Zunächst war es nur eine Zeitungsmeldung, dann kam eine zweite hinzu: die Grünen wollen – wenig überraschend -, dass Österreich die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon nicht mehr nutzt. Dahinter steckt jedoch mehr als ständige Versuche, den Airbus-Konzern mit Nadelstichen zu pieksen. Denn gerade weil die Jets skandalisiert wurden und damit auch Politiker warben, kommt ihnen eine weit größere Bedeutung zu, als regelmäßige Alpha Priority-Einsätze erwarten lassen würden. Als ehemalige Grüne teile ich mein Wissen gerne mit der nunmehrigen Regierungspartei, die offenbar den Kurs verfolgt, den 2017 der damalige Abgeordnete Peter Pilz mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorgegeben hat. Mit miesen Tricks – und unterstützt vom umstrittenen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek – haben sie Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer gemacht, damit der Weg für Doskozil zunächst an die Spitze der SPÖ im Burgenland frei ist. Nach dem Wahlerfolg vom 26. Jänner 2020 wird Doskozil schon als nächster Chef der Bundes-SPÖ gepusht und man liebäugelt damit, dass er Sebastian Kurz als Kanzler ablösen könnte.
Das kann jedoch ganz leicht nach hinten losgehen, denn von der Faktenlage her sollten Doskozil, Pilz, Pilnacek und andere unter Anklage stehen, was wiederum Darabos zum SPÖ-Chef und Kanzler in spe machen würde. Allein was das Vorgehen gegen Darabos und die lächerliche Anzeige von Doskozil gegen Airbus betrifft, muss das die logische Konsequenz sein; dazu kommt, dass Darabos seit Jahren unter Druck gesetzt wird und man mich mit allen Mitteln einschüchtert, weil ich dies thematisiere. Heute ist Airbus der weltgrößte Luftfahrtkonzern und wird merkwürdiger Weise via Doskozil, Pilz, Grüne, SPÖ, NEOS aus Österreich angegriffen. Es ist paradox. dass Airbus selbst im Frühjahr 2016 Anzeige erstattete, weil festgestellt wurde, dass Manager im Konkurrenzkampf auch mit Bestechungsgeldern arbeiteten. So zogen sie zwar Aufträge zum Beispiel aus China an Land; ihr System wurde jedoch ab 2014 vom Konzern selbst gestoppt. Anscheinend wollten/sollten sich Doskozil/Pilz da dranhängen, aber aus welchem Grund? Von jenen, die sich einst für den neuen Typhoon vor dessen Erstflug entschieden, also einem Produkt der EU vertrauten, ist nur mehr die ÖVP in der Regierung – Konflikte sind also vorprogrammiert. Bei den Grünen ist der neue junge Abgeordnete David Stögmüller für die komplexe Materie zuständig, dem man kaum einen Vorwurf machen kann aus seinem Schnellschuß; auch nicht, dass er sich einen Eurofighter-Nachfolger vorstellt, der nicht Überschall fliegt.
Bundesheer-Tweet
Dazu kommt, dass die Konkurrenz zwischen Airbus und Boeing (und 2017 auch noch zwischen Airbus und Lockheed Martin, die jetzt kooperieren) als Erklärung für Vorgänge nicht ausreicht, gerade auch, was den Umgang mit Darabos betrifft. Kurz gesagt gibt es eine amerikanische, eine israelische, aber auch eine russische Komponente und die Frage, wer am weitesten zu gehen bereit ist. Dass die Justiz, aber auch der Verfassungsschutz alle Aussagen zu Darabos‘ Abschottung nicht nur als Minister ignorierte, habe ich immer wieder ausgeführt. Auch das Abwehramt, das den Befehlshaber des Bundesheers schützen hätte müssen, machte keine gute Figur; dazu kann es bei einem Spionageprozess vielleicht Erhellendes geben. Plausibel erscheint, dass es um lange zurückreichende Vernetzungen geht, die sich eben auch darin zeigten, wie auf den Beschluss von Schwarzblau reagiert wurde, weder MiG-29 noch F-26 noch Saab Gripen, sondern Eurofighter anzuschaffen. Nach drei U-Ausschüssen kann man keinen vierten dranhängen; es sei denn, es wird die Unterwanderung des Verteidigungsministeriums in der Zeit der Gusenbauer-SPÖ unter die Lupe genommen. Als die SPÖ im Jahr 2000 nicht mehr in der Regierung war, warb sie dafür, diese seitens der EU zu sanktionieren; 2004 gab es dann wieder Anlass zur Hoffnung, weil Heinz Fischer Bundespräsident wurde. Es geht um weit mehr als dessen Charakterlosigkeit, dass Darabos damals als Wahlstratege nur benutzt wurde, wobei man ihn mit einem Nationalratsmandat „belohnte“ und er dann u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war.
