Warum das Bundesheer im Arsch ist

War es wirklich nur ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, dass Pläne zu einem Radikalumbau des Bundesheers just parallel zu Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss durchsickerten? Es kann sein, dass einfach Mehreres zugleich passiert, als Überrumpelungstaktik, welche niemals ganz ihre Wirkung verfehlt. Freilich wird die Landesverteidigung nicht erst mit dem Amtsantritt von Ministerin Klaudia Tanner an die Wand gefahren. Der zwiespältige Eindruck, den eine erstmals einberufene Miliz im Corona-Hilfseinsatz erweckt, tut nur sein Übriges dazu. Nun rückten die Wehrsprecher der Opposition gemeinsam aus, um ihrem Unmut über Tanner Luft zu machen, doch auch dies ist nur Bestandteil des Matches um den U-Ausschuss. Der Demontage des Bundesheers wurde nie mehr entgegengesetzt als leere Worte, was freilich diejenigen einkalkulieren, welche damit über Jahre eine gezielte Strategie verfolgen. 

Es genügt ein Blick auf Twitter, oder ein Gespräch mit ein paar Leuten, um festzustellen, dass niemand die Ministerin ernst nimmt oder ihr Fachkompetenz zutraut. Diese hätte nicht zwingend damit zu tun, selbst „gedient“ zu haben, auch weil mehr als fünf Monate im Amt Zeit genug sind, sich Wissen zu erwerben. Allen ist klar, dass Tanner nach anderen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, da ihr Schwager Stefan Steiner zum engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Zugleich aber sollte man nicht den Fehler machen, diese Personalentscheidung nur auf Desinteresse an der Landesverteidigung zurückzuführen. Denn was hier geschieht, hat System und zielt darauf ab, das Heer bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Ein Mann, der sich auskennt, würde doch das eine oder andere bemerken, während Tanner in jede aufgestellte Falle tappt. Sie scheint ernsthaft zu meinen, dass jetzt rosige Zeiten für das Bundesheer anbrechen, jedenfalls wenn es nach Interviews geht. Es reicht wohl, alles auf „Männernetzwerke“ zu reduzieren, gegen die sie sich schon durchsetzen wird.

Über Tanners Auftritt in der ZiB 2 am 25. Juni 2020

 

Es war eine unverhohlene Drohung, als Kurz in Tanner als erster Ministerin in diesem Ressort eine „österreichische Ursula von der Leyen“ sah. Denn wäre diese nicht inzwischen EU-Kommissionspräsidentin, müsste sie wegen der Untersuchung der Berateraffäre als Ministerin zurücktreten. Einmal mehr lohnt es sich aber, die Netzwerke unter die Lupe zu nehmen, zu denen Kurz gehört, denn da findet man auch Bezug zu denjenigen, die das Bundesheer früher schon an die Wand gefahren haben. Im Arsch ist es aber auch deshalb, weil es niemals nennenswerten Widerstand dagegen gab, wohl aber tausende Ausreden für Untätigkeit, während man(n) sich gerne damit schmückte, theoretisch im Ernstfall das eigene Leben einzusetzen. Dabei liegt es auf der Hand, dass der scheibchenweisen Demontage der Landesverteidigung ein Plan zugrunde liegt, den man nicht aufdeckt, indem man in „mit der Waffe gedient“ oder „nicht gedient“, Männer und Frauen, diverse Parteifarben usw. einteilt.

Zum Nachsehen und Nachdenken….

Noch ehe das Bundesheer ohne Analyse, ob es sich vielleicht um eine verdeckte Operation, um psychologische Kriegsführung handelt, in die Coronoia taumeln musste, bestand Tanner ihren Lackmustest in der Causa Eurofighter nicht. Denn da plapperte sie nach, was Ex-Minister Hans Peter Doskozil und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz vorgeben und schoß sich auf den Hersteller Airbus Group ein, was bedeutete, Korruption in Österreich beiseite zu wischen. Außerdem deckt sie – auch mangels Ahnung von der Materie – die Machenschaften des Kurz-Beraters Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der in Wahrheit für den Eurofighter-Vergleich von 2007 verantwortlich ist. Weil ich wissen wollte, warum so viele Menschen, darunter auch ich selbst, nie mit dem Minister von 2007 bis 2013, Norbert Darabos reden durften, wurde ich mit nachhaltiger Wirkung via BMLV-Kabinett verleumdet und existentiell ruiniert. Handlanger von Gusenbauers mafiösen Hintermännern ist der damalige Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der auf Kosten von Darabos (und dann avon Gerald Klug) illegal Minister spielte.

