegenzustellen. Aus ihrer bzw. der ihnen eingeimpften Sicht sind all jene PolitikerInnen und generell anderen Menschen rechts und Feinde der Demokratie, die Verfassung und Gesetze nicht aushebeln und das eigene Land bewahren wollen. Natürlich nennen sie dies nicht so, weil es ihnen dann vielleicht auffallen würde, sondern es dringt in Konstruktionen wie „Flüchtlingsrecht vor Nationalstaat“ (so drückt es eine Userin aus) durch.

Wer dann darauf hinweist, dass es kein „Flüchtlingsrecht“ gibt, sondern die Regierung das Recht auf Asyl gemäss Genfer Flüchtlingskonvention einhält, wird entweder ignoriert oder gilt weiterhin als unmenschlich, kalt, zynisch oder rechts. Verfassungskonformes Handeln muss also zur Verfassungsfeindlichkeit erklärt werden, damit die Regierung in eine Doppelmühle gerät: tut sie, was ihre Pflicht ist, wird sie gebasht; beugt sie sich dem ausgeübten Druck, verrät sie Österreich und die Bundesverfassung. Zum „regime change“ gehören „NGOs“, die auf die eine oder andere Weise mit George Soros und seinen Stiftungen vernetzt sind, (9) transatlantische Medien, (10) instrumentalisierte Grüne (11) und zahlreiche welcomer, die sich als der Regierung moralisch überlegene „Zivilgesellschaft“ inszenieren.

Da der „unabhängige“ grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bekundete, er werde im Fall einer ihm nicht genehmen Mehrheit nach Nationalratswahlen das Parlament auflösen und neu wählen lassen, ließen sich welcomer angesichts der Kritik an seinem Demokratieverständnis einiges zur Verteidigung einfallen. Ich erinnerte mich dann an einen Bericht darüber, wie Bundespräsident Heinz Fischer im Juli 2010 das Angebot der Bundesregierung zu demissionieren abgelehnt und den Kanzler damit beauftragt hat, weiter zu regieren. (12) Und ich postete: „Es fragt sich auch, was er tun würde, wenn er BP wird und die Bundesregierung ihm routinemässig die Demission anbietet. Wird er den Rücktritt nicht akzeptieren (wie es bisher Usus war) oder wird er die politischen Verhältnisse umstürzen, da er ja gegen Österreich ist (‚Kleinstaaterei‘, ‚Verzwergung‘, sollte ‚Staat Europa‘ geben) und gegen die dem verfassungsmässigen Auftrag entsprechende Politik der Bundesregierung ist?!“

Ein User meinte zu jener Rolle, die Van der Bellen bei der Regierungsbildung nach einer Wahl einnehmen würde: „So ist unsere Verfassung und das ist gut so. In Ö kann man es wirklich niemandem recht machen: Den Einen ist der Bundespräsident eine entbehrliche Repräsentationsfigur, die anderen kritisieren ihn, wenn er seine verfassungsmässigen Rechte – und Verpflichtungen (!) auch ausüben würde…“ Ein anderer verstand die Tragweite ebenfalls nicht und unterstellte, dass in der Sorge über Van der Bellens Rolle Zustimmung  zur FPÖ zum Ausdruck kommt, weil die Blauen „Österreich und seine BürgerInnen“ auch nicht   schützen: „Die FPÖ schützt prinzipiell nur Reiche und in erster Linie nur sich selbst. Und so gesehen hat VdB durchaus recht.“

Der User, den ich zuerst zitierte, führte auch aus: „Nein, Kompetenz heißt nicht, dass er es könnte, sondern nach der Verfassung sogar machen müsste, um Schaden für die Demokratie und die Republik Österreich zu verhindern, wenn eine demokatiefeindliche, rechtsextreme und xenophobe Partei Teil einer Koalition wäre. Das ist von der Verfassung her schon klug gedacht: der Präsident als vermittelndes Korrektiv und Kontrollorgan.“ Ein anderer erwidert: „Halte ich eigentlich unpackbar was Sie da schreiben. Wieso ist die FPÖ, ich nehme an von der reden Sie, im Parlament, wenn das zuträfe, das Sie beschreiben?“

