Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde. 

Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.

Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus

 

Bei Magna denkt man auch an diverse (Ex-) Politiker, unter anderem an Andreas Rudas, dessen Bundesgeschäftsführer-Job Alfred Gusenbauer Anfang 2000 kurzfristig übernahm, bis er selbst Parteichef wurde. Oder an Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, bei dem man die BUWOG-Affäre im Gedächtnis hat und dass Wolfgang Schüssel ihn sich als Vizekanzler und Finanzminister in der Gusenbauer-Regierung gewünscht hätte. Vor der Entscheidung der Regierungen Schüssel I und II für Eurofighter Typhoon als Nachfolger der Saab Draken sondierte also EADS mit Hilfe von Magna den russischen Markt; 2006 führte Gusenbauer erfolgreich einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf. Dies suggerierte, dass es dann um einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag gehen solle, doch da Russland mit der 2006 gegründeten United Aircraft Corporation an EADS beteiligt war, wurde unter der Hand etwas ganz anderes vereinbart. Ausbaden sollte es Darabos, der als formaler Wahlkampfmanager Verteidigungsminister wider Willen (c Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss 2017) wurde. Er beauftragte aber den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit der Verhandlungsführung, die auf einen Vertragsausstieg abzielte und widerrief dies auch nie (Ministerwille gemäß Artikel 20 Absatz der Bundesverfassung).

2017: „Kurier“-Schützenhilfe für Pilz und Doskozil

Die Justiz findet dazu Aussagen von Darabos und Peschorn in U-A-Protokollen; Peschorn bestätigte es mir gegenüber vor einigen Wochen nochmals. Gusenbauers Umfeld war auch damals von zwei Komponenten bestimmt, Ex-Sowjetunion und Israel, was kein Widerspruch ist, sondern sich oft überschneidet. Sein Freund und späterer Geschäftspartner Leo Specht kümmerte sich bis 2006 in Kanzleipartnerschaft mit dem SPÖ-Abgeordneten und Justizsprecher Hannes Jarolim (der 2006/7 dem 1. Eurofighter-U-A angehörte) um russisches Klientel. Er empfahl Gusenbauer für die (Schein-) Verhandlungen den Zivilrechtler Helmut Koziol und dessen alten Freund, den heutigen Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas. Lukas wurde dann Eurofighter-Rechtsberater und der verhandlungsunerfahrene Koziol zuerst Berater und am 24. Mai 2007 Chefverhandler „für“ Österreich. Dies war gegen den Willen von Darabos, der konsequent via Kabinettschef abgeschottet wurde, was auf Druck/Drohungen und Überwachung schließen läßt, da er sich nie dagegen wehrte. Man beacxhte, dass der österreichische Bundeskanzler keine Richtlinienkompetenz Ministern gegenüber hat. Darabos ist intelligent genug, um verdeckte Aktionen zu durchschauen, und wollte nicht für fremde Interessen arbeiten. Mehrmalige Versuche, Justiz und Verfassungsschutz auf mehrere Dutzend Zeugen für seine Abschottung hinzuweisen, die daran gehindert wurden, mit Darabos zu reden, scheiterten. Dabei gibt es solche Aussagen auch in U-A-Protokollen, etwa von Edwin Wall, der 2003 Verhandlungsleiter war und nie mit Darabos reden durfte.

Artikel in der „Presse“ 

Oder im Mainstream, wenn Ex-Generalstabschef Edmund Entacher meinte, er habe immer wochenlang auf Termine beim Minister als seinem direkten Vorgesetzten warten müssen; er sagte mir dann noch mehr dazu. Es gibt auch Statements anderer bei Pressekonferenzen und Diskussionen, die ich sammelte; ich sprach viele auch darüber hinaus darauf an. Koziol verdrängte Peschorn, der via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister!“ Kammerhofer telefonisch nachträglich informiert wurde, aus den Verhandlungen mit Eurofighter. Verfassungs- und Verwaltungsrecht sehen vor, dass nur der Minister das Weisungsrecht hat, ein Kabinettschef nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben darf und sonst nichts (darauf wies auch die Entacher-Berufungskommission hin). Es wurde also ein aufrechter Ministerwille rechtswidrig ausgehebelt, was die Justiz bemerken müsste, aber nicht darf. Es gibt zahlreiche Beispiele für Kammerhofers „Eigenmächtigkeiten“, die natürlich mit Gusenbauers Hintermännern zu tun haben, aber bislang von der Justiz gedeckt werden, etwa die Abberufung Entachers 2011, die nicht von Darabos ausging, der sich aber fügen musste. Darabos war wie Entacher für das bestehende System und gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, wurde aber von Gusenbauers Hintermännern unter Druck gesetzt. Kammerhofers Rolle wurde von Medien und in U-Ausschüssen immer kaschiert, statt zu fragen, wer warum das Ressort gekapert hat. Dass Kammerhofer dank ÖBB-Chef Christian Kern Abteilungsleiter ohne Arbeit wurde, sollte davon ablenken, dass sich mit Doskozil als Minister nichts änderte. Es hieß 2016 bloß, Kammerhofer sei „beurlaubt“, man wollte nicht zugeben, dass man ihm einen Versorgungsposten verschafft hatte (statt ihn bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, die ihn aber auch schon vorher stets deckte).

Specht/Jarolim in „Investieren in der Russischen Föderation„ (2005)

Am 24. Juni 2007 kam ein Vergleich mit Eurofighter zustande, sodass weniger Jets – und teilweise ältere – geliefert wurden, die nicht mit Infrarot- und Selbstverteidigungssystemen ausgestattet waren (DASS und FLIR). Gerne wurde dann Darabos die „Kastration“ der nun nicht mehr „NATO-tauglichen“ Flugzeuge angelastet, ohne zu realisieren, dass man die Öffentlichkeit damit manipulierte, dass er 1988 Zivildienst geleistet hatte. Man stellte ihn via Mainstream daher als „heeresfern“, nicht interessiert usw. dar, um zu verschleiern, dass er via „Minister spielendem“ Kammerhofer abgeschottet wurde, der Menschen bedrohte, verleumdete, verfolgte, die den Minister als Minister betrachteten. Der Verteidigungsminister hat die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3 B-VG), wobei ihm die Verfügungsgewalt von der Bundesregierung übertragen wird. Diese hätte bemerken müssen, dass Darabos daran gehindert wird, sie auszuüben; man konnte es auch relativ leicht daran erkennen, dass es kaum Minister-Termine gab, selbst Botschafter klagten, dass sie sehr lange auf ein Gespräch mit ihm warten mussten. Der Verteidigungsminister ist ein Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften; auch deshalb erübrigt sich die Diskussion über einstigen Zivildienst. Außerdem brachte dieser Minister, was für ihn so fatal war, die Fähigkeit mit, verdeckte Operationen gegen Österreich (und andere Staaten) zu erkennen. Man vergleiche einmal die Art und Weise, wie über Ministerin Klaudia Tanner berichtet wird, mit dem Umgang mit Darabos; dabei ist sie tatsächlich weitgehend ahnungslos.

Jänner 2019 – danach musste Darabos auf Facebook verstummen

Kammerhofer umging fehlende Darabos-Weisungen, indem er Personal mündlich dazu aufforderte, etwas zu tun; „mach‘ das, der Minister will das so!“ ohne jeden Beleg dafür, dass es auch wirklich vom „Phantom“ Darabos ausgeht. Statt dass Justiz und Kriminalpolizei hier ermitteln und Darabos entlasten, wird ihm nach wie vur „Untreue“ angelastet, die er ja nur begehen kann, wenn er das Amt gemäss Verfassung ausüben bzw. missbrauchen kann. Zu Mythen über Darabos gehörte auch, dass er einst Hans Niessl als Landeshauptmann nachfolgen sollte, doch da wurden im November 2008 schon die Weichen Richtung Doskozil gestellt. Dieser begann  im Büro von Niessl, und für Gusenbauer hatte Freund Specht eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH errichtet, die Gusenbauer im Dezember 2008 übernahm und die in Spechts Büro angesiedelt ist. Darabos wollte sich von Druck befreien, was jedoch wegen der Tiefe des Tiefen Staates nicht gelang; er kam jedenfalls nicht mehr in Frage. Gusenbauers Sprecher Robert L. wechselte zur Signa Holding, bei der wir inzwischen auch Gusenbauer selbst finden, der zu den Förderern Rene Benkos gehört. 2016 wurde Doskozil Verteidigungsminister und schloß einen Pakt mit dem damaligen grünen Abgeordneten Peter Pilz: es ging darum, Airbus wegen der Eurofighter anzuzeigen, aber auch, Darabos zum Sündenbock für Gusenbauer zu machen. Damit konnte Doskozil an Bord geholt werden gegen Airbus, der sich nicht sonderlich für Landesverteidigung interessierte. Man muss hier an die Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus denken, aber auch daran, dass Russland und China auf einen bislang zwischen den USA und Europa aufgeteilten Markt drängen.

