Warum das Bundesheer im Arsch ist

War es wirklich nur ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, dass Pläne zu einem Radikalumbau des Bundesheers just parallel zu Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss durchsickerten? Es kann sein, dass einfach Mehreres zugleich passiert, als Überrumpelungstaktik, welche niemals ganz ihre Wirkung verfehlt. Freilich wird die Landesverteidigung nicht erst mit dem Amtsantritt von Ministerin Klaudia Tanner an die Wand gefahren. Der zwiespältige Eindruck, den eine erstmals einberufene Miliz im Corona-Hilfseinsatz erweckt, tut nur sein Übriges dazu. Nun rückten die Wehrsprecher der Opposition gemeinsam aus, um ihrem Unmut über Tanner Luft zu machen, doch auch dies ist nur Bestandteil des Matches um den U-Ausschuss. Der Demontage des Bundesheers wurde nie mehr entgegengesetzt als leere Worte, was freilich diejenigen einkalkulieren, welche damit über Jahre eine gezielte Strategie verfolgen. 

Es genügt ein Blick auf Twitter, oder ein Gespräch mit ein paar Leuten, um festzustellen, dass niemand die Ministerin ernst nimmt oder ihr Fachkompetenz zutraut. Diese hätte nicht zwingend damit zu tun, selbst „gedient“ zu haben, auch weil mehr als fünf Monate im Amt Zeit genug sind, sich Wissen zu erwerben. Allen ist klar, dass Tanner nach anderen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, da ihr Schwager Stefan Steiner zum engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Zugleich aber sollte man nicht den Fehler machen, diese Personalentscheidung nur auf Desinteresse an der Landesverteidigung zurückzuführen. Denn was hier geschieht, hat System und zielt darauf ab, das Heer bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Ein Mann, der sich auskennt, würde doch das eine oder andere bemerken, während Tanner in jede aufgestellte Falle tappt. Sie scheint ernsthaft zu meinen, dass jetzt rosige Zeiten für das Bundesheer anbrechen, jedenfalls wenn es nach Interviews geht. Es reicht wohl, alles auf „Männernetzwerke“ zu reduzieren, gegen die sie sich schon durchsetzen wird.

Die ÖVP-Verteidigungsministerin kam zum Interview, um ihre große Freude darüber zu verkünden, dass so viel über das Bundesheer "gesprochen und kommuniziert wird". Ein fast satirischer Auftritt. https://t.co/vK5TWmKXfa

— Die Presse (@DiePressecom) June 26, 2020

Über Tanners Auftritt in der ZiB 2 am 25. Juni 2020

 

Es war eine unverhohlene Drohung, als Kurz in Tanner als erster Ministerin in diesem Ressort eine „österreichische Ursula von der Leyen“ sah. Denn wäre diese nicht inzwischen EU-Kommissionspräsidentin, müsste sie wegen der Untersuchung der Berateraffäre als Ministerin zurücktreten. Einmal mehr lohnt es sich aber, die Netzwerke unter die Lupe zu nehmen, zu denen Kurz gehört, denn da findet man auch Bezug zu denjenigen, die das Bundesheer früher schon an die Wand gefahren haben. Im Arsch ist es aber auch deshalb, weil es niemals nennenswerten Widerstand dagegen gab, wohl aber tausende Ausreden für Untätigkeit, während man(n) sich gerne damit schmückte, theoretisch im Ernstfall das eigene Leben einzusetzen. Dabei liegt es auf der Hand, dass der scheibchenweisen Demontage der Landesverteidigung ein Plan zugrunde liegt, den man nicht aufdeckt, indem man in „mit der Waffe gedient“ oder „nicht gedient“, Männer und Frauen, diverse Parteifarben usw. einteilt.

Es ist schlimm u skrupellos genug, dass man eine Ministerin als Bauernopfer für den Chef über die Klinge springen lässt. Aber immerhin hat Tanner den Job freiwillig übernommen.

Das geschundene Bundesheer hat sich so eine Behandlung allerdings n verdient.https://t.co/Z1vUDAmLSu

— Christoph Hofer (@chr_hofer) June 26, 2020

Zum Nachsehen und Nachdenken….