Ich selbst wies darauf hin, dass die FPÖ schliesslich nicht verboten ist, sondern „sich zur Verfassung bekennt“, „also hat ein Bundespräsident auch nicht das Recht, das Wählervotum zu negieren, wenn es ihm nicht passt. Und hier geht es um eine weitere beängstigende Dimension, nämlich keineswegs ’nur‘ um die FPÖ, sondern auch um die bestehende Bundesregierung. Als 2010 Fischer zum 2. Mal HBP wurde, hat ihm die Regierung routinemässig den Rücktritt angeboten und er hat ihn nicht akzeptiert, sondern sie mit der Weiterarbeit betraut. Was aber täte Van der Bellen 2016, wenn die Regierung österreichische Interessen vertritt, was er nicht will, da er für die Auflösung Österreichs ist (‚keine Obergrenzen‘ läuft darauf hinaus)?“

U.a. auf meiner Pinnwand postete ich dann mit Link zum Bericht über Fischers Verhalten vor sechs Jahren: „Mir bereitet einiges vom verfassungskonformen Procedere her Kopfzerbrechen, wenn ich mir Aussagen von Van der Bellen ansehe. Er sagte in einem Interview, dass er das Parlament auflösen und für Neuwahlen sorgen würde, wenn ihm die Mehrheiten nach einer Wahl nicht passen. Wie dürfen wir uns dann – gesetzt den Fall, er wird Bundespräsident den Moment vorstellen, wo ihm die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung formell den Rücktritt anbietet? Heinz Fischer hat 2010 das Rücktrittsangebot nicht angenommen und die Regierung mit der Weiterarbeit beauftragt. Van der Bellen, für den Staaten ‚Verzwergung‘ und ‚Kleinstaaterei‘ sind, der sich einen ‚Staat Europa‘ wünscht, ist für die endlose Aufnahme ‚Schutzsuchender‘, die keinerlei rechtliche Grundlage hat, sondern den Bestand Österreichs gefährden würde. Wie würde er mit dem Rücktrittsangebot dieser Bundesregierung umgehen, die ihrem Auftrag gemäss Österrreich schützt? Würde er es annehmen, das Parlament auflösen. für Neuwahlen sorgen? Würde er eine neue Regierung forcieren, die den USA besser passt als die Jetzige? Und: warum kandidiert er überhaupt?“

Eine grüne Politikerin wies mich darauf hin, dass Van der Bellen als Präsident ja – da direkt gewählt – eine absolute Mehrheit hinter sich hätte. „Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter“, erwiderte ich, da dies offenbar mit der Vorstellung gekoppelt ist, sich eine refugees welcome-Regierung gegen Österreich zu basteln. Dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es gäbe Auffassungsunterschiede zwischen Parteichefin Eva Glawischnig und Van der Bellen (guter Cop – böser Cop?), veranlasst die SPÖ, Klarstellungen zu fordern, (13) sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Abweichungen erst jüngeren Datums sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass man von manipulierten welcomern (die wir auch im Personenkomitee für Van der Bellen widerfinden, wenn sie mehr oder weniger prominent sind) leicht als  „demokatiefeindliche, rechtsextreme und xenophobe Partei“ oder Person eingestuft wird.

Hier sei auf Berichterstattung und Kommentare verwiesen, wie sie etwa Andreas Koller (zugleich Präsident des Presseclub Concordia) in den „Salzburger Nachrichten“ liefert. (14) Im Vorspann wird sein Text so zusammengefasst: „Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht den Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren.“ Stefan Kappacher vom ORF verstärkt in seinem Blog den Effekt, indem er auf Kollers Kommentar und die von ihm erwähnten „rechten“ Sozialdemokraten eingeht. Auf Twitter verlinkt er mit diesen Worten zu sich: „SPÖ zwischen Asyl-Schwenk, Outlaws im Burgenland, Showdown in Wien & Beschlusslage zu Rot-Blau.“

Sein Text beginnt mit einem Politologen, der an der Central European University (von George Soros) in Budapest lehrt: „Anton Pelinka, profunder Kenner der Sozialdemokratie, hat über die rote Dominotheorie schon alles geschrieben, was zu schreiben ist: Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Gemeint ist damit ein Schwenk in der Flüchtlingsfrage, den der als Verteidigungsminister getarnte neue SPÖ-Welterklärer Hans Peter Doskozil als Hinwendung zur Realität abgetan hat. Es ist natürlich mehr als das, weil es sozialdemokratische Werte auf das Gerade-noch-Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln reduziert.“ (15)

