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Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

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Die SPÖ und das Bundesheer

Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen. Seit zehneinhalb Jahren ist die SPÖ in der Bundesregierung – nach einer Unterbrechung von 24 Jahren – für den Bereich Landesverteidigung verantwortlich. Über die unmittelbaren Vorgänger Herbert Scheibner (FPÖ und dann BZÖ) und Günther Platter (ÖVP) kenne ich nur „G’schichtln“, etwa dass die Amerikaner einen früheren Chef des Nachrichtenamts zum Aufpassen in Scheibners  Vorzimmer setzten. Mit ihrer Amtszeit habe ich mich aber nur befasst, soweit sich aktuelle Bezüge ergaben, etwa bei den Folgen der Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate und der Einführung der Freiwilligkeit von Milizübungen (beides Platter).

Wenn es um drei SPÖ-Minister geht, von denen der letzte durch seine patscherte und empathiefreie Krisenkommunikation ein Ablaufdatum hat, ist die Reihung in der öffentlichen Debatte meist so, dass Hans Peter Doskozil als sehr fähig beurteilt wird, was ihn deutlich von Gerald Klug und Norbert Darabos abhebt. Als Darabos aber 2007 das Amt übernahm, wurde er gleich via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub) abgeschottet, was auch im 2. Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kam. Das Aushebeln der Befehlskette ist nur in Verbindung mit fremden Interessen und Druck auf den Minister sowie dessen Überwachung erklärbar. Was Sicherheitspolitik und auch das Wissen um verdeckte Einflussnahme (die Bestandteil von Kriegsführung ist) angeht, war Darabos der Begabteste, während Klug nie etwas checkte und sich Doskozil u.a. mit der Anzeige gegen Airbus vor den Karren der USA spannen ließ. Wie sehr die SPÖ puncto Bundesheer Synonym für verdecktes Agieren und Vertuschen ist, zeigt der etwas präpotente Auftritt von Sicherheitssprecher Otto Pendl in der Zeit im Bild 24:

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Diskussion mit Verteidigungsminister Doskozil

In seinem Büro hieß es, der Termin sei kurzfristig abgesagt, das Büro von Landeshauptmann Hans Niessl meinte, er findet statt – mit Verspätung „wegen Stau in Wien“ traf Minister Hans Peter Doskozil am Abend des 29. Mai in Lutzmannsburg ein. Es entbehrte nicht der Brisanz, da Landesrat Norbert Darabos aus dem Nachbarort Kroatisch Minihof demnächst im Eurofighter-U-Ausschuss befragt wird, in dem Peter Pilz  von den Grünen die Richtung vorgeben will. Die staunende Öffentlichkeit erfuhr im Februar dieses Jahres, dass Doskozil sogar Chauffeur für den „Aufdecker“ spielte, über den er sich mal bei den Heeresdiensten erkundigen sollte: „Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF- Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war.

Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen- Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz‘ Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur ‚Im Zentrum‘ Diskussion den grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.“ Pilz schießt gegenwärtig sich so sehr auf Ex-Minister Darabos ein, dass die Google News-Suche für Darabos lauter Artikel ergibt, in denen vor allem von Pilz und seinen Vorwürfen die Rede ist ohne Aussagen von Darabos. Ausgesprochen bescheiden sind die Resultate, wenn wir wissen wollen, was eigentlich der SPÖ-Delegationsleiter im U-Ausschuss gerade macht, denn er hat sich (außer dass es ein paar O-Töne im Mittagsjournal am 29. Mai gab) gar nicht geäußert. Wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedarf, dass die SPÖ Darabos fallenlässt, sei schon verraten, wie Doskozil auf die Frage reagierte, was er zur Wahrnehmung der Leute sagt, dass die Partei seine Genossen opfert – er wich aus auf allgemeine Floskeln von wegen „Aufklärung“ und attackierte die Fragestellerin.

Einladung zu Diskussion mit Doskozil

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Verteidigung: Neuer Minister, aber alles beim Alten?

Der dritte SPÖ-Verteidigungsminister in neun Jahren, Hans-Peter Doskozil, tritt sein Amt in einer schwierigen Situation an. Das Bundesheer wurde kaputtgespart, soll aber bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise helfen. Außerdem wird der neue Minister wie seinen beiden Vorgänger offensichtlich ganz ungeniert von illoyalen Mitarbeitern abgeschottet, obwohl er in einem Interview betont hat, dass er „auf alle Menschen offen zugehen“ will.

Dass so mit ihm umgegangen wird, ist für Insider keine Überraschung, da der neue Kabinettschef Karl Schmidseder und Pressesprecher Stefan Hirsch bereits an der Abschottung von Minister Norbert Darabos mitgewirkt haben. Galt Darabos als hochintelligent und guter Stratege, hatte sein Nachfolger Gerald Klug einen unpassenden Nachnamen und seine Abschottung wohl auch nicht so recht einordnen können. Ging es bei Darabos um Verbündete, um einerseits notwendige Informationen zu erhalten, andererseits gegen den auf ihn von den USA ausgeübten Druck aufzustehen, so hätten Klug verfassungstreue Soldaten und Zivilisten verklickern können, was hinter seinem Rücken abläuft und in welchem politischen Zusammenhang dies steht.

Es ist auch klar, dass Doskozil in transaltantischer Presse sofort mit Widerstand konfrontiert ist, wenn er aus der Sicht von Soldaten sinnvolle Vorstellungen wie eine Verlängerung des Wehrdienstes artikuliert. Im „Standard“ wird auch in einem Userkommentar  dagegen argumentiert, der zugleich via Medien etablierte Desinformationen bestätigt: „Kaum angelobt, sorgt der neue SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem Angebot, Heeresmaschinen für Abschiebungen zu verwenden, auch mit der Idee, den Wehrdienst zu verlängern, für Schlagzeilen. Dies ist eine Andeutung, die mit viel Brisanz verbunden ist, denn vor etwa drei Jahren setzte sich seine Partei – damals noch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos – vehement für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheers in ein Berufsheer ein“, schreibt Georg Berger etwa, der letztes Jahr als Gefreiter abrüstete. (1)

Für ein reines Berufsheer waren jene Kräfte, die massiv auf die SPÖ Einfluss nehmen, nicht aber Darabos selbst, der anders als der nunmehrige Kabinettschef Karl Schmidseder bei der Kampagne seiner Partei auch kaum aufgetreten ist. Für Schmidseder und andere war es damals aber unangenehm, mit der Abschottung des Ministers konfrontiert zu werden, weil dies ja impliziert, dass der nach der Verfassung Verantwortliche ausmanövriert wird. Das „Profiheer“ wäre mit der Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch der Miliz verbunden gewesen; das Ziel waren Kampfeinsätze und ein Beitritt zur NATO. Darabos warb dafür bei seinen wenigen Auftritten nicht wirklich engagiert und versprach schliesslich lächelnd, dass sich die SPÖ an das Ergebnis der Volksbefragung halten werde. Tatsächlich wurde dann Gerald Klug Verteidigungsminister und der Kurs Richtung Berufsheer weiter verfolgt, indem Standorte aufgegeben und das Heer kaputtgespart wurde.

Schmidseder sprach vor dem Referendum vor drei Jahren ganz offen davon, dass so viele vollendete Tatsachen wie möglich vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gesetzt werden sollen (man wusste ja nicht, ob die SPÖ das Ressort weiter innehaben kann). User Georg Berger schreibt auch:“ Positiv sticht Doskozil mit seiner Erfahrung als leitender Polizeibeamter heraus im Vergleich zu seinen Vorgängern: Darabos, der seinen Generalstabschef wegen Meinungsverschiedenheiten feuerte, und Klug, der dem Generalstab bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums die Vollmacht über wichtige Zuständigkeitsbereiche entzog. Von Doskozil ist ein derartiger Umgang mit seinen Generalen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, da er selbst als General tätig war – wenn auch in einem anderen Wachkörper.“ General Entacher wurde jedoch rechtswidrig von Kabinettschef Kammerhofer abberufen, während der unter Druck stehende Darabos mit ihm sprach, ohne diesen Schritt zu setzen; als Kammerhofer Entacher via Sektionschef Christian Kemperle (Leiter der zivilen Sektion I) davon in Kenntnis setzte, schickte Stefan Hirsch eine Darabos zugeschriebene Presseaussendung hinaus.

