Wie wehrhaft ist Österreich?

Als Reaktion auf unkontrollierte Einwanderung, Flüchtlingsströme und Kaputtsparen des Bundesheers wurde die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ gegründet, die beim 3. „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner 2016 in Wien vorgestellt wurde. Vor drei Jahren sprachen sich die ÖsterreicherInnen zu 60% für das bestehende System mit Wehrpflicht und Miliz aus, doch im Verteidigungsressort wurde weiter der Kurs Richtung reines Berufsheer verfolgt.

Diese Plattform ist jedoch nur ein Zusammenschluss jener wehrpolitischen Vereine, die es bislang nie schafften, Klartext zu reden und die Ursachen des Bundesheer-Zerstörungskurses zu benennen, die aber gerne um den heissen Brei herumreden. (1) Wie sie sich einen Einsatz für die Landesverteidigung und damit für die Möglichkeit, Österreich zu schützen vorstellen, machen sie unbeabsichtigt in der Art und Weise deutlich, wie ein Video zum Start der Initiative gestaltet ist. (2) Vor schwarzem Hintergrund appellieren nur halb sichtbare, dunkel gekleidet ältere Herren (und zwei Jüngere mit Anzug, Krawatte und akkurater Frisur) daran, das Bundesheer und den Wehrwillen wegen der mit Masseneinwanderung, Terrorismus, IS und neuem Ost-West-Konflikt einhergehenden Gefahren zu stärken.

Es fehlt nur noch der Grabkranz, und die Inszenierung ist perfekt – aber der zukünftige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird auch so wissen, mit wem er es zu tun hat. Bezeichnend ist auch, dass die Bevölkerung gewonnen werden soll, aber nicht vorkommt, schon allein, weil keine einzige Frau zu Wort kommt, an den „Wehrwillen“ von ZivilistInnen anscheinend gar nicht gedacht wurde. Will man die Menschen bewegen – wachgerüttelt sind sie bereits, sehen aber im Heer nicht unbedingt einen Ansprechpartner -, muss man auf sie zugehen, statt sich von ihnen in düster zur Schau gestelltem Pathos abzugrenzen.

Dementsprechend austauschbar waren auch die Statements der Vertreter der wehrpolitischen Vereine (= Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft, Peacekeeper, Kameradschaftsbund, Berufsoffiziere) beim „Tag der Wehrpflicht“. (3) Im Wesentlichen wird, mit dem einen oder anderen neuen Detail, bloss wiederholt, was seit Jahren bei diversen Anlässen gesagt wird. Währenddessen sprachen Milizangehörige und Ex-Berufssoldaten aus der Steiermark vor dem vollen Saal davon, wie besorgt sie sind, nachdem sie letztes Jahr den Andrang an der Grenze in Spielfeld erlebt haben. Ein Berufssoldat, der jetzt wieder motiviert ist, weil der Kabinettschef des Schreckens Stefan Kammerhofer Geschichte ist, beklagt  eine Entfremdung zwischen Militär und Bevölkerung, die man nun wieder rückgängig machen könne.

Im Grunde gab es eine Art „Plattform wehrhaftes Österreich“, als die Original-Ceiberweiber-Seite noch im Netz war, da ich akribisch und kritisch berichtet habe. Die Herren von der heutigen Plattform rührten aber nicht den kleinsten Finger für mich, als ich via Kammerhofer schikaniert wurde, weil ich die Zustände im Ressort thematisierte und de facto in „Lageberichten“ ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten analysiert habe. Damit habe ich mich so verhalten, wie sich Soldaten im Einsatz verhalten müssten, während die heute so wehrhaften Herren nur an persönlicher Eitelkeit interessiert schienen. So erklärt sich auch, dass sie sich einreden haben lassen, mit Gerald Klug gäbe es einen Minister, der auf der Seite des Heeres steht, während es für mich eine Farce war, da sich auch puncto Kammerhofer-Schikanen nichts änderte.

