Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz. 

Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind (die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

Antrittsrede von Brigitte Bierlein

Dass auch Bierlein dem konservativen/rechten Lager zuzuordnen ist, passt ins Bild, denn jede Pionierin in einer Regierungsfunktion kam aus dieser Ecke. Frauen  auf der weniger progressiven linken Seite sind jetzt darum bemüht, sich an ihr hochzuziehen, wie wir unten bei Maria Stern sehen. Sie argumentiert, dass dieses „Chaos“ offenbar notwendig war, um erstmals eine Kanzlerin zu erleben. Es gab schon ein „Hintergrundgespräch“ mit Bierlein letzte Woche (?), die „sehr intelligent“ und „sehr erfahren“, aber auch „sehr bodenständig“ wirkte. Für „das Desaster nach dem Ibizavideo“ ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz der „Hauptverantwortliche“, worin die Pilze mit dem Zentrum für Politische Schönheit übereinstimmen. „Es reicht uns tatsächlich“, sagte Stern, auch weil Kurz so selten im Parlament sei, „immer am Handy spielt“ und jetzt sein Mandat nicht annimmt, was „eine tiefe Mißachtung des Parlamentarismus“ ist. Von Jetzt/Pilz, also von „uns“ ist die „Initialzündung zum tatsächlichen Misstrauensantrag ausgegangen“, d.h. einer gegen Kurz wurde angekündigt (sogar in der „New York Times“, so Stern stolz im Mittagsjournal am 8. Juni), während dann die SPÖ allen das Misstrauen aussprechen wollte. Jezt/Pilz schreibt sich daher den Sturz der Regierung auf die Fahnen, weil es ja „um Kontrolle und um Gerechtigkeit geht“. Den Ärmsten wird „auch das Mindeste genommen“ imitiert sie die rote Volkshilfe und sieht in Geld für den Kampf gegen Kinderarmut auch Kriminalprävention. Kickl hat „sechs Misstrauensanträge hervorgerufen, es ist ihm sechsmal das Misstrauen ausgesprochen worden“, mehr als jemals einem anderen Minister.

Niki Fellner und Maria Stern

Anhand von Stern wird deutlich, wie sich manche zuerst an Männer in der eigenen Partei anlehnen und dann an eine Frau mit einer ganz anderen Biografie, aber politisch in keiner Weise sattelfest sind. Sie wirft Kurz vor, dass er sich „nicht traue“, sich der Kritik zu stellen, genau das ist ein Markenzeichen von Peter Pilz, und da geht es um weit mehr als ein paar kritische Töne. Es wirkt bizarr, wenn sie in anderen Interviews Pilz als „Aufdecker“ lobt, aber bei Ibizagate gar nicht daran denken darf, dass es Hintergründe haben wird. Sie will unbedingt für den Nationalrat kandidieren, wirft Kurz vor, diesen zu missachten, weiss aber nicht, dass Kickl eben nicht das Misstrauen ausgesprochen wurde, weil keiner der sechs Anträge angenommen wurde. Die meisten derartigen Anträge erhielten übrigens Norbert Darabos und Maria Fekter, und in keinem Fall war dies gerechtfertigt; beide standen nicht von ungefähr auch im Visier von Pilz und Co. Stern erinnert in ihrer Unbedarftheit an die weibliche Personalauswahl bei den Wiener Grünen mit Pilz vor vielen Jahren – Frauen, die ein bis zwei Jahre brauchten, bis sie wussten, wie man einen Antrag oder eine Anfrage im Gemeinderat einbringt. Pilz als Kämpfer gegen Korruption zu verkaufen gelingt nur mehr denen, die vollkommen verblendet oder eben unsäglich naiv sind. Frau verteidigt Mann sieht nicht immer gut aus, sodass Philippa Strache Maria Stern diesbezüglich um Längen schlägt.

Gudrun Pilz teilt @politicalbeauty auf Twitter

Ihr kommt auch zugute, dass sie offenbar wirklich rekonstruieren will, wie es zur Ibiza-Falle kam. Das ist eine Materie, wo ihr da und dort die Augen aufgehen werden, wenn sie mit allen möglichen Zusammenhängen konfrontiert ist. Hingegen blendet Stern alles aus, was nicht ins Konzept passt und will lieber nicht wissen, warum Pilz welche Rolle spielt. Gerade wird Rendi-Wagner gelobt, weil sie nach Tagen der Unruhe in der SPÖ verkündet, wer den Wahlkampf leiten wird; es stimmt aber, dass Frauen anders als Männer wahrgenommen werden. Und das wird auch eine Rolle spielen beim Konflikt innerhalb der Justiz, wo Sektionschef Christian Pilnacek es Frauen einfach nicht zutraut, mit der Causa Eurofighter zurande zu kommen. Er sprach wütend von einem „Scheißakt“ und forderte „derschlogt’s es“, egal wie – gemeint waren Verfahren: „Wie die WKStA dann in einer Dienstbesprechung am 1. April 2019 (rund zwei Monate nach Übergabe der Akten) die bisherigen Ermittlungsschritte sah, ärgerte Pilnacek nach seiner Darstellung. Die WKStA habe die bisherige Ermittlungsstrategie völlig umwerfen wollen, habe trotz der dreifachen Kapazitäten im Vergleich zur Staatsanwaltschaft Wien aber ‚überhaupt keinen Plan‘ gehabt, wie weiter vorzugehen sei. ‚Da versteht man vielleicht die Emotionalität‘, so Pilnacek.“