Der Minister musste dafür gerade stehen, machte dabei aber eine denkbar schlechte Figur, was von den meisten nur hämisch kommentiert wurde, ohne darüber nachzudenken, warum Darabos so  selten zu sprechen war. Dies steht auch in merkwürdigem Kontrast dazu, dass Darabos als Landesrat im Burgenland diese Bilanz seines ersten halben Jahres gezogen hat: „Ich habe seit meiner Berufung in die burgenländische Landesregierung Mitte Juli sehr viele neue Menschen und Institutionen kennengelernt – in mehr als 400 Terminen konnte ich viele soziale und gesundheitliche Facetten meines Heimatlandes kennenlernen“, so Darabos. Neben den Sozial- und Gesundheitsagenden fallen auch die Bereiche Asyl und Integration in seine Kompetenz: .“Auf diesem Feld hatten wir 2015 ein Jahr voller Herausforderungen – mehr als 300.000 Menschen haben innerhalb von zwei Monaten das Burgenland durchquert.“ Er dankte zugleich „den vielen freiwilligen HelferInnen, den Blaulichtorganisationen und natürlich unseren BeamtInnen – ohne deren Expertise und Einsatz wäre die Situation nicht zu meistern gewesen“.  (2)

Nach wie vor sind bestimmte Personen aber No-Go für ihn (unter anderem ich), da er immer noch unter Druck steht, zumal sich ja auch an der Einflussnahme auf den Ort seines früheren Wirkens, das Verteidigungsministerium nichts geändert hat. Nun hat der „Standard“-User aber richtig beobachtet, dass Doskozil einen Sicherheitsapparat von innen kennt, der jedoch dem Bundesheer nur teilweise vergleichbar ist. Auch in der Polizei war der neue Minister für die meisten ein unbeschriebenes Blatt, bis er im Sommer letzten Jahres in nationaler und internationaler Presse war, nachdem ein bei Parndorf abgestellter LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Man habe ihn auch in der burgenländischen Polizei vielfach nicht persönlich gekannt, heisst es; als Polizeichef (der zuvor Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war) wird er auch nicht mit allen zu tun gehabt haben. Da Bundesheer und Polizei bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise gefordert sind und ein Verteidigungsminister da mit der Innenministerin kooperieren muss, ist seine Erfahrung sicher ein großer Vorteil.

Dennoch hat er mit einem anderen Apparat zu tun,  in dem viele das Gefühl hatten, ihnen werde die Luft abgeschnürt, als Kabinettschef Kammerhofer Minister ausbootete und verfassungs- und rechtswidrig „regierte“. Da dies auf das Konto der SPÖ geht, sind die Erwartungen an den nächsten roten Minister gedämpft, was aber kein Nachteil sein muss, da man Klug medial hochjubelte und er anfangs auch viele Hände schüttelte – nach ein paar Monaten hatten aber auch die Letzten kapiert, dass dies rein unverbindlich war. Es ist zu hören, dass man Doskozil an seinen Taten messen wird, was ja durchaus vernünftig ist; zugleich gilt aber die Bestellung von Schmidseder und Hirsch nicht als gutes Zeichen. Was die Rolle der Medien betrifft (die stets über Darabos, Klug und die Hintergründe der Bundesheer-Zerstörung desinformierten), so ist der „Neue“ natürlich auch einer Presse ausgesetzt, die Vorgaben folgt. Geht es nach dem Mainstream, ist es nach wie vor „unmenschlich“, die Interessen der Republik Österreich nicht Fremden hintanzustellen, mit deren Versorgung wir unser eigenes Land überfordern und destabilisieren sollen. (3)

Wie in beinahe jedem Satz manipuliert wird, zeigt ein Beispiel aus dem Online-Newsletter von „News“: „St. Georgen am Reith hat eine der höchsten Flüchtlingsquoten Österreichs: Fast 50 Flüchtlinge auf 555 Einwohner. Für beide Seiten ist es jedoch eine Chance, um zu überleben“, wird ein Beitrag in der neuenn Ausgabe des Magazins angekündigt. Zum einen gibt es eine Quote von 1,5 und nicht fast 10%, zum anderen kann von „beide Seiten haben eine Chance, zu überleben“ dann keine Rede sein, wenn nationales und internationales Recht die Richtschnur sind (was offensichtlich bei „unseren“ Medien nicht der Fall ist). Verräterisch auch die Sprache auf der „News“-Webseite, denn ein Beitrag trägt den Titel „Asyl-Skepsis“ und die Erklärung, dass ein Großteil der Österreicher die Zuwanderung „derzeit pessimistisch“ sieht. Wieder ist Recht irrelevant, da Asyl und Zuwanderung zwei verschiedene Paar Schuhe sind, sich niemand ohne Einfluss des Wunschlandes entscheiden kann, wo er leben möchte (und auch noch vom Staat versorgt werden soll).

Während manche Doskozil schon rechte Positionen zuschreiben, macht man sich mit Interviews wie jenem beliebt, das Eva Maltschnig von der Sektion 8 in der Wiener SPÖ „News“ gibt. Sie beklagt fehlende innerparteiliche Demokratie und sagt, was sie toll findet: „Zum Beispiel, wie der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker mit dem Thema umgegangen ist. Auch die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger sind politisch auf einem Weg, den ich sehr unterstütze. Das sind sehr sachorientierte Politikerinnen, die sich darum bemühen, keine Panik zu schieben, sondern ganz konkret zu sagen, was wir als Gemeinde tun, um uns dem Problem zu stellen. Das empfinde ich als ziemlich wertvoll in der ganzen Sache. Es gelingt nur nicht, das auch im Bund durchzubringen.“ (4) Dabei scheint ihr nicht nur entgangen zu sein, dass für die Vorgangsweise dieser Politikerinnen jede Rechtsgrundlage fehlt; sie registriert auch nicht, dass hier Politik auf Kosten sozial Schwacher Einheimischer gemacht wird, denn diese sollten Hacker, Wehsely und Frauenberger schützen; die dürfen aber ruhig obdachlos werden. Übrigens reagiert Maltschnig nicht auf Kontaktversuche und stellt sich, wie auch andere bestätigen können, keiner kritischen Diskussion.  

Wohin die Reise gehen soll, macht auch die Gewerkschaftsjugend klar, die zum Bundesheer-Zerstörungskurs immer brav geschwiegen und gegen die Wehrpflicht agitiert hat: „Kaum ist der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Amt, hat er schon mit der Ausweitung des Präsenzdienstes die erste Idee, die junge Menschen verunsichert. Junge ArbeitnehmerInnen brauchen eine Perspektive. Lehrlingen wird oft durch den verpflichtenden Präsenz- und Zivildienst die Übernahme nach der Lehrabschlussprüfung schwierig gemacht, da braucht es nicht noch Diskussionen über eine Verlängerung“, heisst es in einer Aussendung. „Wir sehen das als falsches Signal an die Jugend. Es ist nicht sinnvoll junge Männer an der Grenze einzusetzen, da sie für solche Tätigkeiten auch nicht ausgebildet wurden. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, die Betreuung von Flüchtlingen durch Profis der NGO’s sicherzustellen. Dazu müssen die NGO’s aber ausreichend finanziert werden. Stattdessen Präsenzdiener als billige Arbeitskräfte einzusetzen ist Lohn- und Gehaltsraub. Das lehnen wir strikt ab!“ (5)

