Bisher fanden Eurofighter-Debatten auf Twitter meist in Österreich statt, während es anderswo positiv um den Einsatz der Jets ging. Nun aber werden sie auch in Deutschland in Frage gestellt, wo zufällig auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion von Airbus Defence and Space von ihnen abhängen. Deutsche Userinnen und User verweise ich auf diese Erklärung zu Österreich mit Links zu zahlreichen Recherchen; es ist ein Aha-Erlebnis, weil ihr ähnliche Muster auch bei euch finden werdet. Es fragt sich immer, wem etwas nützt, und wir müssen hier daran denken, dass Airbus Defence and Space stark von der deutschen Entscheidung für die Nachfolge der Panavia Tornado abhängt. Man gewinnt den Eindruck, dass die USA zwar das Duopol bei Großraum-Passagierflugzeugen zwischen Airbus und Boeing akzeptieren, zumal Airbus den Konkurrenten da schon abgehängt hat; im militörischen Bereich laufen die Dinge aber anders. Denn die USA wollen natürlich, dass sich die Bundeswehr für F/A-18 von Boeing anstelle des Eurofighter Typhoon erwärmen kann. Dabei geht es nicht um „gewöhnliche“ Einsätze, sondern um die nukleare Teilhabe, die auch Übungen erfordert.
Da der Eurofighter ein Jagdflugzeug ist, müsse man ihn dafür umrüsten, sagte ein ehemaliger Militärpilot, der in der deutschen Botschaft in Wien stationiert ist, am Rande des „Tages der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020). Auch dass er kein Tarnkappenflugzeug ist, kritisieren die Amerikaner, selbst wenn er mit verringertem Radarquerschnitt Stealth-Eigenschaften hat. Sicher sind das sachliche Argumente, die aber für Deutsche die Frage aufwerfen, wie souverän sie eigentlich sind; die nukleare Teilhabe betrifft auch andere Staaten. Ich weise hier aber auf die Diskussion über Ramstein und den Drohnenkrieg hin – man sollte aus dieser Perspektive auch die Angriffe auf Airbus Defence and Space sehen. Einen Vorgeschmack erlebte Airbus – zuvor EADS -, als man mit Northrop Grumman um einen Tankerflotten-Auftrag des Pentagon geboten hatte. Zwar gewann man mit dem A330 MRTT die Ausschreibung, doch Verteidigungsminister Robert Gates, zuvor Chef der CIA, wollte nicht, dass ein europäisches Unternehmen damit Milliarden Umsatz macht. Und es ist eine strategische Frage, doch der A330 MRTT dominiert inzwischen den Tankflottenmarkt außerhalb der USA, sodass Airbus es auch beim Pentagon wieder versucht, diesmal mit Lockheed Martin als Partner.
Infos des Verteidigungsministeriums auf Twitter
Dazu kommen u.a. Militärhubschrauber (und zivile), wobei Airbus auch aufmerksam beobachtet, wer Ausschreibungen z.B. in den USA gewinnt. Deswegen beschwert man sich über eine Entscheidung der Navy für Helikopter von Leonardo, jenem Konzern, dessen Alenia Aermacchi M-346 Aserbaidschan kauft und die in Österreich als Nachfolger der alten Saab-105, aber auch – seit 2017 (sic!) als Eurofighter-Ersatz ventiliert wird. Dabei handelt es sich um einen Strahltrainer, der auf einem Entwurf des Konstruktionsbüros Jakowlew basiert, das zur 2006 von Wladimir Putin gegründeten United Aircraft Corporation gehört. Diese beteiligte sich auch an EADS, etwa in der Höhe der Staatsanteile Frankreichs, Deutschlands oder Spaniens; ansonsten ist EADS, heute Airbus, vom Kapitalmarkt abhängig. Es gibt auch in der österreichischen Eurofighter-Affäre, die mit der Beschaffung zu tun hat, aber auch gegen Airbus gerichtet ist, neben einer amerikanischen immer auch eine russische Komponente. Wenn deutsche Sender den Eurofighter attackieren, ist das nichts anderes als ein Gegenstück zur Vorgangsweise österreichischer Medien. Hier gibt es auch eine Justizdebatte, weil bei zahlreichen Anzeigen nichts herausgekommen ist, was teilweise an Überlastung, aber auch an Einflussnahme liegt. Österreich kaufte 2003 18 Typhoon, die ein paar Jahre danach geliefert werden sollten, um Saab Draken zu ersetzen. 2006 führte die SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf für Alfred Gusenbauer, der einen heimlichen Deal mit EADS hatte.