Oh ja, es liegt auch an den Nachrichtendiensten!

Man fragt sich bei einiger Sachkenntnis unweigerlich, ob Rainer Nowak von der „Presse“ wirklich so naiv ist oder uns bewusst einen Bären aufbindet. Denn natürlich sind unter diesen Umständen auch die Nachrichtendienste kompromittiert, die schließlich auch Druck auf einen Minister erkennen müssten, da dies ja nicht der Person aus privaten Gründen, sondern der politischen Funktion gilt. Interessanter Weise wurden Infos über die geplante „Reform“ via unzensuriert.at (FPÖ) zuerst angesprochen; andere verweisen auf Generalstabschef Robert Brieger, der mit einem Leak die Pläne durch Bekanntwerden abbremsen wolle. Beraten wird Tanner von ihrem Stabchef, dem ehemaligen Chef des Heeresabwehramtes Rudolf Striedinger, also jenes Dienstes, der wegsah, als Darabos an der Amtsausübung gehindert wurde. Manche mag dies erinnern an Generalstabschef Edmund Entacher vermeintlich versus Darabos; Entachers Abberufung 2011 ging auf die Kappe der illegitimen Befehlskette via Kammerhofer und wurde dem bedrohten Minister zugeschrieben, der wie Entacher für das bestehende System war.

Einschätzung des ASPR, Außenstelle Wien

Man sollte heute erkennen, dass zuerst illegale Masseneinwanderung destabilisierte und es jetzt als Folge der „Coronakrise“ zu steigender Armut und immer mehr Gewinnen für Reiche kommen wird.  Viele Menschen kritisierten 2015, dass niemand daran dachte, die Miliz für den Grenzschutz zu aktivieren; jetzt soll sie mit absurden heeresfernen Aufgaben das Bild vom Bundesheer verändern. Es ist kein Zufall, dass Klug „damals“ Minister war, die fremden Herren via Kammerhofer erst recht leichtes Spiel hatten und sich der spätere Kanzler Christian Kern und der spätere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „welcomer“ profilieren kionnten.  Gerade in dieser Situation jetzt sollten wir Verteidigung nicht abschreiben, schon wegen Russland angesichts einer unter Druck stehenden EU nicht. Auch wenn ihm die Pampa sicher am Arsch geht, hat man den immer noch bedrohten Darabos nach Eisenstadt bzw. Burg Schlaining verfrachtet; die Wahrheit u.a. über die Eurofighter, aber auch die gezielte Demontage des Bundesheers, das Kapern politischer Strukturen wagt er nicht zu sagen. Tatsächlich kommt man auf Spurensuche recht weit abseits des Bundesheers, bei Ibizagate, aber auch, wenn es darum geht, wie sich in den letzten Jahren Oligarchen bei uns etabliert haben. Es kann alles mit allem zusammenhängen; so lässt die bisherige Performances der Regierung im Ibiza-U-Ausschuss nichts Positives auch in anderen Bereichen erwarten.

Zuviel Rhetorik geht nach hinten los….

Wer die Fähigkeiten des Bundesheers reduziert, weiss genau, wo er ansetzt, was es zum Beispiel bedeutet, wenn wieder Standorte aufgelassen und Liegenschaften verkauft werden. Derlei war auch unter dem Aspekt der Korruption interessant, als Klug 2014 ein Sparpaket zu verkünden hatte, da Kammerhofer im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG saß, doch die Justiz deckt derlei Machenschaften grundsätzlich. Im System selbst gab es vereinzelt Widerstand, etwa als der ehemalige Leiter der Rüstungsbeschaffung Freyo Apfalter dubiose Verkäufe anzeigte, doch es bestand stets eine Barriere zwischen Heer und Politik (und Komplizenschaft der Justiz). Vielleicht war auch der Wille zu begreifen, in welchen Dimensionen sich das abspielt, was sich auch auf die LV auswirkt, viel zu gering ausgeprägt. Die wehrpolitischen Vereine machten auf mich stets den Eindruck, dass sie in der Theorie ungeheuer tapfer sind, in der Praxis aber nicht bereit, Vorgänge zu benennen und zu bekämpfen. Beim letzten „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner 2020 im Haus der Industrie in Wien hatte Tanner einen ihrer ersten Auftritte; sie war auch die einzige Frau, die zu Wort kam und namentlich begrüßt wurde.