Kurz und die Grünen
Er sollte als Minister ab dem 11. Jänner 2007 das Amt jedenfalls keineswegs gemäss Bundesverfassung ausüben, also das Weisungsrecht im Ressort wahrnehmen und Befehlshaber des Bundesheers sein. was auch die Verfügungsgewalt über die Nachrichtendienste beinhaltete. Wir reden hier von Landesverrat, Hochverrat, Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, der Nötigung eines Ministers und zahlreichen auch mittels Amtsanmaßung begangenen Delikten. Das Bundesheer war außerstande, dem etwas entgegenzusetzen, wozu auch das Abwehramt beitrug, das im Grunde ständig suggerierte, dass seltsame Zustände mit einem nie zu sprechenden Minister in Ordnung seien. Wie ich Stögmüllers Referentin sagte, kann man dazu bereits einiges den Protokollen des ersten U-Ausschusses 2007 entnehmen. Meine Artikel und Sachverhaltsdarstellungen beinhalten zahlreiche Fakten und Zusammenhänge, alles natürlich mit Belegen, denen die Justiz gemäß Strafprozessordnung nachgehen müsste. Doch da Pilnacek die „Fachaufsicht“ für Verschlussakte hat, agiert er im Sinn von Doskozil und Pilz, weil alles andere die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf stellen würde. Darabos wollte keinen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und wusste, dass dies auch nicht möglich ist; deshalb ließ er den Leiter der Finanzprokuratur verhandeln; ganz zu Beginn konnte er noch diese nie widerrufene Ministerweisung geben. Die Gusenbauer-Netzwerke ersetzen Wolfgang Peschorn am 24. Mai 2007 durch den von Anwalt Leo Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol und Darabos musste sich wie so oft fügen (= Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßogen Vertretungskörpers)
Zu Pilnaceks Sitten und Gebräuchen
.Am 24. Juni kam es dann zu einem Vergleich mit Eurofighter. der beide Seiten teuer zu stehen kam und für den Darabos nach einer Anzeige von Pilz, die mit Gusenbauer und Doskozil akkordiert war, den Kopf hinhalten muss. Man zog eine lächerliche Farce durch, die der 2. U-Ausschuss paralysiert mitgetragen hatte: zuerst erhielt Pilz im Sommer 2016 den geheimen Eurofighter-Vergleich, ohne dass Doskozil Anzeige wegen Geheimnisverrat erstattete. Dann landete genau getimt der „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im BMLV gefundene Vergleichsentwurf im U-Ausschuss. Darabos wurde dazu nie befragt, aber auf Basis des Unterschieds zum Vergleich wegen „Untreue“ angezeigt. All das stand auch in Zusammenhang mit Doskozils „Krieg“ gegen Airbus, bei dem der Steuerzahler auch für die Honorare ehemaliger Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers – FTI Consulting und Skadden – aufzukommen hatte. Da der damalige CEO von Airbus, Tom Enders, einmal Vorsitzender der Atlantik-Brücke und dann auch im Lenkungskomitee der Bilderberger war, ist Airbus transatlantisch vernetzt. Man ist auch längst Arbeitgeber in den USA, auch wenn die Konkurrrenz mit Boeing hart ausgefochten wird und 2008 zwar eine Pentagon-Ausschreibung über Tankflugzeuge gewonnen, wurde, aber Verteidigungsminister und Ex-CIA-Chef Robert Gates intervenierte.
