Immer wieder wird ein U-Ausschuss zu Ibizagate gefordert; das ist Wahlkampfgeplänkel, soll aber auch suggerieren, dass man selbst besonders integer ist und nichts mit Ibiza am Hut hat. Die Umsetzung sollte aber schon daran scheitern, dass bisherige U-Ausschüsse wie ein Defilée von unterschiedlichen Personen in verschiedenen Rollen wirken, jedenfalls über die Jahre betrachtet. Was aber sollte jemand wie aufdecken, der oder die ängstlich, opportunistisch, naiv, kooperativ, korrupt oder sonstwie Teil des Systems ist? Zugleich kann es durchaus sein, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl etwas aufdecken wollte oder dass es nun wirklich richtig dreckig wird, worauf Anspielungen bereits hindeuten (die „Krone bunt“ berichtete zudem am 4. August über Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Spindelegger). Es mag also einige Berechtigung für Aufklärung durch das Parlament geben, doch diese hat bislang nur selten „Unantastbare“ berührt, wie man bei Gabriel Lansky (siehe BVT-U-Ausschuss), Martin Schlaff (Korruptions-U-A) oder Alfred Gusenbauer (Eurofighter-U-A) sehen konnte, um nur drei zu nennen. Von konsequenter Aussageverweigerung bis zu offenkundigen Lügen lassen sich Angeordnete alles bieten, wenn sie nicht ohnehin (wie Pilz z.B. bei den Eurofightern) mit Zeugen in einem Boot sitzen, die sie befragen sollten. Es scheinen alle in finstere Machenschaften verwickelt zu sein, unabhängig von der Parteifarbe – und doch hielt es jemand für geboten, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in eine Falle zu locken und das Produkt wenn schon nicht 2017, so doch mit Verspätung 2019 einzusetzen. Demnach muss es Abstufungen und Nuancen in einer Unterwanderung der Politik und der Durchsetzung fremder Interessen geben.
Was wird bereits wissen über das Ibiza-Video spricht eine deutliche Sprache, lenkt zumindest die Aufmerksamkeit in eine bestimmte Richtung. Es gibt immerhin ein „Geständnis“, so skurril es auch sein mag, mit dem sich Anwalt Ramin Mirafakhrai an das Geschehen bindet, der übrigens untertauchte und noch nicht einvernommen wurde. Wir finden einen Bezug Mirfakhrais zu Rene Benkos Goldenem Quartier (und zur „Krone“-Moderatorin Katia Wagner) und eine Vergangenheit als Konzipient bei Gabriel Lansky. Dieser ist längst auch durch Andersen Global ein großer Player, verdankte sein Wachsen aber einem komfortablen nach wie vor existenten Rahmenvertrag mit den ÖBB. Kein U-Ausschuss, aber der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss befasste sich einmal mit dem Zustand der ÖBB zur Zeit von Christian Kern als CEO (der diese Wahl puncto SPÖ lieber Pamela Rendi Wagner überließ). Wir lasen im Minderheitsbericht der FPÖ: „Der Ausschuss konnte in einigen Bereichen seiner Arbeit, die ihm von der Geschäftsordnung vorgegeben ist, nicht zu hundert Prozent nachkommen. Zum Einen wurde durch die teilnehmenden Regierungsparteien die Ladung bestimmter Personen, die einer Lösung bzw. einer Aufarbeitung dienlich gewesen wären, verhindert. Wichtige Personen wären beispielsweise der frühere Infrastrukturminister und amtierende Bundeskanzler Werner Faymann sowie sein früherer Kabinettschef und jetziger Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer gewesen.“
Mit „Zoom Institute“ gegen Kurz
Natürlich war die FPÖ damals in Opposition; das Zeugnis für Regierungsmitglieder wirkt dennoch vernichtend: „Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, konnte keine ausreichenden Informationen über die Finanztransaktionen der Österreichischen Bundesbahnen geben. Obwohl Bures als Vertreterin der Mehrheitseigentümer sich jederzeit einen Überblick hätte schaffen können, war es ihr nicht möglich zu beurteilen, ob die Lage ein Eingreifen erforderte oder nicht. Auf Fragen die die Besetzung des Aufsichtsrates betrafen, lenkte Verkehrsministerin Bures auf das Thema der Geschlechtergerechtigkeit ab, für die sie jeden Tag kämpfe, traf aber keinerlei genauen Aussagen zu den aktuellen Vorwürfen. Vielmehr verteidigte sie sich damit, dass ihr es überhaupt nicht möglich war, über die Vorgänge, die in den Medien nachzulesen waren, Bescheid zu wissen, da sie vom Aufsichtsrat nicht informiert wurde. Bures betonte in diesem Zusammenhang vor allem, dass sie sich den Aufsichtsrat ja nicht selbst ausgesucht hat. Mag. Claudia Bandion-Ortner, Justizministerin a.D., konnte zu den laufenden Verfahren nur die Namen der Angeklagten erwähnen. Weiter ging die frühere Justizministerin auf das eingestellte Verfahren der Wiener Staatsanwaltschaft ein, dass auf Grund einer Anzeige von Abg. Dr. Gabriele Moser (G) eingeleitet wurde.“
Warum wird nicht wirklich ermittelt?