Wahlwerbung für Doskozil 2019/20

Beim Vorgehen gegen Airbus um einige Millionen Steuergeld hatte Doskozil Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers wie die Kanzlei Skadden (die auch Benko vertritt) oder die Lobbyingfirma FTI Consulting an Bord. Mithilfe der FPÖ setzten die Grünen einen neuerlichen U-Ausschuss ein, der einem Drehbuch von Gusenbauer-Doskozil-Pilz folgte, um Darabos in die Ecke zu drängen. Am Tag der ersten Zeugenbefragungen, dem 31. Mai 2017, ging die Ladung für Meinhard Lukas für den Nachmittag des 2. Juni hinaus. Darabos war wie Koziol am 1. Juni an der Reihe und hatte am 31. Mai Geburtstag; da bedrohte ihn Pilz via „Kurier“ (an dem jetzt Benko beteiligt ist); er wiederholte dies im Februar 2018. Weder Darabos noch Koziol wurden zum „plötzlich“ im Verteidigungsministerium in einem einst von Kammerhofer benutzten Stahlschrank gefundenen Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 befragt. Die WKStA interessierte sich nicht dafür, dass es Zeugen für die regelmäßige Leerung dieses Schranks gibt; außerdem vernichtete Kammerhofer routinemäßig Aktennotizen, die er anlegte, um fehlendes Weisungsrecht zu kaschieren, Entscheidungen zu simulieren und Personen einzuschüchtern usw. Pilz lobte Doskotzil mehrmals überschwänglich dafür, dass er das BMLV auf der „Suche“ nach dem Entwurf auf den Kopf gestellt habe, etwa beim „Bürgerforum“ von oe24 seines alten Freundes Wolfgang Fellner im Sommer 2018.

…keine Reaktion von Pilz (Twitter)

Ich wusste dank FPÖ schon vor dem „Fund“ davon, dass der gerüchteweise existierende Entwurf aufgetrieben wurde; am Vormittag des 2. Juni wurde er dem U-Ausschuss zugespielt, wo Pilz dann mit ihm auftrumpfte. Lukas sollte die Handschrift seines alten Freundes Koziol erkennen; weil es eine Differenz zwischen dem Pilz im August 2016 „zugespielten“ geheimen Vergleich gibt, zeigte Pilz Darabos dann am 22. Juni 2017 „wegen Untreue“ an. Lukas wurde dafür belohnt, als Belastungszeuge gegen Darabos zu fungieren, denn mittlerweile macht die Blue Minds Group (die Kerns, Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff…) einen Innovation Hub mit der Kepler Universität. Diese tut sich auch gerade hervor bei Corona, wo sie sich mit Meinungen zur App, zur Wirtschaft usw. zu Wort meldet. Im Mai/Juni 2017 begann der Wahlkampf anzulaufen, nachdem Sebastian Kurz die Koalition mit der SPÖ gesprengt hatte. Unmittelbar vor dem Rücktritt seines Vorgängers an der Spitze der ÖVP Reinhold Mitterlehner forderte Siegfried Wolf via Medien („zerlegt Koalition“ – q.e.d.) , dass Jüngere rangelassen werden sollen.

Darabos ab 2009 ins „Haus des Sports“ abgeschoben

Der Screenshot oben aus einem Ausschussbericht der Grünen 2009 erinnert daran, dass Darabos, als er auch Sportminister war, mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben wurde, damit Kammerhofer seinen fremden Herren im BMLV besser dienen konnte. In den SPÖ-Wahlkampf 2017 wurde wie z.B. schon 2006 der israelische Ex-(?) Agent Tal Silberstein einbezogen, mit dem Wahlkampfleiter Stefan Sengl kooperierte. Sengls Geschäftspartner, der Anwalt Michael Pilz, der auch mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist, begleitete Darabos als „Vertrauensperson“. Dieser konnte er wohl ebenso wenig vertrauen wie 2007 Kammerhofer, der in bei zwei Aufrtitten im Ausschuss auf Schritt und Tritt überwachte und ihm jede Antwort vorsagte. Dies kritisierte damals die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, über die Peter Pilz als Ausschussvorsitzender energisch drüberfuhr. Das Abwehramt überprüfte Kammerhofer nie, wie auch Fekter im U-A zutage förderte; man muss auch hier von Komplizenschaft mit Gusenbauers Hintermännern ausgehen. Beim AbwA war man auch nicht bereit, den Minister zu schützen, obwohl er als Befehlshaber zu den militärischen Rechtsgütern gehört und auch der eigene Chef ist. 2007 und im 3. U-Ausschuss 2018/9 kam auch zur Sprache, dass Gusenbauer/Specht 2006 nicht nur Silberstein engagierten, sondern auch den Ex-(?) Agenten Chaim Sharvit, der z.B. heimliche Gesprächsaufnahmen puncto Eurofighter-Kauf anfertigen sollte. Auch Robert L. mischte im Wahlkampf 2017 mit, siehe z.B. „Prinzessinnen-Dossier“ über Christian Kern; er ist seit 2002 mit Silberstein „befreundet“. Allein schon wie eingefädelt wurde, dass Pilz – „hurra, gefunden! das Schlüsseldokument!“ – Vergleichsentwurf und den unter von Doskozil nicht angezeigtem Geheimnisverrat erhaltenen Vergleich gegen Darabos einsetzt, sollte die Justiz stutzig machen.

Gusenbauer und Kurz 2019 beim „Törggelen“ (A.Tischler)

Diese weigert sich jedoch, Darabos gemäss Strafprozessordnung zu entlasten und gegen andere Personen zu ermitteln, deren Verhalten ihr höchst verdächtig vorkommen muss. Außerdem kann Darabos nicht frei von Druck in eigener Sache aussagen; das aber will man nicht wahrhaben. Stattdessen werde ich bedroht, eingeschüchtert, beraubt, weil ich nicht nur eine von vielen Zeuginnen für Darabos‘ Abschottung bin und dazu sehr viel sagen kann, sondern auch immer mehr zu den Hintergründen recherchiert habe. Es wird auch ein berüchtigter Komplize des Anwalts von Karl Heinz Grasser, Axel Bauer gegen mich eingesetzt, was die Justizministerin selbstverständlich deckt. Gusenbauers Netzwerke umfassen auch Männer, die gerne als selfmade-Milliardäre dargestellt werden, bei denen sich aber fragt, wie „self“ dies vor sich gegangen ist.

Troubles bei Karstadt – wo ist der Chef abgeblieben?

Bezeichnend sind Kreuz- und Querverbindungen, etwa wenn Rene Benko Kredit von der Sberbank Europe mit Wolf im Aufsichtsrat bekommt (und von Raiffeisen und der Bank of China) und sein Anwalt Dieter Böhmdorfer auch Dmytro Firtash vertritt oder sein anderer Anwalt Peter Zöchbauer auch die Novomatic. Im Beirat von Signa finden wir Novomatic-Gründer Johann Graf, der wiederum Gusenbauer als Berater hat(te), der bei Signa zuerst im Beirat war und jetzt im Aufsichtsrat ist; inzwischen investieren Gusenbauer und Haselsteiner in die Signa (wie in die Blue Minds Group). 2007 stieg Oleg Deripaska sowohl bei Magna als auch bei der Strabag ein; Magna wollte einmal mit der Sberbank Opel kaufen; per Team Stronach sollte Siegfried Wolf zum Bundeskanzler gepusht werden. Bei Magna ist Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat; als der Putin-Berater Valentin Jumaschew in Österreich eingebürgert werden wollte, setzte sich Magna erfolgreich für ihn ein. Deripaska beschrieb das russische Foreign Direct Investment einmal so, dass er sich dort engagiere, wo der Staat es wolle, aber auch wieder zurückziehe; er interessierte sich auch für Flugzeugbauer.