„Rügt“ Zadic Pilnacek wirklich?
Ein anderes Gegenüber von Darabos als Minister war Ehud Barak in Israel, der erste Kommandant von Caesarea – später Kidon -, der Liquidierungseinheit des Mossad. 1999 machte übrigens Tal Silberstein (bezahlt de facto von Martin Schlaff) erste Wahlkampferfahrungen bei Barak. Es gibt mehrere Anwärter für Druck auf Darabos, doch wir müssen auch bedenken, dass jüdisch und ehemalige Sowjetunion oft kaum zu trennen sind, wie man an Wohnsitzen und Investitionen von Oligarchen in Israel auch sehen kann.. Bei der Diskussion um das Trump-Impeachment entsteht der Eindruck, dass Russland-Connections eine relativ neue Erscheinung sind. Davon unterscheidet sich Österreich schon wegen seiner Geschichte mit Erster Republik, deren Ende und nach dem Krieg zehn Jahren Besatzung. Daher sind alte Seilschaften, die verjüngt wurden und an Bedeutung zugenommen haben, eine mögliche Erklärung dafür, dass ein Minister nicht regieren durfte und das in der SPÖ auch gedeckt wurde. Wie beim Bundesheer gibt es Kadavergehorsam, also dass nur selten nachgedacht wird, ob rechtens ist, was man aufgetragen bekommt. Wo man wegsehen soll oder keine schlafenden Hunde wecken darf, verhält man sich brav – was schließlich dazu führt, dass man kaum mehr etwas realistisch beurteilen kann.
Staatsanwälte gegen Kurz
Es gibt doch ein klares Muster, nach dem agiert und re(a)giert wird; das wird auch deutlich, wenn Kanzler Sebastian Kurz kritisierte, dass bei der Korruptionstaatsanwaltschaft rote Staatsanwälte gegen Politiker vorgehen und Medien Akten zuspielen, es BSA-Netzwerke geben soll. Aufgebracht sind SPÖ, FPÖ und NEOS; Justizministerin Alma Zadic nehme die WKStA in Schutz, heißt es – sie wird so zitiert: „Die Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen durfte, bestätigen mir, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet.“ Das wiederum passt zur Mär von Peter Pilz, bei dem sie ja 2017 andockte, nachdem sie zuvor in der Airbus-Kanzlei Freshfields tätig war. Er versteht unter „objektiv“, dass man sich von ihm an der Nase herumführen lässt; dies fiel bei „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics bei der Staatsanwaltschaft Wien auf, sodass gegen ihn ermittelt wurde und die Fälle der WKStA übertragen wurden. Für Radasztics war die Staatsanwaltschaft Eisenstadt zuständig, die nicht an Hintergründen interessiert war und mich einschüchtern sollte, indem mich ein Stalker und Verleumder anzeigte, also „Haltet den Dieb!“ rief; leider wurde dies eingestellt, ehe ich vor Gericht erscheinen konnte. In roten Händen bei der WKStA kann man einigermaßen sicher sein, dass es wie geplant u.a. gegen Darabos läuft – oder doch nicht mehr? Bei Netzwerk-Analysen tauchen immerhin am Rande Geheimdienste auf, unter anderem eben russische.
Pilz gegen Kurz
Zadics Kniefall vor Pilnacek, der sich gerne mit Beschuldigten unterhält (wenn sie sich ins Schema fügen, etwa für Raiffeisen arbeiten), kommt auch nicht bei allen gut an. Mann kann ihr Verhalten auch so sehen: „Offensichtlich betreibt Pilnacek sein Geschäft so weiter, wie er es in den letzten 12 Jahren unter wechselnden ÖVP-Justizministern betrieben hat. Er scheint sich als der eigentliche ‚geheime Ressortchef‘ zu fühlen, der die einzige stabile Kraft unter rasch wechselnden Ministern ist, und dessen Selbstbewusstsein in seiner knapp eineinhalbjährigen Tätigkeit als Generalsekretär noch gestiegen zu sein scheint. Durch das Lob von Zadic für Pilanek und dessen ‚hervorragende Arbeit‘, gibt ihm die grüne Justizministerin einen Persilschein für sein zukünftiges machtpolitisches Tun mit. Dass Pilnacek die mutmaßlich mit ihm gemeinsam verfasste Weisung, zukünftig solche ‚Privataudienzen‘ im BMJ zu unterlassen, ausdrücklich lobt, kann nur als Verhöhnung der neuen Ministerin und der Öffentlichkeit verstanden werden.“ So wird die Ministerin zum dekorativen Püppchen, das sich ein wenig als Flüchtlingskind fühlen oder laut über die Legalisierung von Marihuana nachdenken darf.
