Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit

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Innenminister Herbert Kickl hat den Abgeordneten Peter Pilz wegen
Kreditschädigung geklagt, die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien fand am 14. Jänner 2019 unter großem Medieninteresse statt. Beim Liveticker des Standard wurde sogleich Kickls Anwalt Michael Rami genannt, der auch Verfassungsrichter ist. Seine Kanzlei erregte Aufsehen, weil sie „Vertrauenspersonen“ für ein paar Zeugen im BVT-U-Ausschuss stellte. Nicht erwähnt wurde zunächst, was User auch kritisierten, dass Pilz vom Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger begleitet wurde (die Standard-Zusammenfassung und alle anderen Medien verschweigen ihn). Diese ungewöhnliche Wahl mag damit zu tun haben, dass er wie Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen Klage gegen Airbus 2017 unterstützte. Laut Ticker begann die Verhandlung so: „Es geht los. Name der Causa: ‚Herbert Kickl gegen Liste Pilz, so wie sie vor kurzem hieß‘, erklärt Richter Christian Mosser. ‚Heißt jetzt Liste Jetzt‘, erklärt Pilz‘ Anwalt.“ Merkwürdig auch, dass nicht Maria Stern vor Gericht erschien, obwohl sie formale Chefin der jetzt Jetzt genannten Partei ist, gegen die sich kickl wendet. Denn er klagte eben Jetzt und nicht Pilz auf Unterlassung, Widerruf und Kreditschädigung.

 Es wirkt bizarr, dass Stern zugleich in einer Presseaussendung zu Frauenmorden vom Innenminister Geld für Prävention fordert.  Doch andererseits dienen Partei und Klub ohnehin nur als Tarnmantel, da Pilz nicht so alleine dastehen kann wie die hinausgemobbte Martha Bissmann, die zuerst ihm hätte weichen sollen. Es war die Rede von einer Vollmacht Sterns für Pilz, die vorlag, aber nicht unterschrieben ist. Rami versicherte dem Beklagten, dass er es ihm auch so glauben würde. Am 6. Juni 2018 wurde Pilz plötzlich krank, als er aufgrund einer Anzeige von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter (im Kontext Eurofighter) wegen übler Nachrede vor Gericht erscheinen hätte sollen. Tags darauf gab er eine Pressekonferenz mit Maria Stern, die verkündete, dass sie in einem “ zutiefst feministischen Akt“ nicht auf das freigewordene Mandat von Peter Kolba nachrücken werde. Somit konnte Pilz am 13. Juni wieder im Parlament angelobt werden, was ihn zwar immun machte, aber nicht vor zivilrechtlichen Klagen bewahren kann.

Liveticker des Standard

Pilz wurde jetzt vom Richter immer wieder nach den Quellen für seine Behauptungen gefragt und verwies auf die Unterlagen des U-Ausschusses, aber auch auf die WKStA und Gespräche. Dies wirft die Frage auf, ob er beim Thema Geheimdienste Grenzen überschreitet, was sein Agieren ja nahelegt, zumal er auch auf entsprechende Kontakte verweist. Als er einen Vortrag über „Schwarze Netzwerke“ im BVT halten wollte, musste der Richter ihn einbremsen. Ausserdem entsteht der Eindruck, dass er vorab wusste, wie etwas laufen wird im Bereich der Justiz, was irgendwie auch an den Eurofighter-Ausschuss erinnert. Siehe Ticker: „Es gibt übrigens noch ein zweites Verfahren zu der Aussage von Pilz, auch hier hat Kickl geklagt, allerdings nicht die Partei von Pilz, sondern Pilz höchstpersönlich. Auch dieses Verfahren ist am Handelsgericht Wien anhängig, das Beweisverfahren ist bereits abgeschlossen. Pilz hatte den Medien vor Beginn der heutigen Verhandlung mitgeteilt, er habe dieses Verfahren ’schon gewonnen‘.

 

