Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Highlight in heutigen Zeitungen #pammesberger https://t.co/vxXGRpasOa—
Klaus Webhofer (@KlausWebhofer) September 21, 2019

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz. 

Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind (die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

Antrittsrede von Brigitte Bierlein

Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen?

Wenige Tage nach ihrer Kür trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich auf, wo sie wenig originell mit „Yes we Pam“ empfangen wurde. Außerdem gab sie, offenbar im Minutentakt, einige Interviews, die von Medien jetzt ins Netz gestellt wurden. Nicht sie, aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war zu Gast in der ORF-Pressestunde, wo die Entwicklungen in der SPÖ auch Thema waren. Moderatorin Claudia Dannhauser meine, sie habe recherchiert und festgestellt, dass es einen so raschen Aufstieg zum Parteivorsitzenden sonst nirgendwo gibt – mit Ausnahme von Israel. Dort wurde Avi Gabbay Labour-Chef und war erst 2016 bei dieser Partei gelandet, was dazu führte, dass man ihn mit Emmanuel Macron verglich. Gabbay ist in dieser Funktion übrigens einer der Nachfolger von Ehud Barak, der von 1997 bis 2001 Vorsitzender war. Auf den erfolgreichen Wahlkampf 1999 für Barak gründete sich der Ruhm des Beraters Tal Silberstein, der zuletzt 2017 daran scheiterte, Christian Kern das Kanzleramt zu bewahren. Mit Rendi-Wagners Senkrechtstart hat Kaiser keine Probleme. der auch versteht, dass sich Christian Kern niemandem anvertraute, als er vor einigen Tagen in Kärnten war, um mit ihm und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil ein Migrationspapier auszuarbeiten. Und er gibt zu bedenken, dass Behauptungen wie jene, Kern habe ein Angebot der Gazprom in der Tasche, ja nicht mal aus der SPÖ stammen müssen, sondern vielleicht von anderen in die Welt gesetzt wurden.

Freilich lief es nicht optimal, wenn Kern andere mit seinen Plänen überrumpelte und sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten kürte, doch in so einer chaotischen Situation hat man die Dinge eben nicht im Griff. Kaiser sprach von einer „ganz schlechten Performance“ der Partei (und von Kern?), will aber am EU-Kandidaten nicht rütteln. Immerhin wurde Kern ebenso bestätigt wie seine Wunschnachfolgerin Rendi-Wagner, die jedoch auch für Unmut in den eigenen Reihen sorgte: „Rendi-Wagner hat sich in der SPÖ binnen weniger Tage gleich mehrere Fronten aufgemacht, zumal sie das klubeigene Statut missachtete. Der Klubchef wird demnach immer für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann von der Parteiführung auch nicht abgesetzt werden. Da Rendi-Wagner den Klub alleine führen will, hätte sie formal gegen den jetzigen geschäftsführenden Klubchef Andreas Schieder bei einer internen Abstimmung kandidieren müssen. Das wäre in dieser heiklen Situation aber eher keine gute Idee gewesen. So verzichtete Schieder bei der Klubsitzung am Dienstag von sich aus und kündigte seinen Abschied an. Dass Rendi-Wagner an diesem Treffen gar nicht teilnahm, sorgte auch für Ärger bei den Abgeordneten.“ Als Mißachtung der Bundesländer legte man ihr aus, dass Max Lercher aus der Steiermark noch dazu ohne jeden Dank ihrem Vertrauen Thomas Drozda in der Bundesgeschäftsstelle weichen musste.

Unsere neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird mit tosendem Applaus beim Landesparteitag #lpt18 der @spoenoe begrüßt, eine starke Frau für die #SPÖ ! #RendiWagner #Gemeinsamsindwirstark pic.twitter.com/HNXghuW8J7

— Michael Pieber (@pipsi32) September 29, 2018

Rendi-Wagner beim Parteitag in NÖ

Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

 

Willy Wimmer: Schwarzer Steinbruch

In Deutschland und in Österreich müssen Konservative jetzt eine neue Regierung bilden. Dabei werden die Spielräume von Rahmenbedingungen bestimmt, denen such Angela Merkel mehr zu unterwerfen scheint als Sebastian Kurz. Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009  die CDU im Bundestag vertrat, analysiert die Ausgangslage: Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert. Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten: 1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.

Wimmer zur Bundestagswahl

Frohes neues Jahr, Frau Bundeskanzlerin!

Für viele Frauen begann 2016 mit einem Alptraum, sie wurden begrabscht, beraubt, auch vergewaltigt; dann versuchte man, dies totzuschweigen und schliesslich sorgten sich einige „Feministinnen“ in erster Linie darum, „rassistische Hetze“ gegen die Täter zu vermeiden. Viele tausend neue „Geflüchtete“ und weitere Straftaten aller Art später naht erneut ein Jahreswechsel. Aber diesmal ist man vorbereitet – nicht mit Maßnahmen gegen Täter und potenzielle Täter, sondern mit Polizeiaufgebot, Straßensperren und an Frauen ausgeteilten Taschenalarm.