Disput über die Korruptionsstaatsanwaltschaft
Hinter den Kulissen geht alles weiter wie gehabt; da hilft es Zadic auch nicht, dass sie – fürs Kabinett – Personal mitbringen konnte. Parallelen zwischen Pilnacek und Ex-BMLV-Kabinettschef Kammerhofer fallen auf, der Darabos oktroyiert wurde, ihn abschottete und fremde Anweisungen als jene des Ministers ausgab. Darabos war allerdings kein dekoratives Püppchen, sondern hätte sich, wenn das Bundesheer seinem Anspruch jemals gerecht gworden wäre, auch mithilfe der Nachrichtendienste gegen die Netzwerke gewehrt, zu den Gusenbauer, Fischer und Co. gehören. Aus der Sicht Pilnaceks ist es vollkommen unverständlich, wie jemand auf dem Weisungsrecht des Ministers und beim BMLV auch seiner Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer beharren kann.. Denoch besteht ein Unterschied zwischen dem Sich Zurechtfinden mit alteingesessener Beamtenschaft, der man des öfteren klare Kante geben muss oder müsste, und der planmäßigen Machtübernahme in einem Ressort. Wer jetzt Pilnacek kritisiert und die WKStA verteidigt (und Kurz basht), übersieht unter Umständen Wesentliches.
Bundeswehr: Eurofighter (Airbus) oder F/A-18 (Boeing)
2017 war Alexander Van der Bellen Bundespräsident; es konnte und durfte nach dem überlangen Wahlkampf 2016 gar niemand anderer werden, der Heinz Fischer nachfolgte. DIe beiden sind einander inklusive Pilz seit den 1980er Jahren verbunden. Es war Van der Bellen, der Zadic unbedingt als Justizministerinn haben wollte, nachdem sie erst vor wenigen Monaten bei den Grünen andockte und dann ins Verhandlungsteam aufgenommen wurde. Wenn jemand nicht dekorativ und einigermaßen opportunistisch ist, sich nicht in Ablenkungsmöver wie „Kampf gegen Hass im Netz“ verstricken lässt, wird sie oder er Machenschaften gefährlich, die auch die Justiz einbeziehen. Anfangs war der Kampf gegen Abfangjäger, später Eurofighter auch irgendwie populistisch, da man das Geld ja auch für etwas anderes ausgeben könnte. Im Laufe der Zeit hing aber immer mehr daran, sodass jetzt für einflussreiche Kreise, die bislang weitgehend im Verborgenen agierten, von entscheidender Bedeutung ist, wie sich die Justiz verhält. Mit „Fachaufsicht“ bei Pilnacek muss Zadic nicht Bescheid wissen und kann weiterhin Flüchtlingskind-Interviews geben. Dies, obwohl/weil man die Fehler bei den laufenden Verfahren vom Gundsätzlichen her binnen weniger Minuten versteht. Doskozil darf sich nicht unsterblich blamieren mit seiner absurden Anzeige, jetzt wo er „Kanzlerhoffnung“ sein soll. Und was die Anzeige gegen Darabos betrifft, darf die Justiz nicht erkennen, dass Doskozil und Pilz sie getäuscht haben und man u.a. wegen Druck auf Darabos ermitteln müsste.