Wir sind nicht nur wegen Kern in medias res, denn Bures wäre nie Infrastrukturministerin geworden, hätte Werner Faymann nicht Alfred Gusenbauer als Kanzler abgelöst. Und es geht weiter, denn Gusenbauer installierte 2007 seinen Freund und Anwalt Leo Specht als ÖBB-Aufsichtsrat, der damals auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Später sahen wir, dass sich Specht, Gusenbauer und Lansky für die bis 2014 im Amt befindliche ukrainische Regierung engagierten; nicht von ungefähr bringt die Benko-„Krone“ auch Spindelegger ins Spiel, dessen Einsatz der Ukraine nach 2014 gilt. Bei Benko und Gusenbauer denken wir auch an die Sberbank Europe, einen der Kreditgeber der Signa, bei deren Kauf der internationalen Volksbank-Tochter Willi Hemetsberger mitmischte. Die FPÖ schrieb 2011 im erwähnten Bericht zu Swapgeschäften, vermuteten Kickbacks und Cross Border-Leasing: „Dipl.-Ing. Peter Klugar, ehemaliger ÖBB-Vorstand, erlebte nach eigenen Angaben das Finanzdebakel nur noch im Rahmen der verlorenen Prozesse gegen die Deutsche Bank. Er betonte weiter, dass es im Vorhinein schon klar gewesen war, dass diese Prozesse zu nichts führen würden. Dass man sich allerdings in einem außergerichtlichen Vergleich auf die Bezahlung der Hälfte der Haftungen einigen konnte, empfand er als überaus positiv. Weiter wurde Klugar auf die Verbindung von Hemetsberger, der Ithuba und der Montana aufmerksam gemacht, von der Klugar anscheinend nichts zu wissen schien. Die Montana hat die Treasuryabteilung der ÖBB-Bau AG bei der Suche nach geeigneten Swaps unterstützt, das Nachfolgeunternehmen der Montana, das von Mag. Wilhelm Hemetsberger gekauft und in Ithuba umbenannt wurde, begleitete die Rückabwicklung der Papiere der Deutschen Bank.
Christian Kerns Sohn Niko auf Twitter
Klugar gab an, dass Hemetsberger in diesem Bereich eine sehr gute Reputation hatte und er deshalb nicht an eine Ungereimtheit dachte. Den Vorwurf, dass Hemetsberger und der Anwalt Dr. Specht über gegenseitige Firmenbeteiligungen verflochten wären, tat Hemetsberger als unwahr ab. Weiter wusste Hemetsberger auch nichts über gemeinsame Projekte von Alfred Gusenbauer und Dr. Specht. Hemetsberger erwähnte, dass er Alfred Gusenbauer einige Male als Berater hinzuzog, allerdings nie im Inland.“ Bedenkt man, dass die ÖBB auch schon mal hunderte Millionen in den Sand setzten, erinnert dies ein wenig an Gepflogenheiten bei der BAWAG (samt Schonung der wichtigsten Beteiligten). Ein Paradebeispiel erwähnt der Minderheitsbericht, nämlich die Frage der Übernahme der ungarischen MAV Cargo (die ÖBB-eigene Rail Cargo Austria übernahm die von Gustav Poschalko geleitete KPÖ-Firma Express Interfracht), an der man das Versagen der Politik gut erkennen kann: „Als Anfang 2008 die EU-Wettbewerbsbehörde einschritt, weshalb sich die Raaber-Bahn aus dem Übernahmekonsortium schließlich zurückzog, reagierte das Bundesministerium nicht auf die grundlegende Änderung der strategischen Lage, die sich daraus ergeben musste. Dieser Umstand war jedoch bekannt und wurde in den Gremien von ÖBB und RCA diskutiert. Entscheidungsträger wie Gustav Poschalko warnten unter den veränderten Rahmenbedingungen und der augenscheinlichen Problematik misslungener Spekulationsgeschäfte vor einer Übernahme der MAV Cargo. Wiederum blieb der Eigentümervertreter passiv und ließ schließlich den Personenkreis um Pöchhacker freie Hand.