„Unsere“ transatlantischen Medien bauten Klug zum „Senkrechtstarter“ auf, den viel unverbindliches Händeschütteln zum heeresaffinen Politiker machen sollte. Dies alles auch als Kontrast zu Norbert Darabos, der als „militärphobisch“ beschrieben wurde und dem man „Berührungsängste“ mit dem Heer unterstellte, weil er einst Zivildienst leistete. Übersehen wurde dabei, dass er als Abgeordneter 2004 bis 2006 im Landesverteidigungsausschuss aktiv war, und dass er via Kammerhofer abgeschottet wurde, es einfach keine Termine gab und sogar der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres nach der Verfassung hatte. Vielleicht weil man abseits nüchterner Lagebeurteilungen gerne zu Klischees greift, wurde Darabos auch gleich Friedensengagement bei der Sozialistischen Jugend unterstellt, was ja nichts Negatives ist, aber auf Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Doris Bures zutrifft, während Darabos in der Kommunalpolitik im Burgenland politisch sozialisiert wurde.

Da auch Offiziere zu jenen Menschen gehören, die internationale Sicherheitspolitik aufmerksam verfolgen, hätten sie erkennen müssen, was es bedeutet, wenn Darabos als Verteidigungsminister kein US-Vasall sein will (Gegner des Raketenschildes, Gegner von US-Militärinterventionen usw.). Zum einen bescheinigt ihm dies sehr wohl sicherheitspolitische Kompetenz, zum anderen ist  klar, von wem der Druck gegen ihn ausgeht. Wer immer noch in Schubladen (hier Parteisoldaten, dort angeblich so tapfere Wehrpolitiker) denkt, sollte sich damit befassen, was der Auftrag des US-Kongresses an die Geheimdienste  bedeutet, NATO-kritische Parteien unter die Lupe zu nehmen. (4) Denn diesen wird unterstellt, sie seien von Russland unterwandert, wo es vielfach um den Kampf für das Recht, in einer Demokratie souverän zu entscheiden geht und jeder / jede, die /der an zunächst unerklärliche Grenzen stösst merkt, dass die NATO Eigenständigkeit verhindert.

Wenn das Unterwandern von Parteien aber ein No-Go ist, fragt sich, was mit der verdeckten Einflussnahme der USA auf Parteien und „Zivilgesellschaft“ ist; wer damit konkret gemeint ist, kann man in der Debatte um ein angebliches Menschenrecht auf Asyl für jede/n im Land ihrer / seiner Wahl, das über den Rechten der Bevölkerung eines Ziellandes stehen soll, gut erkennen. (5) Seitens der FPÖ, die von den USA auch ins Visier genommen wird, könnte man sich aber auf den österreichischen Staatsvertrag von 1955 berufen, den ja auch die USA unterzeichnet haben und der Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (alles ohne verdeckte und offene Einmischung der USA) wiederherstellen sollte. Gemeint sind alle, die für ihr eigenes Land eintreten, egal in welcher Partei sie sind; es ist kein Zufall, dass dies in der SPÖ für die Landesorganisation im Burgenland gilt, die unter dem Vorwand angefeindet wird, dass ihre Regierungskoalition mit der FPÖ ein „Tabubruch“ sei; ist aber der wahre „Tabubruch“ der Einsatz für das Burgenland und für Österreich?

Während die tapferen Herren Wehrpolitiker Minister Darabos bei jeder Gelegenheit attackierten (und ihn nie unterstützten), waren sie gegenüber Gerald Klug viel vorsichtiger; auch wenn das Heer an die Wand gefahren wurde, weil niemand mehr versucht hat, den Kurs in Richtung Berufsheer, Kampfeinsätze, NATO-Beitritt zu unterlaufen, den die Bevölkerung nicht will. Beim 2. „Tag der Wehrpflicht“ vor einem Jahr wurde penibel vermieden, den Namen des Ministers zu nennen, was als besonders clevere Form des Widerstandes galt. „Minister-ohne-Namen“ und „Der-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf“ stand damals in meinem Ceiberweiber-Bericht (allerdings werden beim jetzigen Video die Namen der Herren auch nicht eingeblendet). Es scheint, die Herrschaften hinken der Zeit immer etwas hinterher, wie man auch daran erkennen kann, dass sie jetzt die Folgen der Destabilisierung Österreichs durch Masseneinwanderung beklagen, aber noch immer nicht die richtigen Begriffe verwenden.