Capital.de auf den Spuren von Rene Benko (mit Gusenbauer und Kurz)

An der Strabag beteiligt sich auch Raiffeisen, sodass Erwin Hameseder auch stv. Aufsichtsratsvorsitzender neben AR-Vorsitzendem Gusenbauer ist; beim „Kurier“ (inkl. „trend“ und „profil“) ist nicht nur Raiffeisen an Bord, sondern auch Signa. Hameseder ist auch Milizbeauftragter des Bundesheers, der nie etwas dagegen einzuwenden hatte, dass Ex-Minister Darabos unter Druck gesetzt wird. Dies gilt auch für Altbundespräsident Heinz Fischer, dessen Mentor Christian Broda Bruder eines Atomspions des NKWD war. Der Reigen der Vernetzungen dreht sich immer weiter, da Rene Benko 2010 in einem Luxusresort Deripaskas in Lech heiratete, wo er dann selbst ein Luxuschalet errichtete. Firtash wiederum ließ sich 2014 in Wien nieder und gründete eine Agentur zur Modernisierung der Ukraine, der zunächst der Kurz-„Entdecker“ Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger vorstand. Die USA wollen Firtashs Auslieferung aus Österreich übrigens wegen eines Deals 2006 mit Boeing, das Zugang zu indischen Titanminen wollte, wobei Firtash Beamtenbestechung eingesetzt haben soll. Seit 1986 ist Martin Schlaff (dank Vranitzky) SPÖ-Mitglied, der per Unterstützung des Wahlkampfes von Ehud Barak 1999 de facto das Wahlkampfdebut Tal Silbersteins finanzierte. Schlaff (mit Deripaska-Bezug) beteiligt sich an Kern-Firmen und ist u.a. durch Telekom-Ostdeals bekannt, wobei auch die Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger wie bei der BUWOG-Privatisierung eine Rolle spielte. In dieser arbeitete damals Stefan Hirsch, später Sprecher von Gusenbauer und „von“ Darabos, dann beteiligt an Doskozils „Krieg“ gegen Airbus und jetzt SPÖ-Kommunikationschef.

2014 bei Benkos „Törggelen“: Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer (c A.Tischler)

Als Signa an die Börse ging, Gusenbauer wahlgekämpft hatte und sich Deripaskas Engagement und Firtash-Firmen in Wien (alles 2007) erst abzeichneten, beteiligte sich Schlaff am Feuerfest-Konzern RHI (heute RHI-Magnesita). Dort kam dann u.a. Gusenbauer in den Aufsichtsrat, und 2016 hatte Christian Kern schon einen Vertrag als Vorstandvorsitzender in der Tasche, als er dann doch Bundeskanzler nach Faymann wurde (Schlaff beteiligte sich dafür an Frau Kerns Firma Foresight). Es ist anzunehmen, dass es neben auffälligen personellen Verbindungen noch mehr Gemeinsamkeiten zwischen Strabag, Magna, Signa, Novomatic und Schlaff gibt. Gerüchten zufolge gehört zu den „Sealed Indictments“ der US-Justiz auch eines gegen Gusenbauer wegen des Ukraine-Lobbyings. Auf jeden Fall geraten Rene Benko und die Signa Holding ins Visier, wie aktuelle Berichte zeigen. Der brasilianische Vale-Konzern fordert 500 Millionen Dollar zurück für ein fehlgeschlagenes Eisenerzprojekt in Guinea, von Benkos (und Gusenbauers) Geschäftspartner Beny Steinmetz (der auch mit Gusenbauer/Silberstein dealt). Es geht dabei auch um Zugriff auf das Vermögen von Benko und seinen Partnern Aby Rosen und Ziel Feldman; Benko erwarb mit Rosen (dafür engagierte Benko wie Doskozil gegen Airbus die Kanzlei Skadden) das Chrysler Building in New York.

Gusenbauers „Ethik“ (für Gustav Kuhn und Haselsteiner)

In Deutschland kaufte Benko u.a. mit Hilfe von Steinmetz (und Skadden) Galeria Karstadt Kaufhof; Signa geht damit in ein Schutzschirmverfahren wegen der „Corona-Krise“, das Insolvenz aufschiebt. Zugleich will man vermeiden, die Finanzen von Signa erstmals vollständig offenzulegen, also über Beteiligte Auskunft zu geben. Nun ist aber der Vorstandsvorsitzende von Karstadt untergetaucht, der vor wenigen Monaten noch als beinharter Sanierer bezeichnet wurde. Er setzte auf „Omni-Channel“ und sah Signa-gemäß die Zukunft im Online-Handel (dafür gibt es ja auch Kredit von der Sberbank). Es heisst, Stefan Fahnderl sei „auf Rehabilitation“, Medienanfragen bleiben aber unbeantwortet. Man muss bei Signa daran denken, dass sich Benko 2013 aus dem operativen Geschäft zurückgezogen habe, und Geschäftsführer Christoph Stadlober der Ansprechpartner ist, Benko auch Gusenbauer vieles überlasse. Selbst Laien erkennen, was es bedeutet, wenn z.B. Immobilien im Kreis verkauft werden, man einmal seinem Geschäftspartner bei einem Kauf etwas verscherbelt, es mal umgekehrt abläuft. Das kann man bei Benko und Rosen (RTR), aber auch Benko und Klemens Hallmann beobachten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Während die WKStA nicht einmal durchschauen darf, dass Darabos nichts für den Eurofighter-Vergleich kann, wird die US-Justiz keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten von hier etablierten Netzwerken nehmen.

Benko geht vom Helikopter zu Siegfried Wolfs SUV

Wir müssen noch einmal zum 24. Mai 2007 zurückkehren, denn an diesem Tag wurde nicht nur im damals SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf der Vergleichsentwurf formuliert, wovon Gusenbauer angeblich nichts wusste, was ihm U-Ausschuss 2017 und Justiz unbesehen abnahmen (Haselsteiners NEOS fantasierten Darabos-„Alleingänge“ herbei). Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer, empfingen an jenem Tag Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn vor dem Life-Ball, bei der Spenden für die Clinton Foundation gesammelt wurden. 2017 fand man sowohl den Verfasser des „Prinzesinnen-Dossiers“ Robert L. als auch Eveline Steinberger-Kern im Verein Life+, der zum Ball gehörte. Im Telekom-Valora-Prozess war davon die Rede, dass Tische bei der Gala um 100.000 Euro verkauft wurden; es ist bekannt, dass Lobbyist Peter Hochegger zahlreiche Politiker unterstützte, unter anderem Alfred Gusenbauer und Ernst Strasser, den früheren Präsidenten der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Bill Clintons rechte Hand John  Podesta (Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, Berater von Barack Obama usw.) ist mit George Soros und Wahlkampfberater Stanley Greenberg verbunden, in dessen Schlepptau Tal Silberstein 2001 erstmals in Österreich eingesetzt wurde (vond er SPÖ Wien). John Podesta gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Lobbyingfirma Podesta Group, die u.a. Boeing, Lockheed Martin; General Dynamics zu ihren Kunden zählt; für alle drei war Doskozils Amtszeit durchaus vorteilhaft. Außerdem war die Firma beim Ukraine-Lobbying dabei und lobbyierte danach für die Sberbank (die einmal mit Magna Opel erwerben wollte); John Podesta beteiligte sich an der russischen Energiefirma Joule.

