Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht

Timing ist alles: am 6. Oktober hätte der nächste SPÖ-Parteitag stattfinden sollen; es ist auch jener Tag, an dem dieses Jahr die Zivilschutzsirenen getestet werden. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern kündigte für 12:30 eine Pressekonferenz zu seiner (doch nicht) Kandidatur bei der EU-Wahl an, was auch einen Tag vor einer SPÖ-Präsidiumsklausur ist, bei der es um dieses Thema gehen sollte. Kaum wurde die PK am Samstagvormittag via APA angekündigt, kamen schon die ersten Online-Artikel, die vorwegnahmen, was er sagen wird. Sofort gab es Spekulationen etwa bei Fellners oe24, dass er zu RHI-Magnesita gehen werde, weil er mit Martin Schlaff befreundet sei, der in die Firma von Frau Kern investiert hat. Oder dass er sich für die Signa Holding entscheidet, wo er neben seinem Mentor Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten sitzen könnte. Was insofern pikant wäre, als dass der frühere Gusenbauer- und nun Signa-Sprecher jenes Dossier für seinen Freund Tal Silberstein verfasste, der Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben hat. Seitens der FPÖ wurde Kerns Performance mit Monty Python verglichen; man findet wiklich kaum Beschreibungen, die politischen Gepflogenheiten oder möglichen Überraschungen entsprechen. Kern soll seit dem Sommer überlegt haben, die Parteiführung abzugeben, preschte dann aber vor zweieinhalb Wochen vor und machte sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten.

Damals wurde die „Presse“ von anderen heftig geprügelt, weil sie das Gerücht veröffentlichte, Kern habe ein Angebot der Gazprom erhalten. Es könnte sich vielleicht doch als wahr erweisen, da die Kerns bei der 5. Hochzeit des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder zu Gast waren. Nach dem Zivilschutzalarm, also mit Verspätung spricht Kern zur EU-Wahl, beim Livestream ist aber der Untertitel, dass er die Kandidatur zurückzieht. Er schiebt die Schuld auf „innenpolitisches Klein-Klein“ und „Schlüssellochperspektive“, sodass er als ehemaliger Kanzler nicht unbelastet auf EU-Ebene kandidieren könne. Idealismus verstehe man im politischen Geschäft am allerwenigsten, er hat genug von Lügen und Intrigen; das aber können auch jene sicher unterschreiben, die nicht alles hinschmeißen. Dass ihm Pamela Rendi-Wagner in der SPÖ nachfolgt, bezeichnet er als erfolgreiche langfristige Personalplanung, wie er es auch als Ex-Manager sieht. Kern nimmt keine Verantwortung wahr, die er etwa mit dem Engagement von Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater zu tragen hatte, sondern ortet Wahlkampffehler, die im bis heute nachhängen, bei anderen. Kern konnte offenbar nicht einschätzen, mit wem er erfolgreich Kampagnen durchführt, und verfügte dann auch nicht über genug Ausdauer, um sich für eine neue politische Position in Stellung zu bringen.