Für den neuen Minister Doskozil bedeutet die Verfaßtheit derjenigen, die als Vertreter von Soldaten (Soldatinnen haben keine Vertreter in ihnen) seine Tätigkeit beobachten werden, dass er kaum Unterstützung zu erwarten hat. Klischeebilder, die Medien jederzeit schaffen und verfestigen können, würden auch ihm gegenüber eine bequeme Ausrede für Inaktivität bieten. Noch ist er ein bewährter Landespolizeichef, der angesichts des Massenandrangs letzten Sommer in Nickelsdorf viel zu koordinieren hatte und der auch international in der Presse war, als bei Parndorf ein LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Wenn ihn Medien nicht in negativer Absicht etikettieren, tun dies manche UserInnen: SPÖ, und aus dem Burgenland wie Darabos, und von wegen, er war ja mal Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl. Wenn er Rückhalt in der Bevölkerung will – und den wird er brauchen -, muss das Heer wieder eine Angelegenheit aller werden, statt das Engagement dafür jenen zu überlassen, denen man (siehe Video) am liebsten einen Grabkranz spendieren würde.

Gerade weil es sich um Destabilisierung handelt, die heuer durch weitere „Flüchtlings“-Ströme fortgesetzt wird und das Wort „Farbrevolution“ in kritischen Analysen verwendet wird, (6) bedeuten Sicherheitspolitik und Verteidigung, über militärische Kader hinauszudenken. Denn hierfür werden Weichen in nichtmilitärischen Bereichen gestellt, sodass das Heer (siehe Assistenzeinsatz letztes Jahr) nur mehr reagieren kann und hier, dank Unterwanderung des Ressorts, dazu degradiert wird, Essen auszuteilen, statt die Grenzen zu schützen. Massenansturm und Willkommenshype gehören aber in den Bereich der verdeckten Kriegsführung, die es bekanntlich neben der offenen auch noch gibt. Mit einem Heeres-Beerdigungsvideo wird man keine Chancen darauf eröffnen, im Dialog mit der verunsicherten und besorgten Bevölkerung auch jene zu ernüchtern, die sich immer noch stolz einer „Willkommenskultur“ zugehörig fühlen, die auf die Desintegration Österreichs abzielt.

Dazu ist zwar nicht erforderlich, das „Binnen-I“ in Stellungnahmen zu verwenden, sich aber doch nicht nur als „der Bürger in Uniform“ zu sehen. Zum einen gehören inzwischen auch Frauen der Miliz an, zum anderen muss sich das Bundesheer auf ein zeitgemäßes Menschenbild beziehen, das sowohl die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen lebt als auch anerkennt, dass es auch nichtmilitärische Beiträge zu Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gibt. Zudem darf niemand mehr den Fehler machen, bei der Person eines Politikers oder einer Politikerin nicht die öffentliche Funktion zu berücksichtigen. Die wehrhaften Herren waren aber stets unfähig, sich vor einen von den Amerikanern unter Druck gesetzten Minister zu stellen, obwohl der Auftrag des Heeres unter anderem im Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen besteht (dazu gehört die Regierung). Sie wollten nicht begreifen, dass Norbert Darabos ja nicht als dem Norbert aus dem Burgenland, der z.B. auf Facebook was gepostet hat, zugesetzt wird, sondern weil er Bundesminister für Landesverteidigung war; auch als SPÖ-Bundesgeschäftsführer würde es für ihn nicht besser, während er im Burgenland mehr Spielraum hat.