Gewünschter Kurz-Sponsor: „Sigi“ Wolf von Russian Machines

Es ist nicht nur wegen all dieser Verflechtungen absolut unglaubwürdig, dass Gusenbauer keinen Schimmer hatte, was wenige Kilometer von Schönbrunn entfernt vor sich ging. Doch nicht nur das Narrativ baute darauf auf, auch die Regier bei Zeugenbefragungen im U-Ausschuss, da Entlarvendes tunlichst verhindert werden sollte, am besten, indem man Leute erst gar nicht zu Wort kommen lässt /vorlädt. Natürlich ist der Zweck erfüllt gewesen, (Landesrat) Darabos unter einem Vorwand abzuschießen, der jedoch aus Angst ohnehin schweigt; man brauchte wohl eine Legende nach außen hin, indem man eine mögliche Anklage als Damoklesschwert sichtbar für alle über ihm schweben ließ. Zusammengefasst ist das in Wahrheit passiert: Es gibt seit fast 20 Jahren die Komponente der Russland-Schiene; diese mag bei der Typenentscheidung eine Rolle gespielt haben. Gusenbauer vereinbarte hinter den Kulissen, dass er zwar für einen Vertragsausstieg wahlkämpft, es dazu aber nicht kommen werde. Darabos wollte nicht mitspielen und wird seither bedroht, vielleicht ist ihm das Schicksal manch eines Russen eine Warnung.

Screenshot von Loebell & Nordberg (4.12.2014)

Mit dem öffentlich Machen des geheimen Vergleichs 2016 wurde eine Rutsche gelegt zur Doskozil-Anzeige 2017 gegen Airbus, dem 2. U-Ausschuss und der Anzeige gegen Darabos, die durch einen verarschten Ausschuss „plausibel“ gemacht wurde. Was jeder innerhalb weniger Minuten versteht, muss Staatsanwälte seit bald drei Jahren heillos überforden; auch andere Bereiche der Justiz decken alles und geben sich ahnungslos; dazu gehört auch, mich nach Kräften einzuschüchtern. Das in vielen Analysen beschriebene international agierende Netzwerk ist bedroht, wenn die Justiz tatsächlich ermittelt; Darabos entlastet und gegen die wahren Täter vorgeht. Man weiß, dass nicht nur viele Anwälte, sondern auch Angehörige des Justizapparats die Kanzlei Lansky durchlaufen, die auch zu besagtem Netzwerk gehört; ebenso wie Martin Ho (siehe auch Zoom-Rechechen). Bei Lansky muß man auch an Lobbying für und dann mit Gusenbauer denken, jenes für Kasachstan weist Parallelen zum Ukraine-Lobbying auf. Bisher waren diese Gruppierungen offenbar „too big for jail“, was sich durch Ermittlungen in den USA rasch ändern kann, und natürlich unsere Justiz samt Ministerin unendlich blamiert (wie auch Ministerin Tanner). Bezeichnende Weise war Alma Zadic zuerst bei Freshfields, jener Kanzlei, die neben Wolf Theiss Airbus vertritt; dann kandidierte sie 2017 für Pilz und wechselte 2019 zu den Grünen. Die Justiz „wagte“ bisher nur, das von Doskozil gegen Airbus angestrengte Verfahren einzustellen, das viele von Anfang an für Schwachsinn hielten. Bislang weigerten sich Staatsanwaltschaft und Bundskriminalität wie gesagt hartnäckig, meine Recherchen zur Kenntnis zu nehmen und mich einzuvernehmen.

PS: Die an Darabos begangenen Delikte sind u.a. Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, es geht auch um illegale Überwachung usw. immer mit Schaden für Österreich wie bei Hochverrat und Untreue; mir gegenüber wurde zu Nötigung, Diebstahl, Verleumdung etc, etc. gegriffen. Es geht immer auch um Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch und dadurch ermöglichte Straftaten; dazu kommt auch Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Mit durchscheinenden wirtschaftskriminellen Handlungen sollte sich gerade die WKStA ja auskennen – oder doch nicht? Aus den USA wird jedenfalls der RICO-Act zur Anwendung kommen, der Zadic vielleicht doch etwas sagt. Sie wird nicht umhin kommen, mit weitverbreiteter Korruption in der Justiz aufzuräumen.

PPS: Bei den Tags findet man allgemein „Geheimdienste“, es sind mehrere involviert und das aus mehreren Staaten. Ich verweise aber auf diese Definition, die ich bei einem Artikel zu Verbindungen zwischen der Situation in den USA und bei uns verwendet habe: „The KGB used to differ between three kind of assets: the main agent – osnovoj agent -, which was carefully recruited to climb up the ladder in a foreign country; the trustworthy (wealthy) supporter (doverennoje litso) who was fully aware of what he is doing, gave a platform and had tips for possible new assets, and the useful idiot (tjomanja verbovka) who didn’t have a clue what he supported. How could you attempt to gain control over the whole world? You undermine countries and institutions, step by step, with patience, with some blowbacks, with the need to neutralize those who are getting a clue and are influential.“ Das ist überall recht ähnlich, auch dass „nützliche Idioten“ ihrem Eifer viel bewirken können, wenn man sie entsprechend manipuliert; sie werden nicht dadurch gehemmt, dass sie begreifen, was sie tun. Unterstützer, die in vollem Bewusstsein ihrer Partner agieren, führen Unternehmen als Frontorganisationen und nehmen so Einfluss; die eigentlichen Agenten sollen sich im System unauffällig hocharbeiten, um dann Wirkung zu entfalten…

17 Kommentare zu „Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

  1. 7. MAI 2020

    Korruption der Presse
    ———————————–
    In seiner Geschichte hat jedes Land Skandale des geheimen Medienkaufs durch Wirtschaftsakteure erlebt. Dies ist jetzt auf europäischer Ebene der Fall.

    Die Bill and Melinda Gates Foundation hat beispielsweise 2019 folgende Ausgaben gemacht:

    – Der Spiegel : 2 537 294 $

    – Die Zeit : 297 124 $

    – Le Monde : 2 126 790 $

    – The Atlantic : 500 222 $

    – The Bureau of Investigative Journalism : 1 068 169 $

    – The Guardian : 175 000 $

    – The Project Syndicate : 1 619 861 $

    Bitte beachten Sie, dass durch die Finanzierung
    von Berichten (Bureau of Investigative Journalism)

    ▶oder durch die Bezahlung von Autoren
    kostenloser Foren, die in mehreren Sprachen
    übersetzt und verbreitet wurden (Project Syndicate),

    der „Spender“ auf alle Zeitungen einwirkt, die sie übernehmen, ohne ihnen direkt Geld zahlen zu
    müssen.

    Quelle
    https://www.voltairenet.org/article209847.html

    Liken

  2. apropos hintergrundinformationen:

    weiss jemand etwas über diese eu-lobby gruppe?

    https://oegfe.at/ueber-uns/

    dort ist unser önb ex chef präsi und auch eine frau mit gleichem nachnamen findet sich dort…

    die wollen jetzt in der krise mit angeblichem rückhalt von 2/3 der bevölkerung mit brüssel näher zusammenrücken laut mittagszib…

    tolle aussichten.

    die krise wurde für mich dazu absichtlich geschaffen, um solche umwälzungen anzustossen…

    banken werden alle möglichen mobilien und immobilien einziehen, die menschen zwischen nr 10.001 und nr 9.000.000 werden de facto enteignet…

    die polizei und das militär wird diesen raubzug schützen.

    kurz und co werden dazu passende „rechts“lage schaffen…

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  3. Hier wird in jedem Artikel – „gefühlt“ – ca. 50,
    über die Sberbabk negativ berichtet.

    Warum wurde nicht auch über die ALFA Bank
    od. MENATEP Bank berichtet. ???

    Oder diese edle Bank ???

    Wie Goldman Sachs die Welt regiert
    =============================
    „Goldman Sucks“ trug ein Wiener Occupy-Demonstrant vor einem Jahr auf einer Tafel, als Kommentar zu den ▶Mitverursachern der Finanzmarktkrise, denen es heute besser geht denn je.

    ▶Arte zeigte am 4. September 2012 eine ausgezeichnete französische Dokumentation über die Methoden von Goldman Sachs, die in einer gekürzten Fassung auch im ▶ORF zu sehen war.

    Ehemalige MitarbeiterInnen von Goldman Sachs schildern, wie sie anfangs dadurch motiviert waren, dass es keine Unterschiede gab. Der Wert der Person wurde durch das bestimmt, was sie einfährt, welchen Profit sie der Bank ermöglicht. Weder Geschlecht noch Herkunft zählten – wobei allerdings jene Personen, die den Kurs von Goldman Sachs wirklich bestimmen, Männer sind.

