BVT: Sittenbild aus der Provinz

Cloud-Dienste einer israelischen Firma werden beansprucht, ein anonymes Konvolut mit Verfehlungen wird der CIA zugeschrieben; auf WhatsApp werden sexistische und rassistische Bilder verschickt; ein Vorgesetzter übersetzt Rehbraten mit „Bambi Meat“ und im Büro muss man Radio Niederösterreich hören – willkommen im Inneren des Verfassungsschutzes, der gerade von einem U-Ausschuss seziert wird. Auch in anderen Organisationen und Behörden wird man Seltsames, Leichtsinniges oder Schlampiges finden, es fragt sich jedoch immer, in welchem Ausmaß. Es fragt sich auch, ob hierzulande nicht einfach viele sehr provinziell sind und fast niemand internationales Nachrichtendienstformat hat. Nun sind manche darum bemüht, alles kleinzureden, weil ja jedwedes Vorgehen der Justiz überflüssig sein und auf die Kappe des Innenministers gehen soll. Dabei drängte der einflussreiche rote Anwalt Gabriel Lansky die Staatsanwaltschaften, der jedoch im U-Auschuss ausgesprochen wortkarg auftrat. Zeugin Ursula-Ria P. ist Wirtschaftspsychologin, ihr Gatte Diplomat im (FPÖ-geführten) Außenministerium und schon von daher für manche suspekt.

Medial kann nur die „Krone“, mit der sie sich auch zum Gespräch traf, ihren Aussagen etwas abgewinnen. Denn sie „beendet eine Legende: Österreichs wichtigster Nachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), war keineswegs – wie oft kommuniziert – ‚perfekt‘ und plötzlich, aus heiterem Himmel ‚Spielball der Politik‘, sondern auch Tatort für Mobbing, mutmaßliche Bestechungsfälle und für Sex-Attacken per WhatsApp. Laut Asien-Analystin P. ließen die Vorgesetzten ‚zu lange zu viel zu‘.“ Die Zeugin wurde jedenfalls wirksam als potenzielles Opfer präsentiert: „Ich mach’ mir wirklich Sorgen. Ich hab’ Angst, dass sie mir was in die Schuhe schieben wollen – eine Rauschgift-G‘schicht’ oder so was. Damit ich unglaubwürdig werde.“ Sie wird als Gegensatz zu den Zustände gezeigt, die sie dokumentierte: „Die Gattin eines angesehenen Diplomaten schildert dann detailliert die heftigen Missstände in Österreichs Geheimdienst. Und mit ihrer Aussage und ihren Screenshots erschüttert die Analystin die oft verbreitete Konstruktion, dass erst unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen das BVT ermittelt wurde: #Es war grauslich, was dort schon lang vor der neuen Regierung ablief. Die Beamten haben widerliche Sex-Fotos an mich und andere Kolleginnen per WhatsApp verschickt. Aber auch eine Nachricht mit Hakenkreuz-Bild habe ich erhalten. Ja: Sexuelle Belästigung war Alltag. Auch Mobbing. Und vom Korruptionsverdacht wusste auch schon Innenminister Sobotka.'“

Sabine Schatz (SPÖ) zu „Bambi Meat“

Die Zeugin habe keine strafrechtsrelevanten Wahrnehmungen gehabt, kritisiert die Opposition; dem halten andere entgegen, dass sie davon spricht, dass strafrechtsrelevantem Verhalten mancher Mitarbeiter nicht nachgegangen werde. Zur Atmosphäre von Sexismus und Mobbing gehörte auch, dass manche z.B. teure Geschenke fremder Dienste annahmen. Einige wollten ihren Bericht nicht ernstnehmen, was Petra Steger von der FPÖ empörte: „Da werden von der Auskunftsperson Bilder aus einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe vorgelegt, die eindeutig sexistische und rassistische Inhalte haben, und mit der sie täglich konfrontiert wurde, aber anstatt Empörung über diese Vorgänge zu äußern, wird hinterfragt, warum sie aus der Konversation nicht früher ausgestiegen ist. Der Schutz der Frauen vor sexueller Belästigung spielt scheinbar keine Rolle mehr, sobald sie das Bild eines ,einwandfrei funktionierenden BVT‘ zerstören und somit das Kartenhaus aus Verschwörungstheorien der Opposition zum Einstürzen bringen könnte. Darüber hinaus ist es auch äußerst bedenklich, dass ein Geheimdienst über WhatsApp kommuniziert, wo die Datensicherheit nicht gegeben ist. Dies spricht Bände über die Arbeitsweise im BVT.“