Kern entspannt auf Twitter

Immerhin fühlte er sich anders als Vorgänger Werner Faymann in den sozialen Medien zuhause, wo auch heftig zum Hashtag #kern diskutiert wird. Die einen sehen in an Parteiintrigen und daran gescheitert, dass die SPÖ nicht bei seiner Vorstellung mitwollte, mit Unterstützung von Macron und Tsipras ein Bündnis zur EU-Wahl zu basteln (was wieder die Frage des langen Atems aufwerfen würde). Andere wiederum betonen, dass ihm niemand nachweine und ihn Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner ganz sicher nicht kalt abserviert habe. Immer noch wird nostalgisch an seine Antritts-PK im Mai 2016 verwiesen, nachdem Faymann gerade weggemobbt worden war. Spätestens jetzt ist aber klar, dass Kern weder belastbar scheint noch besonders gut strategisch denkt. Sucht man nach dem Video vom nunmehrigen wirklichen Rücktritt, findet man auch jene zur Ankündigung von vor zweieinhalb Wochen sowie Kommentare dazu. Auf jeden Fall ist das Wort „Rücktritt“ mit ihm untrennbar verbunden, und dies zum Teil auch noch wegen des Faymann-Abgangs 2016. Er sprach von Intrigen, die jedoch nicht nur aus anderen Parteien kommen, möchte aber nicht, dass man annimmt, es handle sich in der SPÖ nicht nur um wenige Personen. Dabei geht es unter anderem um „Hirngespinste“ wie zu behaupten, er werde zu Gazprom wechseln; er will wieder in die Wirtschaft, hat aber noch nichts Konkretes im Auge, auch wenn Journalisten schon auf einen Tweet seiner Frau puncto „Unternehmenszuwachs“ im Büro hinweisen.

Hans Rauscher schreibt im „Standard“, dass Kern wenigstens Rendi-Wagner installiert habe, für er aber keine Hypothek sein soll; was seine EU-Ambitionen betrifft, meint er: „Diese Überlegungen fanden auch irgendwie ihren Weg in die Samstag-Krone (print-Ausgabe). Unklar ist, ob das eine Initiative ganz außerhalb der SPÖ gewesen wäre (mit Unterstützung durch liberale Unternehmer) oder doch irgendwie mit dem Segen der SPÖ: jedenfalls ein Versuch, linke, liberale, grüne und Neos-Wähler zu sammeln. Bei seiner Abdankungspressekonferenz wies er die SPÖ noch einmal auf diese Notwendigkeit hin, um die rechten ‚Kräfte um Salvini, Orban, Strache, die Europa zerstören wollen‘ zu bekämpfen.“ Dürfen wir uns unter „liberale Unternehmer“ die Haselsteiners, Benkos und Schlaffs um Gusenbauer vorstellen? Zeitweise wirkte Kern wie ein Getriebener gerade wegen seiner Gusenbauer-Connections, die ihm ja auch den Wahlkampfberater Tal Silberstein eingebracht haben. Wenn er selbstironisch sagte, er kaufe sich vielleicht einen Maßanzug und ein Krönchen, spielt dies auf das vor einem Jahr öffentlich gewordene Dossier des Signa-Sprechers für Silberstein. Übrigens führte Kern bei der Abschieds-PK als Erfolg auch die Frauenquote in Aufsichtsräten  an, die (dank einer Klage) dafür sorgte, dass bei RHI u.a. Gusenbauer zurücklegte; aber der umtriebige Ex-Kanzler ist auch so mit Schlaff verbandelt und in vielen Aufsichtsräten. Bekanntlich hatte Kern schon einen 2 Millionen Euro-Vertrag mit RHI in der Tasche, als er lieber Kanzler wurde.

Kern-PK am 6.10.2018

Es sind immer persönliche und politische Gründe, und da macht Kern keine Ausnahme, der wohl nicht gepackt hat, wie rasch Leute demontiert werden, wenn sie sich eine Böße geben. Selbst Wolfgang Fellner ist vorsichtig, auf den Kern vor einem Jahr sehr wütend war, weil er das Dossier für Silberstein zitierte, in dem Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wird. „Er fühlte sich von seiner Partei verraten, befürchtete eine ‚Hinrichtung‘ als EU-Kandidat am kommenden Parteitag“, so Fellner, was aber auch für eine Wiederkandidatur als Parteichef gegolten hätte. Es traf ihn anscheinend, dass sich Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer und langjähriger Freund Thomas Drozda von ihm abgrenzten, zumal es seine Frau besonders störte, die manche als Kerns verbliebene Beraterin sehen. Bei seiner Rede klagte er, dass Idealismus und Visionen nicht geschätzt würden, was auf den Plan anspielt, mit einem linksliberalen Bündnis auf EU-Ebene gegen Konservative und Rechtspopulisten anzutreten. Genauer gesagt in Österreich, indem sich die SPÖ mit den NEOS verbündet, was in der offenbar zu seiner „klein-klein“ denkenden Partei aber chancenlos war.