Hier wird die naive und sicherheits- wie staatspolitisch absurde und desaströse Vorstellung vertreten, dass „wir“ alle willkommen heissen könnten und müssten. Damit wird der Minister, der am 29. Jänner bereits einen Lokalaugenschein an der Grenze in Spielfeld absolviert hat, (6) wohl auch in der ORF-Pressestunde am 31. Jänner konfrontiert werden, die so angekündigt wird: „Österreich hat seit Dienstag einen neuen Verteidigungsminister. Hans Peter Doskozil heißt der Neue in der SPÖ-Regierungsriege. Der bisherige Polizeichef des Burgenlandes war zuletzt durch seine Art des Managements der Flüchtlingskrise an der ungarischen Grenze aufgefallen. Wie will Doskozil – in Abstimmung mit der Innenministerin – das Flüchtlingsthema bewältigen? Muss dafür der Grundwehrdienst verlängert werden? Welche Reformen stehen beim Bundesheer an? Und wie wird sich Doskozils Amtsführung von der seines Vorgängers Gerald Klug unterscheiden?“ (7)

Auffällig ist, dass Doskozil unmittelbar nach der Amtsübernahme eine Pressestunde bestreiten kann, während Klug erst im Herbst 2014, mehr als eineinhalb Jahre nach der Amtsübernahme, Rede und Antwort stand. Und wir dürfen gespannt sein, ob er jemals in seiner neuen Funktion als Infrastrukturminister eingeladen werden wird. Interviewt wird Doskozil von Wolfgang Geier (ORF) und von Eva Linsinger (profil), die im November 2015 eine Diskussion des Renner Instituts über Neutralitätspolitik moderierte,  bei der Klug auftreten sollte. Dass er nicht kam, wunderte niemanden; die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich auf Klugs Ahnungslosigkeit, auf Abschottung, Überwachung und Druck auf Darabos und die im Ressort verfolgte US-Agenda hinwies. (8) Von den wehrpolitischen Vereinen, die sich jetzt auch als Plattform Wehrhaftes Österreich bewerben (9), hat Doskozil  keine Unterstützung zu erwarten, da sie der Politik erste Reihe fußfrei beim Scheitern zusehen und ihre Vorurteile bestätigt sehen wollen. (10)

Es bleibt daher auch einer mit allen Mitteln schikanierten, von Obdachlosigkeit bedrohten Zivilistin überlassen, Kabinettschef und Pressesprecher einem „Verfassungstreuetest“ zu unterziehen. Dieser funktioniert ganz einfach, da ich zum einen vergeblich versucht habe, sie telefonisch zu erreichen und mit ihnen darüber zu sprechen, warum das illegale, vom ehemaligen Kabinettschef gegen den Ministerwillen verhängte „Kasernenverbot“ für mich als integre Journalistin aufrecht ist. Früher war nie jemand zur Stellungnahme bereit, auch der Rechtsschutzbeauftragte im BMLVS mauerte, viele schilderten mir ihre Erfahrungen mit der Ministerabschottung, aber niemand stand mir gegen Schikanen bei oder wandte sich gegen den Umgang mit einem Minister (entgegen allem Kameradschaftspathos sind integre Menschen aber auch bei Heer wie Polizei Einzelkämpfer, da die meisten sich ducken und wegsehen). Wer rechtsungültige „Weisungen“ befolgt, kann sich damit nicht nur strafbar machen, er handelt in diesem Fall auch dem Auftrag des Bundesheers zuwider, da dieses verfassungsmässige Einrichtungen (dazu gehört die Regierung), die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger (dazu gehört die Presse- und Meinungsfreiheit) schützen muss.

Ich meldete mich bei der Pressestelle an, um über die Amtsübergabe an Minister Doskozil zu berichten; da ich Pressesprecher Stefan Hirsch nicht erreichte, sprach ich ihm auch eine Nachricht auf seine Mailbox. Was am 28. Jänner geschah, als ich zur Rossauer Kaserne kam, schildere ich hier in einer Mail, die an Medien, die SPÖ und an Leute aus dem Bundesheer-Umfeld ging:  „Es wird nun bereits zum dritten Mal versucht, einen Bundesminister für Landesverteidigung  an der Amtsausübung gemäss der Bundesverfassung zu hindern (diese Befürchtung haben auch andere!) Ich habe mich ordnungsgemäss als Journalistin zur Berichterstattung über die Amtsübergabe heute im Hof der Rossauer Kaserne (Ministerium) angemeldet und habe zusätzlich Pressesprecher Stefan Hirsch eine Nachricht auf der Mobilbox hinterlassen.

3 Personen Militärpolizei und zwei Sicherheitsleute (vom Ministerium, militärische Sicherheit) verwehrten mir den Zutritt mit  der Bemerkung: ‚Sie haben keinen Zutritt zu militärischen Liegenschaften.‘ Ich verwies auf Paragraf 5 des Militärbefugnisgesetzes und verlangte demgemäss, den Grund zu erfahren und über Umfang und Dauer der Maßnahme informiert zu werden. Dies wurde ebenso verweigert wie meine Darstellung anzuhören, mir Dienstnummern bekanntzugeben und mich eine Person meines Vertrauens beiziehen zu lassen (als Personen meines Vertrauens nannte ich Ex-Generalstabschef Entacher, den ich dann auch gleich anrief und getroffen habe). Ich wies die 5 Herren darauf hin, dass nach der Verfassung der Minister das Weisungsrecht im Ressort (Art 20 Abs. 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Art 80 Abs 2 und 3 B-VG) und dass BM Doskozil klargestellt hat, dass er ‚auf alle Menschen offen zugehen will‘ siehe Zitat: „Schon die Ablösung Kammerhofers wurde von der Truppe als positives Signal aufgefasst. Er galt als ‚Flaschenhals‘, der nach Meinung vieler Menschen die Zugänge zu den Ministern Norbert Darabos und dessen Nachfolger Gerald Klug unzulässig blockiert hätte. Eine Abschottung kann der kommunikative Doskozil aber gar nicht brauchen. Bei einem Gespräch in der KURIER-Redaktion erklärte er: ‚Ich werde auf alle Menschen offen zugehen.'“ (11)

Der Minister hat sowohl gestern im Parlament als auch heute in seiner von mir nicht live gehörten Rede betont, dass er sich an Rechtstaatlichkeit orientiert. (12) Wenn ein neuer Minister sich mit Leidenschaft und Herzblut einer angesichts der sicherheitspolitischen Situation und des Zustandes des Heeres schwierigen Aufgabe widmen will, muss man alle Versuche sofort unterbinden, ihn an der Amtsausübung zu hindern. Deshalb fragte ich jene Herren, die mir im Auftrag von Kabinettschef Schmidseder und Pressesprecher Hirsch den Zutritt verwehrten, ob sie ‚wirklich dabei  zusehen wollen, wie der dritte Minister abgeschottet wird‘, damit er sein Amt nicht verfassungsgemäss ausüben kann. Und ich riet ihnen, doch mal beim Heeresabwehramt nachzufragen, wer dazu in der Lage ist und ein Interesse daran hat, einen österreichischen Minister abzuschotten. Da Schmidseder und Hirsch bereits an der Abschottung von Darabos beteiligt waren, wundert mich überhaupt nichts und ich sah mich heute als ‚Verfassungstreuetesterin‘ für die beiden. Die Frage richtet sich an alle, die mit BM Doskozil und dem Ressort zu tun haben: Wollen Sie zusehen, wie der dritte Minister abgeschottet wird?  Ich sehe nicht zu, und ich thematiere auch weiterhin sicherheitspolitisch relevante Fragen.“

(1) http://derstandard.at/2000030011514/Wehrpflicht-extended-ein-Schuss-nach-hinten
(2) Aussendung über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.news.at/a/eva-maltschnig-interview
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0138/oegj-ernszt-verlaengerung-des-praesenzdienstes-steht-ausser-diskussion
(6) http://www.krone.at/Oesterreich/Spielfeld_Doskozil_plant_auch_fuer_Worst_Case-Lokalaugenschein-Story-493520
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0147/pressestunde-mit-mag-hans-peter-doskozil-verteidigungsminister-spoe
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/ und https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/ und ausserdem: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(11) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0139/amtsuebergabe-verteidigungsministerium-doskozil-werde-mit-herz-und-ganzer-kraft-fuer-die-ziele-dieses-ressorts-eintreten und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0258/nationalrat-doskozil-asylpolitik-auf-basis-von-humanismus-und-rechtsstaatlichkeit

Landes-Verteidigung

Die eigentliche Aufgabe von Bundesheer und Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung. Dies wird gerade bewusst beiseite gewischt, in dem man SoldatInnen in der Betreuung von Flüchtlingen einsetzt. An einen Schutz der Grenzen vor Massenzuwanderung, die nur wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat, wird nach wie vor nicht gedacht. Immerhin ist in Österreich von einem Zaun die Rede, Stacheldraht mit zusätzlichen Dornen, genannt „SB-Draht“.