Zu Rendi-Wagner in der ZiB 2

Ilse Vrabl-Sanda, die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sieht sich nie dagewesenem Druck ausgesetzt: „Es habe Vorgaben gegeben, ‚die nicht in einer förmlichen Weisung erklärt wurden‘, sondern informelle Vorgaben, die insgesamt bedeutet haben, ‚dass wir die Akten so schnell wie möglich, sehr rasch erledigen müssen – egal auf welche Weise‘, so die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es sei nicht konkret um die Einstellung, sondern um ‚eine Beendigung‘ gegangen – ‚ich möchte sagen, egal wie‘.“ Dies führte zu einem ungewöhnlichen Schritt: „Zu der Einschätzung, Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte anzuzeigen, sei sie gemeinsam mit vier ‚erfahrenen Oberstaatsanwälten‘ wegen des Gesamtbildes gelangt. ‚Wir sind der Ansicht gewesen, dass es jedenfalls eine Anzeigepflicht gegeben hat.‘ Ilse Vrabl-Sanda: ‚Seit wir zuständig sind gab es schon Vorkommnisse, die zu diesem Gesamtbild führten, vorher weiß ich nicht.'“ Michael Radasztics wurden die Fälle bei der StA Wien weggenommen, weil er im Verdacht steht, Pilz Amtsgeheimnisse verraten zu haben (gegen ihn ermittelt die StA Eisenstadt). Nun behandelt Patricia Frank bei der WKStA (sie war vorher Radasztics zugeteilt) die Akten betreffend Airbus und Darabos. Davon muss man ein länger laufendes Stammverfahren unterscheiden:“Die Causa sei derart umfangreich, dass es sehr schwierig sei, sich in den gesamten Komplex einzulesen. ‚Es hat sicher keiner den Wissensstand über das Gesamtverfahren wie Radasztics. Das ist gar nicht möglich‘, sagte sie.“

Account @kurzschluss14 auf Twitter

Was den ihr zugeteilten Komplex betrifft, kann man hier nachlesen, warum der Doskozil-Pilz-Pakt von 2016 vorsah, Airbus und Darabos anzuzeigen. Die Brisanz von in die Tiefe gehenden Ermittlungen, die Verbindungen zu Geheimdiensten und der US-Rüstungsindustrie offenlegen müssten, trug auch dazu bei, Ibizagate als kontrolliertes Leak zu inszenieren. Das bedeutet, dass die wahren Auftraggeber der Aufnahmen 2017 mit jenen Kreisen identisch sind, die nun die Bombe platzen haben lassen. Wenn wir bedenken, dass Airbus und Darabos in der ersten Jahreshälfte 2017 angezeigt wurden und das Video am 20. Juli 2017 entstand, mag mitgespielt haben, eine neue Regierung zu verhindern, welche die Hintergünde wirklich aufklären könnte. Bekanntlich wurde der Wahlkampf“berater“ der SPÖ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet und zog ab dann erstmal zu viel Aufmerksamkeit für einen Mossad-Agentenführer auf sich. An Silberstein muss man auch beim SPÖ-Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“) denken, den er dann als Minister ausbaden sollte. Da Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, verkaufte man via Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegebene illegale Befehle als „Weisungen“; so wurden auch die Verhandlungen 2007 mit Eurofighter auf Abwege geführt.

Katia Wagner, die Ex-des Ibizagate-Anwalts Ramin M. im Krone-Talk

Während viele Männer auf das Triggerwort „Ex-Zivi“ für Darabos reagierten, das die Medien zur Verschleierung anboten, funktioniert das bei Frauen nicht so, denn diese sagen sich „na und, ich war auch nicht beim Bundesheer!“. Auch deshalb und wegen ihrer gründlichen Vorbereitung verstand Maria Fekter im 1. Eurofighter-Auschuss 2007, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging, sehr zum Ärger des Vorsitzenden Peter Pilz. Die Chancen stehen daher auch bei der WKStA nicht schlecht, dass der andere Zugang von Frauen bedeutet zu verstehen warum in der Causa Eurofighter nichts zusammenpasst. Denn die Anzeige Doskozils gegen Airbus wurde generalstabsmäßig geheim vorbereitet, mit der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting. Beide hat die Podesta Group (Lobbyisten für die Airbus-Konkurrenten Boeing und Lockheed) wie auch Alfred Gusenbauer für Lobbying für die frühere ukrainische Regierung engagiert. Der Gusenbauer-Konnex macht klar, dass der U-Ausschuss 2017 nie herausfinden sollte, wer für den Eurofighter-Vergleich 2007 wirklich verantwortlich ist, sondern Darabos als Sündenbock gebraucht wurde. Dies auch deshalb, weil der Kaufvertrag von 2003 im Jahr 2013 verjährte, man also etas konstruieren musste, dass beim Vergleich von 2007 ansetzte. Die Genossen Hannes Jarolim und Rudolf Plessl, die sich jetzt wegen Pilnacek so aufplustern (typisch Mann?), deckten natürlich immer den Umgang mit Darabos und die Verschleierung des wahren Skandals.

