Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

After he was extradited from Germany, the Russian Embassy deleted an article about one of his lectures.
But they forgot to delete the pictures used in the article …#ShitHappens pic.twitter.com/uJS28AWe2m

— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) December 16, 2019

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

Die Geschichte von Trump und Putin wird von der NATO nahestehenden Medien gesponnen, aber es gibt westöstliche Verbindungen, die auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen. Siehe der Wikipedia-Eintrag zum Titanproduzenten VSMPO-AVISMA: „1998 übernahm VSMPO die Kontrollmehrheit am Unternehmen AVISMA und es wurde der erste Zusammenarbeitsvertrag mit der westlichen Flugzeugindustrie mit dem Flugzeugkonzern Boeing unterzeichnet.“ Zum Umfeld Alfred Gusenbauers, der 2007 unbedingt das BMLV haben wollte und dafür auf andere Ressorts verzichtete, gehören auch Oligarchenanwälte, wie wir wissen. Und er lobbyierte für die Ukraine, aus der Dmytro Firtash stammt, der 2006 einen Deal mit Boeing hatte, dem er Zugang zu indischen Titanminen vermitteln sollte. Beim Ukraine-Lobbying waren auch die Podesta Group (Lobbyisten für Boeing, General Dynamics. Lockheed Martin, die russische Sberbank), FTI Consulting und die Kanzlei Skadden mit von der Partie; die beiden Letzteren finden wir auch bei Doskozils Krieg gegen Airbus auf Staatskosten. Wolfgang Schüssel kann Ihnen jederzeit erklären, warum er sich für das europäische Produkt Eurofighter Typhoon entschied und Angebote u.a. aus Russland und den USA ablehnte. Gusenbauer bezog in Sachen Ukraine auch Aleksander Kwasniewski und Romano Prodi ein (siehe Kasachstan); Kwasniewski war zuerst Kommunist, dann Sozialdemokrat und ist Direktor der ukrainischen Burisma Holding; über ihn heißt es auch: „In 2007, IPN revealed that Kwaśniewski was registered during communist times as an agent ‚Alek‘ of the secret police, the Security Service (Służba Bezpieczeństwa – SB), from 1983 to 1989. Kwaśniewski himself denied having been an agent in a special statement, demanded from politicians by Polish law, and a court confirmed his statement.“

Die GRU im Mainstream

Ein entsprechender Hinweis bei Gusenbauers Wikipedia-Eintrag klingt abgeschwächt, während bei Kwasniewski so so formuliert wurde: „In a plea agreement filed in United States Federal court on 14 September 2018, former Donald Trump campaign chair Paul Manafort admitted to organizing a group of former European heads of state to illegally lobby, starting in 2011, on behalf of then-Ukrainian president Viktor Yanukovych. The plea agreement describes one of the heads of state involved in this secret lobbying as a ‚former Polish President‘ who ‚was also a representative of the European Parliament with oversight responsibility for Ukraine.‘ At least one press report claimed that Kwaśniewski was this former Polish President.“ Romano Prodi wird in den Dokumenten des übergelaufenen KGB-Archivars Wassili Mitrochin genannt, was zu einer parlamentarischen Untersuchung in Italien führte. Diese Kommission befasste sich auch mit der Niger-Uranfälschung, an der sich der Geheimdienst SISMI beteiligte, was mit Alexander Litwinenko verbindet: „Am Tag seiner Vergiftung, dem 1. November 2006, traf Litwinenko nicht nur die Russen Andrej Lugowoi und Dimitri Kowtun, die als FSB Agenten bezeichnet werden und als Hauptverdächtige benannt sind, sondern bereits zuvor den italienischen Juraprofessor, Nuklearwaffenexperten und Geheimagenten Mario Scaramella, eine dubiose Figur, die mit Michael Ledeen, einer grauen Eminenz von US Geheimdienstoperationen, sowie dem Chef des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, in die Affäre um die Herstellung der gefälschten Dokumente über angebliche Uranlieferungen aus Niger an Saddam Hussein verwickelt war, die als Begründung für die Irak-Invasion 2003 verwendet wurden.