Britische Eurofighter im Einsatz
Der „Falter“ schießt sich gerade auf Kurz ein, was von EU-Infothek übernommen wird; Florian Klenk nahm nicht an einem Hintergrundgespräch teil, dessen Inhalte normalerweise nicht zitiert werden, sondern ließ sich zuspielen, was aufs Tapet kam. Klenk sieht eine Strategie, weil via „Kurier“ eine Evaluierung der WKStA angedacht wurde und man vermeiden sollte, dem „Wirtschaftsstandort“ zu schaden; im Trend wurde diese Staatsanwaltschaft per Kommentar attackiert (Titelstory „Die Ohnmacht der Konzerne“). Der alte Pilz-Hawerer Klenk schreibt nun: „Der grünen Justizministerin Alma Zadić – sie ist oberste Anklägerin – stehen harte Zeiten bevor. Ihr Team wird der Kurz’schen Desinformation Fakten entgegenhalten müssen. Das fängt schon damit an, dass bei der WKStA kein Mitglied des BSA sitzt. Es wurde dort auch gegen SPÖ-Politiker hart ermittelt, etwa gegen den ehemaligen Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der eine lange Haftstrafe ausfasste. Zu Recht hat die WKStA eine Sonderstellung – etwa eine Befreiung von lästigen Berichtspflichten.“ Es soll wie so oft via Klenk ein Narrativ etabliert bzw. verstrkt werden: „Im Fall Eurofighter, wo die WKStA einen gigantischen Akt von einem abgesetzten Staatsanwalt erbte, reagierte die Behörde auf Grobheiten und Anregungen von Sektionschef Christian Pilnacek, die Sache zu beschleunigen (‚Derschlagts es!‘), mit einer kindischen Strafanzeige, die ein unwürdiges Hickhack zur Folge hatte. Der Streit hat sich gelegt.“
Pilz gegen Eurofighter
Wesentliches zu den Eurofightern lässt sich auf wenigen Seiten zusammenfassen, freilich mit Details, denen Ermittler dann im Einzelnen nachgehen müssten. Klenk vermittelt aber bewusst ein Bild von ungeheurer Komplexität, die dann nicht so falsch ist, wenn man jede Kleinigkeit auf ausgetretenen Pfaden erörtert- Ging es bei Türkisblau vielfach darum, Innenminister Herbert Kickl zu beschädigen, wird jetzt Justizministerin Alma Zadic in den Himmel gelobt. Der eine sollte am Handeln gehindert werden, der anderen sollte Aktivität in wesentlichen Bereichen unterstellt werden. Man wird jetzt so tun, als entscheide sie und nicht der Herr „Fachaufsicht“ über wichtige Verfahren, damit alles so aussieht, als habe es seine Ordnung. Der Hinweis auf Heinz Schaden ist zwar berechtigt, doch er soll vielleicht mit dem Gedanken vertraut machen, dass auch andere Rote drankommen werden – zum Beispiel Darabos, um „Unabhängigkeit“ und „Objektivität“ unter Beweis zu stellen, ohne je im Sinne der Strafprozessordnung zu ermitteln. Gibt es auch Gegenströmungen zu Pilz – Doskozil – Van der Bellen – Zadic – Pilnacek usw. (auch an Gusenbauer – FTI Consulting – Skadden – Benko – Deripaska – Firtash – Boeing – Podesta etc. sollten wir denken)? Geht es Kurz nur darum, Raiffeisen-Manager (ist gleich: ÖVP?) bei der Affäre um die Casinos Austria in Schutz zu nehmen?
Alexandra Bader
Unterstützung und Informationen jederzeit willkommen unter 06508623555
alexandra(at)ceiberweiber.at
Ceiberweiber 
Danke Alexandra wieder guter Beitrag wie immer. Gut dass du am Thema dranbleibst.
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Danke liebe Karine, es passt zur allgemeinen Aufregung um Kurz und die Justiz . dazu aber bald mehr, denn da wird auch vieles insofern falsch dargestellt, weil man einem Spin folgt.
Was natürlich zu den Eurofighter-Verfahren gehört, eh klar.
Übrigens wird auf Twitter (teils von denen, die mich blockieren, deshalb kein Link) argumentiert, dass Florian Klenk Kurz auf vertretbare Weise falsch zitierte: Er war ja nicht dabei beim Hintergrundgespräch und es war eh nur ein Kommentar.