Wenn man gewohnt ist, alle anderen als „Laiendarsteller(innen)“ zu betrachten, besonders wenn sie aus der Politik kommen oder / und „nicht gedient“ haben, erinnert dies an das Verhalten des britischen MI 6 im Zweiten Weltkrieg, also des für das Ausland zuständigen Militärgeheimdienstes. Denn dieser fand es schlicht „disgusting“, dass die Special Operations Executive Frauen wie Männer für Spionage und Sabotage im besetzten Frankreich ausbildete und dass die Rekrutierten das waren, was man heute „Quereinsteiger“ nennt. Wikipedia erklärt dazu: „The organisation was prepared to ignore almost any contemporary social convention in its fight against the Axis. It employed known homosexuals, people with criminal records (some of whom taught skills such as lock-picking) or bad conduct records in the armed forces, Communists and anti-British nationalists. Although some of these might have been considered a security risk, there is practically no known case of an SOE agent wholeheartedly going over to the enemy…. SOE was also far ahead of contemporary attitudes in its use of women in armed combat. Although women were first considered only as couriers in the field or as wireless operators or administrative staff in Britain, those sent into the field were trained to use weapons and in unarmed combat.“ (7)

Bei uns geht es „nur“ darum, dass ich als couragierte Zivilistin nicht zu untragbaren Zuständen im Ressort, damit beim Bundesheer und in Österreich schweige, die tapfere Herren nicht hinnehmen dürften. Allerdings hatten auch Offiziere, die sich dem Regime von Kabinettschef Kammerhofer und seinen verfassungs- und verwaltungsrechtlich rechtswidrigen „Weisungen“ nicht fügen wollten, keine Unterstützung zu erwarten, sondern mussten ihren Kampf selbst ausfechten. Nur beim ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher entstand der oberflächliche Eindruck, dass die wehrpolitischen Vereine hinter ihm stünden, weil seine Abberufung durch Kammerhofer (die Darabos aufgezwungen wurde) große Empörung hervorrief. Über die Ahnungslosigkeit (8) von Gerald Klug machte man(n) sich hinter vorgehaltener Hand lustig, war jedoch nicht bereit, Konsequenzen von der Regierung zu fordern, nämlich dass sie die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an eine kompetente Person delegiert, die natürlich auch nicht unter Druck gesetzt werden darf wie Darabos.

Kaputtsparen des Heeres, Aufgabe von Standorten und Waffengattungen waren für die Vereine, die ja vorgeben, die Interessen der Soldaten und Österreichs zu vertreten, nur allgemein Thema. Es gab nie konzertierten Widerstand etwa dagegen, dass Kammerhofer, der zugleich im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG sitzt, Standorte verkaufen liess und nicht einmal Landesregierungen (bis auf Ausnahmen) Termine bei Klug bekamen, um dagegen zu protestieren. Resolutionen der Länder, Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung waren stets Sache nur derjenigen, die dies initiierten. Ebenfalls nicht offen gaben die Herren Wehrpolitiker zu, dass sie – wie aktive Offiziere – sehr wohl wissen, dass der Zug Richtung NATO fährt und so der Volkswille missachtet wird. Beim „Tag der Wehrpflicht“ kritisierte der ÖVP-Abgeordnete und Milizoffizier Georg Vetter, dass Vereine mit vielleicht drei Mitgliedern mehr Medienecho haben als die wehrpolitischen Vereine, die ja „für Tausende“ sprechen. Nun haben „NGOs“ dann leicht Medienaufmerksamkeit, wenn sie Presseaussendungen machen und die Destabilisierung Österreichs unterstützen; doch die Wehr-Vereine vertreten eben niemanden wirklich konsequent außer ihre eigenen Vorstände.

Ein Highlight beim „Tag der Wehrpflicht“ waren die (kurzen) Auftritte von Karin Kneissl und Christian Wehrschütz, die sich mit der Migrationssituation befassten. Kneissl warnte, dass ein deutliches Übergewicht junger Frauen gegenüber jungen Männern zu Konflikten führt, und verwies auf Schweden, wo durch Migration unter dem Label „Flucht“ auf 100 18jährige Frauen 125 Männer kommen. „In den USA befassen sich mehrere Think-Tanks mit der Bevölkerungsentwicklung in China, wo das Verhältnis 115 zu 100 ist und man jetzt die Ein-Kind-Politik aufgegeben hat“, warnt sie. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte sie. Und auch wenn es möglich wäre, Frieden in Syrien herbeizuführen, bleibt immer noch der Massenandrang aus Nordafrika, warnte Kneissl, die gerne von „testosterongesteuerten“ jungen Männern spricht, die selbst in ihrer Heimat keine Berufsperspektive  haben. Und sie befürchtet, dass nach den „Dilettanten von Paris“ im November 2015 die nächste IS-Rückkehrergeneration aus Profis besteht, deren Anschläge noch mehr Opfer haben werden.