Kleine Zeitung auf Twitter

Rami erwähnt das jetzt, er fragt Pilz: ‚Haben Sie die Medien falsch informiert?‘ Pilz: ‚Das Verfahren ist abgeschlossen, ich erwarte dass das Urteil zu meinen Gunsten ausgeht.‘ Das habe er auch den Medien so kommuniziert. (Anm.: Stimmt nicht ganz – Pilz hatte gesagt ‚Das haben wir gewonnen‘. Ich habe es hier bewusst hier nicht berichtet, weil ein Gegencheck so kurz vor Beginn der Verhandlung nicht möglich war.)“ Dies habe für Verwirrung gesorgt, heißt es, aber der „Aufdecker“ darf sich ja auch der Protektion durch Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek erfreuen, der beim Einstellen des Verfahrens 2018 wegen sexueller Belästigung eine Rolle spielte. Pikanterie am Rande: dies wurde am gleichen Tag bekannt, an den die Suspendierung von Peter Gridling aufgehoben wurde, der es auch Pilz‘ Agitation gegen Gert Polli verdankte, dass er BVT-Chef werden konnte. Wir müssen uns immer dessen bewusst sein, dass Mark Tuttinger eine Agenda unterstützt, die sich gegen die europäische Industrie richtet und US-Rüstungskonzernen dient, denn nichts anderes steht bei den Anzeigen gegen Airbus im Hintergrund. Bezeichnend auch, dass Doskozil ebenfalls die US-Kanzlei Skadden engagierte (und das  Ziel hatte, Airbus auf dem amerikanischen Markt zu schaden), die den Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16, General Electric vertritt.

Liveticker des Standard

Ausserdem war Skadden mit einem Dossier über Julia Timoschenko bei jenem Ukraine-Lobbying mit von der Partie, das neben Alfred Gusenbauer auch die Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) betrieb.  Pilz schlug im Sommer 2018 vor, dass Österreich in Zukunft anstelle der Eurofighter Typhoon doch F-16 aus Israel verwenden solle (wie Kroatien, wo jetzt aber die USA einen Riegel vorschieben). Zur Argumentation von Pilz und Anwalt vor Gericht gehörte auch, dass die bei der BVT-Razzia eingesetzte EGS nicht sicherheitsüberprüft sei. Im ersten Eurofighter-Ausschuss 2007  (und nicht nur dort) deckte Pilz aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Minister Norbert Darabos abschottete und nicht vom Abwehramt sicherheitsüberprüft wurde. Statt dagegen aufzustehen, dass Kammerhofer Darabos als „Vertrauensperson“ auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte, fuhr er (als Ausschussvorsitzender) über die Abgeordnete Maria Fekter drüber, die dies kritisierte. Pilz legte noch nach, was jene Ansagen betrifft, die dem Innenminister zu weit gegangen sind. So betrachtet ist er auch wieder ganz der Alte, wie man an der BerIchtertaattung sieht. Allerdings kommt es nicht mehr zu einem Showdown in U-Ausschüssen mit ihm, auch wenn er jetzt daran mitwirkt, den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon selbst vorzuladen.
Dies wirft aber die Frage auf, wann er vor dem Eurofighter-Ausschuss aussagen muss, da er offenbar die Interessen der US-Rüstungsindustrie vertritt und mit dieser und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gemeinsame Sache macht. Übrigens wollte ihn auch Ex-Verteidigungsminister  Darabos klagen, der wiederholt Ziel widersprüchlicher Pilz-Behauptungen ist und den er 2017 wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte. doch Darabos hatte aber nie den Spielraum, über den Kickl anscheinend verfügt. Das sieht man auch, wenn man die von anderen getroffene Entscheidung, Generalstabschef Edmund Entacher abzuberufen (2011) mit Kickls Agieren im Zusammenhang mit der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling vergleicht. Beides wurde aufgehoben, aber da enden schon diee Gemeinsamkeiten, weil es bei Gridling Ermittlungen, Verschriftlichung und offensive Kommunikation gab. Bei Entacher dauerte es Monate, bis es eine schriftliche Begründung gab, die Staatsanwaltschaft befasste sich nicht mit ihm und Darabos gab nie eine Pressekonferenz dazu, sondern hatte auszubaden, was er selbst nicht wollte. Wenn Pilz und Anwalt mit dem Russland-Narrativ kommen, liegt der Verdacht nahe, dass wir es hier auch mit der Integrity Initiative zu tun haben, einer angloamerikanischen militärisch-geheimdienstlichen Operation.
Immerhin beruft man sich anscheinend auf die „Bild“-Zeitung, deren Bias wohlbekannt ist: „Tuttinger legt Kickl ein Dokument vor, es geht um Aussagen des ehemaligen deutschen Nachrichtendienstchefs, der vor einem Informationsaustausch mit Österreich warnt. Wie Kickl sich diese Aussage erkläre? – Kickl sagt, er verlasse sich auf amtierende Politiker und Nachrichtendienstchefs, nicht auf Personen, die ‚vor langer langer Zeit‘ einmal in dieser Position waren, der zitierte Ex-Dienstler sei nämlich nun bereits ‚ein alter Herr‘.“ (Liveticker des Standard) Gemeint ist wohl ein Interview mit Ex-BND-Chef August Hanning, der danach zugab, dass er sich nur auf Medien stütze, aber keine Insiderinfos habe; genau jene Art zu „berichten“ kritisierte Kickl vor Gericht. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass Axel Springer Geld von der CIA erhielt und die Grundlagen dessen, was uns in der Presse vorgesetzt wird, nach dem Krieg gelegt wurden. Die Linie von „Bild“ sah man besonders gut, als sie die Evakuierung der White Helmets aus Syrien durch Israel via Golan begleitete.
Gibt sich Pilz deshalb so forsch: „‚Ich würde es heute nicht mehr so zurückhaltend formulieren, dass Kickl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist‘, sagt Pilz. ‚Mit dem heutigen Wissen würde ich sagen: ‚Er ist eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit.‘ Hm-hm, sagt der Richter.“