Die Austria Presse Agentur hat auf ihrem Portal beim (Dauer-) Thema „Flüchtlinge“ auch gleich das Foto ausgetauscht, nun sieht man Draht mit wehender österreichischer Fahne, als kritischer Kommentar. (1) Da der Minister nach der Verfassung Gerald Klug (SPÖ) nur sehr selten interviewt wird, trat Generalstabschef Othmar Commenda im ORF-„Report“ am 3. November auf. Und da waren einige fassungslos, wobei sie bereits einiges gewöhnt sind seitens des Verteidigungsressorts, in dem Landesverteidigung schon länger klein geschrieben wird.

Commenda schien nämlich dagegen zu sein, SoldatInnen in den Einsatz an der Grenze zu schicken, wo mittlerweile das Jägerbataillon 17 aus der Kaserne in Straß im steirischen Spielfeld vor Ort ist. Dies übrigens mit Gewehren bewaffnet, während das Ministerium zuvor wochenlang beteuerte, dass man gegenüber Massen von „Flüchtlingen“ so sensibel sein müsse, keine Waffen zu tragen. Üblich sind im ORF suggestive Fragen an GesprächspartnerInnen, denen die vorgegebene Linie aufoktroyiert werden soll, doch Commenda leistete dem selbst aktiv Vorschub. Denn er wandte sich an  die Interviewerin mit einem rhetorischen „….oder würden Sie Ihr Kind gerne im Einsatz sehen?“ Sehr merkwürdig bei einem Generalstabschef, dessen Aufgabe es ist, SoldatInnen in Einsätze zu schicken, zumal immerhin noch auszuschliessen ist, dass es sich um Kampfeinsätze handelt.

Wäre es nach der „Profiheer“-Fraktion gegangen, hätte sich die Bevölkerung ja bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 dafür entschieden, mit der Wehrpflicht auch die Miliz abzuschaffen. Diesen Nebeneffekt liess man aber unter den Tisch fallen und stiftete zusätzlich Verwirrung mit dem Projekt einer „Profimiliz“, die jene Miliz ersetzen sollte, ihr aber realiter nicht ansatzweise das Wasser hätte reichen können. Ziel war aber eine drastische Veränderung der Heeresstruktur, eine Reduktion von Standorten und Ausrüstung (besonders bei schwerem Gerät), um alles zu kappen, was noch mit Landesverteidigung zu tun hat. Dieser Kurs wurde im Ressort weiterverfolgt, obwohl / weil 60% der Menschen für das bestehende System votierten. Formal gibt es Miliz und Wehrpflicht, sodass wir zum Glück in der Lage sind, Milizangehörige (vorerst auf freiwilliger Basis) in den Grenzeinsatz zu schicken. Wenn der oberste Soldat sich allerdings als derart einsatzfeindlich wie Commenda erweist, fragt man sich unweigerlich, was hier wirklich gespielt wird. Landes-Verteidigung weiterlesen

Machiavelli für Merkel

Während es für die deutsche Kanzlerin immer enger wird, warnt sie davor, dass es im von ihr ausgelösten Asylchaos auch zum Einsatz des Militärs – und zwar am Balkan – kommen kann. Merkel und anderen sei hiermit nahegelegt, doch einmal „Der Fürst“ von Niccolo Machiavelli zu studieren. Der bekannte italienische Autor und Politiker brachte es bis zum Staatssekretär der Republik Florenz, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. Seinen Erfahrungen nach sind schon mal Armeen, die aus dem Volk kommen, Söldnerheeren vorzuziehen. In diese Richtung geht aber die Entwicklung nicht nur in Deutschland mit dem Aussetzen der Wehrpflicht, sondern auch in Österreich, wo die Demontage des auf Wehrpflicht und Miliz aufgebauten Bundesheers auf das Konto der SPÖ (mit zu wenig Widerstand der ÖVP) geht.

Machiavelli schrieb im 16. Jahrhundert: „… ihr werdet es noch sehen, welchen Unterschied es ausmacht, Bürger-Soldaten nach Tüchtigkeitsauslese und nicht nach Korruption zu bekommen“. Generell wollte Machiavelli Leistung und Verdienst zur Grundlage von Funktionen im Gemeinwesen der Republik Florenz machen, was (nicht nur)  zu seiner Zeit ein recht moderner Gedanke war. Er riß der Politik den Schleier herunter und wollte nach seinem Biografen Volker Reinhardt, „hinter die Fassaden der Propaganda blicken und die Kräfte aufzeigen, die ungerechte Sozial- und Staatsordnungen zusammen hielten: Täuschung und Gewalt auf der Seite der Mächtigen, Angst und Aberglaube bei den Unterdrückten“. (1)

Wer in der Politik erfolgreich sein will, müsse die Kunst beherrschen, „den richtigen Schein zu erzeugen“, denn „die Menschen urteilen im Allgemeinen nach dem Augenschein, nicht mit den Händen. Sehen nämlich kann jeder, verstehen können wenige. Jeder sieht, wie du dich gibst, wenige wissen, wie du bist. Und diese wenigen wagen es nicht, sich der Meinung der vielen entgegen zu stellen. Denn diese haben die Majestät des Staates zur Verteidigung ihres Standpunkts.“ In den Zeiten des Internet ist dies auf den ersten Blick nicht mehr zutreffend,  weil andere Meinungen ja doch artikuliert werden; man muss sich aber fragen, was sie konkret bewirken und was jenen widerfährt, die besondes präzise Fehlentwicklungen benennen. Auch Passivität oder Panikmache dienen im Übrigen nicht der Veränderung, sondern dazu, die bestehende Situation einzuzementieren.

Im 4. Kapitel des „Fürsten“ stellt Machiavelli das türkische und das  französische Reich gegenüber und analysiert, welches man mit welcher Strategie erobern kann. Wenn man sich damit auseinandersetzt, bemerkt man, „dass es schwer ist, das türkische Reich zu erobern: Sobald es aber erobert wäre, würde es leicht sein, es zu behaupten.“ Denn hier kann der Eroberer „nicht durch inländische Fürsten herbeigerufen werden“ und auch nicht auf die Unterstützung von Rebellen hoffen; auch Bestechung wird wenig ausrichten, da alle „Knechte“ sind, unter anderem als Beamte, die der regierenden Familie dienen. Machiavelli folgert daraus, dass man die Türken nur von außen mit einer Armee angreifen kann, aber wenn diese die türkischen Streitkräfte besiegt hat, „ist nichts mehr zu fürchten“, außer dass man die regierende Familie unschädlich machen müsse; niemand wird aber im Volk genug Unterstützung haben, um gegen die Eroberer zu rebellieren.