Die Opposition fordert die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates

Es ging um hybride Bedrohungen, worunter man(n) aber mit Absicht nur Cyberangriffe oder den Ausfall der Stromversorgung versteht; ausgeblendet wird, dass man ja auch die Befehlskette kapern kann, q.e.d. Wenn sich jetzt die Opposition zusammenschließt, so sah sie doch bisher meist konsequent weg, statt der Frage auf den Grund zu gehen, welche Kräfte ein Interesse an der Schwächung des Bundesheers haben und welcher Strategien diese sich bedienen. Wenn jetzt zu Recht mit der Bundesverfassung und ihren Vorgaben argumentiert wird, sah man darüber hinweg, dass sie verletzt wird, wenn ein Minister und Befehlshaber des Bundesheers an der Amtsausübung gehindert wird. Und natürlich baut die Bestellung von Tanner auf der Vorgeschichte früherer Minister auf, weil man mit Ahnungslosen immer noch am einfachsten hantieren kann, weil sie die Tragweite von Plänen und Beschlüssen nicht realisieren. Natürlich haben Medien auch ihr Teil dazu beigetragen, die jetzt ein scheibchenweises Abwracken des Heeres  beklagen, das sie durch Desinformationen statt Recherche mit erleichtert hatten; nicht zuletzt dank Corona-Hype auch um die Miliz.

12 Kommentare zu „Warum das Bundesheer im Arsch ist

  1. Was Tanner gestern in der ZiB 2 sagte, habe ich mir jetzt angehört, nachdem jemand meinte, er fand es richtig gruselig. Macht es auch:

    https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14056447/Verteidigungsministerin-Tanner-OeVP-ueber-Heeresreformplaene/14720108

    Sie sagt 2x „fit für das 21. Jahrhundert“ – das ist exakt wie zB Christine Lapp. die bei der Wehrpflicht-VB SPÖ-Abg. war. Es gab eine Diskussion mit Lapp auf ATV, wo sie gebetsmühlenartig von „zukunftsfit fürs 21. Jhd“ sprach.

    Tanner schwärmt von Akzeptanz fürs Bundesheer wegen Corona, da läuft es einem auch kalt den Rücken runter, von wegen PsyOp, die man beim Heer erkennen müsste – man bildete dafür ja auch aus…

    Sie will „die Nachfolge der Eurofighter“ regeln, das ist reiner Wahnsinn.

    Und sie glaubt im Ernst, „der Bundespräsident“ sei an der LV interessiert…

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    1. Wer mitrecherchieren will zum Thema Eurofighter, das Tanner haben kann, wenn sie darauf besteht. Ich arbeite mich gerade durch ein Puzzle, das bei der Aussage des Ex-BMF-Ministeralrats Hillingrather beginnt – hier ab Seite 89, U-A 2006:

      Klicke, um auf imfname_080739.pdf zuzugreifen

      hier die Übersicht, man kann einiges in den Protokollen finden, leider erfährt man nur beim Lesen, wer gerade befragt wurde; man könnte die Docs ja auch anders benennen, und Ladungslisten gibt es auch keine:

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/A-USA/A-USA_00002_00235/index.shtml

      Im Herbst 2006 fragte Gusenbauer in Russland und Schweden an wegen Eurofighter-Alternativen:

      https://newsv1.orf.at/061119-6158/?href=https%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F061119-6158%2F6159txt_story.html

      Hillingrather berichtete von Gesprächen zwischen Grasser und Manfred Bischoff, DaimlerChrysler und EADS, unter Beteiligung von Hubert Hödl von Magna.

