Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten?

Knappe Bundesheer-Ressourcen, gestörte Kommunikation mit Airbus, zerrüttetes Verhältnis zum Generalstab: Gute Karten hat die erste Frauenministerin der Republik wahrlich nicht. Aber sind deswegen auch Rücktrittsaufforderungen an Klaudia Tanner gerechtfertigt oder muss sie nicht vor allem ausbaden, was andere – d.h. Männer  – der Landesverteidigung eingebrockt haben? Als Ministerin in einem „Männerbereich“ sitzt sie von Anfang an zwischen zwei Stühlen: sie muss sich unter Männern behaupten, kann aber nicht wirklich auf Rückhalt von Frauen hoffen, weil dies nicht ihre Welt ist. In einer Aussendung zum Frauentag verweist Tanner zwar optimistisch auf Karrierechancen, muss aber auch eingestehen, dass es in der Truppe 22 Jahre nach Öffnung des militärischen DIenstes für Frauen nur einen Frauenanteil von mageren 4 % gibt. Was viele als schrilles Verhalten empfinden, ist wohl eher ein Versuch Tanners, sich zu behaupten, vielleicht auch in der Annahme, sie  müsse in diesem Umfeld besonders durchsetzungsstark erscheinen. Kritik an ihr kommt zwar in Pressemeldungen noch in relativ sachlichem Ton, wird aber in den sozialen Medien leicht abwertend bis offen sexistisch artikuliert. 

Die Vorstellung ist nicht auszurotten, dass nur Männer etwas von den Erfordernissen der Landesverteidigung verstehen (können) und dies nur dann, wenn sie mit der Waffe in der Hand gedient haben. Dementsprechend seltsam war auch eine Veranstaltung der Offiziersgesellschaft am „Tag der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020), bei der es um hybride Bedrohungen gehen sollte. Man(n) blieb aber letztlich dabei hängen, wie lange bzw. wie kurz zivile Einrichtungen wie das Rote Kreuz über Notstrom verfügen und wie es ganz allgemein beim Bundesheer aussieht. Dass hybrid als asymmetrische Kriegsführung auf nicht sofort als Instrument der Kriegsführung Sichtbares setzt, ging dabei vollkommen unter. Man kann auch Stimmungsmache via Social Media organisieren, Regierungsseiten und  Systeme hacken oder verdeckt operieren um z.B. die Befehlskette in der Landesverteidigung zu kapern. Die einzige Frau, die bei der Veranstaltung namentlich begrüsst wurde und sich auch mit einem Statement hineinreklamieren konnte, war die neue Ministerin; in der Publikumsrunde wurden Frauen nicht drangenommen. Als Haufen alter weißer Männer kann das Bundesheer jedoch nicht im 21. Jahrhundert bestehen, weil die Verengung der Wahrnehmung auf Dienstgrade und Orden (und daneben gibt es nichts, wac Menschen auszeichnet) schon lange nicht mehr zeitgemäss ist.

Einsatzfähige Bundesheer-Einheiten für die regionale Sicherheit https://t.co/HZA0STIGrg pic.twitter.com/7BJVzFLbrP

— Regionews (@RedRegionews) March 3, 2020

Werbung für das Bundesheer

 

 