Ex-ÖBB-Chef Kern auf Twitter ZU NEO(S) Brandstätter
Der damalige Bundesminister Faymann hat die ÖBB-internen und betriebswirtschaftlichen – oben angeführten – Vorgänge zumindest toleriert, was eine grobe Fahrlässigkeit bedeutet, die die ÖBB und im Endeffekt die Republik, hunderte Millionen Euro kostete.“ Bei MAV Cargo muss man auch an Haselsteiner denken: „Soeben hat der ungarische Entwicklungs- und Wirtschaftsminister, Gordon Bajnai, angeordnet, dass die Ausschreibung zur Modernisierung der 40Kilometer kurzen Bahnstrecke von Tárnok vor den Toren Budapests bis Székesfehérvár (Stuhlweißenburg) auf halbem Weg zum Plattensee gestoppt wird. Gewonnen hat die Ausschreibung das Konsortium der Strabag mit der ÖBB-Tochter MÁV Cargo. Das Angebot ist 54,9 Mrd. Forint (192 Mio. Euro) wert. Doch zwei Konkurrenten, die wesentlich weniger verlangten, wurden vom Verfahren ausgeschlossen. Jetzt lässt Bajnai prüfen, ob es dabei mit rechten Dingen zuging.“ Mit 400 Millionen erwarben die ÖBB die MAV Cargo jedoch weit überzahlt, was scheinbar politisch Verantwortlichen nicht auffallen durfte, etwa Ex-Ministerin Doris Bures: „Bures hat seit Dezember 2008 das Amt der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie inne. Zu Beginn ihrer Amtszeit waren die Vorgänge rund um die Übernahme der MAV Cargo bereits weit fortgeschritten. Sie hat es zumindest verabsäumt, die Vorgänge unter Faymann einer Revision zu unterziehen und sich selbst den erforderlichen Einblick um die Übernahme der MAV Cargo zu verschaffen.
Katia Wagner und Pamela Rendi-Wagner
In der Folge gestaltete sich auch ihre Rolle als Eigentümervertreterin passiv. Als Ende 2010 eine Tonbandaufnahme an die Öffentlichkeit drang, die Korruptionsvorwürfe gegen Pöchhacker bestätigte, stellte sich die Bundesministerin hinter diesen. Bis heute zogen diese Vorkommnisse keine ernsthaften Konsequenzen hinsichtlich der wahren Entscheidungsträger nach sich. Selbst die Tatsache, dass die Rail Cargo eine staatliche Finanzspritze in Höhe hunderter Millionen Euro benötigen wird, um wirtschaftlich überleben zu können, zog keine Konsequenzen gegen das verantwortliche Management nach sich.“ Auch höchst bemerkenswert: „Die Nähe vieler Entscheidungsträger zur SPÖ ist evident, was den Verdacht erhärtet, dass von einer ernsthaften und ergebnisorientierten Aufarbeitung der Causa Abstand genommen wird, um Schaden von der Partei möglichst abzuwenden.“ Man denkt wieder an das BAWAG-Debakel im Wahljahr 2006: „Werner Faymann machte schon den Fehler, auf medialen Druck verspätet zu reagieren. Doch Doris Bures reagierte gar nicht. Selbst als die mediale Berichterstattung über ein Haftungsgeschäft von mehr als 600 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichte, schien Doris Bures nichts davon mitbekommen zu haben. Bei ihrer Befragung im Rahmen des Ausschusses argumentierte sie damit, dass sie vom Aufsichtsrat nicht informiert wurde.“
…wieder eine Ibiza-Klage