FPÖ-Medienarbeiter Lepuschitz auf Twitter

Es wirkt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn, wenn Rendi-Wagner jetzt sagt: „Die Frage ist: Werden Entscheidungen von Frauen in der Politik oft kritischer diskutiert, als solche von Männern?“ und ergänzt: „Ich glaube, die Politik muss sich auch daran gewöhnen, dass Frauen Entscheidungen treffen und dazu stehen.“ Damit meint sie nicht, dass sie auf weibliche Expertise setzt und selbst Verantwortung übernimmt sondern dass sie einen Faymann-Getreuen ins Wahlkampfteam holt. Sie versteht unter Politik nichts als virtue signalling, unterwirft sich diesem von Gottfried Helnwein auf den Punkt gebrachtem Mechanismus: „Die Dominanz der USA basiert ja nicht nur auf ihrer militärischen Übermacht, sondern vor allem auf der propagandistischen Überlegenheit ihres weltweiten Nachrichtenmonopols. Von daher kommt auch diese sogenannte Political Correctness. Sie ist ein raffinierter propagandistischer Trick, der alles aushebelt und ersetzt: Ethik, Moral, Rechtsstaatlichkeit. “ Auch das beschreibt die Blase sehr gut, in der sich Rendi, Stern und Co. bewegen: „Die neue Pseudo-Linke hat den ursprünglichen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit gegen ‚Political Correctness‘ eingetauscht, ein willkürliches Regelwerk, das uns vorschreibt wie wir zu kommunizieren haben, welche Worte wir verwenden dürfen, und welche verboten sind. Es gibt eine totale Inflation der Begriffe ‚Nazi‘ und  ‚Rassist‘, die jedem um die Ohren fliegen, der sich nicht brav an das Diktat der selbst ernannten Moralisten hält.“

Ibiza-Märchenstunde in der Benko-Krone

In der harten Realität geht es darum, dass Bierleins Credo einer bescheiden auftretenden Übergangsregierung, die Dinge in Demut vor dm Amt aufarbeitet, den wahren Eurofighter-Skandal umfassen muss (anders als diese matte Meldung des Parlaments nahelegt). Hirnbefeite Pseudo-Linke, die die nichts mehr können als dauernd „Nazi!“ rufen, haben zum Coup gegen die frühere Regierung beigetragen. Wenn schon, dann fehlte hier aber Kritik daran, wie salopp Frauen als Lockvögel taxiert und eingeteilt werden (Lettin? russisches Escort-Girl? bosnische Studentin? siehe oben).  Wir sollen Klima-Greta folgen und es gut finden, dass für Madonna ein Medienbericht über sie einer Vergewaltigung gleichkommt – und wir müssen jubeln, dass Kickl und Co. endlich nicht mehr in der Regierung sind. Ilse Vrbal-Sanda, Patricia Frank und andere sollten sich mit der 2018 gefeuerten Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi in Verbindung setzen. Die Verhaftung der Gusenbauer-Partner Tal Silberstein und Beny Steinmetz in Israel, der Hausarrest folgte, hatte mit Ermittlungen  auch in Rumänien zu tun. Beny Steinmetz machte auf Vermittlung Gusenbauers auch Geschäfte mit Rene Benko, dessen Sprecher Robert L. seit dem Wahlkampf 2002 mit Silberstein befreundet ist: Gusenbauer ging 2011 bei einer Silberstein-Steinmetz-Firma an Bord. Wegen Kövesi dachte ich bei Ibizagate zuerst an Black Cube (und nicht an heimische Handlanger), denn von dieser geheimdienstnahen Firma ließ Silberstein sie und ihre Behörde ausspähen; in Österreich wurden im Herbst 2017 Journalisten beschattet. Benko lässt sich übrigens u.a. von der Kanzlei Skadden vetreten oder von jenen Wiener Anwälten, denen auch Wolfgang Fellner von oe24 vertraut (ein alter Pilz-Hawerer nebenbei, deswegen viele Interviews mit Maria Stern).

Auch unter diesem Aspekt interessant

Die Message Control für Rendi Wagner, die Ministerin wurde, als Tal Silberstein Christain Kern „beriet“, sieht z.B. Gastkommentare im „Standard“ zur Zukunft der SPÖ vor. Wir haben da Leo Specht, der für Gusenbauer 2008 eine Firma gründete, die dieser nach dem Auscheiden aus dem Kanzleramt  übernahm. Von Specht kam auch der Tipp, den Zivilrechtler Helmut Koziol in die Verhandlungen mit Eurofighter 2007 einzubeziehen, die dieser dann am 24. Mai 2007 gegen den Willen von Darabos als Chefverhandler führte (es gibt einen nie wiederrufenen schriftlichen Ministerwillen zu Wolfgang Peschorn, Finanzprokuratur und heute Innenminister). An jenem Tag war Bill Clinton, der u.a. von Lockheed und Boeing Honorare im Bereich von mehreren 100.000 Dollar für Reden erhielt, Gast von Gusenbauer bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn. Clinton bezeichnete Airbus 2000 als Gefahr für die US-Industrie, seine rechte Hand John Podesta gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Podesta Group. Er ist wie Clinton mit Stanley Greenberg verbandelt, in dessen Schlepptau Silberstein erstmals in einem SPÖ-Wahlkampf mitmischte (in Wien 2001). Die Podestas hatten Verbindungen zur Sberbank, bei der Benko einen Kredit laufen hat – Tony lobbyierte für sie wegen der Sanktionen gegen Russland, John saß mit einem ihrer Manager im Aufsichtsrat des Energieunternehmens Joule.

