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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

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Wie gefährlich ist Peter Pilz?

Der Abgeordnete Peter Pilz sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz „in Geiselhaft“ des Innenministers bzw. droht diesem, wenn Kurz Herbert Kickl nicht abberuft, was freilich die Koalition sprengen würde. Auch wenn man mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, muss man sich fragen, was hier eigentlich gespielt wird. Denn Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner interviewte zuerst Pilz und dann Martin Sellner von den Identitären, um diesem Lob für Kickl (O-Ton Pilz: „Kickl ist die größe Gefahr für Europa“) zu entlocken, das dann als „Beweis“ dienen kann. Man kann es dann in der Printausgabe von oe24 (s.u.) verwursten, sodass ein Zusammenhang zwischen Kickl und Sellner besteht und damit Pilz‘ Forderung unterstützt wird. Der Politiker trommelt seit Tagen, nein Wochen, dass Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle, Österreich mit diesem Minister international isoliert sei und will seinen Rücktritt erpressen. Es erinnert auch daran, wie er Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos puncto Eurofighter via Medien drohte, den er dann auch als Bauernopfer anzeigte, dem er wie Kurz ein Ultimatum stellte. Einen Unschuldigen auch deshalb, weil bei ihm wirklich von Geiselhaft die Rede sein konnte, da er abgeschottet wurde und man illegale Befehle als die seinen ausgab, was Pilz immer deckte. In der Tat ist Pilz gefährlich und wäre dies in jedem Land, das ihn gewähren lässt und ihm mediale Bühne bietet, weil er eine Menge Unheil anrichtet und anrichten soll. So ging Pilz einen Pakt mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil ein, dem er Darabos aus dem Weg räumte und mit dem er im Interesse der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus vorging.

Als dreister Lügner und Manipulateur spannt Pilz seine Abgeordnete Alma Zadic ein,  bei der er nur auf die richtigen Knöpfe drücken muss. Sie begreift nicht einmal, dass auch Pilz immer für die Destabilisierung des Balkans war, sodass er sie mit zum Flüchtling gemacht hat. Zadic wirft der Bundesregierung vor, im Ministerrat eine Übersetzung des UN-Migrationspaktes verwendet zu haben, welche von den Identitären stamme; es ist des Wordings wegen. Da bin ich gespannt, wann Schriftstücke (auch noch aus den Grünen) entsprechende Beachtung finden, bei denen Andeutungen, Wortstellungen und Ausdrücke auf US-Ursprung deuten und damit die Frage nach Einflussnahme der CIA aufwerfen. Ein größeres Sicherheitsrisiko als eine Geheimdienst-Frontorganisation im Parlament kann auch ein Innenminister nicht sein, der einer oder einem nicht zu Gesichte steht. Zadic benutzt einen Vorfall, bei dem eine offenbar verwirrte Frau eine andere beschimpfte, die zufällig Muslima war, um für Pilz‘ Anti-Kickl-Mission Stimmung zu machen. Sie habe „Angst, dass Kinder beschimpft und bespuckt werden“. Dabei ist das Wording von Zadic Framing, da sie von „Flüchtlingen“ und „Geflüchteten“ spricht, wo in Wahrheit illegale Einwanderung gemeint ist, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Mit der Gleichsetzung „Kickl = (Minister der) Neonazi(s)“ will Pilz erreichen, dass jedwedes verstandesmäßige Hindernis aussetzt und alle ihm gegen den Minister hinterherrennen. Was Pilz aufführt, ist seit jeher eine einzige Geiselnahme: er verdrängte bereits 1986 andere (auch Frauen) brutal von der grünen Liste, aber man sollte um der Sache willen für die Grünen Wahlkampf machen. Er beschimpfte die Parteibasis, wenn Menschen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit wollten, und sie sollten bei der Stange bleiben um des großen Ganzen willen.

oe24 am 2.4.2019

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Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“
erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte, im Parlament den Innenminister attackiert. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei (die Five Eyes werden uns hier noch mehrmals begegnen). Im Manifest des Attentäters werden Bewegungen auf spezielle Weise ins Visier genommen, die sich „patriotisch“ nennen, denn er will Regierungen zu überzogenen Reaktionen provozieren, damit diese sich radikalisieren. Auf diese Weise nimmt man sie in Geiselhaft, was an die Rolle der RAF gegenüber der linken Szene erinnert, die man sich aus heutiger Perspektive genau ansehen sollte. Es lohnt sicher auch, eine Chronologie von Tarrants Reisen mit Berichten über Ermittlungen und Prozess gegen die Identitären 2018 abzugleichen und dabei die neue Regierungskonstellation zu berücksichtigen. Denn die Spende wurde wohl platziert, um die Identitären, vor allem aber die Bundesregierung zu erwischen.  Wie gut Medien das Geschäft der Desinformation verstehen, stellen sie gerade wieder unter Beweis; sie erschaffen Verschwörungstheorien, indem sie aus dem Zusammenhang reißen (hier zeigt Sellner krasse Beispiele aus oe24 und Krone).