War sie nur „Eigentümervertreterin“ oder wäre ihre Pflicht nicht gewesen, sich angesichts fast täglich neuer brisanter Details einzubringen? Wenn ohnehin nicht wirklich ermittelt wird, können wir uns auch fragen, ob es eine indirekte Linie von Ibizagate zu den ÖBB gibt. Man dürfte das in einem Politthriller niemals verwenden, weil es zu dick aufgetragen wäre, aber es gibt sogar eine Silberstein-Verbindung über mehrere Ecken. Man denke an die Express Interfracht, mit der Gustav Poschalko zu den ÖBB kam, und an die sagenhaften DDR-Firmen, deren Vermögen Rudolfine Steindling treuhänderisch verwaltete. Nach ihrem Tod 2012 hieß es, die Witwe eines Holocaust-Überlebenden habe den Großteil des Jahres in Tel Aviv verbracht: „Zu ihren ganz engen Freunden zählten Leah Rabin, die Witwe des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin, sowie Verteidigungsminister Ehud Barak . Er hielt die Laudatio, als Steindling von der Hebräischen Universität in Jerusalem geehrt wurde.“ Ehud Barak besuchte nicht nur Jeffrey Epsteins Insel, er ließ sich auch von der von diesem unterstützten Wexner Foundation sponsern. Und er ist Vorstandsvorsitzender des Sicherheitsunternehmens Carbyne, das von FinTVL gefördert wird, einem Partner von SOSA – wo wir neuerdings Engagement von Christian Kern finden. Es war Barak, für den Tal Silberstein 1999 erstmals erfolgreich wahlkämpfte, was großzügige 600.000 Dollar von Martin Schlaff ermöglichten (eigentlich verbotene Einflussnahme aus dem Ausland). Zu Silberstein 2016/2017 und Kern gibt es mehrere Versionen: dies wurde über Alfred Gusenbauer, Michael Häupl oder eben Martin Schlaff eingefädelt. Bei Kern gibt es jedenfalls eine starke Schlaff-Komponente, wofür auch die Tatsache spricht, dass er 2016 praktisch schon RHI-Vorstandsvorsitzender war, dann aber doch lieber Kanzler wurde (Schlaff stieg übrigens 2007 bei RHI ein, nach der kleinen Feier für Kanzler Gusenbauer).
Satire auch über die „rote Fini“ (und Martin Schlaff)
Es passt ins Bild, dass Kern nicht nur (ebenfalls) Festplatten schredderte, sondern inzwischen auch Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn ist (das lässt an die „rote Fini“, Gustav Poschalko und Martin Schlaff denken – und an andere?). Man erinnere sich wieder an die Sberbank, Benko und die Podesta Group, die für die Bank, aber auch für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte (u.a. mit Gusenbauer), und an die Strabag mit Haselsteiner, Gusenbauer und Oleg Deripaska. Und wen haben wir bei der Rail Holding AG? Die Haselsteiner Familien-Privatstiftung (mit dem bekannten Lobbyisten Gusenbauer siehe auch hier), da es ja um die Westbahn als Konkurrentin der ÖBB geht. Auch der schleppende bzw. gestoppte Fortgang der Ibiza-Ermittlungen gehört irgendwie dazu: „Es sei womöglich ‚der erste Akt in der Geschichte der Justiz, der mit einer Weisung beginnt‘: So beschreibt ein Justizmitarbeiter die Ermittlungen, die nach dem Erscheinen des berüchtigten Ibiza-Videos aufgenommen wurden.“ Kein Zufall ist, dass es wie bei den Eurofightern (und eingestellten Ermittlungen gegen Peter Pilz) um Pilnacek geht: „Tatsächlich merkt man bei einem Blick hinter die Kulissen, dass die Justiz kurz nach dem Erscheinen des Videos am Freitag, den 17. Mai, rasch auf Betriebstemperatur war. Schon am Freitag erklärte der damalige Generalsekretär Christian Pilnacek im Kurier, dass die OStA mit einer Prüfung beauftragt wurde, sich der Zusammenhang anhand der wenigen Minuten Video, die veröffentlicht wurden, nicht beurteilen lässt.
Who is Martin Ho?