„So wie der Sieger vor dem Sieg auf niemanden hoffen konnte, so hat er nach demselben niemanden mehr zu fürchten“, schreibt Machiavelli; hingegen ist es in Frankreich „leicht einzudringen, sobald man einen der hohen Reichsbeamten gewonnen hat, unter denen sich immer Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige finden“. Dies hängt damit zusammen, dass der König – anders als der Sultan, dem alle dienen und der alle ein- oder absetzen kann – von Fürstenhäusern umgeben ist, deren Herrschaft von den Untertanen anerkannt wird. Der König kann die Vorrechte dieser Fürsten „nicht ohne Gefahr antasten“. Hat man „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ gefunden, ist es jedoch vergleichsweise einfach,  sich den Weg in ein auf diese Weise regiertes Reich zu bahnen „und den Sieg zu erleichtern“. Dann aber „gibt es unendliche Schwierigkeiten, sich darin festzusetzen; sowohl mit denen, die Beistand geleistet haben, als auch mit den Überwundenen.“

Es gibt noch viele Parallelen, doch belassen wir es vorerst dabei; klar ist, dass man mit dem französischen Modell die förderale Struktur Deutschlands und Österreichs in Verbindung bringen kann. Von Interesse sollte auch sein, dass Machiavelli meint, wer Städte und Stadtstaaten erobert, deren Bürger daran gewohnt sind, frei zu sein, müsse diese zerstören, denn sonst werden sich früher oder später diese Menschen gegen ihn wenden. Man kann also auch davon ausgehen, dass Errungenschaften, wie wir sie mit  der Zeit nach Machiavelli in Verbindung bringen, durch intendierte Veränderungen auf unserem Kontinent in Gefahr sind. Würden Merkel und Faymann Machiavelli lesen, wäre ihnen klar, dass „die EU“ längst zu einer Falle geworden ist, in der Nationalstaaten ihre Souveränität und damit ihre Handlungsmöglichkeiten opfern sollen. „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ haben ihren Beitrag dazu geleistet, ganz nach dem Plan derjenigen, die (noch) keinen Beamtenstaat nach altem türkischem Modell erobern können.

Man sollte als aufmerksame Bürger und aufmerksamer Bürger sein Augenmerk auch auf Angriffe auf den Föderalismus richten, die nicht immer so massiv sind wie in diesem Kommentar, mit dem die ironischer Weise von der Republik Österreich herausgegebene „Wiener Zeitung“ auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ  im Burgenland reagierte: „Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer. Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität.“ (2)

„Bedrohung der Stabilität“ oder nicht eher – ganz im Sinn Machiavellis – ein Schutz gegen Eroberung durch eine fremde Macht? Das Beispiel Frankreich bietet auch eine andere Interpretation für Fragen wie jene, was um alles in der Welt in Merkel gefahren ist, denn man kann dies leicht bewerkstelligen, stößt aber auf weitere Schwierigkeiten. Gegen Nationalstaaten, wie wir sie kennen, spricht sich übrigens auch der vielfach als Merkel-Nachfolger gehandelte Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. (3) Es ist ja kein Zufall, dass der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint, Merkel wolle in Wahrheit einen anderen Staat – und damit wären wir wieder bei den Bundesländern, die sich so einfach nicht auf Linie bringen lassen. Allerdings muss man auch beachten, dass PolitikerInnen in der Regel suggestiven manipulativen Fragen ausgesetzt sind, die unterstellen, dass alles gröbste Menschenrechtsverletzung ist, das nicht damit einher geht, Fremden unser gesamtes Sozial- und Gesellschaftssystem zu überantworten. Dies kann man z.B. an einem Interview mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Radio gut erkennen, mit dem heute viele Menschen in Österreich  ihren Tag begonnen haben. (4)

Während Machiavelli von „guten Fürsten“ erwartet, dass diese jedes Terrain darauf überprüfen, wie man dort kämpfen kann, um sich selbst zu in Taktik zu schulen, scheinen Merkel und Co. mit anderen bekannten Anforderungen an die Sicherheit ihrer Staaten überfordert. Auf der anderen Seite warnt die Kanzlerin jetzt davor, dass es zum Einsatz der Armeen kommen kann, wenn der von ihr mit ins Leben gerufene Zug nach Europa an Grenzen innerhalb der EU angehalten wird. (5) Dies, obwohl auch in Deutschland selbst die Bevölkerung, die Kommunen, die Länder zunehmend meinen, das Maß sei voll, und obwohl sich Länder wie Österreich dem Andrang nur dann trotz Erschöpfung noch irgendwie gewachsen fühlen, weil alle in Deutschland landen sollten. Freilich hat niemand einen Plan B für den Fall, dass Deutschland dichtmacht, zumal immer weniger Personen aus Österreich weitergelassen, vor allem aber nicht in Österreich erfasst  werden, sodass sie – wenn aus Deutschland abgeschoben – von Österreich nicht weitergereicht werden können. (6)

Was die Situation in Syrien betrifft, die ja mitverantwortlich ist, wird weiterhin behauptet, es gäbe „gemäßigte“ Terroristen, in deren Hände die deutschen Grünen sogar die Regierung des von Assad verteidigten Landes legen wollen. (7) „Danke, Angela“, kann man nur sagen, wenn man liest, dass laut einem Geheimpapier die Anzahl der in Österreich gestrandeten „Transit-Asylwerber“ rapide ansteigt. Innerhalb weniger Tage waren nämlich die Notquartier-Plätze des Bundes in Oberösterreich und Salzburg beinahe ausgelastet: am 20.10. waren 6.300 von zunächst vorgesehenen 13.200 Schlafstellen in Verwendung; am 31.10. waren bereits 21.200 Notquartiere beim Krisenstab der Bundesregierung in Betrieb und davon schon 20.300 Plätze belegt. „Wir kommen mit der Organisation neuer Notquartiere fast gar nicht mehr nach. Und ständig treffen in Spielfeld neue Flüchtlingsströme ein“, wird ein „hochrangiger Mitarbeiter im Krisenstab“ zitiert, der einen Kollaps des bisherigen „Asyl-Durchreich-Systems“ nach Deutschland fürchtet. (8)

Sowohl die besorgte Bevölkerung als auch die Flüchtlinge selbst korrigieren zunehmend das über Monate vermittelte Bild. So findet man auf den Autobahnen in der Gegend von Passau Kennzeichen, die sonst kaum zu beobachten waren; ausserdem werden pro Tag und das auf lange Zeit hinaus geplant zwischen 5000 und 7000 Personen mit dem Zug weiterbefördert, also täglich eine mittlere Kleinstadt an Menschen, die versorgt und betreut werden wollen. (9) Ein 28jähriger Afghane, befragt an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich, macht seiner Enttäuschung über Europa Luft, denn es ist kalt hier und keiner kümmert sich um ihn. Es sei der größte Fehler seines Lebens, sich auf den Weg nach Europa gemacht zu haben, zitiert ihn die „Welt“. (10)

Was mögliche Nachfolge für Merkel und Faymann betrifft, so geht es stets auch darum, welche Kabinette sich Regierungschefs zusammenstellen. Dies war zu Machiavellis Zeiten nicht anders, als Fürsten Räte ernannten, die man schon damals als Minister bezeichnet hat. „Man urteilt zunächst über ihn und seinen Verstand aufgrund dessen, wie die Personen beschaffen sind, die ihn umgeben. Sind sie der Sache gewachsen und getreu, so wird er immer für einen weisen Mann gelten, weil er sie als das erkannte, was sie waren, und sie treu zu erhalten wusste.“

Machiavelli hat auch unter Ministern „drei Arten von Köpfen“ ausgemacht, nämlich jene, die alles von selbst einsehen; andere, die dann verstehen, wenn es ihnen dargelegt wird, und die, die nichts einsehen, weder selbst noch durch die Bemühungen anderer. Man müsse „an den Fürsten“ denken und nicht in erster Linie an sich selbst, um vertrauenswürdig zu sein, doch zugleich muss der Fürst diese Loyalität belohnen, erklärt Machiavelli. Es versteht sich von selbst, dass vor Schmeichlern gewarnt wird und dass Fürsten selbst genug Verstand haben sollten….