    Man testet die Bereitschaft, hart zu arbeiten, etwa mit dem Einberufen eines Meetings für Freitag nachmittag. Alle warten, niemand kommt, es wird später und später. Ein paar stehen auf, weil ihnen das zu dumm wird, sie ins Wochenende wollen.

    ▶Dann kommt ein Vorgesetzter und will, dass die Anwesenden ein Papier unterschreiben. Die, deren Unterschrift fehlt, sind am Montag gefeuert.

    In den 1990er Jahren holte die Bank
    MathematikerInnen, um den „Wert“ von allem zu berechnen, und so bessere Grundlagen für Spekulationen zu haben.

    ▶Goldman Sachs hat keine Zweigstellen und kein Gesicht, heisst es in der Dokumentation.

    ▶Die Kunden sind große Firmen, Banken und Staaten, auch die USA, China oder Russland.

    Mit der Zeit bezeichnete man sie intern nicht mehr als Kunden, sondern als „Gegenpartei“, oder verächtlich als „Muppets“, ▶▶weil man danach trachtet, sie über den Tisch zu ziehen.

    Irgendwann kommt die Ernüchterung, wie bei Greg Smith, der im März 2012 im vielbeachteten New York Times-Kommentar ▶“Why I Am Leaving Goldman Sachs“ sein Unbehagen artikuliert. Er kritisiert den unbarmherzigen Zynismus, mit dem über Kunden geredet wird, die man nur als Dumme betrachtet, die ausgenommen werden.

    Andere waren am 11. September 2001 darüber ▶schockiert, dass weitergearbeitet wurde, egal was
    in unmittelbarer Nähe passiert.

    Im Gegenteil, man sah bei Goldman Sachs sogar eine Möglichkeit, zusätzlich Gewinn einzufahren.

    Der ABACUS-Skandal um zweifelhafte Hypothekarkredite wenige Jahre später machte viele Klienten von Goldman Sachs zu ▶Verlierern, die Bank überstand ihn aber unbeschadet.

    Sie opferte den arroganten 22jährigen Franzosen Fabrice Tourre, dessen Mails an seine Freundin sie einem Untersuchungsausschuss zuspielte.

    In der Anhörung, die im Fernsehen übertragen wurde, las man ihm vor, wie er höhnte, dass er ahnungslosen Kunden ▶wertlose Papiere andrehte.

    ABACUS war ein Hochrisikoprodukt, mit dem Goldman Sachs gegen seine Klienten spekulierte.

    Zu den Geprellten gehörte auch die ▶deutsche IKB, eigentlich eine konservative mittelständische Bank, und jene Kunden, denen sie ABACUS als sichere Option verkaufte.

    Schliesslich musste die IKB verstaatlicht werden, um sie zu retten – ▶Deutschland und die Bürger bezahlten also, damit Goldman Sachs weiter Profite machen kann.

    Eine der Ex-MitarbeiterInnen von Goldman Sachs meint, dass alle „so auf ihre Egos, auf ihre ▶Boni
    fixiert sind“, dass nichts anders mehr zählt.

    Niemand, der noch bei der „Firma“ ist, hat sich übrigens interviewen lassen.

    Goldman Sachs ▶spekulierte gegen US-Haushalte, viele Menschen verloren alles, niemand weist die
    Bank in die Schranken.

    Anfang 2009 lud der neue Präsident Barack Obama
    die Chefs der 13 größten Banken ins Weisse Haus und sagte ihnen, dass das Volk ja ein Köpferollen fordere.

    Er bot ihnen staatliche Hilfe an, wenn die Regeln geändert werden, und hatte zu diesem Zeitpunkt gute Karten.

    ▶Obama verspielte seine Chancen, denn für die Banken blieb alles beim Alten – und sie erreichten,
    was sie wollten.

    Als der Präsident dann eine Rede hielt, in der er davon sprach, dass es nicht so weitergehen könne, fand es der CEO von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, nicht einmal der Mühe wert zu erscheinen.

    Bei Anhörungen versteht er Begriffe wie „Interessenskonflikt“ nicht, was er aber mit dem von Goldman Sachs kommenden früheren US-Finanzminister Hank Paulson gemeinsam hat.

    ▶Weil Goldman Sachs in den Versicherer AIG investiert hat, musste dieser vom amerikanischen Staat mit 90 Milliarden Dollar vor der Pleite gerettet werden.

    Somit ließ Paulsen dessen Schulden bei Goldman Sachs in der Höhe von 12,9 Milliarden Dollar tilgen, wodurch Goldman Sachs erneut an ihnen verdient.

    Zugleich aber war ▶▶Lehman Brothers in Turbulenzen – hier sprang der Staat nicht ein, sondern liess den Konkurrenten von Goldman Sachs in Konkurs gehen, was die ▶Kettenreaktion Finanzmarktkrise auslöste.

    Die einzige Goldman Sachs-Person, die jemals vor Gericht landete, wobei das Verfahren noch läuft, ist der junge Tourre, der sich auch gut als Sündenbock eignet und dem die „Firma“ die Anwälte bezahlt.

    ▶▶Politiker, die Goldman Sachs zur Rechenschaft ziehen wollen, resignieren angesichts ihrer Machtlosigkeit – sie können nur einen Ausschuss nach dem anderen einsetzen und Empfehlungen abgeben, die nicht beherzigt werden.

    Aktion von Code Pink, Oktober 2009
    ———————————————————
    Es handle sich, meinen sie, bei Goldman Sachs-Akteuren um „sehr gerissene Leute, die wissen, wie man Spuren verwischt“.

    ▶JournalistInnen weisen darauf hin, dass Korruption damit beginnt, nur sich und seinesgleichen zu kennen und die gemeinsamen Interessen für jene der Allgemeinheit zu halten.

    So muss man auch die fehlende Eignung des früheren Goldman Sachs-Mannes ▶Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank erkennen.

    Denn es genügt eben nicht, dass er persönlich nicht in Goldman Sachs‘ Unterstützung griechischer ▶Bilanzfälschungen involviert war.

    Bezeichnenderweise liess sich sein Vorgänger
    Jean-Claude nur unter der Bedingung interviewen, ▶nichts zu den Machenschaften in Griechenland sagen zu müssen.

    Er wehrt energisch ab, als dann doch solche Fragen kommen. Dies ist eine vielsagende Sequenz im Film, ebenso wie das sichtbare Unverständnis von Goldman-Leuten, wenn sie nach Interessenskonflikt und Ethik gefragt werden – in ihrer Welt gibt es so etwas einfach nicht.

    ▶▶Draghi distanziert sich mit keiner Silbe von den Methoden der Bank, deren Vertreter dreist sagen,
    dass sie es genauso oder ähnlich wieder machen würden – wissend, welch ▶dramatische Folgen es
    für Griechenland und andere Staaten hat.

    Griechenland gehörte, wie die Dokumentation „Der große Euro-Schwindel“ zeigt, zu jenen Staaten, welche die Maastricht-Kriterien verfehlten. Um an der gemeinsamen Währung teilzunehmen, durfte das Budgetdefizit nicht mehr als 3% des BIP betragen, die Gesamtstaatsschuld nicht mehr als 60%.

    Goldman Sachs half Griechenland gegen einen Verdienst von 600 Mlllionen Euro, 2,8 Milliarden der
    um 104% des BIP betragenden Gesamtstaatsschuld verschwinden zu lassen.

    Real wuchs der Schuldenstand natürlich, weil nun
    auch Forderungen von Goldman Sachs hinzugekommen waren, und zwar 400 Millionen Euro ▶pro Jahr.

    GriechInnen wissen, dass sie jedesmal, wenn sie Flughafengebühren oder die ständig steigende Autobahnmaut bezahlen, ▶damit die Konten von Goldman Sachs füttern.

    Als Ministerpräsident Papandreou weitere „Hilfe“ von Goldman Sachs und einem von der Bank angebotenen Spekulanten ablehnte, ▶wurde gegen Griechenland spekuliert.

    ▶▶▶Dass die EU nicht längst empört aufschreit, liegt auch daran, dass die Bank wie auch in den USA Personen in wichtigen Funktionen platziert hat, etwa Mario Monti (heute Ministerpräsident Italiens) oder Romano Prodi (ebenfalls einst Ministerpräsident und Ex-Präsident der EU-Kommission) neben Mario Draghi.