Oberstaatsanwaltschaft gegen WKStA

Im „Standard“ kommt auch Rudi Fussi zu Wort, der 2002 aus dem Nichts mit einem Volksbegehren gegen den Ankauf der Eurofighter Typhoon (statt F-16 von Lockheed oder Saab Gripen) bekannt wurde. Er mischte auch in SPÖ-Wahlkämpfen mit, wie wir z.B. 2017 sehen konnten, als er z.B. beim Mail mit dem Dossier über die SPÖ von Robert L. (Signa) an seinen Freund Silberstein im CC war. Die wegen Silberstein angeheuerte Übersetzerin wurde dann von Fussi beschuldigt, für Leaks verantwortlich zu sein; sie fühlte sich von ihm bedroht, doch die Justiz sprach Fussi 2018 frei. Gestern war kurzfristig auch davon dei Rede, das Stefan Sengl wie damals Wahlkampfleiter werden könnte; man entschied sich vielleicht auch deshalb für Deutsch, weil Sengl am 1. Juni 2017 begann und am 27. Juli die Nerven wegwarf aufgrund von Differenzen, über die er nie sprach. Sein ebenfalls Silberstein-affiner Geschäftspartner Michael Pilz (auch mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden) fungierte jedenfalls am 1. Juni 2017 als „Vertrauensperson“ „von“ Darabos im U-Ausschuss. 2012 beschrieb Sengl gemeinsam mit Yussi Pick den Wahlkampf von Barack Obama; in jenem Jahr leitete er auch vorübergehend das Personenkomitee „Unser Heer“ von Hannes Androsch, das letztlich (verdeckt) für Kampfeinsätze und NATO-Beitritt warb (zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013; Darabos war gegen ein „Profiheer“, durfte aber kaum auftreten und schon gaar nicht seinen wahren Standpunkt vertreten). Es wird nicht überraschen, dass der „Standard“ auch Pick die Gelegenheit gibt, der SPÖ öffentlich etwas auszurichten. Pick engagierte sich 20126 in Brooklyn für Hillary Clinton, deren Wahlkampf John Podesta leitete; im „Standard“ schrieb er auch über „Die Verwundbarkeit von Medien“, wenn deren Kampagnen gegen Donald Trump zuwenig Wirkung zeigen.

Hannes Missethon leitete 2008 den ÖVP-Wahlkampf

Erfolgreich strategisch vorgehende Männer kennen in der Regel die 36 Strategeme und die Lehren des Sun Zu. Gegenwärtig sehen wir, welche Auswirkungen es hatte, als vor drei Wochen “ etwas aus einem Nichts erzeugt“ wurde: „Die Wirksamkeit des Strategems liegt im Moment. Entweder wir verblüffen den Gegner durch scheinbare Expertise, oder wir bleiben selbst kritisch bei Erzählungen über Bilanzen oder angeblich gescheiterte Verhandlungen. Wie oft schon ist aus einer Mücke ein Elefant geworden. Im schlimmsten Fall auch umgekehrt.“ Dann wurde „eine Feuersbrunst für eine Plünderung genutzt“, doch es geht nun auch darum, Sun Zus Rat zu beherzigen:; „Im Krieg geht es darum, die Fülle zu meiden und in die Leere einzufallen.  Erscheine an Orten, die der Feind eilends verteidigen muss.  Marschiere geschwind dorthin, wo der Feind dich nicht erwartet.“ Mit den nun vollendeten Tatsachen – neue Regierung ohne Absicherung im Parlament, Wahlkampf erwischt SPÖ und Jetzt/Pilz auf dem falschen Fuss, neue Personen in Funktionen – muss man kreativ umgehen, ohne etwas persönlch zu nehmen. Das kann bedeuten , sich „das Messer des Feindes zu leihen“ oder einen Gegner „auf das Dach locken und  dann die Leiter wegziehen“, oder schlicht „den Tölpel spielen, ohne dabei den Kopf zu verlieren“ oder „die Rolll des Gastes in die des Gastgebers umkehren“.  Vielen Frauen wenden allerdings immer noch am ehesten Strategem Nr. 31 an, „die List der schönen Frau“ siehe Ibiza…

PS: Für Hartgesottene gibt es hier Maria Stern im Mittagsjournal zu hören; der „Standard“ positioniert Bierlein gegen Kurz per Umfrage. In der „Krone“ lesen wur gerade: „Die Regierungskrise ist vorerst bewältigt, eine Übergangsregierung ist im Amt. Jetzt muss Österreich die Ibiza-Affäre aufarbeiten. Wie das gehen soll, dazu hat Philippe Narval, Generalsekretär des Forum Alpbach, ganz klare Vorschläge: sofort Transparenz für sämtliche Parteifinanzen schaffen und die Bürgerbeteiligung in der Politik erhöhen. Er sieht den Skandal, der die österreichische Innenpolitik in einen völligen Ausnahmezustand versetzt hat, vor allem als Chance für nachhaltige Systemänderungen.“ Das Forum Alpbach ist transatlantisch, wie man auch an Sonja Puntscher Riekmann als Vizepräsidentin sieht, deren politische Rolle ich u.a. hier erkläre.

38 Kommentare zu „Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

  1. Es ist erschreckend von welchem „Intrigantenstadel“ wir, die Bürger, bevormundet werden. Diesen Menschen(?) geht es nur um Macht und Geld und das verstecken sie gekonnt hinter der Political Correctness, Politischen Schönheit und der Philanthropie. Bestien im Schafspelz!!