Es sind Ihre „Gäste“, Frau Bundeskanzlerin, die sich von Anfang an so verhalten haben, als wäre es ihr Land; die Sie nicht nur eingeladen, sondern auch in jeder Weise ermuntert haben, wie man an zahlreichen Selfies mit Kanzlerin sehen kann. Für „Geflüchtete“, die dies in der Regel nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht sind, ist nichts zu teuer, von Rundumversorgung (für mangelernährte Hartz IV-Opfer ein unerreichbarer Traum) bis zu extra geschaffenem Wohnraum (während mindestens 400.000 Deutsche obdachlos sind). Immer mehr Frauen, die gewohnt waren, sich in ihrem Land frei zu bewegen, haben Angst: nachts auf der Straße, bei Alltagsbesorgungen oder bei Joggingrunden, die sie  nicht mehr unbehelligt drehen können.

Merkel und Hollande zur Verlängerung der Russland-Sanktionen

Mit Van der Bellen in den EU-Superstaat

Im Juni 1994 erreichten bis dahin nie dagewesene Desinformationskampagnen ihren Höhepunkt, als die Bevölkerung wie geplant für den Beitritt zur EU stimmte. Man fühlt sich in diese Zeit zurückversetzt, wenn man sich ansieht, wie mit allen Mitteln für Kandidat Alexander Van der Bellen geworben wird. Dabei wird mit dem „unabhängigen“ Grünen der nächste „Integrationsschritt“ gesetzt, nämlich das Aufgehen der Republik Österreich in einem Staat Europa, den die EU-Kommission regieren soll.

Van der Bellen spricht dies klar aus, doch es wird vom Mainstream nicht aufgegriffen und von seinen Fans nicht zur Kenntnis genommen. Um davon abzulenken und laut „Haltet den Dieb!“ zu rufen, wurde die Kampagne „Nein zum Öxit“ lanciert, die Angst vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erzeugen soll. Wenn ein Öxit aber Bauernsterben und massive Arbeitsplatzverluste bewirken soll sowie angeblich unserem Ansehen im Ausland schwer schadet, erinnert dies an Panikmache vor der EU-Abstimmung. Dabei ist ganz und gar kein Zufall, dass als „weltoffen“ etc. verkaufte Bellen-Unterstützer auch damals aktiv waren und den gleichen Herren dienen wie heute.

Jetzt sind sie als Arbeitsgemeinschaft Bundespräsident unter dem Namen „Alexander Van der Bellen“ aktiv; zu ihnen gehört etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (Trilaterale Kommission, Bilderberg, Forum Alpbach, Respekt.net usw.) oder Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (derzeit ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende). Natürlich hat dieser Personenkreis auch kein Interesse daran, über die tatsächliche Rolle der EU zu sprechen, da dann ja deutlich wird, dass man transatlantische Interessen vertritt. Denn mittels EU-Integration wollten die USA ihre Dominanz in Europa ausbauen, die auch über die NATO gesichert wird, deren europäischer Arm die Union in Zukunft sein soll.  Diese Perspektive ging bereits aus dem Vertrag über die Europäische Union von 1992 hervor, über den die Bundesregierung die Bevölkerung nicht abstimmen lassen wollte.

Kronen Zeitung, 12.6.1994

Willy Wimmer zu Merkels neuerlicher Kandidatur

Willy Wimmer vertrat die CDU viele Jahre im Bundestag, war parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Er ist wie viele Deutsche fassungslos, dass Angela Merkel tatsächlich zum vierten Mal Kanzlerin werden möchte und nicht begreifen will, dass sie das Volk gegen sich hat:

Politischer Volkssturm
von Willy Wimmer

Die heutige Androhung an das deutsche Volk, erneut zur Bundestagswahl 2017 als Kandiadatin für das Amt des Bundeskanzlers anzutreten, kann nur vor dem Hintergrund mehrerer Ereignisse bewertet werden:
1.) Dazu zählen zunächst einmal die seit langem laufenden Kandidatenaufstellungen bei der CDU, aber vor allem der CSU. Jedem, der es hören sollte, wurde eine Botschaft mit auf den Weg gegeben. Jeder Kandidat wurde demnach in Bayern peinlich von den Mitgliedern danach befragt, ob er oder sie gegebenenfalls Frau Dr. Merkel wieder zur Bundeskanzlerin zu wählen bereit sei. Wer das bestätigte, so wurde mehr als glaubhaft versichert, hatte als Kandidat oder Kandidatin keine Chance oder mußte unglaublich schwer um eine erneute Kandidatur kämpfen. So viel Ignoranz oder Spaltung des politischen Bewußtseins gab es jedenfalls im deutschen politischen Leben noch nie, wenn man die heutige Entscheidung dagegen hält.