Er hätte, meint Fellner, keine Chance gehabt, dies bei der Klausur des SPÖ-Präsidiums am 7. Oktober am Wiener Kahlenberg durchzubringen (wo rote Tafeln bei Stürmen warnen). Zum Teil gibt es Verständnis für Kern auch angesichts von internen Intrigen, vielfach aber wohl nur simple Erleichterung. Typisch Kern ist aber, dass er Entscheidungen vordatiert, sodass Rendi-Wagner schon zu Wochenmitte Bescheid wusste, wie er sie ja auch schon lange zur Nachfolgerin (im Stillen) designiert habe. Berichte klingen freilich anders: „Rendi-Wagner selbst soll erst heute Vormittag, kurz bevor die Information öffentlich verbreitet wurde, von Kern verständigt worden sein. Berteits in den vergangenen Tagen war aber zunehmend  Distanz zwischen Rendi-Wagner und Kern spürbar geworden. Hintergrund ist die für Kern ungünstige Stimmung innerhalb der Partei. Die kritischen Stimmen mehrten sich: jene, die sich fragten, ob die Performance rund um seinen Abgang und den Umstand, dass er sich tatsächlich als ‚Prinzessin mit Glaskinn‘ erwiesen hat förderlich für einen solchen Wahlkampf sind, heißt es aus der Partei. Die die weitere Vorgangsweise wird zentrales Thema der morgigen Klausur sein.“

Kern auf Twitter

 Kern sprach zum Schluß die „Bubble“ an, in der sich auch Journalisten befinden und die man nicht mit der realen Welt verwechseln darf; gerade da wurde er aber zu Beginn hymnisch begleitet und kritische Berichte über seine Verbindungen zu Gusenbauer und Silberstein zwar auch geteilt, jedoch nie der Brisanz entsprechend reflektiert. Es geht ihm um das Bild eines Intellektuellen mit Visionen, dem leider ziemliche Kleingeistigkeit dort gegenübersteht, wo man nicht erst seit 2016 eine Parteifunktion innehatte. Das ist zugleich richtig und falsch, denn auch jenen mit mehr auf dem Kasten, die schon vorher dabei waren, gehen Opportunisten ohne eigene Gedanken auf die Nerven, die sich aber unweigerlich um jeden Star des Tages scharen. Es sind die Nachdenklicheren, die Idealisten, die sich eher zurückhalten und niemanden zutexten wollen, der ohnehin dauernd für Selfies posieren muss. Wenn Kern vorschwebte, mit den Neos zu kandidieren, dann hat das wiederum einen Touch von Silberstein, da ja so manche/r von den Liberalen im SPÖ-Wahlkampfteam landete und der Berater die NEOS im Wiener Wahlkampf 2015 unterstützte.

Doch ohne ihn wird es für die SPÖ auch nicht einfach, da es kein Zugpferd für Brüssel gibt und es zumindest gegen Othmar Karas von der ÖVP schwierig werden wird. Manche meinen, dass Kern vor zwei Wochen sofort gehen wollte und dann nur wegen Indiskretionen sagte, er kandidiere auf EU-Ebene, andere wiederum meinen, er habe dies schon länger im Visier gehabt. Wie man am Video von der SPÖ-Basis in Wien sehen kann, wird Kern auch sein Silberstein-Wahlkampf vorgewofen, der bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Dies jedoch auch deshalb nicht, weil es um mehrere Wahlkämpfe vor 2017 gehen muss, deren Folgen nicht nur für die SPÖ gravierend waren, Stichwort Eurofighter und Situation von Ex-Verteidigungsminister Darabos. Rendi-Wagner wird nachliefern müssen, wofür Kern zu konfliktscheu war und sich auch von Gusenbauer und anderen distanzieren müssen. Für den nächsten Wahlkampf wird sie schon aus finanziellen Gründen auf parteieigene Ressourcen zurückgreifen müssen. Es besteht vielleicht durchaus Gefahr, dass Kern auch als Ex-Politiker und Privatperson zur Belastung wird, nämlich wenn er im geschäftlichen Umfeld Gusenbauers andockt.