Noch ehe das Bundesheer ohne Analyse, ob es sich vielleicht um eine verdeckte Operation, um psychologische Kriegsführung handelt, in die Coronoia taumeln musste, bestand Tanner ihren Lackmustest in der Causa Eurofighter nicht. Denn da plapperte sie nach, was Ex-Minister Hans Peter Doskozil und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz vorgeben und schoß sich auf den Hersteller Airbus Group ein, was bedeutete, Korruption in Österreich beiseite zu wischen. Außerdem deckt sie – auch mangels Ahnung von der Materie – die Machenschaften des Kurz-Beraters Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der in Wahrheit für den Eurofighter-Vergleich von 2007 verantwortlich ist. Weil ich wissen wollte, warum so viele Menschen, darunter auch ich selbst, nie mit dem Minister von 2007 bis 2013, Norbert Darabos reden durften, wurde ich mit nachhaltiger Wirkung via BMLV-Kabinett verleumdet und existentiell ruiniert. Handlanger von Gusenbauers mafiösen Hintermännern ist der damalige Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der auf Kosten von Darabos (und dann avon Gerald Klug) illegal Minister spielte.

1/n:
@nowak_rainer meint, "sollte jeder Analyst in den Nachrichtendiensten des Heeres bemerkt haben, dass Österreich weiterhin funktionierende Territorialtruppen für eine konventionelle Bedrohung brauchen wird". Es liegt jedoch weder an den Nachrichtendiensten des

— Christian Heiser (@ch_heiser) June 26, 2020

Oh ja, es liegt auch an den Nachrichtendiensten!

Man fragt sich bei einiger Sachkenntnis unweigerlich, ob Rainer Nowak von der „Presse“ wirklich so naiv ist oder uns bewusst einen Bären aufbindet. Denn natürlich sind unter diesen Umständen auch die Nachrichtendienste kompromittiert, die schließlich auch Druck auf einen Minister erkennen müssten, da dies ja nicht der Person aus privaten Gründen, sondern der politischen Funktion gilt. Interessanter Weise wurden Infos über die geplante „Reform“ via unzensuriert.at (FPÖ) zuerst angesprochen; andere verweisen auf Generalstabschef Robert Brieger, der mit einem Leak die Pläne durch Bekanntwerden abbremsen wolle. Beraten wird Tanner von ihrem Stabchef, dem ehemaligen Chef des Heeresabwehramtes Rudolf Striedinger, also jenes Dienstes, der wegsah, als Darabos an der Amtsausübung gehindert wurde. Manche mag dies erinnern an Generalstabschef Edmund Entacher vermeintlich versus Darabos; Entachers Abberufung 2011 ging auf die Kappe der illegitimen Befehlskette via Kammerhofer und wurde dem bedrohten Minister zugeschrieben, der wie Entacher für das bestehende System war.

Die Bereitschaft für weitere Finanzierungen für das Bundesheer muss da sein, sagt Jan Pospisil, Forschungsdirektor des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung. „Dann ist eine Fokussierung der Aufgaben sicher eine vernünftige Lösung“.https://t.co/yfGSmqHQhP pic.twitter.com/y9FRQUSmq6

— Ö1 Journale (@oe1journale) June 26, 2020

Einschätzung des ASPR, Außenstelle Wien

Man sollte heute erkennen, dass zuerst illegale Masseneinwanderung destabilisierte und es jetzt als Folge der „Coronakrise“ zu steigender Armut und immer mehr Gewinnen für Reiche kommen wird.  Viele Menschen kritisierten 2015, dass niemand daran dachte, die Miliz für den Grenzschutz zu aktivieren; jetzt soll sie mit absurden heeresfernen Aufgaben das Bild vom Bundesheer verändern. Es ist kein Zufall, dass Klug „damals“ Minister war, die fremden Herren via Kammerhofer erst recht leichtes Spiel hatten und sich der spätere Kanzler Christian Kern und der spätere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „welcomer“ profilieren kionnten.  Gerade in dieser Situation jetzt sollten wir Verteidigung nicht abschreiben, schon wegen Russland angesichts einer unter Druck stehenden EU nicht. Auch wenn ihm die Pampa sicher am Arsch geht, hat man den immer noch bedrohten Darabos nach Eisenstadt bzw. Burg Schlaining verfrachtet; die Wahrheit u.a. über die Eurofighter, aber auch die gezielte Demontage des Bundesheers, das Kapern politischer Strukturen wagt er nicht zu sagen. Tatsächlich kommt man auf Spurensuche recht weit abseits des Bundesheers, bei Ibizagate, aber auch, wenn es darum geht, wie sich in den letzten Jahren Oligarchen bei uns etabliert haben. Es kann alles mit allem zusammenhängen; so lässt die bisherige Performances der Regierung im Ibiza-U-Ausschuss nichts Positives auch in anderen Bereichen erwarten.