Gegen Fake News
Es sollte nur Scheinverhandlungen über den versprochenen Vertragsausstieg geben, sodass dann Verteidigungsminister Norbert Darabos ein Vergleich umgehängt wurde. Es wurden nur 15 Jets geliefert, die teils älter waren und nicht mit Infrarot- und Selbstverteidigungssystemen (DASS und FLIR) ausgestattet waren. Mit dem Vergleich wurde auch der Kaufvertrag verglichen, sodass die Anzeige 2017 gegen Airbus eine Luftnummer war. Darabos wurde als Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt und kann auch heute nicht frei sprechen, geschweige denn treffen, wen er treffen will. Auf den ersten Blick mag es paradox wirken, dass ich ihm widerspreche, wenn er den Vergleich in einem aktuellen Interview erneut auf sich nimmt, wegen dem er 2017 angezeigt wurde. Diese Anzeige wurde mit Gusenbauer, aber auch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ausgeschnapst, der im Gegenzug gegen Airbus vorging. Ich bin nicht nur eine von vielen Zeugen für Darabos‘ Abschottung und den Umgang mit ihm, sondern weise auch u.a. die Justiz konstant auf Ungereimtheiten hin, die sich bereits in U-Ausschuss-Protokollen finden lassen, und natürlich auf weiterführende Recherchen. An Darabos Entlastendem Ist die Justiz aber entgegen der Strafprozessordnung nicht interessiert; eher schon wird Anklage erhoben oder aber alles stillschweigend eingestellt.
Airbus und die Bundeswehr
Das würde ebenfalls entgegen der StPO aber diejenigen verschonen, die Darabos unter Druck setzen bzw. diesen Druck für ihre Zwecke benutzen, eben zum Beispiel um einen Unschuldigen anzuzeigen, der sich nicht wehren kann. Da der Bundeskanzler in ÖSterreich keine Richtlinienkompetenz hat, betonte Gusenbauer im U-Ausschuss 2017 die „Ministerverantwortung“, die man aber logischer Weise unter Druck stehend nicht wahrnehmen kann. Darabos setzte als Verhandlungsleiter den „Anwalt der Republik“, den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn ein und widerrief dies nie. Für Darabos waren die Eurofighter nicht mit der Neutralität vereinbar, da man sie im Kampf einsetzen kann (siehe Italien 2011 in Libyen), was jedoch für Gripen oder Draken ebenso gilt. Neutral bedeutet für ihn weder USA noch Russland, doch Gusenbauer hatte einen heimlichen Deal, sodass Peschorn schließlich durch den Zivilrechtsprofessor Helmut Koziol ersetzt wurde, der noch nie verhandelt hat. Sein Vorteil war, dass sein alter Freund Meinhard Lukas damals der Rechtsberater von Eurofighter war, sodass es schließlich nicht dokumentierte Scheinverhandlungen gab, die zu einem Vergleich führten. Lukas ist heute Rektor der Linzer Kepler-Universität und kooperiert mit den Firmen von Ex-Bundeskanzler Christian Kern und Gattin Eveline, die mit der israelischen Rüstungsindustrie verbandelt sind. An ihnen sind neben Gusenbauer auch Hans Peter Haselsteiner und Martin Schlaff beteiligt.
https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1230440438831685632
Rüstungskooperation
in Haselsteiners Strabag investierte 2007 der Oligarch Oleg Deripaska, Aufsichtsratsvorsitzender ist Gusenbauer; auch Raiffeisen ist beteiligt, das einmal als Treuhänder für den Oligarchen Dmytro Firtash fungierte, dessen Auslieferung die USA ironischer Weise wegen eines Deals mit Boeing fordern. Haselsteiner und Gusenbauer sind auch mit Rene Benko geschäftlich verbunden, der in Deutschland mit Immobilien- und Kaufhausdeals präsent ist. Benko und Firtash haben den gleichen Anwalt hierzulande, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Zum Kreis um Benko, Gusenbauer und Co. gehört auch Siegfried Wolf, Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die als „Front“ des SWR dient und u.a. Benko Kredit gibt. Wolf hat diese Funktion auch bei Deripaskas Konzern Russian Machines und war vorher bei Magna International, wo man von Eurofighter-Gegengeschäften profitierte und vorher EADS half, den russischen Markt zu sondieren. Gusenbauer lobbyierte vor 2014 für die damals russlandfreundliche Ukraine, unter anderem mit der Podesta Group (lobbyierte dann für die Sberbank), der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting. Skadden vertritt auch Benko; diese Kanzlei und FTI wurden auch für den „Krieg“ gegen Airbus engagiert, der 2016/17 via Doskozil geführt wurde. FTI übernahm Negativ-PR, welche die Marktkapitalisierung von Airbus treffen sollte; Skadden war fürs Intervenieren beim US-Justizministerium gegen den europäischen Konzern zuständig.