Dirk Pohlmann über Skripal und Litwinenko

Scaramella war auch in den Handel mit Nuklearmaterial zum Bau einer schmutzigen Bombe involviert, offenbar ein Geheimdienstauftrag, mit dem auch Litwinenko zu tun hatte. Scaramella hatte außerdem, genau wie Litwinenko, dem italienischen Politiker Romani Prodi vorgeworfen als KGB Agent in der italienischen Politik und Regierung tätig zu sein! Scaramella wird in Italien als Person im Schattenreich zwischen Geheimdiensten und Organisierter Kriminalität bezeichnet. An Scaramella wurde ebenfalls das Polonium 210 nachgewiesen, mit dem Litwinenko vergiftet wurde.“ Was der Geheimdienstexperte Dirk Pohlmann auch zynisch ausführt, darf nicht dazu verleiten, von perfektem Agieren der Dienste auszugehen. Immerhin weist er auf die Opfer westlicher Dienste hin, die sonst gerne vergessen werden. Litwinenko galt übrigens auch als Gegner Semjon Mogilevichs, den er mit Putin in Verbindung bringt. Ist es nur ein Spin, wenn jetzt von einer „ultrageheimen“ GRU-Killertruppe die Rede ist? „Seltsam mag erscheinen, dass man auf diese Einheit erst so spät aufmerksam wurde, obgleich doch die angeblichen Täter des Skripal-Anschlags längst ausgemacht wurden. Dafür gibt es aber eine Erklärung: Die Einheit ist nämlich so geheim, dass selbst die meisten Mitarbeiter der GRU nichts von ihr wüssten. Aber man weiß oder behauptet es, dass die Mitarbeiter in europäischen Ländern herumreisen. Und es sind die Bösen, mitunter ‚dekorierte Veteranen der blutigsten russischen Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und der Ukraine‘.

Thanks to the "German Gründlichkeit", @GermanyDiplo confirmed our research without talking to us at all.
On December 17, the database of registered Russian "diplomats" in GER was updated after the extradition of 2 of them.
Two names are missing on the list: #Sutskiy and #Komarov. pic.twitter.com/vsIPTck6pW

— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) December 26, 2019

CIA outet GRU?

Im Hintergrund scheint es nicht nur um eine Angstmache, sondern auch wieder um eine Dämonisierung von Wladimir Putin zu gehen“, schreibt Telepolis und fasst zusammen: „Die New York Times will mit anonymen Quellen eine Kampagne zur Destabilisierung Europas aufdecken und geht dabei mit den Mitteln von Verschwörungstheoretikern vor.“  Sie werden von Nachrichtenamt und Abwehramt realistische Einschätzungen zu hören bekommen; im Mainstream klingt es aber so wie im „Spiegel“ und formt unsere Vorstellung von Geheimdiensten: „Der GRU gilt in westlichen Sicherheitskreisen als ein Instrument der hybriden Kriegführung Russlands in Europa: einer Kombination aus Propaganda, Desinformation, Cyberangriffen und militärischer Konfrontation. Er ist nicht der einzige russische Geheimdienst, dem Attentate im Ausland zugeschrieben werden. So gilt etwa der Inlandsgeheimdienst FSB als Urheber des Mordes am Überläufer Alexander Litwinenko 2006 in London.“ Wenn Sie wissen wollen, wer auch bei uns Menschen bedrohen oder töten kann, kommen mehrere Dienste unterschiedlicher Herkunft in Betracht; außerdem Figuren, die wie der erwähnte Mario Scaramella „im Schattenreich zwischen Geheimdiensten und Organisierter Kriminalität“ zuhause sind. Bei einer Fixierung auf Russland entgehen einem meist wesentliche Aspekte, wie man auch an  den Ermittlungen gegen Martin M. sehen kann. Denn wenn sein Wirken im BMLV beurteilt wird, sollte doch endlich auffallen, dass seine letzten Dienstjahre mit dem abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Minister Norbert Darabos einhergingen.

Fahndung nach Igor Zaytsev

Während nach dem mutmaßlichen Führungsoffizier von Martin M., Igor Zaytsev, Großfahndung ausgelöst wurde, ignorieren Kriminalpolizei und Verfassungsschutz alle Hinweise darauf, dass ein Ex-Minister seit 2006/7 unter Druck ist; stattdessen werde ich mit allen erdenklichen Mitteln schikaniert. M. wird in Medien als unauffällig beschrieben, was hinkommt, geht es nach denen, die mit ihm zusammenarbeiteten. Hingegen war Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, Kabinettschef in M.s letzten Dienstjahren ganz  und gar nicht bescheiden im Auftreten, sondern arbeitete mit Drohungen, Verleumdungen, rechtswidrigen Anordnungen, Disziplinarverfahren und Anzeigen. Dabei dürfte er ausschließlich echte Ministerweisungen eins zu eins umsetzen und sonst nichts, denn der Minister – und jetzt die Ministerin – hat das Weisungsrecht nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung. Wenn Offiziere bald feststellten, dass sie keine Chance haben, mit Darabos zu reden, wenn der Eurofighter-Chefverhandler von 2003 Edwin Wall niemals mit ihm sprechen durfte, dann haben Geheimdienste das Ressort gekapert, vielleicht ja mit einer Komponente organisierter Kriminalität. Denn man muss einem Minister schon handfest drohen, um ihn daran zu hindern, seine Kontakte zu pflegen und sein Amt so auszuüben, wie er es will. Die nachrichtendienstliche Analyse führt zu den Bedingungen im Wahlkampf 2006, wo Ihre Partei vollkommen zu Recht Dirty Campaigning mit Tal Silberstein kritisierte.