      Scheibner empörte sich 2007, dass Gusenbauer auf die „gebrauchten MiG“ zurückkam:

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070409_OTS0021/eurofighter-scheibner-gusenbauer-soll-endlich-verantwortung-fuer-oesterreich-vor-parteipolitik-stellen

      Laut Hillingrather und Josef Christl, damals BMF, dann OeNB, gab es Uneinigkeit zwischen Grasser und Scheibner, Grasser war für MiG! Scheibner bekam ab 2009 u.a. via Alpine Bau, wo damals Gusenbauer im Aufsichtsrat war, Zahlungen, welche mit den EF in Verbindung stehen können. Zuvor erhielt Mensdorff auf den Cent genau 20% dessen, was man Scheibner gesamt zukommen liess. Die Agentur 100% Communication stellte seltsame Rechnungen für angebliche Beratung von Eurofighter; Gernot Rumpold macht heute PR für Team Strache.

      Eurofighter kamen erst nach und nach ins Spiel, Saab/Schweden warben intensiv und waren überrascht, nicht zum Zug zu kommen, Lockheed beschränkte sich auf politische Kontakte.

      Es gab auch ein Eurofighter/MiG-29-Angebot, weil die Bundeswehr ostdeutsche MiG weiterverwendete, die 2003 Polen zu symbolischem Preis erhielt, als die ersten EF eingesetzt wurden.

      Es wird sehr interessant, wenn man den Verbindungen von Saab nachgeht (Wallenberg-Konzern, der Husquvarna Motorcycles an Stefan Peierer verkaufte):

      https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/a-756442.html

      Hoffnung aus Russland? Tja:

      https://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Aleksandrovich_Antonov

      https://www.diepresse.com/541353/russland-saab-kaufer-spyker-will-investor-zuruck

      Mit Grasser-Bezug, wer hätte das gedacht – auch Grasser frequentierte Meinl:

      https://www.profil.at/oesterreich/akte-meinl-fall-antonov-11208743

      Und wir haben Antonow-Strabag-Deripaska-Burgenland zu Niessl-Zeiten:

      https://www.occrp.org/en/the-austrian-bank-job/banker-on-the-run

      Documents show that Antonov indicated several uses for the loan money. One was Reitdorf Stadtschlaining – an ambitious equestrian project that stumbled out of the starting gate.

      Reitdorf Stadtschlaining started as a dream of Leonid Volosov – a Russian who moved to Austria in 1985. His company, L.V. Finanzgruppe Volossov, bought a former mine site in the municipality of Stadtschlaining, Burgenland province. He planned a 150-bungalow community around a huge equestrian park, but the venture went bankrupt in 2009.

      The Antonov family later revived the idea at the time of the Meinl loan, in October 2011. A groundbreaking ceremony was hosted by Alexander Antonov, Vladimir’s father and a Snoras supervisory board member.

      Famed construction company Strabag, in which Russian billionaire Oleg Deripaska is a shareholder, soon went to work – and then stopped.

      “For about half a year we carried out preparatory work (e.g. construction of an access road), carried out earth movements, erected retaining walls and one of several planned buildings,” Strabag spokeswoman Diana Neumüller-Klein wrote in a statement. “The client then informed us, surprisingly and without giving any reasons, that the investment would not be pursued further, so that we invoiced our previous services and discontinued the construction site.”

      Der schwedische Geheimdienst und das FBI rechnen Antonov der Mafia zu… tja…

      Auch interessant zu Magna/Stronach, mal von der Seite der früheren Eigentümer der Saab-Autospratr:

      https://de.wikipedia.org/wiki/General_Motors

      Als GM notverstaatlicht wurde, scheiterte ein geplanter Deal von Stronach und Deripaska:

      „Für die europäische Tochter Opel zeichnete sich zunächst die Übernahme durch Magna und einen russischen Partner ab; allerdings entschied der GM-Verwaltungsrat am 3. November, an der europäischen Tochter festzuhalten.“