(1) siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli – es wird u.a. auf Reinhardts „Machiavelli oder die Kunst der Macht“ Bezug genommen; den „Fürsten“ kann man hier online lesen: http://gutenberg.spiegel.de/buch/buch-vom-fursten-121/1
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(3) siehe dieser Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=Xganww9S2K0#t=41
(4) hier zum Nachhören: http://oe1.orf.at/artikel/422861
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-warnt-vor-militaerischen-konflikten-durch-grenzschliessung-a-1060785.html
zur zunehmenden Kritik an Merkel siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/02/abgesang-auf-angela-merkel/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0053/fluechtlinge-stronachlugar-asyl-auf-zeit-ist-unnoetig
(7) siehe http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/11/moderate-terroristen-die-verschwiegene.html und http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-grunen-funktionar-will.html
(8) http://www.krone.at/Oesterreich/14.000_Asylwerber_mehr_im_Land_-_in_nur_elf_Tagen-Geheimpapier_zeigt_-Story-479971 – im Vergleich dazu die offizielle Linie: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0089/ministerrat-bk-faymann-zu-asyl-notwendige-quartiere-in-koordination-mit-landeshauptleuten-schaffen
(9) https://buergerstimme.com/Design2/2015/11/passauer-parallelwelten/
(10) http://www.welt.de/politik/ausland/article148342236/Junger-Afghane-total-enttaeuscht-von-Europa.html

Abgesang auf Angela Merkel

Nach dem neuesten Streich der Errichtung leicht zu umgehender „Transitzonen“ an der Grenze zu Österreich wird es für Kanzlerin Angela Merkel immer enger. Auch aus der eigenen Partei wird sie zum Rücktritt aufgefordert, weil sie die Rechte der BürgerInnen Deutschlands und deren Sicherheit preisgegeben hat.

Dabei muss man jedoch berücksichtigen, dass Merkel nun einmal mit der SPD koaliert, für die Transitbereiche Gefängnissen vergleichbar sind, wobei diese Haltung besonders von der CSU kritisiert wird. (1) Die SPD befinde sich bereits „am Rande der Regierungsfähigkeit“, legt die CSU nach. (2) Auf der anderen Seite der Grenze, im ebenfalls christlich-sozial und sozialdemokratisch regierten Österreich, begrüßen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zwar ein gemeinsames Polizeizentrum, doch wo ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)? (3)

Es fällt in die Kompetenz eines SPÖ-Ministeriums, des Verteidigungsressorts, dass SoldatInnen bis vor kurzem unbewaffnet Dienst an der Grenze taten, während jetzt von „Soldaten mit Gewehren“ im steirischen Spielfeld die Rede ist. Dies stellt der ORF im Radio-Mittagsjournal am 2.11. der „weitgehend ruhigen“ Situation an der Grenze zu Deutschland gegenüber. (4) Längst sind die Kadereinheiten des Heeres, die man anders als Rekruten in einen nicht ungefährlichen Einsatz schicken kann, am Limit angelangt, sodass die Miliz (vorerst) freiwillig einberufen wird.

Wäre es nach der SPÖ bzw. den Transatlantikern in der Schwesterpartei der SPD gegangen, bestünde die Miliz heute nur mehr aus einer Namensliste. Denn bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht Anfang 2013 vertrat die SPÖ das Modell eines so genannten „Profiheers“ (das in Kampfeinsätze für NATO-Interessen geschickt werden sollte), welches mit der Abschaffung von Wehrpflicht und Miliz einhergehen sollte. (5) Kritische Menschen, die mit SPÖ oder Grünen reden wollen, machen die Erfahrung, dass dies meist vollkommen sinnlos ist, wird doch alles konsequent ausgeblendet, das nicht ins Konzept a la Merkels „wir schaffen das!“ passt. Allerdings ist Berichterstattung im Mainstream, der permament Flüchtlingshype kreiert, mit Vorsicht zu genießen, wie man etwa an Artikeln über die Politik im rotblau regierten Burgenland merkt. (6)

Gibt es doch einmal O-Töne von Bundeskanzler Werner Faymann, wird „engste“ Abstimmung und Zusammenarbeit mit Merkel betont. Auch Faymann wird immer wieder zum Rücktritt aufgefordert, unter anderem aus den eigenen Reihen, wo man auch Unterschriften dafür sammelt. (7) Da die Erfahrungen in beiden Ländern mit der Migrantenwelle ähnlich sind, beobachtet man mit verstärkter Aufmerksamkeit, ob sich Kanzlerin und Kanzler unter diesen Umständen noch halten können. Wohl weil die FPÖ jene Menschen parlamentarisch vertritt, die keinen unbegrenzten Zuzug wollen (und in Umfragen konstant rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegt), gibt es in Österreich noch keine linke wie rechte Radikalisierung auf der Straße wie in Deutschland. (8)

Thorsten Schulte, der nach 26 Jahren aus der CDU austrat, spricht wohl vielen aus der Seele, wenn er schreibt: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft. Es geht um die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Verhinderung der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung.“ Als ersten Punkt nennt er den herbeigeführten „Zustand der Rechtlosigkeit“: „Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: ‚Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.‘ Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates. Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagrafen des Grundgesetzes vor.“

Schulte zitiert in seinem Schreiben zahlreiche Mahner hinsichtlich der Gefährdung der inneren Sicherheit und stellt fest: „Es ist bezeichnend, dass in dem Fernsehinterview Angela Merkels bei Anne Will die innere Sicherheit kein Thema war. So geht Flüchtlingsschutz anscheinend vor dem Bürgerschutz. Danke, Frau Merkel!“ Absurd findet er geschürte Hoffnungen, die Neuzuwanderer würden sich als Bereicherung für den Arbeitsmarkt erweisen: „Das Ifo-Institut warnte nun in einer Ende Oktober vorgelegten Studie davor, die Ausbildung der Flüchtlinge aus Syrien zu überschätzen. Knapp 50 Prozent von ihnen verfügen demzufolge nicht über grundlegende Bildungskenntnisse und 16 Prozent sind sogar Analphabeten. Keinen Schulabschluss haben 7,8 Prozent, 34,5 Prozent nur einen Grundschulabschluss und 21,6 Prozent haben nur einen Hauptschulabschluss. Abitur haben 11,1 Prozent und eine Hochschulausbildung 8,9 Prozent. Über die aus Afghanistan oder Afrika stammenden Flüchtlinge sollten wir besser erst gar nicht reden. Die Ergebnisse wären politisch noch weniger korrekt. Das sind also die Menschen, die unsere Sozialsysteme sichern sollen und ein Glücksfall für Deutschland sind.“

Ein schlechter Scherz sind aus Schultes Sicht die als Kompromiss zwischen Merkel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verkündeten Transitzentren: „Daher ist dieses Positionspapier nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Diese Transitlager können umgangen werden und Dublin II wird eben nicht wiederhergestellt. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen und damit nicht nach dem Grundgesetz Asyl genießen, dürfen also weiter ins Land. Bleibt es dabei, wird die Politik weiter versagen und die Rechtlosigkeit der Flüchtlingspolitik Merkels Bestand haben. Daher bin ich fassungslos, wie Seehofer sich darauf einlassen konnte. Auch wenn Stoiber bei Jauch vieles richtig fordert, leider stimmt es nicht mit dem Papier überein.“

Vom Prinzip her wären sie tauglich, doch gerade die SPD will sie sabotieren: „Transitlager sind durchaus eine gute Idee, wenn sie nicht mangels Schutz der deutschen Grenze ohnehin problemlos umgangen werden könnten. Noch schlimmer sind die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren, da die Menschen dann schon in Deutschland wären. Denn wer einmal im Land ist, bleibt hier oft viel, viel länger, auch wenn er eben nicht als Asylant anerkannt wurde. Daran ändern die Fensterreden Merkels und auch die jüngsten Beschlüsse nichts.“ Und Schulte bringt ein Beispiel aus der Praxis: „Einer meiner Freunde ist Flugbegleiter. Jüngst berichtete er mir, wie ein Ehepaar im Flugzeug saß und abgeschoben werden sollte. Was geschah dann? Die Frau bekam angeblich einen Herzinfarkt und wurde von einem Rettungswagen abgeholt. Aus der Abschiebung wurde nichts.

Wie mein Freund später erfuhr, war es schon der dritte Abschiebeversuch. So etwas kann auch nur in Deutschland geschehen, wo Pro Asyl und andere beste Tipps geben, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 25. Oktober: ‚Im vergangenen Jahr lebten 7200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht im Land.‘ Raten Sie mal, wie viele davon abgeschoben wurden! Seit 2012, heißt es in dem Bericht weiter, wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.“ (9) Auch in Österreich sind NGOs, die diese Bezeichnung eher im Koordinatensystem des regime changers George Soros verdienen, gut etabliert.