Artikel in der „Presse“ 

Wer ist Kammerhofers Führungsoffizier, sollten Sie sich fragen, und dafür Sorge tragen, dass er nicht länger ungeschoren davonkommt. Während des Wahlkampfes war er noch Sekretär im SPÖ-Klub; hingegen erteilten Leopold Specht (einer der Oligarchenanwälte) und Alfred Gusenbauer den israelischen Ex-(?)Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit (der Material gegen Eurofighter besorgen sollte) Aufträge (oder umgekehrt?). Wolfgang Schüssel kann Ihnen bestätigen, dass Darabos gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde  –  nicht wegen der Materie, sondern wegen der Umstände, als Statist einer mafiösen Gusenbauer-Clique. Darabos wusste um die Jahreswende 2006/7 Bescheid und erklärte Genossen im Burgenland bei einer Silvesterfeier kryptisch, dass er es „ihnen“ versprochen habe („ihnen“ = Personen, die über Leichen gehen). Auf die Kappe von Kammerhofers und Gusenbauers Hintermännern ging auch die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher am 24. Jänner 2011 – Darabos wurde es untergejubelt, er sagte zu Entacher, dass er unter immensem Druck stehe. Was ich Ihnen hier schildere (es gibt noch viel mehr), hätte das Abwehramt erkennen müssen, es hätte eingreifen müssen, da der Befehlshaber (die Befehlshaberin) des Bundesheers wegen der Befehlskette zu schützen ist. Im Mainstream, der auch bei uns NATO-affin ist, hypt man Sie wohl als „starke Frau“ und deckte immer die rechts- und verfassungswidrigen Zustände im BMLV.

Das hat jetzt nichts mit Mann-Frau zu tun, jedoch finde ich das niemand VerteidigungsministerIn werden dürfte, der/die nicht selbst im Heer gedient hat!!

Wir erinnern uns alle ans Desaster vom Zivildiener Darabos…..

— Ian_Tavis🇮🇪🇦🇹🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿🇮🇱 (@ian_tavis) December 30, 2019

Twitter-Diskussion

Einige Tweets zeigen, wie sich eine verdeckt verfolgte Agenda bei den Menschen festsetzt. Und zwar auch bei denen, die es besser wissen sollten, weil sie in der Politik mehr mitkriegen müssten. Gegen die Republik Österreich gerichtete verdeckte Aktionen müssen von unseren Diensten erkannt werden, die dann gegensteuern sollten. Natürlich ist es gegen unsere Interessen gerichtet, wenn Regierungsmitglieder nicht fair und sachlich kritisiert, sondern in eine Ecke gedrängt werden, damit sie nicht realistisch wahrgenommen werden. Im Beispiel oben funktioniert das höchst einfach, denn gängige Vorstellungen werden eher geglaubt als Abweichungen davon – hier also eine Ministerin bzw. ein Minister, der 1988 Zivildienst geleistet hatte. Es spielt dann keine Rolle, wie viele Fakten man anführt, weil diese die Verstandesebene ansprechen, während Stereotype das Bauchgefühl aktivieren. Geradezu gebetsmühlenartig kommt dann ein „Aber“-Einwand, weil ständig wiederholte Bilder über Sachargumente dominieren. Medien spielen dabei nicht zufällig eine wichtige Rolle und sind bei vielen Themen und gegenüber einigen Akteuren geradezu gleichförmig. Deshalb werden Sie die wahre Eurofighter-Geschichte auch anderswo nicht lesen, während ich demnächst alles nochmal für Sie zusammenfassen werde.

Teil 1 zum Versagen des Bundesheers und der Beamten im BMLV

Teil 3 zu den Eurofightern