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  2. köstliche Kommentare aus dem „Volk“…

    https://www.krone.at/1937855

    jetzt gehts weiter bergab mit der Silberstein-Partei.
    Naja, kein Wunder wenn man lieber die Interessen der Bilderberger als der österreichischen Bürger vertritt.

    RENDI wird sich vermutlich auch wieder zurück in ihre alte Heimat (Israel) zurückziehen… so wie der liebe Herr KERN.

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    1. Wenn, dann neue Heimat… zur Krone recht interessdant

      https://www.deutschlandfunk.de/nach-strache-enthuellungen-umbruch-bei-der-kronen-zeitung.2907.de.html?dram:article_id=450635

      – wie es denen geht, due zu „freundlich“ zur Regierung waren…

      und wieder ein Beispiel für „Medien bestätigen Medien“, denn es wird Stefan Kappacher vom ORF dazu befragt

      oder diese Schlagzeile:

      https://derstandard.at/2000103400192/Straches-Gier-auf-die-Krone-wurde-ihm-zum-Verhaengnis

      (vom 19. Mai 2019)

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      1. man könnte meinen, die K rone stellt sich mit dem Blattlinienwechsel auf die Bestimmungen des UN-Migrationspaktes ein – womöglich ahnend, dass dieser doch noch von der österr. Bundesregierung unterzeichnet werden könnte?
        Wie gesagt, mir fallen schon seit Sommer 2018 Veränderungen beim ehemaligen journalistischen „Ombudsmann“ der österr. Bevölkerung auf.

        Wir müssen alle mehr an den Klimawandel denken, dann fallen uns andere, im Alltag tangierende Probleme nicht mehr so auf… Das ist das meiner Meinung nach nicht zufällige und sehr praktische „Gegennarrativ“, um andere Themen zu überschreiben.

        Dazu passend und retrospektiv „prophetisch“ angesichts der sichtbarer werdenden Zeichen, in welche Richtung wir steuern oder gesteuert werden:

        „Man muss auf verschiedenen Ebenen agieren. Bei direkten Auseinandersetzungen muss man mit rationalen Fakten widersprechen. Die nächste Strategie ist die Dethematisierung, also die realen Probleme anzusprechen, die mittels Mythen weggeschoben werden. Und das Dritte ist: Der Mythos braucht einen Gegenmythos. Die Leute werden nicht überzeugt, weil sie die richtigen Fakten haben, sondern es muss ihnen etwas angeboten werden, wo sie ihre Hoffnungen hinprojizieren“können. – derstandard.at/2000098441426/Kulturanthropologie-Schoenberger-Es-ist-rational-nach-unten-zu-treten

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    2. Laut ihrem Link oben liegt die SPÖ in Umfragen also nur mehr bei 21%, die Freiheitlichen immerhin noch bei 19%.
      Anspruch und Wirklichkeit klafft bei den Roten weit auseinander. Dass Kurz die Arbeitenden und Pensionisten entlasten will, kommt wohl viel besser an als gedacht. Denn die breite Masse sind eben Arbeitende und Pensionisten, Kinder gibt es ja immer weniger und die dürfen nicht wählen.

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      1. auch das ist ein Gerücht …entlastet werden die unteren minimal und die obersten maximal, die mittleren gar nicht

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    3. man darf aber auch nicht vergessen dass die Krone nun Benko gesteuert ist, dh sie wollen die ÖVP um jeden Preis pushen.
      Logischerweise werden die anderen Nicht-Optionalen Koalitionsparteien klein geredet.

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      1. Was wohl die von oe24 gepushte Regierungskonstellation ÖVP-Neos-Grün bringen würde? Sicher einen noch stärkeren Wirtschaftseinschlag und wahrscheinlich eine neue Umwelthysterie.

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      2. Das neue Sozialhilfe-Modell würden die Grünen abnicken wie nichts, während die ÖVP die neue CO²-bezogene Zusatzsteuer zur motorbezogenen als umweltschonend verkaufen werden.

        Ich zahle 545 € Steuer und 220 € Versicherungsprämie jährlich. Das ist ein schlechter Witz, da zahlt man für ein Produkt 2/3 Steuer und das Produkt selbst hat einen geringeren Wert als die Steuer. Gibt’s auch nur in Österreich. Einfach mehr Geld von den Autofahrern verlangen, weil manche glauben die würden die Erderwärmung verursachen. Unsinn.

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      3. Und wahrscheinlich wird die Digitalisierung massiv vorangetrieben werden, was sich im gesundheitsschädlichen 5G-Netz auswirken wird. Angeblich um die Wirtschaft zu stärken, weil dann noch mehr Daten schneller herumgeschickt werden können. Als ob Kabelinternet nicht schon schnell genug wäre. Auch das werden die ansonsten so umwelt- und gesundheitsbewussten Grünen abnicken. Nur um in der Regierung sein zu können.

        Dann zählt es auch nichts mehr, wenn Asylwerber weniger Geld als Inländer in der Mindestsicherung bekommen und man nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit mit wenig Beitragsjahren bis auf 4.200 € gepfändet wird, sonst kriegt man nix.
        Aus Sicht der Grünen ist das ja der Teufel, aber die werden das sicher alles abnicken.