„Merkeldämmerung“ ist der Titel eines Kommentars von Hans-Hermann Tiedje, der persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Chefredakteur der „Bild“ war. Tiedje meint, dass Merkel ihren Fehler in der Flüchtlingskrise zugeben müsse, dies aber ihr auch so unvermeidbares politisches Ende sei: „Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.‘ Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: ‚Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.‘ Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: ‚Wir schaffen das.‘

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen ‚falschen Flüchtlingen‘. Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: ‚Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.‘ Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Und da will Merkel ahnungslos gewesen sein,  welche Folgen ihre Selfies mit Asylbewerbern haben? Es sei „eine intellektuelle Zumutung“, es auf diese Tour zu versuchen: „Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: ‚Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.‘ Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich.“ Auch Amtskollege Werner Faymann verlangt in fast identen Worten von Österreich, dem Land, auf das er einen Eid abgelegt hat, sein Land zu sein, indem es ein Land für Fremde wird. Und seine Reaktionsmuster stimmen mit jenen Merkels überein, denn er wird ebenfalls „patzig“, wenn ihm Fragen gestellt werden; er antwortet mit konstruierten Gegensätzen, als ob „Menschlichkeit“ und Rechte unvereinbar seien.

Tiedje trifft mit dieser Bemerkung wohl ins Schwarze: „Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als ‚liberal, christlichsozial und konservativ‘ erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.“ (10) Und was sind SPD und SPÖ von ihrer Basis her, nach wie vor, egal wie sehr versucht wird, die Parteispitze um zu modellieren? Menschen, die zunehmend unter Arbeitslosigkeit und Not leiden, werden von den SozialdemokratInnen noch mehr entfremdet, wenn man ihnen einreden will, sie seien ja bloss neidisch und ängstlich.

(1) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078418-hasselfeldt-spd-streit-transitzonen-einlenken
(2) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078862-friedrich-spd-rande-regierungsfaehigkeit
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151101_OTS0037/ostermayer-und-mikl-leitner-begruessen-gemeinsames-polizeizentrum-mit-deutschland
(4) http://oe1.orf.at/artikel/422823
(5) hier gehe ich auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/01/oesterreich-im-fluechtlingschaos/
(6) siehe aktuell http://derstandard.at/2000024882992/Mittelburgenlands-SPOe-matschkert-ueber-Hans-Niessl – dieser nicht einmal in korrektem Deutsch formulierte Text ist auch hinsichtlich der Illustration typisch, da Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wie üblich in Bild und Wort gemeuchelt wird als einer der wenigen Nicht-NATO-Sozialdemokraten
(7) siehe http://www.wirwollenmehr.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/19/die-spoe-sammelt-unterschriften-fuer-und-gegen-faymann/
(8) http://www1.wdr.de/themen/politik/hogesa-gegendemos-104.html und http://www.rundschau-online.de/koeln/hogesa–koegida-und-gegendemonstrationen-koeln-am-sonntag-vor-dem-ausnahmezustand,15185496,32241706.html
bzw. ergänzend http://de.sputniknews.com/panorama/20151025/305175028/koeln.html#ixzz3q4ZO84uo und
http://www.focus.de/regional/berlin/aerger-fuer-afd-politikerin-brandanschlag-auf-beatrix-von-storchs-wagen-veruebt_id_5039705.html
(9) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/thorsten-schulte/merkel-muss-weg-warum-ich-nach-26-jahren-aus-der-cdu-austrat.html
(10)  http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497 – siehe auch Willy Wimmer (CDU): http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html

Österreich im Flüchtlingschaos

Trotz gespenstischer Szenen an der Staatsgrenze, die mit netten hilfsbedürftigen, Todesgefahr entronnenen Menschen wenig zu tun haben, treten MeinungsmacherInnen immer noch gegen den Schutz des eigenen Landes auf. Oder betrachten sie Österreich nicht als ihre Heimat? Daran könnte man etwa bei der Zeitung „Österreich“ denken, die am 28.10. eine „Reportage aus Spielfeld“ unter dem Titel „Unsere Kinder frieren“ brachte. Dabei geht natürlich unter, dass niemand illegale Einwanderer dazu aufgefordert hat, die Steiermark zu belagern (falls sich noch jemand an die Genfer Konvention erinnert: dieser zufolge hat nur ein Bruchteil der Massen, die zu uns drängen, Anspruch auf Asyl).

Auf der Titelseite schrieb „Österreich“ in dieser Ausgabe: „Sperre für Flüchtlinge – Mikl baut ‚Grenz-Zaun'“, weil die Innenministerin meint, die „Flüchtlingswelle“ sei sonst nicht zu bewältigen. Es geht ja darum, dass unser Staat für viele tausend Menschen aufkommen soll, die nichts zu seinem Bestehen beitragen, hier keine Wurzeln haben, aus einem anderen Kulturkreis stammen und selten ausreichend qualifiziert sind, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, sofern sie diese überhaupt haben wollen.

Dies betont auch der frühere Verfassungsschutzchef Gert Polli, der zudem vor dem Einsickern von IS-Kämpfern warnt und der Politik vorwirft, die Entwicklung verschlafen zu haben. (1) Inzwischen startet die SPÖ-nahe Volkshilfe eine Petition gegen Grenzzäune, sogar mit eigener Webseite. (2) Mehr Aufsehen erregt aber ein Facebook-Posting der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die einem User zustimmt, der Viktor Orbans Kritik an George Soros antisemitisch interpretieren will. (3) Man muss sich wirklich fragen, wieso Winter ermöglichen will, dass das Aufzeigen der Methode von Soros und Co. sofort umgelenkt werden kann auf eine Debatte über Antisemitismus, den die FPÖ nicht zu dulden bereit ist.

Erklärungsbedarf hat die FPÖ aber auch, was einen Artikel des ihr nahestehenden Magazins unzensuriert.at betrifft, indem von Diebstahl, Schlägereien, Vergewaltigungen in den Wiener Erstaufnahmezentren die Rede ist. (4) Es würde aber zu Berichten aus Deutschland passen wie jenem über eine iranische Christin, die vergewaltigt und dann von HelferInnen im Stich gelassen wurde. (5) In Schweden wenden sich immer mehr BürgerInnen an die sozialdemokratische Regierung und fordert sie dazu auf, doch in jenen Vierteln zu wohnen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, in denen die Bevölkerung importierter Gewalt ausgesetzt ist. Zunehmend leben – von wegen „schwedischer Wohlfahrtsstaat“ – PensionistInnen in Armut, viele Menschen verdienen sehr wenig und alle sehen, dass Fremde durch Sozialleistungen erhalten, was ihnen als SteuerzahlerInnen und BürgerInnen verwehrt wird. (6) Ein tschechischer Arzt schildert, was er an einem Münchner Krankenhaus erlebt hat, in dem vermehrt sogenannte Flüchtlinge behandelt werden. Er spricht auch davon, dass schwer kranke Kinder quer durch Europa gezerrt und dann in Apotheken ausgesetzt werden, wenn Medikamente etwas kosten, wie bei uns nun einmal üblich. (7)

Weil immer weniger Menschen für Desinformationen und dafür, dass ihnen ihre Rechte als StaatsbürgerInnen streitig gemacht werden, auch noch bezahlen wollen, fordern deutsche Journalistenorganisationen jetzt eine Zwangsabgabe auch für Printmedien. (8) Das heisst, wir sollen damit einverstanden sein, dass man uns manipuliert und Hetzjagden auf jene Personen veranstaltet, die uns dabei helfen wollen, unsere eigene Meinung zu bilden, wie es gerade dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser widerfährt, der sich mit verdeckter Kriegführung befasst. (9) Österreichische Medien unterscheiden sich nicht wesentlich von deutschen, wie man auch daran erkennen kann, dass der „unsere Kinder“-Trick nicht nur von „Österreich“, sondern z.B. von „News“ angewandt wird. Auf der aktuellen Titelseite sehen wir ein Kind im dunklen Gras liegen, dazu der Text „Gute Nacht, Europa! Berührende Fotos zeigen die ganze Hilflosigkeit der Politik. Wo Flüchtlingskinder schlafen.“