      2006 mischte übrigens der Hedgefonds Cerberus bei GM mit – siehe BAWAG…

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  2. Die Nationen und deren Protagonisten in den Rgierungen haben das Militär immer benutzt, um ihre Interessen voranzubringen, und das neutrale Österreich ist dabei keine Ausnahme…. wobei ich das Empfinden habe, dass die so hochgepriesene Neutralität schon lange nicht mehr den Stellenwert hat, den sie eigentlich haben sollte… 2017 hat S.Kurz als Ausseminister den EU-Verteidigungspakt PESCO unterzeichnet, auch wenn nach aussen transportiert wurde, dass es „kein Rütteln an der Neutralität“ gäbe, so ist doch klar, dass Österreich damit verpflichtende Bedingungen einging – etwa die Teilnahme bei EU-Kampftruppen… Kurz sagte zwar, dass die Neutralität „Teil der österreichischen Identität“ sei, aber es ist anzunehmen, dass er schon damals wusste, dass diese Identität im Lauf der Jahre durch die immer grösser werdende Machtpolitik der EU verloren gehen wird(Bspl. die einzelnen Staaten dürfen ihre eigene Fahne nicht mehr im EU-Parlament bei Pleniumsitzunen plazieren…, Staaten wurden und werden mMn immer mehr zu „Provinzen“ degradiert ohne das auch nur irgendjemand STOPP ruft…)… ausserdem, soweit ich das mitbekommen habe, war die Führungsriege der EU schon immer für eine gemeinsame EU-Armee und da die ÖVP, aber auch andere Parteien mMn nie die prekäre Lage des Bundesheeres richtig wahgenommen hat bzw. wahrnehmen wollte, wird jetzt alles dazu getan, um das zu verwirklichen…. eine wesentliche Rolle spielt mMn auch das ständige negative Meinungsverhalten gegenüber der USA(aber auch gegen Russland), so sagte z.Bspl. Ursula von der Leyen, die damals noch Verteidigungsministerin war, dass es wichtig gewesen sei, „gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen“(und hier denke ich auch an das Verhalten/Meinung D.T. zur Migrationspolitik, die ja mittlerweile kategorisch von der EU/Deutschland und anderen Staaten abgelehnt wird, was wiederum verbindet mit den jetzigen Zuständen nicht nur in der USA….) – Ö hatte damals schon die Absicht angezeigt, sich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einubringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik… auch ein wesentlicher Punkt: vor dem Hintergrund der Erhöhung der Interoperabilität haben sich die teilnehmenden Staaten auch zur Einhaltung von NATO-Standards verpflichtet…. wie sie immer wieder so effizient aufzeigen sg. Fr. Bader, hängt alles mit jedem und allem zusammen… auch was die Spionage betrifft… ich wünsche Ihnen ein erholsames und angenehmes WE und bleiben sie gesund!!! Ps.: nach neuesten Erkenntnissen in Spanien, Italien, Frankreich etc. grassiert das C-Virus bereits seit Frühjahr 2019 in Europa, infolgedessen wir alle bereits tot sein müssten, wenn dieses Virus wirklch so gefährlich gewesen wäre… und hiermit bestätigt sich wieder ihre Sicht der Dinge, dass alles gewollt und bewusst fabriziert wurde… und ich hoffe inständigst, dass alle Verantwortlichen auf der Anklagebank enden werden(ist zwar unrealistisch, aber „die Hoffnung stirbt zuletzt“… ciaoooo

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  3. Frau Bader hat uns wieder sehr viele Links
    präsentiert…… u.a. auch diesen Link.

    (….) Gerade in dieser Situation jetzt sollten
    wir Verteidigung nicht abschreiben,

    schon wegen Russland

    Vladimir Putin: The Real Lessons of the
    75th Anniversary of World War II
    ================================
    https://nationalinterest.org/feature/vladimir-putin-real-lessons-75th-anniversary-world-war-ii-162982

    Deutsch:
    Wladimir Putin: Die wahren Lehren aus dem 75. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs

    angesichts einer unter Druck stehenden EU nicht. (….)

    Impressum dieser Seite

    Emeritierter Vorsitzender
    Maurice R. Greenberg

    Ehrenvorsitzender
    Henry A. Kissinger

    usw. usf.

    anschließend folgen noch viele andere
    Namen.

    Dieser Artikel ist auf 6 Seiten verteilt und
    natürlich in englischer Sprache.