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  3. Sehr geschätzte Frau Bader,
    vielen Dank für Ihr Engagement und die mittlerweile 22 teilige Serie, wobei kein Teil „weglassbar“ ist; Sie machen das sehr gut und lassen sich nicht vorschnell zu einer „Lösung/Erklärung“ verleiten – genau das versucht/schafft (?) der Mainstream, bevor er das Thema einschlafen lässt.
    22, also 2 mal 11, war in der Mysterienschule des alten Ägypten der Weg des Osiris plus der Weg der Isis (als Ankathete und Gegenkathete; jetzt fehlt noch der 11stufige Weg des Horus (Hypothenuse) zur Finalisierung des Dreiecks (und zur Lösung des Rätsels?)… 🙂
    Nach diesem kleinen Exkurs nun mein Senf, zu dem Ihre Reihe substanziell beiträgt.
    Ich denke wir erleben hier eine schon vor längerem initiierte Entwicklung, zum Einen weg von den „Systemparteien“ hin zu (selbst generierten) Zeitgeist-Hysterie-Gehirnwäsche-Bewegungen (Grün/Jetzt/NEOS aber auch En Marche zB), und zum Zweiten, eine Verschiebung der politischen Macht hin zu Medien, NGOs und „unabhängigen Experten“, die aber verdeckterweise zu einem (oder mehreren) Netzwerk(en) gehören.
    Es geht hier auch um die Entmachtung alter Strukturen im Staat, zur Lenkung über neue/andere Strukturen (Parteienfinanzierungsgesetz trifft in erster Linie die „Altparteien“).
    Es erfolgt eine Schwächung der (gewachsenen Strukturen der) Bundesebene zugunsten von Landeshauptleuten, Klein/Neuparteien, Systemmedien (alle „großen“ Medien) und gesteuerten NGOs, die im Verbund die „alte“ Politik vor sich hertreiben – der Entscheidungsspielraum dieser Altstrukturen wird v.a. mittels Politischer Korrektheit immer mehr eingeengt, nach oben (EU) wie auch unten (Bundesländer) sowie „seitlich“ (Medien/NGOs).
    Ich sehe dies als eine Vorleistung für die Vereinigten Staaten von Europa, denen diese Bundesebene logischerweise im Wege steht.
    Die neue Koalition wird „türkis“ – pink- grün, der Handlungsspielraum von Kanzler Kurz ist dann extrem eingeschränkt, und „man“ wird ihn vor sich hertreiben – das ist der Preis, den er zu zahlen hat, dafür darf er an der Macht bleiben (offiziell).

    Es wird eine kampagnengelenkte Regierung sein, wobei die Themen von außen vorgegeben werden, die Ziele ebenso; der Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik bewegt, ist nun ein sehr sehr schmaler Korridor, bei dessen Verlassen es sofort zu Schaisestürmen kommt, lanciert von alten (Print-) und neuen (Sozial-)Medien und eben NGOs – also die angebliche „Zivilgesellschaft“; diese Allianz hat die Gestaltungsmacht an sich gerissen, ihrem Druck ist niemand gewachsen (zumindest kein öst. Politiker).

    Dahinter steht die unsichtbare Ebene des Netzwerkes, in dem sich Personen scheinbar unterschiedlichster politischer Ausrichtung tummeln, die allesamt ein „höheres“ Ziel eint (und allesamt sind sie „transantlantisch“ eingestellt):

    Die VSE, welche ein NATO-Spielzeug sind.

    Und diese will wohl das große „Schifferlversenken“ mit Russland „spielen“…

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    1. Vielen Dank, ich stimme Ihnen zu, was Ihre Ausführungen betrifft. Wie Sie zu Recht bemerken, muss man das Enthüllen der Hintergründe sorgsam angehen. Es geht ja nicht nur im Ibiza im Juli 2017 und was Strache vielleicht weiss, das jemandem gefährlich werden kann. Sondern auch darum, wer 2019 die Gelegenheit beim Schopf packte und ins Konzept derer passt, die schon 2017 die Fäden zogen. Der Verdacht, dass von jemandem ab- und zu einem anderen hingelenkt wird, verringert sich allerdings auch bei vorsichtiger Betrachtung nicht. So sind auch Querelen bei der Kronen Zeitung zu erklären – manche haben den Eindruck, das Chefredakteur Schmitt abgesägt wird. Freilich hat er die Berichterstattung zu Ibizagate mitgetragen – aber sich evtl. seinen Teil gedacht?

      Weil es keine Koalition mehr gibt, könnte da durchaus auch ein die oder andere Partei bereit sein, Unangenehmes auf Tapet zu bringen, Damit meine ich nicht unbedingt Kickl und sein „schwarzes Netzwerk“, das klingt fast wie Pilz. Ein weiteres Video, Audio, oder auch WhatsApp-Nachrichten hätten doch was, oder?

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      1. Es offenbaren sich vielerlei „Kriegs(neben)schauplätze“, und einer davon ist die Krone.
        Die gespielte Hysterie selbiger angesichts „zack zack zack“ ist in höchstem Maße heuchlerisch und natürlich nur gespielt; es geht nicht um Empörung, sondern und Macht und Kräfteverhältnisse.
        Schmitt scheint angezählt, der nach Salzburg abgeschobene Pandi erlebt sein Comeback (für mich extrem: Interview mit Pandi und Wegscheider (wars in ServusTV?), wobei der Wegscheider sich als untergeordnetes Würstel entlarvte, ständig zustimmend nickte und durch Mimik und Gestik artig Pandi als „Meister“ (vom Stuhl?) akzeptierte).
        Und dass sich Interessensgruppen einer Sache, die sie nicht initiiert haben, trotzdem freudig annehmen und bedienen, macht es nicht übersichtlicher.
        Eigendynamiken tragen das ihre dazu bei.
        So ist es für den durchschnittlichen Beobachter unmöglich, sich selbst ein halbwegs klares Bild zu machen.
        Man darf sehr gespannt sein, was im Zuge des Wahlkampfes gezielt oder eben durch Eigendynamiken noch alles an Audio/Video/Textnachrichten auftauchen wird.

