Landes-Verteidigung

Die eigentliche Aufgabe von Bundesheer und Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung. Dies wird gerade bewusst beiseite gewischt, in dem man SoldatInnen in der Betreuung von Flüchtlingen einsetzt. An einen Schutz der Grenzen vor Massenzuwanderung, die nur wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat, wird nach wie vor nicht gedacht. Immerhin ist in Österreich von einem Zaun die Rede, Stacheldraht mit zusätzlichen Dornen, genannt „SB-Draht“.

Die Austria Presse Agentur hat auf ihrem Portal beim (Dauer-) Thema „Flüchtlinge“ auch gleich das Foto ausgetauscht, nun sieht man Draht mit wehender österreichischer Fahne, als kritischer Kommentar. (1) Da der Minister nach der Verfassung Gerald Klug (SPÖ) nur sehr selten interviewt wird, trat Generalstabschef Othmar Commenda im ORF-„Report“ am 3. November auf. Und da waren einige fassungslos, wobei sie bereits einiges gewöhnt sind seitens des Verteidigungsressorts, in dem Landesverteidigung schon länger klein geschrieben wird.

Commenda schien nämlich dagegen zu sein, SoldatInnen in den Einsatz an der Grenze zu schicken, wo mittlerweile das Jägerbataillon 17 aus der Kaserne in Straß im steirischen Spielfeld vor Ort ist. Dies übrigens mit Gewehren bewaffnet, während das Ministerium zuvor wochenlang beteuerte, dass man gegenüber Massen von „Flüchtlingen“ so sensibel sein müsse, keine Waffen zu tragen. Üblich sind im ORF suggestive Fragen an GesprächspartnerInnen, denen die vorgegebene Linie aufoktroyiert werden soll, doch Commenda leistete dem selbst aktiv Vorschub. Denn er wandte sich an  die Interviewerin mit einem rhetorischen „….oder würden Sie Ihr Kind gerne im Einsatz sehen?“ Sehr merkwürdig bei einem Generalstabschef, dessen Aufgabe es ist, SoldatInnen in Einsätze zu schicken, zumal immerhin noch auszuschliessen ist, dass es sich um Kampfeinsätze handelt.

Wäre es nach der „Profiheer“-Fraktion gegangen, hätte sich die Bevölkerung ja bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 dafür entschieden, mit der Wehrpflicht auch die Miliz abzuschaffen. Diesen Nebeneffekt liess man aber unter den Tisch fallen und stiftete zusätzlich Verwirrung mit dem Projekt einer „Profimiliz“, die jene Miliz ersetzen sollte, ihr aber realiter nicht ansatzweise das Wasser hätte reichen können. Ziel war aber eine drastische Veränderung der Heeresstruktur, eine Reduktion von Standorten und Ausrüstung (besonders bei schwerem Gerät), um alles zu kappen, was noch mit Landesverteidigung zu tun hat. Dieser Kurs wurde im Ressort weiterverfolgt, obwohl / weil 60% der Menschen für das bestehende System votierten. Formal gibt es Miliz und Wehrpflicht, sodass wir zum Glück in der Lage sind, Milizangehörige (vorerst auf freiwilliger Basis) in den Grenzeinsatz zu schicken. Wenn der oberste Soldat sich allerdings als derart einsatzfeindlich wie Commenda erweist, fragt man sich unweigerlich, was hier wirklich gespielt wird.

Landesverteidigung ist nach wie vor jener Job, den die Bundesverfassung in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es darum, die Souveränität und die territoriale Integrität Österreichs zu sichern, unsere verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. Auch Wehrpflicht und Miliz sind vorgesehen, ebenso Assistenzeinsätze, zu denen andere, etwa die Polizei, Einheiten des Bundesheers anfordern. Dabei geht es unter anderem um Katastrophenschutz, etwa bei Waldbränden, Lawinenabgängen, Vermurungen, Verklausungen und Hochwasser. Auch hierfür sind – vom Verteidigungsgedanken abgesehen – dezentrale Standorte des Bundesheers unverzichtbar, doch diese sollen genau deshalb jenseits jeder Vernunft und ohne wirkliche Einsparungspotenziale reduziert werden.

Schliesslich besteht die Möglichkeit (mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats), SoldatInnen freiwillig in Friedensmissionen zu entsenden, was jeweils rund zur Hälfte BerufssoldatInnen und Angehörige der Miliz wahrnehmen.  Oberbefehlshaber des Heeres laut Verfassung ist der Bundespräsident; das Tagesgeschäft obliegt dem Verteidigungsminister als Befehlshaber, der damit auch ein Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften ist. Der Minister hat zudem das Weisungsrecht im Ressort und neben der Befehls- auch die Verfügungsgewalt über das Heer, welche ihm von der Bundesregierung übertragen wird. Als der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos Minister war, wurde konsequent über ihn desinformiert, indem ihm mangelnde Affinität zum Heer unterstellt wurde, weil er einst Zivildienst leistete.

