Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

Wie stoppen wir Sebastian Kurz?

Eben absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Interviewmarathon mit ORF, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, doch das bedeutet nicht, dass er auch Rede und Antwort steht. Er bewies dem Parlament wieder einmal das Gegenteil, indem er nicht bereit war, im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu Corona-bedingten Ausgaben Stellung zu nehmen. Weil die Grünen nicht mitstimmten, blieb ein Antrag in der Minderheit, ihn in den Unterauschuss zu zitieren, der noch öfter tagen wird. Die Abgeordneten mussten sich mit den Ministern Margarethe Schramböck und Gernot Blümel begnügen; letzterer kam zwar mit 20 Beratern, hatte aber kaum Zahlen parat.

Auch Aussagen von Kurz zeigen einmal mehr, wie weit von jenem Regierungshandeln abgewichen wird, das zu erwarten wäre, weil es von der Verfassung vorgegeben ist. Das Weisungsrecht in einem Ressort hat der Minister, es gibt diverse Beamte, die für ihn unterschreiben dürfen in der Annahme, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik Österreich tun. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, auch wenn Kurz den Eindruck etwa im Umgang mit Gesundheitsminister Rudi Anschober erwecken mag, die Verfassung sei diesbezüglich geändert worden. Wenn man den „Grünen Impfpass“ als Frage des Tourismus versteht, ist nachvollziehbar, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger darum kümmert; vor allem aber wirkt es wie ein weiterer Schuss vor den Bug für Anschober.  

Sebastian Kurz bei Katia Wagner 

Corona: neue Ordnung aus dem Chaos?

Die meisten Menschen sind mit dem überfordert, was derzeit in der Welt vor sich geht. Dazu reicht es schon, aus Corona-Viren, die keine neue Erfindung sind, eine Krise zu machen und alle ständig daran zu erinnern, damit sie es nur ja nicht vergessen. Es spielt keine Rolle, dass man z.B. mit der Hongkong-Grippe 1969/70 ganz locker fertig wurde, ohne alle in Panik zu versetzen, das System zu verändern und zu behaupten, sie werde nie wieder verschwinden. Dabei wird mit Zahlen gelogen, dass sich die Balken biegen – ob es nun um „Neuinfektionen“ geht, die mittels ungeeignetem PCR-Test festgestellt werden oder um „Corona-Tote“, die nur sehr selten „an“ Corona sterben. Vielen fällt nicht auf, dass die Grippe „verschwunden“ scheint und dass bereits die permanente Angstmache gegen echte Gefahr in signifikantem Ausmaß spricht, weil man in einer wirklich bedrohlichen Situation ohne viele Worte begreift, was Sache ist. Andere haben hingegen den Eindruck, dass immer mehr Menschen es durchschauen, dies aber nicht damit Schritt hält, dass täglich neue „Maßnahmen“ verkündet werden, die alles erst recht ad absurdum führen. Wer sich nach wie vor an die Corona-Legende klammert, ist nicht empfänglich für Fakten, die durchaus zugänglich sind, auch wenn sie im Mainstream kaum vorkommen und Kritiker oft eingeschüchtert werden. Das bedarf ebenso der Erklärung wie die P(l)andemie als solche, da man ja leicht erkennen kann, dass „Lockdowns“ die Wirtschaft an die Wand fahren und die Bevölkerung zunehmend genervt und teilweise auch wirklich verängstigt ist. Wer aber würde so perfide sein, und das nicht nur bei uns, und welche Rolle spielt die Bundesregierung tatsächlich?

Hier ist die Bezeichnung „hybride Kriegsführung“ angebracht; man kann auch asymmetrisch oder subkonventionell sagen; jedenfalls stehen sich nicht Panzer oder Soldaten gegenüber, sondern es geht um Kräfte, die Staaten unterwandern und zersetzen und Zug um Zug die Macht übernehmen. Würden plötzlich Chinesen vom Bundeskanzleramt aus Maskenpflicht und Lockdowns verkünden, sich mit dem Ellenbogen begrüßen und hinter Plexiglas sprechen, würde wohl jedem etwas komisch vorkommen.  Man riecht jedoch nicht sofort Lunte, wenn Sebastian Kurz und Rudi Anschober sich so verhalten, weil man einen entsprechenden, nicht gerade unbedarft-naiven Zugang zu Ereignissen braucht, um es korrekt einzuschätzen. Würden Kurz und Anschober uns nach dem wöchentlichen Ministerrat erzählen, dass es im Sommer eine Woche lang schneit, würden alle rasch feststellen, dass es nicht stimmt. Wenn aber ein Virus unter Verweis auf Bilder auch via Social Media aus China (so ganz ohne Zensur?) zur tödlichen Gefahr erklärt wird, das uns gerade wegen der „Informationen“ aus Fernost schon geläufig ist, reagieren wir anders. Bei Punkt.Preradovic spricht der Medienwissenschafter und Intellektuelle Norbert Bolz über seine Erfahrungen, aber auch die Vorgeschichte der systemkonformen Reaktionen der meisten auf den Trigger Corona.

Milena Preradovic spricht mit Norbert Bolz