Man(n) sollte Tanner unter diesen Umständen differenziert kritisieren, denn sie kam ohne Vorerfahrung in ein für sie komplett neues Ressort. Meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz dies, als er sie als zweite Ursula von der Leyen bezeichnete? Sie war nie im Parlament, konnte daher auch nicht Mitglied des Landesverteidigungsausschusses gewesen sein und hat nie über Bundesheer-Materie verhandelt. Dies unterscheidet sie von Ex-Minister Norbert Darabos, der keineswegs so ressortfern war, wie ihn der Mainstream immer gerne beschrieben hat. Tanner war allerdings schon einmal in einem Ministerium tätig (BMI) und einige Monate Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, was sie alles in allem durchaus verwenden kann. Die ÖVP-Frauen pochen gerne darauf, dass jede ihrer Ministerinnen es schon schaffen würde und grundsätzliche Solidarität genieße; damit gehen sie jedoch nicht auf spezifische Bedingungen ein, was auch ein im Regen stehen lassen sein kann. Sie verkennen, dass nahezu alle Diskussionen unter Frauen dabei enden, sich über das auszutauschen, wozu jede zumindest indirekt Zugang hat: wie ist das mit Kinderbetreuung, mit der Vereinbarkeit, mit Karrieremöglichkeiten dort, wo Frauen relativ zahlreich sind?! Tanners Berater sind Männer, die ihr Erfordernisse in der Landesverteidigung darlegen,  dabei aber auch ihre bisherige Rolle beschönigen. Denn zu akutem Finanzbedarf kam es, weil in den letzten Jahren nicht nur der Apparat selbst versagte, sondern auch das Umfeld der wehrpolitischen Sprecher und der wehrpolitischen Vereine. Mit mageren zwei Frauen als Brigadiere, während massenweise Männer höhere Ränge (Generalmajor, Generalleutnant, als Ausnahme auch General) einnehmen, ist auch schon alles gesagt über weiblichen Einfluss.

Verteidigungsministerin Tanner riskiert durch Untätigkeit die Landesverteidigung https://t.co/fX3ZzU7Wnk #bundesheer

— Unzensuriert (@unzensuriert) March 8, 2020

Auch die FPÖ sah immer weg…

Tanners Defizite wurden auch bei den Eurofightern deutlich, als sie forsch behauptete, Airbus werde sie noch kennenlernen. Bis dato kam aber kein Gespräch zustande, wohl weil sie sich ein Tribunal vorstellen sollte, an dem auch die Wehrsprecher der Parteien teilnehmen, statt unter vier Augen mit dem CEO von Airbus Defence and Space Dirk Hoke zu reden. Außerdem ist die Eurofighter-Affäre weitaus vielschichtiger, als sie wohl anzunehmen bereit ist, wenn sie einen „nationalen Schulterschluss gegen Airbus“ fordert.  Damit kann man auch kaschieren, dass die EADS (heute Airbus) vorgeworfene „politische Landschaftspflege“ Beteiligte bzw. Nehmer hierzulande benötigte. Dass die Justiz heillos überfordert scheint, hat nicht nur mit eklatanten eigenen Mängeln zu tun, sondern auch damit, dass manches besser nicht ans Licht gebracht wird. Hier müsste Tanner ihren Stabschef, den bisherigen Chef des Abwehramts Rudolf Striedinger befragen, der sich jedoch hüten wird, das Versagen des Dienstes einzugestehen. Denn es gab schon vor dem Unterzeichnen des Kaufvertrags (2003) verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund, etwa wenn Magna International EADS dabei half, den russischen Markt zu sondieren. Der Eurofighter-Vergleich von 2007, mit dem auch (von wegen Anzeigen) der Kaufvertrag verglichen wurde, geht auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Er wird aber Darabos zugeschrieben, der seit Jahren unter Druck gesetzt, abgeschottet, überwacht wird, wobei das Abwehramt geflissentlich wegsah, statt den Befehlshaber des Bundesheers zu schützen.