Satire auf Merkel und Obama zur NSA-Affäre

Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentiert die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese nur wenige Minuten dauerte, versteht Wimmer all jene Menschen, die lieber wegzappen oder gar nicht erst den Fernseher einschalten:

Probleme lassen sich nicht „wegzappen“, eine Ansprache schon.

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. (1) Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. (2)

Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondergleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil. Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, daß einem um unsere Bürgerrechte Angst und Bange werden muß. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muß, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.

Modell „Preußenschlag“

Zum Jahresende wurde die rhetorische Frage danach gestellt, was vom vergangenen Jahr „hängenbleiben“ wird. Dazu zählt gewiß die fast grenzenlose Hilfsbereitschaft der Deutschen, ohne die der deutsche Staat schon längst in den letzten Zügen liegen würde. Kein Wunder, wenn die Damen und Herren Festredner diese Hilfsbereitschaft wieder und wieder loben und beschwören. (3) Damit wird aber vor allem die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung und der EU-europäischen Spitzenpotentaten deutlich. Sie haben unser Land und etliche andere an Sollbruchstellen herangeführt, die uns in eine unverantwortliche Lage gebracht haben. EU-Europa ist am Ende und das zeigt sich nicht nur bei den Le Pens und Kwaczinskis unserer Zeit.

Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen. Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem „Preußenschlag“ des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche  Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der “ Rechtsstaat“, mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist. Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter „Putsch-Aspekten“ verteufeln müßte.

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten TTIP und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Berlin und damit ist das politische Berlin gemeint, scheint in der Beseitigung des Rechtsstaates „blank“ zu ziehen. Millionen Menschen treibt es auf die Straßen oder zu Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet. Das „Budapest-Edikt“ planiert schon einmal das, was zur Beseitigung des Rechtsstaates in Deutschland unternommen werden muß. Aber auch die fadenscheinige Begründung für den gegen den völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien gerichteten Einsatz durch die Entsendung von fliegenden Gefechtsständen an Bord der AWCS-Maschinen in die Türkei macht deutlich, was die Bundesregierung noch vom  „Parlamentsvorbehalt“ hält. Einsatz der Bundeswehr, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es verlangt.

Wenige Tage zuvor hatten wir das Modell schon gesehen, als der Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien an der Seite der Aggressoren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht worden war. Recht und vor allem Völkerrecht spielt im Deutschland der Angela Merkel offenbar keine Rolle mehr, nachdem Gerhard Schöder uns in eine Position zurückgekämpft hatte, die halbwegs mit der eigenen Verfassung wieder übereinstimmte.
Man muß fast den Eindruck haben, daß bei dem kommenden Obama-Besuch zur Messe in Hannover die Bundeskanzlerin „Vollzug“ melden muß, was die endgültige Kolonisierung EU-Europas und damit auch Deutschlands anbetrifft.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen treffenden Kommentar!

PS: Ergänzend sei darauf verwiesen, dass offenbar George Soros die Blaupause sowohl für Merkels Ansprache als auch für die des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer lieferte. (4)  Und nicht von ungefähr hat Fischer, dessen Amtszeit diesen Sommer endet, bereits vor seiner Fernsehrede klargestellt,  dass er sich gegen Obergrenzen „der Menschlichkeit“ ausspricht. (5) Im anlaufenden Wahlkampf, den bislang nur die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss bestreitet, da sie sich als einzige Kandidatin deklariert hat, (6) müssen die WählerInnen darauf achten, welcher Kurs verfolgt wird. So scheint der aus der SPÖ stammende wahrscheinliche Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen ebenfalls auf Linie zu sein, spricht er doch in einem Interview davon, dass er sich (anstelle der Nationalstaaten) einen „Staat Europa“ wünscht. (7)

(1) Merkels Rede: https://www.youtube.com/watch?v=OdVZTm1HFys – es gab bereits im Vorfeld Kritik: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-sollte-auf-neujahrsansprache-verzichten-aid-1.5664486
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-terrorwarnung-an-silvester-polizei-setzt-auf-hinweise-aus-bevoelkerung-a-1070180.html – hier eine kritische Betrachtung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/silvester-terror-in-muenchen-das-inszenierte-spektakel.html
(3) siehe auch Bundespräsident Heinz Fischer: http://derstandard.at/2000028342435/Fischer-warnt-in-Neujahrsansprache-vor-Suendenbock-Politik – er hatte übrigens UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gast: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160102_OTS0013/un-generalsekretaer-ban-ki-moon-beendet-besuch-in-oesterreich
(4) http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(7) siehe https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA – kommentiert wird es hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/