Was Journalisten und Politiker als Ausdruck ihres unermüdlichen Kampfes gegen Rechts betrachten, zeigt nur, wie gut sie auf Triggerworte reagieren. Der Umgang mit Sellner offenbart, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Identitären auch nach Freisprüchen noch am Schirm hat. Seine Kommunikation wird überwacht; wenn er auch nur ein Passwort ändert, kommt er in U-Haft, er kann nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt. Nun wird wieder einmal gerne über die Identitären, nicht mit ihnen geredet; weil Servus TV davon abweicht und Sellner interviewt, gibt es auf Twitter Empörung, aber auch Zustimmung. Dennoch meinen erschreckend viele, dass einmal auf diese Weise Dargestellte das Recht verwirkt haben sollen, dass man sie zu Vorwürfen befragt. Wenn wir darauf auch das Ebergassing-Beispiel anwenden, hätte dies für Caspar Einem gelten müssen, der ja als Linker bekannt ist: „Der Anschlag von Ebergassing war ein Sprengstoffanschlag, der am 11. April 1995 in einem unbewohnten Teil der Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich verübt wurde. Die mutmaßlichen Täter Peter Konicek und Gregor Thaler versuchten, eine der zwei Hauptstromversorgungsleitungen für Wien durch die Sprengung des 380-kV-Hochspannungsmastes Nr. 383 in Ebergassing zu unterbrechen. Zwei der vier Sprengsätze explodierten jedoch auf Grund der hohen Induktionsspannung frühzeitig und töteten die beiden Attentäter, ohne jedoch den Strommast in größerem Umfang zu beschädigen. Die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern um langjährige Aktivisten der linken Szene in Wien handelte, versuchte vor allem die FPÖ politisch auszuspielen.

Natascha Strobl

 

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Der wahre Spionageskandal

Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können. Immerhin bestätigt Pilz mit seinen guten Verbindungen zu den Amerikanern, dass die Kommunikation z.B. österreichischer Ministerien und Unternehmen vom BND für die NSA abgefangen wurde; ab 2008 verstärkt neben Festnetz auch jene über Satellit, wobei stets ein „Full Take“ gefragt war, also nicht nur Metadaten, sondern alle Inhalte. Österreichische Behörden haben das bislang ebenso hingenommen wie die Justiz, die Anzeigen nicht nachgeht; „mit diesem Zustand möchte ich jetzt Schluss machen“, sagte Pilz.

U.a. er hat immer wieder darauf im Zuge der NSA-Affäre hingewiesen, die vielleicht deshalb überhaupt Thema sein konnte, weil eine Schwächung der NSA im CIA-Interesse war und weil Massenüberwachung zwar zu Spionage beiträgt, aber keine verdeckte Operation ist, auch wenn Pilz das bei seiner PK behauptet hat. Eine verdeckte Operation war hingegen, das Verteidigungsressort beim Wechsel von Regierung Schüssel zu Regierung Gusenbauer zu unterwandern und den dabei hinderlichen formalen Minister Norbert Darabos, weil er kein Statist fremder Interessen sein wollte, rundum zu überwachen (bis zum Dienstwagen deutscher Herkunft), zu bedrohen und abzuschotten. Das hat bislang weder die Justiz noch den Verfassungsschutz interessiert; insofern könnte eine Parallele zu Pilz‘ Erfahrungen mit absoluter Untätigkeit bestehen, würde nicht gerade er federführend diese Mißstände verschleiern.  Denn als die ÖVP-Abgeordnete  und spätere Innenministerin Maria Fekter im 1. Eurofighter-Ausschuss ansprach, dass Darabos Kabinettschef Stefan Kammerhofer (der ihn abschottete) als „Vertrauensperson“ mithaben musste und dieser ihm jede Antwort vorsagte, fuhr Pilz energisch über sie drüber.