Gestatten, Susanne Raab. Der beste Frauenminister seit Herbert Haupt. https://t.co/ArDr9CNGLi

— Daniela Kickl (@Daniela_Kickl) March 8, 2020

Das war danebengegriffen…

Nicht aus Gründen des Feminismus, sondern wegen der Qualitäten von weniger Ego- als sachorienten Frauen setzen z.B. israelische und amerikanische Geheimdienste immer merh auf weibliche Mitarbeiter; die CIA hat mit Gina Haspel erstmals eine Chefin. Frauenministerin Susanne Raab hat nicht ganz unrecht, weil es auch Feminismus als bloßes Etikett gibt, das Frauen verpasst wird, die bei diesem und jenem Podium immer dabei sind, da und dort in Medien zu Wort kommen. Es hat jedoch nichts mit konkretem Handeln zu tun, wenn eine Frau praktischer Solidarität bedarf. Da zählen Beteuerungen dann nicht mehr, dass jede Frau „selbstbestimmt und frei“ leben soll, sondern die angeblich größten Feministinnen unseres Landes wenden sich feige ab. Dies ist auch meine langjährige Erfahrung, obwohl/weil es auch etwas Feministisches hat, Belange der Landesverteidigung aus anderem Blickwinkel zu betrachten, nicht auf Rituale und Ehrungen fixiert zu sein, sondern Situationen und ihre Hintergründe zu analysieren. Deswegen blieb es offenbar mir vorenthalten zu skizzieren, was beim Eurofighter-Vergleich wirklich ablief,  was mich auch zu einer wichtigen, aber lästigen Zeugin macht. Ich war damals zwar nicht z.B. als über den U-Ausschuss berichtende Journalistin involviert, gehörte aber unmittelbar danach zum großen Personenkreis derer, mit denen Darabos reden wollte, es jedoch nicht durfte.

Wie sehr kann Frau ihren Job eigentlich verfehlt haben? Frage für eine sogenannte Frauenministerin, die denkt Feminismus trennt. Dabei ist das Gegenteil der Fall! https://t.co/LOKcGEBbUX

— Andrea Brunner (@AndreaBrunner2) March 8, 2020

Das gilt auch für die SPÖ-Frauengeschäftsführerin Brunner selbst..

Dazu und zu den Hintergründen habe ich dann auch sehr viel recherchiert, was mich auch insofern wiederum zur Zeugin macht, weil Darabos heute nicht in eigener Sache (Anzeige von Peter Pilz gegen ihn) die Wahrheit sagen kann. Ich bin eine entscheidende Entlastungszeugin, deren Existenz Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt nicht zur  Kenntnis nehmen wollen. Ich werde jedoch über eine andere Ebene der Justiz schikaniert, was noch darauf beruht, wie der „Minister spielende“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer mich verleumdete und bedrohte, wie er das Ressort gegen mich missbrauchte. Allein dass Darabos dagegen nicht auftreten kann, macht seine Bedrängnis schon deutlich, doch wir leben immer noch im Patriarchat. Und da ist es einfach undenkbar, dass eine Frau Eigenleistung erbringt, und dies in „Männerbereichen“; Frauen werden immer irgendwie über Männer definiert, und seien es von diesen ermöglichte Organisationen. Für einst auch von Kammerhofer getriezte Offiziere ist es ein Unterschied, ob er ihnen gegenüber illegal agierte oder ob es gegen mich geht; denn das geht sie anscheinend nichts an und ist „etwas Persönliches“. Auch Ministerin Tanner verspürt kein Bedürfnis, massives und folgenreiches Unrecht wiedergutzumachen bzw. wird ihr davon wohl auch abgeraten.

Fr. Tanner treten sie zurück! Österreich will keine Marionetten Ministerin mehr, die nur nach Kurz Zustimmung argumentiert. Wir brauchen ein funktionierendes Heer das Ö. im Katastrophenfall hilft und was macht die ÖVP sie kürzt noch einmal die Mittel. Unerträglich! https://t.co/fETpY5B5vU