Darabos muss Vergleich auf sich nehmen
Es gibt viele Netzwerke, Querverbindungen und „Zufälle“, welche die Justiz in Österreich geflissentlich übersehen soll. Interessant ist wegen Gusenbauers Lobbying-Partnern bei Doskozils Krieg gegen Airbus (inkl. Anzeige im Februar 2017) auch, dass damit klar ist, wer ganz sicher keine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich übernehmen soll. Natürlich Gusenbauer, mit dem Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz, der Darabos im Juni 2017 anzeigte, ihre Vorgangsweise abgesprochen haben. Man erkennt binnen weniger Minuten, dass da etwas faul ist, doch die Justiz muss so tun, als gäbe es nichts zu sehen, was Täter deckt und Opfer zusätzlich unter Druck setzt. Außerdem werde ich kontinuierlich von der Justiz schikaniert, was bedeutet, dass ich arm und wohnungslos gemacht wurde, man seit Jahren Anzeigen ignoriert, die die Zustände im Ministerium betreffen, die nicht nur Darabos zusetzten. Darabos hat recht, wenn er sich gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wehrt, die im Übrigen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer nacheifern soll. Denn sie bringt ihn mit „Hinterzimmerdeals“ in Verbindung, die auf die Kappe anderer gehen und wegen der er auch unter Druck ist. Bei den ÖVP-Frauen wird versichert, dass Tanner ihrer Sache als erste Verteidigungsministerin ausgezeichnet mache. Dies war bei einer Diskussion zum Internationalen Frauentag am 26. Februar 2020 zu vernehmen, wo aber manche schon auf meine Warnungen hörten.
Agent Provocateur gegen Darabos
Denn der Bereich Militär ist bei uns Männersache, was im Wesentlichen auch für damit verbundene Berichterstattung gilt. Während sich Darabos drei Monate mit dem Eurofighter-Vertrag befassen konnte und im Landesverteidigungsausschuss war, ehe er im Jänner 2017 Minister (wider Willen, so Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) wurde, sprang Tanner ins kalte Wasser. Die Eurofighter-Affäre poppte vor ein paar Wochen wieder auf und sie verkündete, „Airbus wird mich noch kennenlernen“. Darauf hin zog Dirk Hoke, der CEO von Airbus Defence and Space, sein Gesprächsangebot wieder zurück; dies erklärt auch meinen positiv gemeinten offenen Brief an ihn. Der Agent Provocateur und Stalker Dietmar Müllböck verleumdet mich nicht als Einziger seit Jahren mit Rückendeckung von Polizei und Justiz, weil ich Druck auf Darabos thematisiere; er wird auch gegen andere Personen eingesetzt (cui bono?). Während die ÖVP-Frauen Tanner zu Recht gegen Sexismus in Schutz nehmen, kann man die SPÖ nicht so leicht exculpieren. Bei einem Abend im Kreisky-Forum am 25. Februar 2020 mit der Philosophin Isolde Charim, die mit betont sanfter Stimme sprach, und Ex-Justizminister Clemens Jabloner wurden auch die Eurofighter erwähnt.
Wer will Tanner kennenlernen?
Ich ging daher in einer Wortmeldung darauf ein, die entgegen dem einschläfernden Schwärmen von der nahezu josephinischen Übergangsregierung, die laut Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein „höflich“ sein sollte, Fakten auf den Tisch legte. Das war Jabloner unangenehm, der nichts erwiderte und am Ende der Veranstaltung rasch wegging. Das Kreisky-Forum ist einer von zahlreichen Orten in Wien, an denen man Darabos‘ Abschottung samt Personen, die Kommunikation mit ihm verhinderten, live erleben konnte. Früher war das für mich belastend, während ich jetzt nur denke, da an dieser Stelle war das und dort ist das passiert. Man merkt immer, wie sehr gemauert wird, aber auch, wie brüchig alles geworden ist. So sprach der SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda am Rande einer Mahnwache für Julian Assange am 24. Februar davon, dass Darabos ja nur „Werkzeug“ gewesen sei beim Vergleich. Und wenn man den Namen von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und fremde Befehle rechtswidrig als die des Ministers ausgab, stöhnt er nur. Stalker und Provocateur Müllböck bezeichnete Kammerhofer gerne respektvoll als „Chef de Cabinet“, wenn man diesen an die Bundesverfassung und das Weisungsrecht des Ministers erinnerte. Und Abwehramt, BVT; Justiz schlafen und decken alles….
PS: Jede Art der Unterstützung ist willkommen, da nur ich diese Zusammenhänge aufzeige, was absolut unerwünscht ist – und dazu führt, dass ich unerwünscht bin. Bitte meldet euch unter 06508623555 oder alexandra(at)ceiberweiber.at. Danke sehr – es geht um sehr viel und alle mauern – Medien, Politik, Justiz, Polizei und alles, woran man zunächst unbedarft denken würde… Ich kann nur mit EURER Hilfe weitermachen….
Alexandra Bader
Ceiberweiber 
Wieder eine hervorragende Einlassung zur Causa Eurofighter. Ich bezweifle jedoch, dass die Verantwortlichen der zuständigen Ressorts inkl. BM f LV charakterlich gefestigt genug sind, um sich unvoreingenommen aber eingehend endlich mit Ihren Ausarbeitungen auseinanderzusetzen – nicht nur der Effizienz wegen.
Alle scheinen sich bereitwillig in die über Jahre hinweg verstreuten, quasi in Gift getunkte, Klingen von PP stürzen zu wollen. Man kann sich nur noch wundern was deren Ignoranz betrifft 😦
Wie auch immer
MfG
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Ja, das ist wohl zutreffend – Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.
Und Tanner kann nur die Berater heranziehen, die es gibt – und die sie nicht unbedingt vor Pannen bewahren wollen, weil sie selbst ja in der 2. Reihe stehen und bleiben werden.
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