Savo Ristic zu Kern

Savo Ristic weist auch darauf hin, dass Kerns Haltung „zu gewissen politischen Fragen oder zu manchen politischen Gegnern sehr schwankend“ war, sodass „einfache Mitglieder“ nicht mehr wussten, wofür er eigentlich steht. Nun mag es ihm nie wirklich gelegen haben, im Parlament Opposition zu sein, aber warum hat es ein Jahr gebraucht, bis Kern des erkannt hat? Dabei bleibt dann wieder die Frage nach Basisnähe und Anstand, wenn er von der Partei als Klubobmann zusätzlich zum Abgeordnetengehalt bezahlt wird. Davon ganz abgesehen, dass die diversen Ausgaben für Silberstein bis heute nicht umfassend aufgeschlüsselt sind. Soll die SPÖ „abgewickelt“ werden, kann man sich bei manchen Kommentaren fragen: „Dass Kern und die SPÖ nicht mehr zusammenpassten, zeigte auch, dass Kern selbst davon sprach, dass nicht mehr die großen Parteien die Entscheidungen und die Initiativen in der EU setzen würden. Dies sei viel mehr bei den Liberalen zu finden – er verwies auf den französischen Präsidenten Macron. Man könnte das auch so verstehen: Die Zeit der Sozialdemokratie ist vorbei. Ein bitteres Resümee zum Schluss.“

Manche bedankten sich bei Kern, etwa der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser oder Beate Meinl-Reisinger von den NEOS. Dennoch befasst sich die FPÖ fast ausführlicher damit als die NEOS, da sie vom „Vorhang für den letzten Akt der österreichischen Sozialdemokratie“ spricht, was man als Warnung verstehen kann. Zwar hat die SPÖ bei der Wahl 2017 100.000 Stimmen mehr erreicht als 2013, doch den Kanzleranspruch verloren; da hätte man die Notbremse ziehen und mit einer oder einem Neuen an der Spitze neu durchstarten müssen. All dies wurde bis dato aufgeschoben, auch weil man in der Partei nie wirklich verstehen wollte, was in den letzten Jahren schiefgegangen ist und wie man dies herbeigeführt hatte. Selbst da waren Übergänge aber noch halbwegs geordnet, was man von Kerns Abgang nicht behaupten kann. Ist Kern nun an sich selbst gescheitert, wie viele annehmen, oder spielten andere Faktoren eine wichtige Rolle? Es wird eine Kombination aus beidem gewesen sein, zumal er sich absolut ungeeignete Berater aussuchte und nie Konsequenzen zog, was die Frage aufwirft, wie er dann erfolgreicher Manager sein will. Immerhin bleibt als Vermächtnis, dass Silberstein-Wahlkämpfe und Gusenbauers Geschäfte bzw. die Verbindung zwischen beidem erstmals groß im Focus der Öffentlichkeit standen.

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Ein Gedanke zu “Warum Christian Kern jetzt aber wirklich geht

  1. Bin aufs angenehmste erleichtert, dass der Profi Christian Kern als jener x-Politiker in die Geschichte wird eingehen, welcher nämlich zur richtigen Zeit, einzig wahre Entscheidungen proklamierte, und zwar bereits zeitgerecht vor dem Unvermeidbaren, was manch Andere vielleicht später, und wieder Andere, überhaupt nie zu begreifen imstande sein werden !!!

    Bravo, Sir Kern, exzellent pariert !!!

    Wie auch immer

    MfG

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