    „Revolving Door Influence“ nennt man dies in den USA, etwa in der Dokumentation auf der ausgezeichneten Webseite Sourcewatch.org: „There is a long list of people who previously worked for Goldman Sachs who have held senior positions in governments around the world, as well as of people who formerly worked for government who now work for Goldman Sachs. During the financial crisis, critics noted ‚that decisions that Mr. Paulson and other Goldman alumni make at Treasury directly affect the firm’s own fortunes. They also question why Goldman, which with other firms may have helped fuel the financial crisis through the use of exotic securities, has such a strong hand in trying to resolve the problem.'“

    ▶Wer durch die Drehtür von Goldman Sachs in politische Positionen wechselt, ist korrumpiert durch die Unkultur der „Firma“ und ▶wird auch weiterhin nicht das geringste Mitgefühl für Menschen haben,

    ▶▶die auch wegen Goldman Sachs kein Dach mehr über dem Kopf haben, die keinen Job mehr haben und die etwa in Griechenland ihre Kinder in Heime geben, weil sie diese nicht mehr ernähren können. ◀◀

    Was Goldman-Leute politisch vertreten, wissen wir: eiserne Sparprogramme ▶auf Kosten der Staaten und der ▶Menschen, die nichts für die von anderen – auch von Goldman Sachs – verursachte Krise können.

    Und alles in ihrer Macht stehende, um eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern. usw. usf.

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    1. mit einfachen worten: goldman sachs filtert bewusst psychopaten aus den bewerbern, die bedenkenlos handeln….

      solche leute braucht es in finanz-industrie und politik.

      gefühle werden (bei bedarf) nur gespielt…

      jetzt, mit social-distancing und maskenpflicht macht man mit uns den gleichen aufnahmetest…

      die ohne regung werden sich bewähren…

      sie werden dann auch foltern, wenn es ihnen befohlen wird. bedenkenlos.

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  4. „Mutter aller Schlachten“ – Bundesheer soll
    für EU-Kriege aufgerüstet werden
    ==================================
    Mit dem Militärmanöver „European Advance 2019“ im November 2019 bereitete sich das Bundesheer auf die EU-Battlegroups-Bereitschaft im kommenden Jahr vor. Verteidigungsminister Starlinger fordert die Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bis 2030 und ruft zur „Mutter aller Schlachten“ auf, um das ▶Bundesheer fit für EU-Kriege zu machen.

    Von 18. bis 29. November 2019 fand das Bundesheer-Manöver „European Advance 2019“ in Ober- und Niederösterreich statt. Mit über 2.300 SoldatInnen war es die größte Gefechtsübung des Bundesheeres in diesem Jahr. 230 SoldatInnen kamen aus ▶Deutschland und ▶Kroatien. Eingesetzt werden 70 gepanzerte Fahrzeuge, über 200 Räderfahrzeuge und zwölf Luftfahrzeuge.

    ▶Der Zweck von „European Advance“ war es, sich für den Einsatz bei den EU-Schlachtgruppen (EU-Battlegroups) im 2. Halbjahr 2020 „zertifizieren“ zu lassen.

    EU-Battlegroups-Einsätze in Afrika und im
    Nahen Osten…
    ——————————————————————-
    Die EU-Battegroups sind die schnellen Eingreiftruppen der EU. Sie werden jeweils für eine halbes Jahr in wechselnden nationalen Konstellationen aufgestellt und stehen „Gewehr bei Fuß“, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriegseinsätze zu ziehen. Der offizielle Einsatzradius beträgt 6.000 km um Brüssel, reicht also vor allem in die rohstoffreichen Regionen Afrikas und des Nahen Ostens. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist erwünscht, aber keine Bedingungen.

    ▶Die damalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner legte Wert, dass ein Battlegroups-Einsatz auch ohne UN-Mandat – also ▶völkerrechtswidrig – denkbar sei, „wenn der UNO-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert wird“ (Standard, 20.3.2008).

    … und „rund um den Globus“
    ———————————————
    Der Drang der EU-Eliten, die EU-Battlegroups endlich ins Gefecht zu schicken ist unverkennbar. Joseph Borell, der neue Hohe Beauftragte der EU-Außenpolitik, forderte im Oktober 2019: ▶„Die EU muss mehr Truppen haben und sich darauf vorbereiten, diese rund um den Globus einzusetzen. ▶Die EU muss die Sprache der Macht lernen… Wir müssen unsere militärischen Kapazitäten verstärken.“ (1)

    Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bis 2030
    Das Hauptinstrument zur Verstärkung dieser militärischen Kapazitäten ist derzeit die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco), die 2018 aus der Taufe gehoben wurde. Alle SSZ-Mitglieder mussten sich verpflichten, ihre Militärausgaben Jahr für Jahr zu steigern. Sie werden laufend von der EU-Rüstungsagentur „evaluiert“, ob sie auch ambitioniert genug rüsten. Jene SSZ-Staaten, mit denen die EU-Rüstungsagentur nicht zufrieden ist, laufen Gefahr, aus dem SSZ-Klub wieder rausgeschmissen zu werden – und am Katzentisch der EU-Macht Platz nehmen zu müssen.

    ▶Deshalb sind Polit- und Militäreliten in Österreich von einer geradezu hysterischen Aufrüstungsobsession erfasst worden.

    Verteidigungsminister Starlinger sieht das Bundesheer „am Rande seines Grabes“ und hat deshalb vor Kurzem zur „Mutter aller Schlachten“ (ORF, 24.11.2019) aufgerufen.

    Worum es bei dieser „Mutter aller Schlachten“ geht, kann man im Bericht des Verteidigungsministerium „Unser Heer 2030“ nachlesen (2), den Starlinger im Sommer im Nationalrat präsentiert hat:

    ▶Bis 2030 sollen die Militärausgaben um 156 Prozent angehoben werden: von 2,2 Milliarden (2018) auf 5,6 Milliarden (2030); die Rüstungsinvestitionen, also die Waffenankäufe, sollen in diesem Zeit gar verneunfacht werden.

    Bundesheer-Einsätze „im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika“
    ————————————————————————————
    ▶Um diese Aufrüstungslawine zu rechtfertigen, entwirft dieser Bundesheer-Bericht paranoide Bedrohungsszenarien, die den Eindruck erwecken, als ob demnächst Tausendschaften des „Islamischen Staats“ über Österreich herfallen und zwischen Neusiedler- und Bodensee ein Kalifat ausrufen würden.

    ▶Das ist leicht als billige Propaganda durchschaubar.

    In hellen Momenten wird in „Unser Heer 2030“ jedoch Klartext geredet, worum es Politik und Militär tatsächlich geht: Die Aufrüstung des Bundesheeres sei unumgänglich, um nicht den „Ausschluss aus der ‚Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (SSZ/PESCO) in Folge der Nichterfüllung der eingegangenen PESCO-Verpflichtungen (insbesondere Erhöhung des Verteidigungsbudgets)“ zu riskieren.

    ▶Die EU sei „der vorrangige sicherheitspolitische Handlungsrahmen“. Deshalb müsse Österreich militärische „Beiträge zur Stabilisierung des erweiterten Umfeldes im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika“ leisten, um den „freien Zugang zu Ressourcen und Energieversorgung“ sicherzustellen (2).

    Aus Starlingers „Mutter aller Schlachten“ zur SSZ-konformen Aufrüstung des Bundesheeres könnten also bald blutige EU-Schlachtgruppen-Einsätze auf anderen Kontinenten werden.

    Verteidigungsminister Thomas Starlinger gilt als „grün affin“. Er war zuvor Adjutant von Bundespräsident Alexander van der Bellen.

    Dieser hat ihn nicht nur als Verteidigungsminister in der Übergangsregierung installiert, er möchte ihn auch als zukünftigen Verteidigungsminister einer türkis-grünen Regierung bei der „Mutter aller Schlachten“ weiterkämpfen sehen.

    Friedens- und neutralitätsorientierte Kräfte werden in der kommenden Regierung wohl genauso wenig einen Verbündeten haben wie in der vorangegangenen.

    Quelle:
    https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/mutter-aller-schlachten

    Raus aus der EU !!!