Im Blattinneren findet man dann mehrere solcher Bilder, die bereits unter dem Aspekt irreführend sind, dass wir es ja überwiegend mit jungen Männern und nicht mit Kindern zu tun haben. Hingegen meint die Redaktion offenbar, es sei nicht weiter erwähnenswert, auf das aggressive Verhalten ebendieser Männer einzugehen, das auf Video festgehalten ist. (10) Da wird lieber desinformiert, wie man anhand des „profil“ sieht, das von „heftigen Kontroversen zwischen Polizei und Bundesheer“ beim gemeinsamen Einsatz an ebenjenem 28. Oktober spricht, dessen Ereignisse das Video zeigt. Man musste nämlich gegen 18 Uhr die Schleusen an der Grenze „aus Sicherheitsgründen zumindest teilweise öffnen, da 3000 Flüchtlinge am Bundesstraßen-Grenzübergang versammelt waren und von slowenischer Seite 1500 weitere Personen nachrückten. Vor der Öffnung der Schleusen zogen sich die Polizeibeamten zurück. Im vorderen Pulk der Flüchtlinge blieben nur die Bundesheer-Soldaten – ohne entsprechende Schutzausrüstung wie etwa Sicherheitswesten. In der anschließenden Einsatzbesprechung gerieten Polizei- und Bundesheeroffiziere heftig aneinander. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut ‚profil‘ auch über das taktische Vorgehen in Spielfeld. Der Vorschlag des Heeres, einen Pandur-Radpanzer zur Eindämmung drängender Flüchtlinge an der Grenze zu positionieren, wurde von der Polizei abgelehnt.“ (11)

Laut ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger, der am 28. vor Ort war, ging es durchaus „turbulent“ zu und das Heer war „leider nur spärlich mit Schutz ausgerüstet“. Es stimme aber keinesfalls, dass es Verstimmungen zwischen Bundesheer und Polizei gab: „Im Gegenteil, die arbeiten richtig kameradschaftlich zusammen und die Polizei war heilfroh über die Strasser Bataillon, da diese organisatorisch richtig gute ‚Einfälle‘ hatten…“ Gemeint ist das Jägerbataillon 17, das nun de facto das Kommando vor Ort hat. Am 1. November meldet der „Kurier“, dass die Miliz auf freiwilliger Basis einberufen wird, wobei der Kompaniebefehl den Ernst der Lage signalisiere. Dazusagen müsste man, dass dies nicht mehr möglich wäre, hätte die NATO-Partie in SPÖ und Ressort sich bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 durchgesetzt.

Denn mit Abschaffung der Wehrplicht würde die Miliz nur mehr aus einer Liste bestehen, ohne dass man die so erfassten Personen einberufen kann. Dadurch stünden viele für diesen Einsatz qualifizierte Personen gar nicht zur Verfügung, während man heute u.a. auf die Erfahrungen vieler im Auslandseinsatz verweist. Freilich ist bezeichnend, dass Generalleutnant Schmidseder, der vor der Volksbefragung eifrig von Diskussion zu Diskussion eilte, um für das sogenannte „Profiheer“ zu werben, sich nach dem Referendum um die Miliz kümmern sollte (= sie verkümmern lassen) und jetzt den Assistenzeinsatz koordiniert, der den vielsagenden Titel MIGRATION trägt. Klartext zu den Zuständen im Ressort und der systematischen Demontage des Bundesheers gab es bei Ceiberweiber zu lesen – deswegen wurde und werde ich ja auch schikaniert.

Auch andere rekrutieren, und zwar freiwillige HelferInnen: das „Team Österreich“ sandte unter dem Label „Katastrophenhilfsdienst“ eine Mail an jene Menschen, die sich einmal gemeldet haben, um bei Bedarf ehrenamtlich zu helfen: „Du hast es sicher in den Medien mitbekommen, derzeit kommen sehr viele Menschen aus Slowenien an. Nachwievor kommen mehrere tausend Flüchtlinge täglich nach Wien, die meisten reisen weiter, doch viele bleiben zumindest für eine Nacht in Wien, immer mehr beantragen Asyl in Österreich/Wien.  Weitere Unterkünfte, für Menschen, die Asyl beantragt haben, werden eröffnet. Deswegen brauchen wir kommende Woche mehr Helfer! Wir betreuen jeden, der unsere Hilfe benötigt und wir brauchen Deine Unterstützung, um das zu bewältigen.“ Dabei geht es um Schichtdienste tagsüber und nachts, wobei die Schichten – wie beim Heer an der Grenze – 12 Stunden dauern; bei Bedarf sind auch geringere Stundenanzahlen vereinbar.

Im „Katastrophenhilfseinsatz“ geht es u.a. darum, Unterkünfte aufzubauen, Flüchtlinge zu registrieren, Betten zuzuweisen, Essen auszugeben, Flüchtlinge zu betreuen, in der Logistik mitzuarbeiten, Sachspenden zu sortieren, im Callcenter tätig zu sein. Als Lohn der Mühen darf man dann schöne Geschichten vom Helfen und Fotos auf den Facebook-Seiten zu den bislang in Wien bestehenden Quartieren posten. (13) Was geschieht aber mit weniger netten Erfahrungen, wobei wohl noch vergleichweise harmlos ist, wenn sich Neuzuwanderer permanent nach „ihrem“ Auto und „ihrem“ Haus erkundigen, die ihnen im Schlaraffenland ja zustehen werden? (14) Aber Hauptsache, „unser“ Bundeskanzler ist, im Interview mit (natürlich) „Österreich“, gegen jede Form von Zäunen…. (15)

(1) http://www.epochtimes.de/politik/europa/ex-geheimdienstchef-tausende-is-kaempfer-nach-europa-geschleust-a1280562.html
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0010/volkshilfe-startet-petition-gegen-grenzzaeune
(3) Orban spricht an, dass der gebürtige Ungar George Soros die Destabilisierung und Zerstörung souveräner Staaten finanziert siehe http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/news/europe-has-been-betrayed und https://www.youtube.com/watch?v=S6vsK1TouyU sowie Aussendungen zur Causa Winter: http://www.ots.at/suche?query=susanne+winter&from=01.08.2015&to=01.11.2015&filter= – ausserdem sei auf eine Serie von Friederike Beck verwiesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019099-Diebstahl-Schlaegerei-Vergewaltigung-Alltag-Wiens-Erstaufnahmezentren
(5) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7478088/der-albtraum-einer-christin-in-brandenburg.html – siehe auch kritische Linie der Zeitschrift „Emma“: http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655 und http://www.emma.de/artikel/frauen-auf-der-flucht-330579
(6) siehe http://www.nefesch.net/2015/10/4924/
(7) siehe http://www.liveleak.com/view?i=681_1444192396
(8) http://www.danisch.de/blog/2015/11/01/reihenweise-desinformation-durch-die-presse/
(9) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46412/1.html
(10) Aufnahmen aus Spielfeld am Nachmittag des 28.10.: https://www.youtube.com/watch?v=Poh3Rke_NkM#t=35
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0003/profil-streit-zwischen-polizei-und-heer
(12) http://kurier.at/politik/inland/heer-rekrutiert-die-miliz/161.479.378
(13) https://www.facebook.com/kurierhaushttps://www.facebook.com/vorderezollamtsstraszehttps://www.facebook.com/pwh.baumgarten.pav6https://www.facebook.com/leyserstrasse2
(14) Interview mit der Dachauer Asylbeaufragten Isabell Sittner auf Seite 3: http://www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=219609
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0025/faymann-in-oesterreich-wir-bauen-keine-mauer-wir-umzaeunen-oesterreich-nicht und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/30/was-macht-der-kanzler-eigentlich-beruflich/