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      2. erinnert u.a. daran:

        general entacher MUSSTE gehen weil er für die wehrpflicht ist.

        war nicht die entscheidung des zuständigen ministers:

        https://alexandrabader.wordpress.com/2018/05/31/medien-und-die-golan-verschleierung/

        der report zeigte 2011 ausschnitt aus video wo pandi darabos nach dem ministerrat (herbst 2019) pro berufsheer-aussagen in den mund legen wollte, auch extrem unhöflich war:

        der report-beitrag ist auch an sich pure desinformation

        immer muss man auch daran denken, wie mies und feige rote eigenen genossen gegenüber sind…

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  4. @ Ron_Nie

    (….) Die VSE, welche ein NATO-Spielzeug sind.

    Und diese will wohl das große „Schifferlversenken“ mit Russland „spielen“…(….)

    Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!

    In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.

    Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!

    Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen!

    Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort!

    Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung!……

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24807

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    1. @arosa2
      Ich stimme Ihnen inhaltlich/moralisch ja zu – allerdings: hat es jemals einen Krieg NICHT gegeben, weil „das Volk“ es so wollte?

      Nein, das Volk ist auf dieser Ebene völlig irrelevant; jene, welche gegen einen Krieg sind, ereilt der alte Spruch:
      „Mitgefangen, mitgehangen“.

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  5. Eine wahrlich beeindruckende Antrittsrede, die an Authentizität unüberbietbar und an Stimmigkeit kaum Wunsche nach oben hin offen lässt 🙄

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Ja, tatsächlich und alles richtig brav vorgelesen. Wie sich‘s halt gehört……..
      Ich finde es war eine schwache Peformance. Mit viel Ehrgeiz und kinderlos Karriere gemacht. Ein „role model“ für unser Land?

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  6. Hier kann man/frau sehen, warum ich vermute, dass unser G-D auch beim Regime Change in Österreich mitgespielt oder gar Regie geführt hat.

    Deutsche Stiftungen in Lateinamerika

    Die Aktivitäten deutscher Stiftungen in Lateinamerika
    Adenauer, Böll, Naumann, Seidel, Ebert, Luxemburg – in ganz Lateinamerika haben Deutschlands politische Stiftungen aller Couleur ihre Büros. Als verlängerter Arm der im Bundestag vertretenen Parteien versuchen sie direkten Einfluss auf Politiker und Bewegungen von Mexiko bis Chile zu nehmen.

    Nicht nur der Fall „Honduras und die Naumann-Stiftung“ zeigt, dass es manche der vom Bundesministerium des Innern (BMI), vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Spenden finanzierten Stiftungen des Exportweltmeisters Deutschland mit Demokratie und Menschenrechten nicht immer so genau nehmen.

    https://amerika21.de/dossier/stiftungen

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  7. hier etwas neues zu all dem sumpf (wir wissen ja, haselsteiner-gusenbauer-kern-benko und retour)

    http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2019-06-10

    Das Land Tirol schickt jedes Jahr weit über eine Million Euro Steuergeld nach Erl – zur dortigen freien Verwendung. Anschaffen aber tut dort einzig und allein ein von uns allen massiv subventionierter Milliardär. Dieser Milliardär, selbsternannter Präsident der Festspiele und zugleich engster Konsorte seines ehemaligen günstlerischen Leiters, der von uns mit ein bissl Schimpf und ganz viel Schande aus allen dortigen Funktionen gekippt worden ist. Der Milliardär, man gönnt sich ja sonst nichts, erfreut sich offenbar diebisch daran, seine Macht zu demonstrieren und seine Geldgeber, Bund und Land, zu kompromittieren, soll heißen: zu verscheißern. Und Platter, Palfrader & Co. lassen sich diese Provokation auch noch gefallen oder müssen sie sich gefallen lassen. Welche Provokation?

    Gustav Kuhn dirigiert am 22. Juni 2019 in Erl

    Für das übernächste Wochenende lädt der von der Strabag 1500 in aller Welt tätige Strabag-Führungskräfte zum „Strabag-Konzerntreffen“ nach Erl ein. Fürs Fest-Konzert beim Konzern-Fest will Hans Peter Haselsteiner seinen Gustav Kuhn – allen bekannten Vorwürfen und allen seinen endlich auch vom Rechnungshof bestätigten Vergehen zum Trotz – aus der italienischen Verbannung ans Dirigentenpult zurückholen. Schon am 18. Juni sollen die Proben mit dem Erler Orchester für die Aufführung beginnen.


    haselsteiner ist allerdings auch da seltsam:

    https://www.sn.at/panorama/medien/haselsteiner-will-orf-stiftungsrat-aufloesen-71367208

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  8. Aus der aktuellen spanischen Presse… Strohmänner in Ibiza für riesigen Finanzbetrug…
    https://www.abc.es/espana/abci-denuncia-exagentes-mossad-mayor-bancarrota-israel-pasaba-noche-ibicenca-201906092022_noticia.html

    Chemnitz, Berlin… alles dabei https://en.globes.co.il/en/article-black-cube-suspects-fishman-hid-assets-worth-100m-in-europe-1001284859

    Keine Ahnung, ob da eventuell auch eine mögliche Verbindung zu Ibizagate… alles möglich… jedenfalls alles hoch korrupt und korrumpiert.