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    1. ja, stimmt. seit spätestens den lissabonverträgen wurde die eu zu einem polizeistaat und militärblock umgeformt…

      mit der neutralität un-ver-ein-bar…

      verfassungsklage einbringen solt man da….

      nur da würden wir dann einen richter brauchen…

      und die sind ja bekanntlich jetzt wieder golfen.

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  5. Verzehnfachung der Rüstungsforschung
    bis 2030?
    =================================
    Große Rüstungsfirmen wie Airbus, Siemens, Thales, usw. kaufen sich immer mehr in die Forschung auch an österreichischen Hochschulen ein. Über die EU-Ebene soll nun diese Militarisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen gewaltigen Schub bekommen.

    Ab 2021 wird ein EU-Rüstungsfonds in der Höhe von 13 Milliarden eingerichtet, ein Drittel davon dient ausschließlich zur Förderung von Rüstungsforschung.

    Die EU will gezielte Förderung von „Dual Use“, also die Verquickung von militärischer und ziviler Forschung, fördern. Dafür werden auch die verschiedenen – bislang zivilen – EU-Forschungsprogramme und Institutionen für die Rüstungsindustrie geöffnet: der Europäische Strukturfonds, der EU-Wettbewerbsfonds, der Europäische Sozialfonds, die EU-Weltraumprogramme (z.B. Galileo), die Europäische Investitionsbank, Horizont Europa (Rahmenforschungsprogramm) und EURATOM (!)……

    Mehr…
    https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/keine-ruestungsforschung-an-unseren-hochschulen

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  6. Die Eurofighter-Mafia
    =================

    Das teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik
    macht ein ▶mafiotisches Geflecht von Politik und Industrie sichtbar.

    Millionen für parteinahe Werbefirmen:
    ————————————————————
    ▶Der Eurofighter-Produzent EADS überwies 6,6 Millionen Euro der Werbefirma „100 % Communications“ des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold.

    Das entspricht in etwa der Summe, die eine Großpartei für einen ganzen Nationalratswahlkampf ausgibt.
    ▶▶▶Rund 2,4 Millionen davon wurden für das „Kaufen“ der heimischen Medienlandschaft verwendet.

    Über 4 Millionen sind ungeklärt.
    Weitere EADS-„Werbe“-Millionen gingen an ÖVP-nahe Werbeagenturen.

    Karl-Heinz, Frank und die Hellseher:
    ———————————————————
    Frank Stronachs Magna-Konzern ist von den Aufträgen von ▶ Daimler-Chrysler, dem EADS-Hauptaktionär, abhängig.
    Ergo betätigte sich Stronach als ▶ Lobbyist für den Eurofighter.

    Sein unmittelbarster Draht in die Politik war Finanzminister Grasser, zuvor Angestellter bei Stronach und mit Rückkehrrecht in den Magna-Konzern ausgestattet.

    Mit dem Düsenjet des Magna-Spitzenmanagers Siegfried Wolf, der jahrelang Grassers Chef war, besuchte der Finanzminister bereits im Juni 2001 das Eurofighter-Werk in Manching – zwei Monate ▶bevor die offizielle Drakennachfolge eingeleitet wurde.

    Grasser erhielt Ende Juni 2001 ein geheimes Schreiben von EADS, in dem eine Stückzahl von 18 lieferbaren Flugzeugen bis 2007 genannt wird.

    Damit verfügt EADS über bemerkenswert hellseherische Fähigkeiten: denn ursprünglich waren das Jahr 2005 als Beschaffungstermin und eine Stückzahl von 24 fixiert worden. ▶ Erst später wird die Ausschreibung auf das EADS-Angebot hin maßgeschneidert.

    „Völlige Selbstentleibung“:
    ——————————————
    ▶Um Widerstände im Verteidigungsministerium gegen den Eurofighter zu brechen, versprach Grasser, sonst der Sparmeister der Nation, die zusätzlichen Kosten für die teuren Eurofighter direkt aus dem Finanzministerium zu bezahlen.
    ▶Grasser stimmte einem „Einredeverzicht“ im Kaufvertrag zu, in dem sich die Republik zu Zahlungen ▶verpflichtet, auch wenn das erworbene Produkt, der Eurofighter, gar nicht geliefert wird.

    Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, dazu: „Das ist die totale Unterwerfung unter den Willen des Verkäufers. Ich kann das nur als völlige Selbstentleibung bezeichnen“.

    Haiders Schwenk:
    —————————–
    Jörg Haider, der im Kärntner Wahlkampf 2002 noch großflächig gegen den Eurofigher plakatieren ließ, schwenkte urplötzlich um.
    Eine mögliche Ursache: „Von Haider ebenfalls hervorgehoben wurde ein bestehender Vorvertrag mit dem ▶Eurofighterhersteller EADS. Dieser hätte zugesagt, sich im Rahmen der Kompensationsgeschäfte im Klagenfurter Lakeside-Park auf einer Fläche von 10.000 Quadratmetern einzumieten“ (Österreich-Journal, 18.7.2003).

    Wundersame Karrieren:
    ————————————-
    ▶Nach dem Eurofighter-Geschäft ergaben sich einige wundersame Karrieren: der Mann von Riess-Passer wurde gut bezahlter Konsulent bei Frank Stronach.

    Der glücklose freiheitliche Infrastrukturminister Reichhold avancierte zum Magna-Vizepräsidenten.
    Der frühere FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wechselte, nachdem das Eurofighter-Geschäft auf Schienen gesetzt war, ebenfalls auf die Gehaltsliste von Frank Stronach.

    Geschäfte unter Freunden:
    ——————————————
    Erich Wolf ist – mittlerweile suspendierter – Kommandant der Luftstreitkräfte.
    Als Mitglied der Bewertungskommission war er maßgeblich an der Entscheidung für den Eurofighter beteiligt und intervenierte dort höchst tendenziös
    ▶zu Gunsten von EADS.

    In von EADS gesponserten Inseraten warb er öffentlich für den Eurofighter.
    ▶Das Unternehmen seiner Frau, bei dem er Kommanditist war, erhielt vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.600 Euro. „Ein reiner Freundschaftsdienst“, erklärte Wolf.

    Explodierende Parteispenden:
    ———————————————–
    Die Zuwendungen von Privaten an die FPÖ entwickelten sich nach offiziellen Angaben des Rechnungshofes folgendermaßen:
    null Euro im Jahr 2001, 20.000 Euro im Jahr 2002
    und im Jahr der Eurofighter-Entscheidung 2003
    stolze 747.826 Euro.

    Die Spender wurden bisher nicht offengelegt. Im Jahr 2003 trat Stronachs Magna der Industriellenvereinigung bei und überwies einen namhaften Betrag.

    ▶Die Industriellenvereinigung fungiert als Geldwaschanlage für Parteispenden von Unternehmen, da die Spenden von „Interessensvertretungen“ nicht öffentlich deklariert werden müssen.

    Fette Aufträge:
    ————————
    Von den sog. Eurofighter-Gegengeschäften
    profitierten vor allem Konzerne, die über massiven Einfluss in den Großparteien verfügen:

    neben Stronachs Magna waren das Hannes Androsch (656 Millionen Euro für FARCC), ▶Raiffeisen (500 Millionen Euro für die ▶RZB-Tochter Top Equity) und last but not least – die ehemalige ▶ÖGB-Bank BAWAG, die an der Vorfinanzierung des 2-Milliarden-Geschäfts wohl auch nicht schlecht verdient.

    Quelle:
    https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/die-eurofighter-mafia

    Raus aus der EU ▶“Viertes Reich“

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  7. Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

    Interessante Überschrift.

    Mit dem Satzzeichen „Doppelpunkt“ nach Eurofighter und dem abschließenden „Rufzeichen“ am Ende des Satzes, liest sich die headline eindeutig, so wie es mutmaßlich auch gemeint war, als Imperativ;

    Lässt man hingegen den Doppelpunkt nach Eurofighter weg, liest sich der Satz plötzlich, als stelle Eurofighter die Ermittlungen gegen Darabos ein: Eurofighter stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

    Interesting, isn’t it ?