Ich halte diese NLP/Coaching-Sprechroboter mit ihren auswendig gelernten Stehsätzen nicht mehr aus. Next: Claudia Tanner, Verteidigungsministerin, ÖVP. #ZiB2 pic.twitter.com/ShlzKlM2NA

— Walter Gröbchen (@Groebchen) June 25, 2020

Zuviel Rhetorik geht nach hinten los….

Wer die Fähigkeiten des Bundesheers reduziert, weiss genau, wo er ansetzt, was es zum Beispiel bedeutet, wenn wieder Standorte aufgelassen und Liegenschaften verkauft werden. Derlei war auch unter dem Aspekt der Korruption interessant, als Klug 2014 ein Sparpaket zu verkünden hatte, da Kammerhofer im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG saß, doch die Justiz deckt derlei Machenschaften grundsätzlich. Im System selbst gab es vereinzelt Widerstand, etwa als der ehemalige Leiter der Rüstungsbeschaffung Freyo Apfalter dubiose Verkäufe anzeigte, doch es bestand stets eine Barriere zwischen Heer und Politik (und Komplizenschaft der Justiz). Vielleicht war auch der Wille zu begreifen, in welchen Dimensionen sich das abspielt, was sich auch auf die LV auswirkt, viel zu gering ausgeprägt. Die wehrpolitischen Vereine machten auf mich stets den Eindruck, dass sie in der Theorie ungeheuer tapfer sind, in der Praxis aber nicht bereit, Vorgänge zu benennen und zu bekämpfen. Beim letzten „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner 2020 im Haus der Industrie in Wien hatte Tanner einen ihrer ersten Auftritte; sie war auch die einzige Frau, die zu Wort kam und namentlich begrüßt wurde.

Nach den verfassungswidrigen Reformvorschlägen sollte Tanner sich überlegen, ob sie am richtigen Sessel sitzt und wie sie ihre Zukunft gestaltet. Die Opposition beruft daher einen Nationalen Sicherheitsrat ein, ihr Vorgehen ist ein Sicherheitsrisiko. pic.twitter.com/Oq8c99Wi4v

— Douglas Hoyos 🇪🇺🇺🇦 (@derHoyos) June 26, 2020

Die Opposition fordert die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates

Es ging um hybride Bedrohungen, worunter man(n) aber mit Absicht nur Cyberangriffe oder den Ausfall der Stromversorgung versteht; ausgeblendet wird, dass man ja auch die Befehlskette kapern kann, q.e.d. Wenn sich jetzt die Opposition zusammenschließt, so sah sie doch bisher meist konsequent weg, statt der Frage auf den Grund zu gehen, welche Kräfte ein Interesse an der Schwächung des Bundesheers haben und welcher Strategien diese sich bedienen. Wenn jetzt zu Recht mit der Bundesverfassung und ihren Vorgaben argumentiert wird, sah man darüber hinweg, dass sie verletzt wird, wenn ein Minister und Befehlshaber des Bundesheers an der Amtsausübung gehindert wird. Und natürlich baut die Bestellung von Tanner auf der Vorgeschichte früherer Minister auf, weil man mit Ahnungslosen immer noch am einfachsten hantieren kann, weil sie die Tragweite von Plänen und Beschlüssen nicht realisieren. Natürlich haben Medien auch ihr Teil dazu beigetragen, die jetzt ein scheibchenweises Abwracken des Heeres  beklagen, das sie durch Desinformationen statt Recherche mit erleichtert hatten; nicht zuletzt dank Corona-Hype auch um die Miliz.