Nur wenn es um WhatsApp als Sicherheitsrisiko geht, sind aber die Abgeordneten der anderen Fraktionen d’accord mit den Blauen. Heiterkeit löste aus, dass sie die schlechten Englishkenntnisse ihres Vorgesetzten empörten, der Rehbraten doch glatt als „Bambi Meat“ bezeichnete. Bei einem weiteren Zeugen weiss man inzwischen durch Ermittlungsfortschritte der Justiz, dass er den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon als Informanten betrachtete, worin dieser aber keine Unvereinbarkeit mit seiner Tätigkeit im U-Ausschuß sieht. Das weist auf das Problem der Diskrepanz im Aktenbestand zwischen Justiz und Ausschuss hin, schreibt Addendum:  „Damit kennen sie zum Beispiel auch jenen Amtsvermerk nicht, den ein Ermittler am 24. August 2018 angelegt hat. Würden sie ihn kennen, müsste man sich im Hohen Haus wohl die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, den U-Ausschuss in dieser personellen Besetzung weiterzuführen.“ Die Kontakte zu Amon reichen weit zurück: „Ex-Referatsleiter P. ist von Jugend an mit Amon befreundet. Aus den Mobildaten wird klar, dass die enge Verbindung bis in die jüngste Vergangenheit bestanden hat.“ Rekonstruiert wurden die Gespräche so: „Den Abrechnungen zufolge war P. am Vormittag des 23. Jänner 2015 im Wiener Café Griensteidl. Er ließ sich die Kosten von 19 Euro von seinem Dienstgeber rückerstatten – und zwar als Barauslagen ‚im Zusammenhang mit kasach. ND‘. Gemeint war wohl: ‚kasachischer Nachrichtendienst‘. Die Abrechnung erfolgte unter jener Aktenzahl, unter der im BVT die Ermittlungen gegen den SPÖ-nahen Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky anhängig waren.“

Ticker des Standard

Auch Amon hätte sich die Rechnung schnappen und sie von der Steuer absetzen können. „Lansky war im Rahmen der Causa um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Alijew bekanntermaßen Spionage vorgeworfen worden. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. P., in dessen Referat die Ermittlungen durchgeführt wurden, schrieb auf die Abrechnung, seine Barauslagen seien ‚Verbindungskosten‘ gewesen. Im Amtsvermerk verweisen die Ermittler auf einen Erlass des BMI, demzufolge ‚Verbindungskosten‘ als ‚Aufwendungen aller Art für Informanten‘ definiert seien.“ Addendum  bemerkt: „Zuletzt hat sich der Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, massiv in die Ausschussarbeit eingebracht. Kritisch wie kaum ein anderer hinterfragte er die Ermittlungsarbeit der fallführenden Staatsanwältin. Das ist sein gutes Recht. Die Frage ist allerdings: Vertritt Amon als Aufklärer die Interessen der Bürger? Oder hat er andere Interessen?“ In der Befragung von Ex-BVT-Chef Gert Polli ging es auch um die Informanten des Abgeordneten Peter Pilz, siehe Passage aus dem Ticker des Standard: „Krisper ist dran. Sie legt ein Dokument vor: ‚Wenn Sie reden, würde die Republik brennen‘, heißt es da. Es handelt sich offenbar um eine Sachverhaltsdarstellung aus dem Jahr 2010, vom Ex-Kriminalpolizeichef H., Polli sagt, er sehe das ‚zum ersten Mal‘. Darin heißt es auch, Polli habe nach seinem Ausscheiden alle E-Mails aufbewahrt. ‚Das stimmt nicht‘, sagt Polli, ‚das wäre gar nicht möglich‘. Warum H. das sage? – ‚Ich gebe zu, dass ich den H. ein bisschen in die Irre geführt habe.‘ Warum? – ‚Er war damals schwer unter Beschuss, auch weil er Informant vom Herrn Pilz war.'“