 

Liveticker des Standard

Als er noch „nur“ eine Gefahr war, schien Pilz Vorahnungen gehabt zu haben: „Dass Kickl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei, ‚war mir schon zum Zeitpunkt der Presseaussendung klar. Jede anders lautende Aussage wäre eine Unwahrheit gewesen.‘ Dass die Razzia rechtswidrig war, sei auch vom OLG bestätigt worden. (Die OLG-Entscheidung war zeitlich aber nach der Pilzschen Aussendung, Anm.)“ (Liveticker des Standard) Die Dissertation von Anwalt Tuttinger befasste sich übrigens mit der Immobilie im Vergaberecht; als seine Fachgebiete gibt er Öffentliches Recht und Strafrecht an. Nun kämpft er Seite an Seite mit Pilz gegen eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit. „Die ausländischen Dienste sind so etwas wie die Augen des BVT im Ausland, im Bereich grenzüberschreitender Terrorismus, Islamismus, etc.“, erklärt Pilz dem Richter. Sehr interessant, gibt’s nicht sowas wie das Heeresnachrichtenamt, wo übrigens Polli herkam? „Auf diese Augen könne sich Österreich nun nicht mehr so verlassen wie vorher. Und das wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung und wegen der Razzia im BVT.“ Richt Mosser fragt: „Wenn ich Ihnen die Presseaussendung vom 28.8. vorhalte, welche Kenntnisse hatten Sie damals zur BVT-Affäre und aus welchen Quellen?“ – „Zum Teil aus eigenen Recherchen, vor allem aber aus der Arbeit des U-Ausschusses. Es geht ja in der Arbeit als Abgeordneter nicht nur um Tatsachen und Sachverhalte, sondern auch darum, politische Bewertungen vorzunehmen und Konsequenzen zu verlangen. Davon habe ich in der Aussendung Gebrauch gemacht.“

Kurier auf Twitter

Der Standard erläutert: „Pilz und sein Anwalt versuchen zu argumentieren, warum die Razzia eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellte.“ „Politische Bewertungen“ und „Konsequenzen“ anstelle von „Tatsachen und Sachverhalten“ sind wohl auch Pilzsche Desinformationen etwa bei den Eurofightern der wenn er eine US-Militärintervention fordert. Man beachte, dass er sich auf den August 2018 bezieht – jenen Monat, in dem Österreich international Aufsehen erregte, weil der russische Präsident Wladimir Putin an der Hochzeit von Aussenministerin Karin Kneissl teilnahm. Wie übel sie teilweise auf Twitter attackiert wurde, erinnert daran, wie im Rahmen der Integrity Initiative Labour-Chef Jeremy Corbyn diffamiert wird. Es entbehrt nicht der Komik, dass der pseudolinke Pilz sich auf Ex-BND-Chef August Hanning in der „Bild“ beruft, auch wenn er seinen Namen im Video oben nicht erwähnt. Pilz, der in fremdem Interesse agiert, stellt uns als international isoliert dar und behauptet, verdeckte Ermittler müssen in Österreich um ihr Leben fürchten. Nebenbei bemerkt: wer früher in den Grünen nicht bereit war, sich ihm zu fügen, wurde aus dem Hinterhalt mit allen möglichen negativen Eigenschaften belegt und auch als angeblich isoliert bezeichnet. Wer ist da also eine (schwindende) „Gefahr für die Sicherheit“- Pilz oder Kickl?

PS: Was die ÖVP-Datenbank betrifft, rudert jetzt ein Zeuge um U-Ausschuss zurück….wie war das nochmal mit „schwarze Stasi„?

Ein Kommentar zu „Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit“

  1. Der Pilz versucht um jeden Preis sich gut darzustellen und zu vermarkten. EU Wahlen stehen an.
    Aber an Peinlichkeit und Selbstherrlichkeit ist er definitiv nicht mehr zu überbieten.
    Hochmut kommt vor dem Fall. Mögen es so sein.

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