Am Samstag kam dann die erste Weisung der OStA, und zwar kurz nach 21 Uhr abends. Tags darauf verkündete die OStA in Ö1, es gebe derzeit ‚keinen Anfangsverdacht‘. Den soll die WKStA, also die untergeordnete Behörde, da aber schon gehabt haben – tauchten doch bereits erste parteinahe Vereine auf, über die man Spenden hätte schleusen können.“ Erstens das und zweitens muss es ja auch darum gehen, wer die Ibiza-Falle für wen stellte, das Material 2019 einsetzte. Letzteres kann gemäß Strafprozessordnung dann durchaus entlastend sein für jene Ex-Politiker, denen wir alle nur atemberaubende Dummheit zugestrehen. Daher ist ihr Ausscheiden zwar kein Verlust, aber Herbert Kickl fragt richtig nach Erpressung in größeren Maßstab – während sich Norbert Hofer weiterhin zögerlich und ängstlich gibt (und bei den ÖBB Aufsichtsratsgagen kräftig erhöhte und nie gegen den als Abteilungsleiter untergebrachten Ex-BMLV-Kabinettschef Kammerhofer vorging). Kickl wurde per Ibizagate erledigt, Kurz aber ebenfalls geschwächt, sodass er nun aus dem Hinterhalt attackiert werden kann. Dazu bemerkt EU-Infothek zutreffend: „Spannend ist auch die Frage, welche straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen Sebastian Kurz und ev. Mr. Ho bzw. Leisure Communications einleiten werden. Gerade dieses Beispiel, welches Zoom liefert, verlangt nach einer tiefgreifenden juristischen Aufarbeitung. Alle Personen und Organisationen, welche mit derartigen, illegalen Machenschaften in Zusammengang stehen, welche defacto organisierte Internetkriminalität darstellen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wenn das Wort ‚Generalprävention‘ auch oft missbraucht wird, hier, in diesem Fall der versuchten Auslöschung der politischen und bürgerlichen Existenz, hat dieser Begriff eine wirklich wichtige Bedeutung.“ Es soll tatsächlich versucht werden, Kurz aus dem „Spiel°“zu kicken.
PS: Ich freue mich über euer Feedback, eure Unterstützung, Gespräche und Infos. Konkret benötige ich u.a. einen gebrauchten Laptop (MacBook oder PC auf Linux). Alexandra Bader Tel. 06508623555
PPS: Namens Jetzt/Pilz forderte Maria Stern gestern im ORF ebenfalls einen Ibiza-U-Ausschuss. Man beachte, dass Florian Schweitzer, der das „Gesicht“ des „Zoom Institute“ abgibt, bei Greenpeace war, wo jetzt Volker Plass von den Grünen die Leitung übernommen hat (der immer der Pilz-Linie folgte). Was die ÖBB betrrifft, kam auch Helmut Draxler (siehe Firmenbuch) bei RHI unter, noch ehe Schlaff sich beteiligte. Draxler sitzt heute im Aufsichtsrat von Siemens, denn er entscheid einst, Loks von Siemens (Taurus) massenweise anzukaufen für einen nie realisierten Railpool, was der österreichischen SGP das Genick brach.
PPPS: Der Prozess von Ibiza-Detektiv Julian H. (mit dem sich EU-Infothek und oe24 ausgiebig auseiandersetzten) gegen die „Zeit“ (wegen dieses Artikels) hat mindestens eine interessante Facette, auch wenn es nicht um Auftraggeber gehen soll. Nämlich, dass H. von Anwalt Johannes Eisenberg vertreten wird, der zu den Gründern der „taz“ gehört und mit (Mitgründer) Hans Christian Ströbele zusammenarbeitet. Und über den wir auch lesen: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.'“ Julian H. wandte sich unmittelbar nach den ersten Medienberichten im Mai an EIsenbergers Kanzlei.
Ceiberweiber 
Sehr interessant wieder. Vor allem die sogenannte Russenmafia. Jaja immer der gleiche Sumpf.
Wir brauchen den Kickl wieder.
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nein denn kickl ist ein hosenscheisser. alle sind korrupt oder pinkeln sich an. keiner von denen kann mir das wasser reichen. WIR brauchen unterstützung für MICH.
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Da hast Recht.
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