Der „Standard“ von der Pilz-PK

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Die BVT-Affäre wird zur BND-Affäre

Es entbehrt nicht der Komik, wenn sich nun alle auf Meldungen zu einer Liste an Überwachungszielen des BND in Deutschland stürzen. Denn in der Sondersitzung des Parlaments zur BVT-Affäre wurde noch beklagt, dass nun das Vertrauen zum BND zerstört sei, als ob dieser wirklich auf offizielle Informationskanälen angewiesen ist. Dabei ist auch durch Satire schwer zu toppen, dass die Liste Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, gehörte doch zum eingeschleusten Geheimdienstumfeld des Peter P. in den Grünen auch jemand vom BND. „Profil“ und „Standard“ gingen am Freitagabend jedenfalls mit Berichten online: „Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und „Profil“ vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen.“

Es trifft sich gut, dass die NEOS ihre Aussendung dazu mit der Forderung versehen, „Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären“ zu wollen. Stephanie Krisper, die dem BVT-U-Ausschuss angehört, meint dazu: „Es ist fraglich, ob die österreichische Regierung alles getan hat, um uns Bürger und unsere Unternehmen effektiv zu schützen. Es braucht dringend Maßnahmen!“ Es ist allerdings nicht so neu, denn aufgrund von Berichten erstattete Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 Anzeige, was jedoch nichts brachte, und man war auch nicht wirklich dahinter her: „Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden.“ Nun will die Abgeordnete wissen, wie weit Ministerien und die Geheimdienste informiert waren und dies vielleicht sogar mit einer Art Stillhalteabkommen duldeten. „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen“, sagen die NEOS.

Der „Standard“ über den BND

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Liessen österreichische UN-Soldaten Massaker am Golan zu?

„Ein braunes Kuvert wurde von einem unbekannten Whistleblower übergeben,  macht es Florian Klenk vom „Falter“ spannend. Darin finden sich Belege dafür, dass österreichische UN-Soldaten am 29.September 2012 syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt am Golan fahren ließen. Vorerst wird ein Video des „Falter“ verteilt, das geschnitten ist, weil man Sequenzen mehrmals sieht und Klenk dazwischen Erklärungen abgibt. Auch so härt man aber einen Soldaten bemerken, „ich hab’s ihnen eh gesagt“, offenbar den Syrern.  Er versichert auch, dass alles dem Verteidigungsministerium übermittelt wurde, wo man auch sofort eine Kommission zur Klärung des Vorfalls einsetzte. Dass neun Syrer erschossen wurden, sollte sich innerhalb des Bundesheers herumgesprochen haben, zumal ja Meldung erstattet werden musste. Allerdings passierte am Golan immer etwas, was man erst jetzt kommuniziert, weil es nicht anders geht. Kleingeister mögen einwenden, dass der „Falter“ den Mitsubishi der „syrischen Geheimpolizisten“ als Toyota verkauft, doch wenn es nur das wäre. Man fragt auch, warum dies jetzt öffentlich wird und warum der jeden Mittwoch erscheinende „Falter“ sein nächstes Cover bereits vorbereitet hat („Massaker“). Dies erinnert an Titel, die uns Parteien als Schande, Parteivorsitzende als Auslaufmodelle oder Masseneinwanderung als Asylsuche verkauften. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass der „Falter“ Mitglied  im von transatlantischen Stiftungen gesponserten International Consortium of Investigative Journalists ist. Auch wenn Klenk z.B. bei der Erzdiözese Wien über Investigativjournalismus referiert, dient er doch einer Agenda.

Sofort zitieren alle den transatlantischen Völkerrechtler Manfred Nowak, der meint, dass die beteiligten Blauhelme schlimmstenfalls wegen Beihilfe zu Mord belangt werden könnten. Und er wurde offenbar auch blitzartig gebrieft, wie seine Aussagen gegeüber der APA zeigen, die dann übernommen wurden:  „‚Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen.‘ Stattdessen hätten die Blauhelme den syrischen Polizisten, die von sich aus stehen geblieben seien und nachgefragt hätten, ‚wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben‘. Dies habe dazu geführt, dass sie in den Hinterhalt gefahren seien. Nowak verwies zudem auf Berichte, dass die UNO-Soldaten vorher Kontakt mit den Kriminellen gehabt und ihnen auch Wasser gegeben hätten. ‚Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben‘.“ Nowak ist nicht nur als Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte u.a. Soros- und US State Department-affin; er diskutierte und publizierte bei den Soros-Foundations auch über Folter, besuchte Konferenzen mit Soros-Affinität z.B. in Moldawien und war wie die Soros-Foundations an der Gründung des bosnischen Zentrums für Menschenrechte beteiligt. Man muss den Background der jetzt in Erscheinung tretenden Personen kennen, wenn es um die Frage geht, warum der „Vorfall“ möglicherweise damals vertuscht wurde. Denn es wäre dem Versuch, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer auf internationale Einsätze umzuorientieren, wohl absolut zuwidergelaufen.