— Ernst Hackenberger (@ErnstHackenber1) March 7, 2020

Anti-Tanner-Tweet

Die größte Farce sind Frauentags-Feierlichkeiten der SPÖ, denn hier herrscht in Wahrheit Patriarchat pur, sodass sich auch keine lautstarken Unterstützerinnen für Pamela Rendi-Wagner finden. Genossen, die unter anderem mir Schaden zufügten, machen ungehindert Karriere, während ach so tolle Kämpferinnen „für Frauenrechte“ mir ausweichen, wenn sie sie damit konfrontiere. Es wird irgendwo im Hintergrund entschieden, wie mit „Störfaktoren“ umgegangen wird, zu denen zweifellos auch Darabos selbst gehört, und alle halten sich daran. Das Frauentags-Fest der Wiener SPÖ gestern im ega hatte einen geradezu gespenstischen Moment, als nach Rendi-Wagners Statement Moderatorin Sonja Kato den Live-Act von Timna Brauer und Elias Meiri mit „wir alle sind ja Israel so verbunden“ ankündigte. Eines der Tabus in der SPÖ ist aber. offen über die Rolle der israelischen Ex-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit in Wahlkämpfen zu sprechen, da hier sofort ein Antisemitismus-Vorwurf kommt, um nicht über deren Methoden, aber auch über das Netzwerk des Alfred Gusenbauer zu sprechen.  Es ist kein Wunder, dass es ausgesprochene Hohlköpfinnen gibt, die unter „Feministin“ fungieren, wie auch einige Hohlköpfe sich für tolle Landesverteidiger halten (die einer Ministerin natürlich haushoch überlegen sind). Männer, die um das Bundesheer bangen, haben Darabos‘ Situation immer ihm selbst zugeschrieben, statt sich zu denken, dass Kräfte, die einen Minister isolieren können, mit der Landesverteidigung nichts Gutes im Sinn haben.

Beschreibe #tuerkisgruen in wenigen Worten. „das Erzählte reicht“. Klaudia Tanner ist die personifizierte Inkompetenz. Das Heer ist pleite und nicht mehr einsatzfähig. Das wird sie durch hysterisches Verhalten nicht ändern. pic.twitter.com/5KTCLJaRxM

— Sascha D. (@McGeiz) March 7, 2020

Auch die „Presse“ deckte Druck auf Darabos immer

Was ab 2013 nach Darabos kam, kann man in Stichworten so beschreiben: Gerald Klug war der perfekte Statist, bei den Kammerhofers Herren freie Bahn hatten. Er wurde auf Kosten von Darabos als „sogar militärisch aussehend“, ehemaliger Rekrut und zupackend verkauft, bis die meisten merkten, dass er nur unverbindlich Hände schütteln darf. Frauen haben dort oft ein viel besseres Gespür für Unstimmigkeiten, wo männliche Eitelkeiten eine große Rolle spielen und vieles zudecken; deshalb beurteilte ich ihn von Anfang an nüchtern. Hans Peter Doskozil brachte Kammerhofer bei Christian Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter mit Gehalt aber ohne Arbeit unter und sollte mit Pilz Airbus attackieren und Darabos beseitigen. Mario Kunasek kam aus der Truppe und war Vorsitzender des LV-Ausschusses, aber auch sehr im traditionell männlichen Denken verhaftet, sodass er nicht erkennen konnte, was einen echten (Budget-) Fortschritt beim Heer verhindert und warum. Übergangsminister Thomas Starlinger war/ist Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das Wegsehen (Mitmachen) Heinz Fischers fortsetzt. To be clear: nicht nur die Auseinandersetzung um die Eurofighter hat eine internationale, sowohl amerikanische als auch russische Komponente. Die Defence-Abteilung von Airbus steht in Konkurrenz zur US-Rüstung, während man Airbus im zivilen Bereich akzeptiert. Der Eurofighter-Vergleich aber hat mit Gusenbauers russischen Connections zu tun, was auch erklärt, warum Darabos aus Angst mitspielen musste. Übrugens stellen Männer bei einer Ministerin (siehe Tweets) schneller in Frage, dass sie überhaupt Spielraum hat als bei einem Minister, statt genau hinzusehen. Das kann nur mit ihrem Selbstbild zu tun haben und dass  sie so von sich weisen, selbst handeln zu müssen.