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Ja, das wäre eine Idee 😉

      Aber Sie wissen wohl, dass man bei Überschriften immer knapp sagen muss, worum es geht…

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  8. Keine einzige Zeile in den Propaganda Project Syndicate Medien zu den Demos in D (Brasilien übrigens scheinbar auch sehr fleißig)

    https://raw.githubusercontent.com/anonymous-tld/flyer/master/demotermine

    Dafür unverschämte Lügen https://twitter.com/theeconomist/status/1256567137038143489?s=21

    Und in Spanien werden die nächsten “Wellen” immer für Weihnachten geplant… Edom muss ja weg

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  9. Nächste Steigerung des Zynismus

    United Nations NWO (UNNWO) Launches COVID 19 Coronavirus Focused International Day of Happiness 2020 Campaign Theme HAPPINESS FOR ALL TOGETHER

    ‪https://www.prnewswire.com/news-releases/united-nations-nwo-unnwo-launches-covid-19-coronavirus-focused-international-day-of-happiness-2020-campaign-theme-happiness-for-all-together-301026735.html‬

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      1. Lies den Link der UN, den ich letztens gepostet hatte.

        Das Konzept “Happytalism”… ganze eigene Subseite .

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  10. 7. Mai 2020

    Atomare US-Alleingänge und die Debatte
    um die Nukleare Teilhabe
    =================================
    (…). Augenscheinlich hat sich aber der Wind inzwischen erheblich gedreht: Spätestens mit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen im Zuge der Ukraine-Krise ab 2014 erfreute sich die Nukleare Teilhabe wieder größter Beliebtheit……

    Aktuell sind fünf NATO-Staaten – Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und die Türkei – in die Nukleare Teilhabe eingebunden, wobei Schätzungen zufolge – die Daten unterliegen der Geheimhaltung –

    ▶▶▶insgesamt zwischen 150 und 200 taktische US-Atomwaffen in diesen Ländern lagern…..

    Lange wurde auch in der SPD allenfalls leise
    Kritik an der Teilhabe geäußert, allerdings zeigten
    sich bereits im November 2019 kleine Risse.

    Auslöser war damals die schon länger köchelnde Debatte um die Nachfolge der alternden Tornado-Kampfflugzeuge, die auch als Trägersysteme für die ▶US-Atomwaffen der Nuklearen Teilhabe fungieren.

    Der Nachfolger muss von den USA für die US-Atomwaffen zertifiziert werden, wobei Washington unmissverständlich signalisiert hatte, dass es einer rein europäischen Eurofighter-Lösung als Tornado-Nachfolger ▶▶jede Menge Steine in den Weg legen würde.

    Aus diesem Grund bevorzugt das Verteidigungsministerium nun eine Mischlösung, die sowohl eine Anschaffung von zweierlei F-18-Varianten ▶(Boeing) vor allem für die Nukleare Teilhabe und von Eurofightern ▶ (Airbus) für sonstige Kampfaufgaben vorsieht.

    Da dies ▶ jede Menge Mehrkosten verursacht und zulasten von Airbus geht, rumorte es nicht zuletzt aus industriepolitischen Erwägungen innerhalb der SPD und zumindest hinter vorgehaltener Hand wurde die Aufrechterhaltung der Nuklearen Teilhabe infrage gestellt……

    US-Nuklearstrategie: Offensiv
    ————————————————
    Die erste Frage, die es zu adressieren gilt, lautet, inwieweit die USA ihre nukleare Einsatzschwelle gesenkt haben und welche Rolle in diesem Zusammenhang der Nuklearen Teilhabe zukommt.

    Dass Atomwaffen in den USA seit eh und je nicht nur als Abschreckungsinstrumente betrachtet werden, sondern immer auch mit ihrem „praktischen“ Einsatz als taktische Bomben auf dem Gefechtsfeld zumindest geliebäugelt wurde, ist nicht wirklich neu.

    Allerdings nahmen derlei Ambitionen sowohl in der offiziellen Strategieplanung als auch in daraus abgeleiteten Rüstungsvorhaben seit Amtsantritt der Trump-Regierung noch einmal deutlich bedrohlichere Gestalt an.

    So wurde bereits in der Überprüfung der US-Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) vom Februar 2018 die Einführung von „Miniatomwaffen“ mit einer Sprengkraft unter fünf Kilotonnen angekündigt, weil sie sich aufgrund ihrer „geringen“ Explosivkraft „besser“ für den Einsatz auf einem taktischen Gefechtsfeld eignen würden.

    Im Juni 2019 gelangte dann die eigentlich streng geheime US-Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen ▶(Joint Publication 3-72) „versehentlich“ ins Netz und konnte nicht rechtzeitig gelöscht werden, sodass hier ein seltener Einblick in die diesbezüglichen Planungen möglich wurde:
    „Der Einsatz von Atomwaffen könnte Bedingungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung der strategischen Stabilität schaffen“, heißt es in der Doktrin:
    ▶„Insbesondere wird der Einsatz einer Atomwaffe grundlegend das Ausmaß einer Schlacht verändern und Bedingungen schaffen, die beeinflussen, wie Kommandeure in einem Konflikt siegen werden.“
    (siehe auch Telepolis, 22.6.2019)

    Der Begriff der „Miniatomwaffe“ ist hier allerdings ebenso grob ▶irreführend wie Vorstellungen eines begrenzbaren Atomkrieges:

    ▶Wissenschaftler des „Princeton’s Science and Global Security Lab“ errechneten, auch ein „begrenzter” Atomkrieg könne

    ▶▶▶ bis zu 90 Millionen Opfer fordern.
    ——————————————————————

    Insgesamt ist davon auszugehen, dass mit einer „besseren“ Einsetzbarkeit auch die Schwelle für einen Ersteinsatz sinkt ▶und die Gefahr eines Atomkrieges dementsprechend steigt.

    ▶Weil die USA aber die Auffassung vertreten, je maßgeschneiderter und plausibler sie mit einem Atomkrieg drohen könnten, desto unwahrscheinlicher werde er,
    ▶wurde dann im Februar 2020 gemeldet, die USS Tennessee sei bereits zum Jahreswechsel als erstes U-Boot mit Miniatomwaffen (bestückt mit modifizierten Sprengköpfen vom Typ W76-2) in See gestochen (siehe auch Telepolis, 3.3.2020).

    Nicht nur für Ulrich Kühn vom „Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik“ handelt es sich hier um eine alarmierende Entwicklung:

    ▶ „Die konkrete Folge der Stationierung von kleineren Atomsprengköpfen auf US-Atom-U-Booten ist ja letztlich die, dass man hiermit zeigt, dass aus Sicht
    ▶der Planer im Pentagon ein begrenzter Nuklearkrieg beziehungsweise begrenzte Nuklearschläge ▶auch in Europa möglich sind.

    Und das ist ein Szenario, das eigentlich ▶die Europäer sehr stark wachrütteln sollte.

    Kann man überhaupt mitreden, wenn die Amerikaner hier solche Nuklearsprengköpfe einsetzen wollen?“….(…)

    Die vollständige Horror-Nachricht hier….

    https://www.imi-online.de/2020/05/07/atomare-us-alleingaenge-und-die-debatte-um-die-nukleare-teilhabe/

    Unser Erdball wird von kriminellen, geldgierigen
    und blutrünstigen Psychopathen regiert.

    Sie glauben, sich in ihren unterirdischen Städten
    und Bunkern in Sicherheit, während ihre Sklaven
    – wir , die Bevölkerung – verglühen werden,
    wenn sie ihre diabolischen Pläne wirklich
    durchsetzen können.

    ALLEN einen glücklichen, fröhlichen
    und sonnigen Tag.

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    1. Frieden, Glücklichsein, Fröhlichkeit fängt damit an, dass niemand deswegen schikaniert und verfolgt wird, weil er sich denen nicht fügt, die z.B. die „nukleare Teilhabe“ gegen sich gerichtet sehen.

      Diese Kräfte machen den gleichen Fehler wie Amerikaner, die Menschen unterdrücken, weil sie ihre eigenen Vorstellungen haben.

      Weder der immer noch BEDROHTE Darabos noch nicht sind Fans nuklearer Teilhabe von Deutschland und Co. und wir können uns auch Österreich ohne Kampfjets vorstellen.

      Also warum Druck, Drohungen, Diffamierungen, Überwachung, Existenzvernichtung usw.?

      Genau damit ist letztlich viel mehr ans Licht gekommen, als wenn man uns einfach IN RUHE gelassen hätte.

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