Nächster „Falter“

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Ist die BVT-Affäre nur ein Schmäh?

Gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird in einer Affäre um Amtsmissbrauch ermittelt, was den Mainstream und die Opposition dazu veranlasst, noch weit größeren Amtsmissbrauch in den Amtshandlungen selbst zu sehen. Darum macht sich etwa das „profil“ verdient, das oberhalb von Werbung für einen aktuellen Anti-Trump-Titel schreibt: „Chef der Eingreiftruppe EGS ist Wolfgang Preiszler, ein FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, Bekannter und früherer Arbeitskollege des neuen FPÖ-Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber, rechte Hand von Innenminister Herbert Kickl.“ Auch der Abgang von BVT-Chef Gridling wird kritisiert, als ob kein Zusammenhang zum Amtsmissbrauch steht, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief: „Peter Gridling, langjähriger Leiter des BVT, tritt einen Urlaub an. Kurzfristig. Goldgruber soll ihm dazu geraten haben. Gridling, er gilt als ÖVP-nahe, ist zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung, sein am 20. März auslaufender Vertrag werde – wie eigentlich vorgesehen – um fünf Jahre verlängert.“ Jetzt ist klar, dass Gridling, der in der illegalen Masseneinwanderung 2015 kein Gefahrenpotenzial sah und Islamismus auch vorher schon kleinredete, nicht wieder zurückkehrt.

Außerdem wechselt Michael Kloibmüller (ÖVP) aus der Präsidialsektion des Innenministeriums in die Privatwirtschaft, und alles zusammen beurteilt das „profil“ so: „Das ist die Geschichte eines Skandals, der Österreich in eine handfeste Staatskrise führen könnte. Wie Recherchen von profil und ‚Der Standard‘ zeigen, ging es bei den BVT-Hausdurchsuchungen am 28. Februar mitnichten nur darum, vermutete Unregelmäßigkeiten in den Reihen des Verfassungsschutzes aufzuklären.“ Eine Frechheit sondergleichen ist offenbar, dass Gridling, sein ehemaliger Stellvertreter und andere als Beschuldigte geführt werden, weil dies ja nur politisch motiviert sein kann, nachdem bekanntlich Herbert Kickl von der FPÖ als Innenminister fungiert. Mockingbird-Medien, SPÖ, NEOS, Liste Pilz sind sich einig und decken so auch wieder einmal den CIA-Skandal im Verteidigungsministerium zu SPÖ-Zeiten zu, als der Minister (Norbert Darabos) am Amtieren gehindert wurde. Als absurde Pointe ermittelt aber die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs, obwohl die Voraussetzung zur Untreue Amtsausübung laut Bundesverfassung ist.

Der Standard auf Twitter

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Die SPÖ und der Burschenschafter-Geheimbund

Sieht man sich den Twitterfeed der SPÖ und von Parteichef Christian Kern an, wird deutlich, dass die Sozialdemokraten jederzeit Schützenhilfe seitens der Medien haben. Man scheint sich gegenseitig zu bestätigen, wenn es etwa um Burschenschafter in der FPÖ oder um entdeckte Nazilieder geht und auch wenn der ORF gegen FPÖ-Kritik verteidigt wird. Auf diese Weise steht auch nie zur Debatte, was die SPÖ als Regierungspartei mitzuverantworten hatte oder wo sie bloss eben mal Betroffene erwähnt, ohne sich jemals für sie einzusetzen. Dem Mainstream geht es ähnlich wie Kollegen in den USA, die ja mit einem ungewollten Präsidenten leben müssen und es sich daher nicht nehmen lassen, die Demokraten schönzuschreiben. Ohne Burschenschafterthema sowohl in den Medien als auch bei Organisationen wie SOS Mitmensch und ohne diverse Demos könnte die SPÖ nicht davon mitnaschen und regelrechte Verschwörungstheorien von einer gezielten Unterwanderung des Staates kultivieren. Es ist anzunehmen, dass die FPÖ noch nicht ansatzweise versteht, dass sie im eigenen Bereich Ordnung machen muss, weil das sonst ewig so weitergehen wird.