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      1. Na klar!
        Ganz besonders in Katalonien… aber da müsste ich Essay schreiben… leider gibt es so gut wie keine echten Analysen dazu auf Deutsch (außer das üble Separatistengeschwurbel, das eine völlig falsche Sicht verbreitet)
        https://apfeurope.com/2018/03/what-game-is-the-mossad-playing-catalonia/

        Die katalanische Polizei Mossos zB wird in Israel trainiert, hier Katalanisch gesprochen mit englischen Untertiteln https://youtu.be/YPrNmGcIFpY

        Anzunehmen, dass das für Frankreich auch gilt, der Stil gegen die Gelbwesten ist ähnlich. In Lateinamerika läuft Ähnliches (Honduras zB).

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  9. Quellen des französischen Geheimdienstes geben an, Beweise dafür gefunden zu haben, dass die jüngsten EU-Parlamentswahlen von der deutschen Fraktion manipuliert wurden.

    Sie verweisen auf Artikel, in denen die Ergebnisse der Wahlen, die vor den Wahlen stattfanden, genau angekündigt wurden.

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    1. bei der wiener gemeinderatswahl 2015 wich die wahltagsbefragung bei der FPÖ deutlich vom ergebnis ab, was anderen parteien zugute kam. nicht allen, es war, wie denn stimmen dirkete zu SPÖ udn ÖVP gewandert wären. es passte hingegen bei NEOS und grünen.

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      1. gabriele beierl hat einen facebook-screenshot gemacht – man erkennt es auch daran, dass texte länger als 280 zeichen sind….

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  10. 05/18/2015

    The New German Arrogance (II)

    In cooperation with NSA, a US military intelligence service, the German Federal Intelligence Service (BND) has massively intercepted and stored emails from Austria, Luxembourg and the Czech Republic. This became evident through an internal email from an employee of the Deutsche Telekom AG, responsible for cooperation with the intelligence service and police.

    According to the email, published by the Austrian parliamentarian Peter Pilz, Telekom, already in early February 2005, had given a green light to the BND having access to a fiber optic cable for internet communication connecting Luxembourg to Austria and numerous other countries.

    At the time, Frank-Walter Steinmeier (SPD), as Head of the Federal Chancellery, bore the highest responsibility for the activities of the BND. According to reports, Austria’s domestic intelligence was also being tapped. Whoever is cognizant of this communication, knows „almost everything about the Republic’s political life,“ summarized Pilz.

    The governments concerned have raised no serious protests, in the Germany-dominated EU. The German government is continuing the BND’s technological upgrading, aimed ultimately toward raising German espionage „to an equal footing“ with the NSA – also in internet spying……

    https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/6638/

    Gesucht hatte ich 2-3 Artikel, die über Sezessionen berichten.

    Leider habe ich sie noch nicht gefunden. In einem
    wurde berichtet, dass kleine Länder wehrloser sind.

    Wer ist für Sezessionen in Europa zuständig? Nicht
    Russland, wie uns in Europa ständig eingehämmert
    wird.

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  11. 06/20/2018

    Your Friend and Neighbor

    The United Nations is protesting against the surveillance of its Vienna-based institutions conducted for years by the German Federal Intelligence Service (BND). The Vienna International Center („UNO City“) „expects“ that member states „respect the organization’s independence as well as the inviolability of its premises.“

    According to recent reports, from 1999 to 2006, the BND had monitored at least 2000 communication lines in Austria including those of the Vienna Chancellery and 128 telecommunication lines of the United Nations. The BND’s espionage in Austria has been known since 2015, but never clarified, because the competent German authorities, including the German Chancellery, refused to render Vienna the necessary assistance.

    The BND is accused of repeatedly refusing to tell the intelligence service monitors their reasons for spying, for example, on a „public body“ of an EU member state. At the time of the large-scale spying in Austria, the current German President bore the highest responsibility for BND activities……

    https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/7647/

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  12. @ Espinaca

    Na klar!
    Ganz besonders in Katalonien… aber da müsste ich Essay schreiben… leider gibt es so gut wie keine echten Analysen dazu auf Deutsch (außer das üble Separatistengeschwurbel, das eine völlig falsche Sicht verbreitet)………

    10/05/2017

    The Economy of Secession (II)

    As can be seen in an analysis of the separatist movements in Catalonia, Lombardy and Flanders, the deliberate promotion of exclusive cooperation between German companies and prosperous areas in countries with impoverished regions has systematically facilitated the autonomist-secessionist movements in Western Europe.

    According to this study, Flanders, as well as Lombardy – two already economically prosperous regions – have been able to widen the gap between themselves and the impoverished regions of Belgium and Italy, also because they have played an important role in the expansion of the German economy, the strongest in the EU.

    Through an exclusive cooperation with the state Baden Württemberg, Catalonia and Lombardy have been able to expand their economic lead over more impoverished regions of Spain and Italy, which has spurred their respective regional elites to seek to halt their financial contributions for federal reallocations through greater autonomy or even secession.

    The consequences of deliberate cooperation – not with foreign nations – but only with prosperous regions, can be seen with Yugoslavia……..

    https://www.german-foreign-policy.com/en/news/detail/7408/

    Aus diesem Archiv
    https://www.german-foreign-policy.com/en/news/list/

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