Man soll von solchen Gesprächen nicht berichten oder nur, wenn jemand sagt: darauf dürfen Sie ruhig hinweisen.
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Liebe Alexandra,
der Darabos ist aber nicht mehr in der Politik. Woher wollen Sie wissen, daß er das überhaupt will oder so denkt, wie Sie meinen?
Vielleicht denkt er sich heute ganz einfach, er will nur seine RUHE haben und basta.
Man muß sich nach den Wünschen und den Bedürfnissen des GEHOLFENEN richten, wenn man jemand helfen will und darf einem Geholfenen nicht seine eigenen Vorstellungen aufzwingen.
Sowas ist KEINE Hilfe, sowas ist Druck.
Vielleicht hat er deshalb nie Kontakt aufgenommen, weil Sie nicht verstehen, wo da die Grenze liegt?
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Was soll dieser Versuch einer Manipulation? Das zieht bei mir nicht.
Ich bin wahrscheinlich einer von wenigen Menschen, die möchten, dass Darabos FREI ist und tun kann, was er will.
Und der einzige, der gegen den Druck aufsteht, der auf ihm seit Jahren lastet.
Wie belämmert kann man den sein ANZUNEHMEN, dass jemand sich gerne einen Prozess mit Strafrahmen zehn Jahre (Untreue) umhängen lässt, wenn er UNSCHULDIG ist?
Und nicht nur UNSCHULDIG, sondern überwacht, bedroht, abgeschottet?
Und freiwillig keinen Kontakt zur einzigen Person hat, die da dranbleibt?
Wenn das Ganze eskaliert bzw. aufbricht, sind Doskozil und Rendi-Wagner Geschichte und einiges andere mehr.
Aus der Sicht der GEGNER ist Darabos dann dort, wo sie ihn um keinen Preis haben wollten.
Auch darauf muss ich hinweisen, damit verstanden wird, welche Dimensionen es hat.
Aus meiner Sicht sollte er sich nicht mit dem Verräterpack SPÖ abgeben – aber da würde ich ihn tatsächlich bevormunden, und das will gerade ich nicht.
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@wem nützts
Interessante Perspektive, die Sie uns da zum Bedenken anbieten. Zumindest wurde Ihre ganz spezielle und nicht ganz unberechtigte Sicht auf die Causa Darabos bisher trotz grösst möglicher Sorgfalt kaum bis eigentlich gar nie berücksichtigt; insofern ein bedenkenswerter Impuls Ihrerseits mMn.
@A. Bader
Weder der „Aufdecker“ Peter Pilz noch der Liebhaber des Deutsch-Blonden Naturells, Doskozil, glaubten bis dato bloß eine einzige Sekunde daran, dass Darabos sich in der Causa Eurofighter, in Wahrheit, was zu Schulden hat kommen lassen. Die Unschuld von Darabos in der Causa EF ist somit bis hin zur ermittelnden Staatsanwaltschaft von vorne herein jedermann bewusst.
Darabos wurde mit einer Fake-Anzeige beglückt, um Darabos‘ Antreten bei der Landtagswahl zu verhindern; somit war sichergestellt, dass die Bahn zum gegebenen Wahltermin auch wirklich frei ist für Doskozil.
Insofern wird es gegen Darabos sowieso nie eine Verurteilung wegen Untreue geben.
Wie auch immer
MfG
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Ich bin wohl zu naiv, um mir das Ausmaß an krimineller oder auch nur intriganter Energie in der Politik vorzustellen. Fühle mich leider mit den Inhalten ihres Blogs so überfordert. …… Keine Kritik nur eine Feststellung, warum sich an diversen Netzwerken vermutlich nichts ändern wird. Es überfordert die Mehrheit der Wählerschaft und lässt sie in Ohnmacht zurück. ….. Gerade deshalb weiterhin viel Kraft beim Aufzeigen.
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Es stimmt, es ist alles recht geballt, aber zugleich ist das eben ungeschminkt – wobei ich auch nicht jeden Abgrund kenne.
In der Justizdebatte ist es aber auch wichtig, darauf hinzuweisen.
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