Dabei hätte er sich nie wie jetzt Generalstabschef Commenda geäußert und wurde zudem abgeschottet, konnte also seinen Aufgaben nicht so nachkommen, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Unter Berufung auf die Verfassung auch was Darabos‘ Rechte als Mensch (EMRK) und nicht nur als Minister und dann Abgeordneter sind, habe ich dies immer wieder thematisiert und aufgezeigt, was dies auch für das Bundesheer und für unsere Souveränität bedeutet. Üblich sind im Mainstream nach wie vor Artikel wie jener heute im „Kurier“, der Darabos als unkommunikativ hinstellt und suggeriert, es wehe ein neuer Wind in der SPÖ-Parteizentrale. (2) Von Darabos sollen sich neben Verteidigungsminister Gerald Klug auch Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und sein nie gewählter Stellvertreter Matthias Euler-Rolle positiv abheben.

BMLVSVerteidigungsministerium

Bei einer Tagung werden gerade rund 150 FunktionärInnen auf eine Linie eingeschworen, die man auch dann genau erraten kann, wenn man nicht dabei ist. Denn wie zu erwarten verkündet Parteichef Werner Faymann bei dieser Gelegenheit, dass Zäune „antieuropäisch und unmenschlich“ sind. (3) Den ÖsterreicherInnen verspricht Faymann „soziale Gerechtigkeit durch einen starken Staat“, was auch der Abgrenzung gegenüber der FPÖ dient, die in Umfragen schon länger deutlich vor der SPÖ liegt. Die FPÖ verweist auf die „vernichtende sozialpolitische Leistungsbilanz“ roter Kanzler und meint: „In der SPÖ sei längst klar, dass Faymann abmontiert werde, das einzige, was noch nicht ganz klar sei, sei nur der Zeitpunkt. Faymanns FPÖ-Bashing werde die SPÖ jedenfalls nicht stabilisieren.“ (4) Diese Beurteilung erinnert an Einschätzungen, wonach sich Angela Merkel, da immer mehr Kritik artikuliert wird, nicht mehr lange wird halten können. (5)

Während die SPÖ also weiterhin ihr Flüchtlings-Mantra rezitiert, dringt die ÖVP auf den Schutz unserer Grenzen eben auch durch das dafür vorgesehene Bundesheer. Da Commenda im „Report“ einen Einsatz von Grundwehrdiener trotz allem nicht ausschliessen konnte, will ihn die Junge ÖVP darauf festlegen: „Um sich möglichst gut vorzubereiten, plane das Bundesheer, laut Generalstabschef Commenda, mehrere Szenarien  durch. Eines davon sei die Verfügung eines Aufschubpräsenzdienstes. In diesem Fall würden Grundwehrdiener  am Ende ihrer normalen Dienstzeit beim Militär nicht  entlassen, sondern in den Assistenzeinsatz geschickt. Dieses Vorgehen ist schon lange überfällig. Von Seiten der Polizeigewerkschaft wird nämlich bereits beklagt, dass die Exekutivbeamten ihre Belastungsgrenze schon längst erreicht hätten. Nur mit der notwendigen Mannstärke aus Miliz und Grundwehrdienern kann diese Ausnahmesituation bewältigt werden.

Wir haben 10.000 Grundwehrdiener, von denen kein Einziger im Grenzdienst eingesetzt wird. Außerdem leisten lediglich 255 Grundwehrdiener Unterstützungsaufgaben im Asyleinsatz. Dieses Potenzial gilt es dringend auszuschöpfen.Die Behandlung von Grundwehrdienern als Soldaten zweiter Klasse führt nicht nur zu einer Abwertung des Grundwehrdienstes, sondern auch zu einer Gefährdung der  inneren Sicherheit. Über 2000 Exekutivbeamte sind derzeit im Asyleinsatz und können daher nicht ihrer Kernaufgabe, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit nachgehen. Wenn wir verhindern wollen, dass die Kriminalitätsrate ansteigt, muss 
das Bundesheer die Exekutive endlich entlasten.“ (6) Allerdings sieht sich auch die Bundeswehr, bei der die Aussetzung der Wehrpflicht dazu beiträgt, sich u.a. im Bewusstsein der Bevölkerung von der Landesverteidigung weg zu orientieren, mit Anforderungen konfrontiert, die so ursprünglich nicht vorgesehen waren. Da ist nämlich von einem Dauereinsatz in der Versorgung von Flüchtlingen die Rede, unter Berufung auf Ministerin von der Leyen. (7)

Nicht nur, weil auch Österreich und Deutschland als Länder gelten, in denen es noch einen vergleichsweise starken Sozialstaat gibt, sollte uns das Beispiel Schweden eine Warnung sein. Dort verzweifelt auch die Regierung ganz offiziell, weil bereits der in den letzten Jahren zugelassene Andrang nicht mehr zu bewältigen ist, zu Konflikten führt und die Gesellschaft spaltet. (8) Wir haben es bei schwedischen SozialdemokratInnen nicht mehr mit jenen Kalibern zu tun, die in der Zeit Olof Palmes auf Entspannungspolitik setzten und daher Ziel verdeckter US-Operationen wurden, wie man anhand der „Submarine Deception“ sehen kann, mit der sich Dirk Pohlmann und Ola Tunander befasst haben (9). Vermeintlich russische U-Boote drangen in schwedische Gewässer ein, um Palme und Co. vorzuführen, wobei Medien und Teile der Marine buchstäblich mit an Bord waren bei den Täuschungsmanövern. Man habe dies auf „Navy to Navy-Level“ geregelt, sagt Ex-US-Verteidigungsminister Weinberger in Pohlmanns vor einem halben Jahr von „Arte“ ausgestrahlten Film. Unweiglich dachten einige heeresaffine kritische Geister daran, was wohl  alles auf „Army to Army-Level“ hierzulande inszeniert wird.