Sarkastisch könnte man anmerken, dass hier immerhin erwähnt wird, dass „rechtsstaatliche Regeln“ eingehalten werden, während andere unterstellen,  die Regierung verletze ein „Flüchtlingsrecht“ oder meinen, man könne aus der GFK ableiten, dass Asylanträge (auch von nicht asylberechtigten Antragsstellern) anzunehmen sind. Tatsächlich aber bedeutet „rechtsstaatlich“, dass die Regierung ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt und gerade der Verteidigungsminister hier von Bedeutung ist, weil das Bundesheer die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen hat. Von Personen, die sich aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen, um illegale Einwanderung  zu erzwingen, ist hier nicht die Rede.

„Die Vorboten waren alte Bekannte, sie heißen Josef Cap und Norbert Darabos – und man kann ihnen sicher nicht vorwerfen, dass ihnen die Sozialdemokratie nicht am Herzen liege. Aber Darabos ist einst bei Hans Niessl in die Schule gegangen und sitzt jetzt in dessen rot-blauer Regierung in Eisenstadt. Als selbsternanntes Bollwerk gegen rechts. Cap stellt längst keine Fragen mehr und schon gar nicht solche, wie sie ihn 1983 als Jungmandatar per Vorzugsstimmen ins Parlament katapultiert haben, wo er bis heute sitzt. Und der Ex-Zentralsekretär und Ex-Klubobmann gibt Antworten, die sonst keiner geben will oder nicht so eloquent geben kann.“ Tatsächlich ist Darabos aber kommunalpolitisch sozialisiert (so beginnen politische Karrieren im Burgenland) und kein Transatlantiker, während Cap über rote Jugendorganisationen aufstieg und Transatlantiker ist.

Pelinka kommt ins Spiel, weil er (ohne Hinweis auf Soros, dem Nationalstaaten ein Dorn im Auge sind) in der „Zeit“ über die Politik der SPÖ hergezogen hat. Und „Norbert Darabos war schon als Verteidigungsminister ein Wackelkandidat, er ist ins Burgenland gefallen und macht dort den Asyl-Landesrat in einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Ein innenpolitischer Outlaw, der sich zuletzt aber durchaus selbstbewusst zu Wort gemeldet und seine Partei davor gewarnt hat, nachhaltig politisches Gewicht zu verlieren. In einem Interview mit dem Standard erinnert Darabos an Bruno Kreisky und dessen Pragmatismus, auch was SPÖ-Minister mit Nazi-Vergangenheit betraf. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg, sagt Darabos.“

Was man im ORF aber wie in anderen Reaktionen weiss und nie berichtet hat, ist Darabos‘ seltsames Kommunikationsverhalten als Minister und danach als Bundesgeschäftsführer und Abgeordneter. Man lastete eher ihm persönlich an, dass er nicht zu sprechen war, als die lange Liste an Personen zu thematisieren, die darüber klagten  und die Frage zu stellen, wer Darabos abschotten, überwachen und unter Druck setzen kann, zumal er kein Vasall der USA sein will. Bezeichnend auch, dass Kappacher ein Lob für Merkels Abgesang an ihre Verantwortung als Kanzlerin einbaut, denn an ihr sei „nach dem jüngsten Auftritt bei Anne Will für viele eine Sozialdemokratin verloren gegangen“. Der ORF-Mitarbeiter, der in einem Umfeld tätig ist, wo refugees hype Bedingung ist, (16) vermutet nämlich, dass Kreisky heute auf Merkels Spuren wandeln würde.

Kappacher stellt fest: „Es regieren Werner Faymann, Josef Ostermayer und Hans Peter Doskozil als kommender Mann mit Hans Niessl im Hintergrund. Der einst mächtige Michael Häupl hat in der Wiener SPÖ den Konflikt im Kleinen: sozialdemokratische Werte versus Realität, die in den großen Außenbezirken massive Verluste in Richtung FPÖ bedeutet. Das alles ist verdichtet im Kampf um die Nachfolge Häupls an der Spitze der Partei und auf dem Bürgermeistersessel.“ Und ihm fällt auf, dass Doskozil in vielen (auch deutschen) Medien ist, während Faymann „hauptsächlich mit den Boulevardmedien“ redet. Typisch Mainstream ist neben der Etikettierung „rechts“ für Politik, die Österreich und nicht fremden Interessen dient, auch das Hätscheln von Pseudolinken in der Rolle von „Parteirebellen“. Geht es aber darum, diese bei ihrem Anspruch von wegen „Werte“ zu packen und mit ihnen offen über Inhalte zu sprechen, wird gemauert, auf Facebook blockiert und natürlich auch jedes Gespräch im realen Leben vermieden. (17)