Auch die Justiz hängt sich für die SPÖ aus dem Fenster, da man ja besonders bei der Staatsanwaltschaft Wien für einen Durchmarsch roter Richter gesorgt hat. Daher ist die SPÖ auch für kriminelle Netzwerke in der Justiz mitverantwortlich, die Opfer zu Tausenden willkürlich entrechten, damit dann korrupte Seilschaften deren Besitz untereinander aufteilen. Am Twitterfeed der SPÖ sehen wir, wie wunderbar sich alles ineinander fügt, denn man bezieht sich wieder einmal auf den „Falter“, der wieder einmal direkten Draht zur Staatsanwaltschaft hat. An von der SPÖ und von Kern geteilten Postings erkennen wir,. warum die CIA eine Operation zur Beeinflussung von Medien „Mockingbird“ nannte. Denn das Ziel ist, Ansichten und (vermeintliche) Tatsachen so fest im Bewusstsein zu verankern, dass niemand mehr weiss, woher „seine“ Überzeugung eigentlich kam. „Prinzessin“ Kern imitiert als Spottdrossel, was an sie via Presse herangetragen wird und mutiert so auch zum Experten für Burschenschaften und andere „Geheimbünde“.  Da Burschenschaften Mitglieder haben und sich wie andere Organisationen – etwa Parteigremien der SPÖ – meist nicht öffentlich treffen, wird unser „Mockingbird“ den Begriff „geheim“ noch definieren müssen. Bei Medien muss man immer auch an Soros und sein Project Syndicate (Standard, Presse…) und an das Global Investigative Journalists Network (Dossier) sowie das International Consortium for Investigative Journalists (Falter) denken.

Der „Kurier“ zu Kerns „Geheimbund“

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SPÖ: Die vertuschte Wahrheit in der Silberstein-Affäre

Die SPÖ versprach im Wahlkampf, die Affäre um ihren Berater Tal Silberstein und seine Mitarbeiter aufzuklären. Da Bundesgeschäftsführer Georg NiedermühLbichler deswegen am 30. September 2017 zurücktrat, sollte Interims-Nachfolger Christoph Matznetter diese Aufgabe übernehmen. Er hatte heute seinen letzten Arbeitstag, legte aber weder einen Vertrag mit Silberstein vor noch Abrechnungen, sondern attackierte die nunmehrige Kanzlerpartei ÖVP. Und die SPÖ schloß zwei Mainstream-Medien vom Pressegespräch aus, die „Presse“ und das „profil“. Zwar berichteten damals auch andere, doch es waren genau diese beiden, wo es Hinweise auf die Observation von Journalisten durch die Mossad-nahe Firma Black Cube gab. Selbstverständlich hat die SPÖ auch im Wahlkampf und danach nie kritische Fragen zur Silberstein-Affäre beantwortet, wie ich sie hier aufliste. Allerdings bin ich seit dem Herbst 2010 für eine unterwanderte Sozialdemokratie off limits, als die Partei auf „Profiheer“-Kurs gebracht wurde (der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos war und ist unter Deep State-Druck).

Aktuell liest man auf der Seite des „profil“: „Donnerstagvormittag lud die SPÖ Medien zu einem Hintergrundgespräch zur Causa ‚Tal Silberstein‘  – zwei jedoch gezielt nicht: profil und ‚Die Presse‘. Begründung der Parteizentrale auf Nachfrage: profil und  ‚Die Presse‘ seien ‚beteiligte Player‘ in der Causa, weil sie exklusiv und am intensivsten über die Affäre berichtet hatten (im Detail ging es um Anti-Sebastian-Kurz-Facebook-Seiten mit antisemitischen Inhalten, mit denen der SPÖ-Berater im Wahlkampf Dirty Campaigning gegen die ÖVP betrieben hatte). Wie soll man die Medienstrategie der SPÖ nennen? Einen Angriff auf die Pressefreiheit? Zensur? Aussperren unerwünschter Journalisten? Orbanisierung? Angst vor unangenehmen Nachfragen? Instrumentalisierung anderer Medien? Am besten in der Kurzfassung: FPÖ-Methoden.“ Tatsächlich kam Matznetter in sein vorübergehendes Amt, weil diese beiden Medien über eine verdeckt arbeitende Silberstein-Gruppe berichteten, die mit Facebook-Seiten Stimmung gegen Sebastian Kurz machte.

Posting im „Standard“

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