    Hier wurde schon früher gefragt, warum
    Frau Bader einen Artikel für Österreicher
    in englisch verfasste.

    Was kann Frau Bader damit meinen, dass
    die EU unter Druck steht?

    Will Frau Bader uns sagen, dass die EU von
    Russland unter Druck gesetzt wird. ???

    Das kann ja wohl nicht sein, denn die
    NATO-Länder haben Russland längst
    eingekreist.

    Manöver, z.B. – Defender 2020 – und ein
    paar andere Übungen für Barbarossa 2.0,
    – wieder ein Krieg um russische Ressourcen/
    Bodenschätze – werden z.Zt. gerade geübt/
    trainiert.

    Deutschland ist sich nicht zu schade, schon
    wieder die Speerspitze zu spielen.

    Erbärmlich !!!

    Nochmals zu dem Link der amerikanischen
    Seite.

    Herrn Putins Rede kann man schon
    längst auf verschiedenen deutschen Seiten
    in unserer Sprache lesen.

    Warum wurde nicht eine dieser Seiten verlinkt?

    Dann hätten auch die Leser, die die englische
    Sprache nicht so gut beherrschen, diese Rede
    bis zur letzten Zeile auch lesen können.

    Und…
    die Leser hätten ja auch mitbekommen können,
    dass von Russland keinerlei Gefahr droht.
    Soll das verhindert werden?

    Der gierige Wertewesten ist der Schurke, der
    unser aller Leben bedroht.

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  4. JA zu Frieden und Neutralität!
    NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO!
    =====================================
    Ab 1. Juli 2020 sollen wieder 600 österreichische SoldatInnen für ▶neutralitätswidrige Militäreinsätze der EU Gewehr bei Fuß stehen.

    Dagegen ruft die Solidarwerkstatt Österreich am Samstag, 27.6.2020, ab 14h, in Wien zu einer Friedenskundgebung auf.

    Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen.

    ▶ Der Einsatzradius der Truppe reicht von Zentralafrika bis in die kaspische Region,

    ⏩⏩ das Kommando liegt bei der deutschen Bundeswehr,
    selbst ein UNO-Mandat sehen die EU-Verantwortlichen nicht als Voraussetzung für einen Einsatz der EU-Battlegroups. ⏪⏪

    ▶ ▶Angesichts dessen, dass die EU vehement auf den Ersteinsatz dieser EU-Kampftruppen drängt,

    ▶ ist Österreich damit ab 1. Juli möglicherweise nur wenige Tage von der Beteiligung an einem Krieg entfernt.

    Wir lehnen die Teilnahme an den EU-Battlegroups entschieden ab,
    ——————————————————————————
    weil diese Truppen dazu dienen, ungerechte und klimafeindliche Verhältnisse aufrechtzuerhalten.

    ⏩⏩ Die EU-Globalstrategie (2016) gibt vor, dass diese Kampfverbände u.a. dazu dienen, mit Gewalt
    den „Zugang zu Rohstoffen“, „Handelswege“ und „Märkte“ in aller Welt abzusichern.⏪⏪

    D.h. Krieg für klimafeindlichen ▶ Raubbau an fossilen Ressourcen und den zutiefst ungerechten neoliberalen Freihandel.

    Das lehnen wir ab!
    Wir treten für den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und für faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe, insbesondere mit den Ländern des Südens, ein.
    weil das mit der österreichischen Neutralität unvereinbar ist.

    Die Neutralität verpflichtet uns dazu, dass wir uns an keinen Kriegen beteiligen.

    Schon in Friedenszeiten haben wir alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden.

    Wir fordern eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich international für zivile Konfliktlösungen, ▶ Respekt vor dem Völkerrecht
    und Abrüstung einsetzt. Das schützt auch die eigene Bevölkerung.

    Denn wer selbst nicht Gewalt und Terror exportiert, gerät auch selbst nicht so rasch ins Visier von Gewalt und Terror.

    ▶ Wir wollen mit aller Kraft in Österreich verhindern, was in vielen EU-Staaten mittlerweile zum Alltag gehört:
    ▶ die Rückkehr von SoldatInnen in Särgen.

    weil die Teilnahme an den EU-Battlegroups gegen den österreichischen Staatsvertrag verstößt.