Während die einen Österreich weiter destabilisieren, meist ohne zu begreifen, was sie tun, hat beispielsweise der kritisierte Verteidigungsminister ein Megapensum. (18) Was das Bundesheer betrifft, sei noch einmal auf den erwähnten Geheimdienstbericht verwiesen. Denn das Heer selbst erläutert die Aufgaben seiner Dienste etwa so: „Detailliertes Wissen über Bedrohungen ist unabdingbare Voraussetzung, um einen möglichen Schaden für Österreich und seine Bürger zu verhindern. Die Nachrichtendienste des Bundesheeres tragen wesentlich dazu bei, dieses Wissen zu ergänzen und laufend zu erweitern.“ (19) Da „unsere“ Medien die dafür notwendige Tätigkeit zum einen zu unrealistischen James Bond-Szenarien verklären (allerdings nicht, wenn es um Österreich geht) oder andere Klischees aufbereiten bzw. sich manchmal Anerkennung abringen, werden die welcomer (20) nicht ahnen, dass es dabei auch um sie selbst gehen kann, wirken sie doch an einem „regime change“-Versuch mit.

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Oesterreich_wird_zur_riesigen_Asyl-Wartezone-Geheimdienst_warnt_-Story-498461 und http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4936141/Migration_Geheimdienst-warnt?from=gl.home_politik
(2) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4935561/Doskozil_Osterreich-ist-AsylwerberWartezone-fur-ganz-Europa?_vl_backlink=/home/index.do
(3) http://kurier.at/politik/inland/doskozil-deutschland-soll-fluechtlinge-aus-griechenland-holen/184.114.885
(4) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935520/Merkel-attackiert-Osterreich_Das-ist-nicht-mein-Europa?direct=4935755&_vl_backlink=/s/politik/aussenpolitik/4935755/index.do&selChannel=
(5) https://twitter.com/migration_oe/status/704605054934884352 und über „Spott und Häme“ in den sozialen Medien: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4936993/Bleiben-Sie-bitte-zu-Hause?direct=4936452&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/4936452/index.do&selChannel=101
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/17/zur-militaerischen-dimension-der-eu/
(7) http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410
(8) dazu gibt es eine Pressekonferenz in Brüssel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0070/aviso-mittwoch-2-maerz-pressegespraech-mit-weidenholzer-zur-balkanroute
(9) Beispiele dafür etwa hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
(10) ein Beispiel: http://derstandard.at/2000031932544/Oesterreichs-Krawalldiplomatie-Kurz-Geschichte-eines-Fiaskos – zu Autor Robert Misik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(11) typisch sind Gedankengänge wie diese: https://www.facebook.com/johannes.rauch.6830/posts/10207054903504033?__mref=message_bubble und Aktivitäten wie diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0221/aviso-morgen-mittwoch-1700-gruenekorun-laedt-berliner-aktionsbuendnis-wir-schaffen-das-ins-parlament-ein
(12) http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0242/schmid-van-der-bellen-muss-in-wichtigen-politischen-fragen-position-beziehen
(14) http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/kollers-klartext/sn/artikel/die-politik-wird-anders-185885/
(15) https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(16) „Wiener drohte, Ex-Frau umzubringen“: http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/03/633 (der Wiener ist Türke) und hier zum Hype auf Ö1: http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/02/630
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/25/welche-werte-soll-die-sozialdemokratie-haben/
(18) er reist jetzt in den Libanon: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0127/bm-doskozil-unmittelbare-fluechtlingshilfe-in-der-heimatregion-ausbauen und so reagiert er auf Druck aus Deutschland: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4936452/Doskozil_Deutschland-prolongiert-diese-Hilflosigkeit?direct=4936610&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
(19) http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=4737
(20) ich bezeichne sie auch als „Heimatlose“: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/28/die-heimatlosen/