Da die Vorstellung territorialer Integrität und des Wahrnehmens staatlicher Verantwortung SpitzenfunktionärInnen sowohl in der SPD als auch in der SPÖ einen Schauer über den Rücken jagt, kann man beide Parteien ähnlich einschätzen. Mit Sozialdemokratie im besten Sinn des Wortes verbindet  sie nur mehr der Name, weil Maßnahmen im Interesse der hier lebenden – und oft unterprivilegierten – Menschen das letzte sind, woran sie denken. In Deutschland wenden sich mittlerweile die  Kommandoführer aller 18 Spezialeinsatzkommandos in Nordrhein-Westfalen an den sozialdemokratischen Innenminister Jäger (SPD) und stellten fest, dass ihre Einsatzfähigkeit „stark eingeschränkt“ sei. Zugleich wird aber die Terrorgefahr nicht geringer, wenn Menschenmassen unkontrolliert ins Land gelassen werden. (10)

In Österreich lädt mittlerweile der (ebenfalls sozialdemokratische) Bürgermeister von Nickelsdorf im Burgenland, wo wochenlang jeden Tag tausende die Grenze aus Ungarn passierten, zur Pressekonferenz mit dem Versprechen, eine Lösung für die Flüchtlingskrise anzubieten. Dafür hat man sich Monika Donner, eine Transgender-Juristin beim Heerespersonalamt ausgesucht, die sich vor einem halben Jahr an einer strategischen Analyse versuchte, die unter dem Titel „God Bless You, Putin“ als E-Book erschienen ist. Mitten im Geschehen ist man derzeit ja in Spielfeld, wo neben aktiven SoldatInnen auch einige freiwillig im Einsatz sind, um ihr Know-How zur Verfügung zu stellen, etwa wenn es darum geht, sich mit Menschen zu verständigen, die weder deutsch noch englisch sprechen und nicht wissen, wo sie gelandet sind. (12) Hier profitiert das Bundesheer gerade von seiner langjährigen Tradition der Peacekeeping-Einsätze z.B. auf dem Golan, bis diese prestigeträchtige Mission im Juni 2013 plötzlich beendet  wurde.

(1) http://www.ots.at/topthema/fluechtlinge
(2) http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151104_OTS0118/spoe-tagung-2-faymann-zaeune-sind-antieuropaeisch-und-unmenschlich
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151104_OTS0147/fpoe-kickl-zu-faymann-vernichtende-sozialpolitische-leistungsbilanz-unter-spoe-kanzlern
(5) siehe z.B. https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/02/abgesang-auf-angela-merkel/ oder https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/03/machiavelli-fuer-merkel/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151104_OTS0139/junge-oevp-bedarf-an-grundwehrdienern-an-der-grenze-wird-immer-groesser und http://kurier.at/politik/inland/grundwehrdiener-zum-assistenzeinsatz/162.149.116
(7) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/ursula-von-der-leyen-bundeswehr-soll-fluechtlinge-versorgen
(8) http://n8waechter.info/2015/11/schweden-vor-dem-fluechtlings-kollaps/ und http://www.nefesch.net/2015/10/4924/
(9) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/sek-nicht-einsatzfaehig-bei-terroranschlaegen-kommandofuehrer-schlagen-im-geheimbrief-alarm.html
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151104_OTS0165/fluechtlingskrise-vor-loesung und http://www.monika-donner.at/home/bucher/god-bless-you-putin/ bzw. https://www.fischundfleisch.com/Autoren/Listen/monika-donner.html
(12) zur Rolle des Bundesheers siehe z.B. https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/oder https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/ bzw. https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/

4 Gedanken zu “Landes-Verteidigung

  1. Mannomann liebe Alexandra, können Sie nicht mal auf das total überholte und mittlerweile lächerlich empfundene -Innen verzichten?
    Wenn Sie es denn ernsthaft und seriös beibehalten wollten, müssten Sie auch über GrundwehrdienerInnen schreiben!?

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    1. Vielleicht wissen Sie das nicht, aber das Binnen-I gab es schon Jahre, ehe es mainstream wurde; und aus diesem Grund behalte ich es bei, wende es aber nur dort an, wo es Sinn macht. Weiss nicht, ob Sie das auch gelesen haben, aber ich bin dafür, dass Frauen militärische Rangbezeichnungen in der bestehenden Form führen und finde den Genderleitfaden des BMLVS absurd (davon abgesehen, dass es im Bereich LV ganz andere Probleme gibt).

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