    ▶▶ Der Staatsvertrag verbietet militärische Verbindungen mit Deutschland, also erst recht Militäreinsätze unter deutschem Kommando.

    Wir wollen keine Unterordnung unter Großmachtpolitik.

    Wir treten – wie es der Staatsvertrag festhält – für ein „unabhängiges und demokratisches Österreich“ ein.
    ▶ Ausstieg aus der EU-SSZ/PESCO!

    Die Teilnahme an den EU-Battlegroups steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/PESCO), einer 2018 gegründeten Aufrüstungsunion innerhalb der EU.

    ▶ Die EU-SSZ/PESCO verpflichtet zu permanenter militärischer Aufrüstung und zur Teilnahme an globalen EU-Militäreinsätzen, insbesondere zum Mitmarschieren bei den EU-Battlegroups.

    ▶ Deshalb fordern wir auch den sofortigen Ausstieg aus der EU-SSZ/PESCO.

    ▶ Statt Milliarden in neue Rüstungsprojekte und globale Militäreinsätze zu stecken, fordern wir mehr Investitionen in soziale Sicherheit und Klimaschutz….

    https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/ja-zu-frieden-und-neutralitaet

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    1. Das ist nett, die Friedenswerkstatt ist wirklich sehr engagiert, aber manches haben sie nicht im Focua, das ist immer auch eine eien Frage das Zugangs. Die Gründer kamen ja von den Grünen, 1999 beim Kosovo-Krieg, den der damalige Parteichef Van der Bellen ja befürwortete, sins sie ausgetreten (und Anschober hat sie nicht gehalten). Insofern haben wir etwas gemeinsam, aber mein Weg wurde dann doch ein anderer.,…

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  5. „Defender 2020“ gestartet: Wird die „Panzerfreizügigkeit“ die 5. EU-Freizügigkeit?
    ====================================

    Am 23. 1. dieses Jahres haben die ersten Transporte des größten Kriegsübungsmanövers
    ▶ gegen Russland seit 25 Jahren begonnen.

    Name: „Defender 2020“. Vor allem geht es um die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten an die Front im Osten,

    ▶ insbesondere um den „heißen“ Krieg gegen Russland zu trainieren.

    Im Rahmen der Übung werden 20.000 Soldaten von den USA und 17.000 Soldaten aus verbündeten EU-Staaten an die Grenze Russlands verlegt.

    Dazu kommen vermutlich noch 7.000 Nationalgardisten.

    Defender 2020 findet in 10 Staaten statt und 18 Staaten nehmen an dem Manöver teil.

    Das Manöver „Defender“ soll zukünftig jedes Jahr stattfinden. Abwechselnd von westlicher (Europa)
    und östlicher Seite (Pazifikraum)…..

    Diese Zentrale wurde für NATO- als auch EU-Interventionen ausgebaut.

    Hier ist auch das österreichische Bundesheer mit
    an Bord.

    Da Österreich bei den EU-Battlegroups mitbeteiligt ist, sind österreichische Bundesheerangehörige in dieses Streitkräfte-Hauptquartier ▶unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr eingebunden.

    Dies ist absolut neutralitätswidrig!

    https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-2020-gestartet-wird-die-panzerfreizuegigkeit-die-5-eu-freizuegigkeit

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  6. Nicht vergessen. dass dieser Blog immer Selbstermächtigung ist – wenn ICH recherchieren kann, könnt ihr es auch, dort, wo ihr Ideen habt, denen ihr nachgehen wollt. Hearth Witch bringt es wunderbar auf den Punkt, es geht auch um „White Guilt“ und die „Woke Culture“:

    Eine Userin berichtet, dass man einmal Gruppen von weißen Konservatien und Linken zunächst jeweils für sich diskutieren ließ; dann kamen Schwarze dazu, die von den Konservativen gleich behandelt wurden. während die Linken Gestik, Tonfall, Stimme, Sprache änderten (vereinfacht). D.h. die Schwarzen wurden von Konservativen gleich behandelt und von Linken, die ihnen ja „helfen“ wollen, abgewertet.,

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