Christian Wehrschütz weiss als ORF-Korrespondent, dass rund 30 % der „Flüchtlinge“ über die Balkan-Route gefälschte Papiere vorlegen, es damit auch immer wieder versuchen. Dabei wird die Identifizierung derjenigen, die sie so probieren, auch dadurch erschwert, dass Namen unterschiedlich geschrieben werden. „Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass mein Name verschieden notiert wird“,  und dies ist auch bei arabischen Namen der Fall. Da Wehrschütz auch mit Berichten aus der Ukraine bekannt wurde, geht er auf den „eingefrorenen“ Konflikt um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein; wenn sich dieser verschlimmert, müssen wir mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine rechnen, meint er. So erfrischend Wehrschütz und Kneissl im Vergleich zu den Vereinssprechern waren, vermieden es doch alle penibel, die Rolle der USA anzusprechen, vom Putsch in der Ukraine über die Demontage des Bundesheers bis zur Destabilisierung durch Masseneinwanderung. Dabei wurde auf die österreichische Grenzsicherung sofort reagiert, indem eine der Front Groups, die „Flüchtlinge“ bei ihrem Weg nach Europa betreuen, Tipps gibt, wie man unsere SoldatInnen und PolizistInnen austrickst. (9)

Inzwischen wird schon –   bei „Info Direkt“ – über das Video berichtet: „Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform ‚Wehrhaftes Österreich‘ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei ‚aufs Ärgste‘ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext. Neben Oberst Siegfried Abel und dem Chef der Offiziersgesellschaft in Österreich, Oberst Erich Cibulka, spricht auch General Günther Greindl. Letzterer hat die Entwicklung des Bundesheeres wesentlich mit gestaltet, war Vertreter des österreichischen Heeres bei internationalen Institutionen, Gründer und Präsident des ‚Verbandes der Österreichischen Peacekeeper‘ und Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung dürften durch die Aktivitäten der Offiziere unter ziemlichen Druck geraten.“  (10)

Wie  von mir bereits ausgeführt, kann von denen, mit denen man gar nicht mehr gerechnet hat, wohl kaum „ziemlicher Druck“ ausgehen. Eher ist zu erwarten, dass sie auch in einer dramatischen Situation (wegen deren Beschreibung ich ja via BMLVS-Kabinett schikaniert werde) vor allem nach Vorwänden suchen, den neuen Minister nicht zu unterstützen. Zwar müssen sie ihm zugestehen, dass er Wehrdienst leistete; dennoch ist er natürlich als derzeitiger burgenländischer Polizeidirektor polizei- und nicht per se heeresaffin, wird sich also einarbeiten müssen. Und weil der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, kann man ihm auch vorwerfen, dass er Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war, zu dessen „Stall“ auch der frühere Minister und jetzige Landesrat Norbert Darabos gehört. (11) Immerhin wissen nicht nur der neue Minister, sondern auch andere durch das Begräbnisvideo, wie man sicher keine breite Basis für eine Stärkung der Landesverteidigung und die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben gewinnt…

(1)  http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(3) http://www.oeog.at/ow10/2016/01/oesterreichs-soldaten-fordern-kurswechsel-dramatischer-appell-beim-tag-der-wehrpflicht/
(4) https://www.contra-magazin.com/2016/01/us-angriff-auf-kritische-parteien-in-europa/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/Special_Operations_Executive und  https://en.wikipedia.org/wiki/Nancy_Wake und http://www.theparisreview.org/blog/2012/05/21/special-agents-the-women-of-soe/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://live.w2eu.info/category/austria/ – zu dieser Organisation und zu anderen siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
– als Frontorganisation fungiert u.a. der „Europäische Flüchtlingsrat“, in dem aus Österreich etwa die Diakonie und die Asylkoordination Mitglied sind: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – zum Begriff „Front“ siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet
(10) http://www.info-direkt.eu/offiziere-leisten-widerstand
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/