Etwas früher befragte Pilz Polli, der so reagierte: „Sie erwarten sicher nicht, dass ich jetzt Namen nenne, sonst würde ich auch Ihre jahrelangen Informanten im BVT aufdecken, das wollen Sie sicher nicht.“ Gemeint waren Parteibuchbesetzungen, die Polli offenbar ein Dorn im Auge waren und mit der ÖVP zu tun hatten. Pilz wollte auch wissen, woher das Konvolut kommt: „Von einem ‚Profil‘-Journalisten, es kam über eine zweite Person, die auch Pilz ‚gut kenne‘, sagt Polli. Er hat das Konvolut weiterverteilt, und zwar an ‚Addendum‘-Chefredakteur Michael Fleischhacker.“ Polli knüpfte wieder Kontakte ins BVT, weil er herausfinden wollte, wer das Papier verfasst hat, doch er konnte auch durch geschicktes Fragen niemanden identifizieren. Man meint, Polli zwischen Detektivarbeit und Bewunderung schwanken zu sehen: „‚Man hat den Eindruck, dass mehrere Damen oder Herren Verfasser sind‘ Polli habe ’noch nie ein Papier gelesen, dass eine derartige Dimension aufweist‘, auch ein enormes Detailwissen über politische Netze. Er kenne ’niemanden, dem ich dieses Papier zutrauen würde‘- aufgrund der ‚Qualität‘ und der ‚Dimension‘, bis hin zu ‚widerwärtigen Sexgeschichten‘.“ (Standard-Ticker) Zeuge W, den viele als Verfasser vermuteten, gab bei seiner Befragung ein Gespräch mit Polli mißverständlich wieder.

Ticker des Standard

In der Zigarren-Lounge im Park Hyatt Hotel in Wien habe dieser angeblich gemeint, dass  CIA und FBI am Konvolut mitgearbeitet hätten. „W. habe Polli falsch verstanden, Polli hatte dazu ‚keine Hinweise‘, aber Vermutungen: Etwa, dass der erste Teil des Konvoluts mit Großbuchstaben geschrieben war. Das sei das ‚Schriftbild der CIA Station in Wien‘, sagt Polli. Es ist ‚reine Spekulation‘.“ (Standard-Ticker) Am Vortag vermutete Pilz, der sich im Umgang mit Polli und anderen Zeugen meist einig ist mit Werner Amon, dass Gabriel Lansky zumindest einen Teil jener Version verfasst hat, die von ihm den Weg zu BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber fand. Polli sieht allerdings die CIA nie allzu weit entfernt, wenn es irgendwie auch um ihn selbst geht, was mit seinen Erfahrungen (auch mit Pilz) zu tun hat. W. wollte er offenbar mal abchecken und „verwickelte ihn in ein Gespräch diesbezüglich“, etwa eine halbe Stunde lang. Er ist inzwischen der Meinung, dass W. das Papier nicht geschrieben hat: „Polli war ‚einfach nur neugierig‘. Die Initiative zu dem Treffen mit dem Belastungszeugen ging von Polli aus. Er wollte wissen, was im BVT los sei, da er ’sehr emotional‘ dazu sei. Pilz weist darauf hin, dass Polli sagte, er habe ‚alle Verbindungen‘ gekappt, aber nach dem FPÖ-Beratervertrag doch wieder Interesse. Polli sagt, er wollte herausfinden, wer das Konvolut geschrieben habe. Die darin beschriebenen Abläufe haben ihn ‚entsetzt‘.“ (Standard-Ticker)

6000 Euro  pro Monat als „Berater“ von der FPÖ-Parteiakademie sind nicht ohne, doch Polli wird unverblümte Kritik am BVT, wie er sie im Frühjahr in Interviews äußerte, wohl auch deshalb relativieren, weil es ja doch „sein Baby“ ist. Immer wieder meint er, dass jetźt geschilderte Vorfälle in seiner Zeit unterbunden worden wären; eine Hausdurchsuchung „wäre ein Ding der Unmöglichkeit, das ist ja abartig“. Erklärung hat er nach wie vor keine, wieso es zu einer Razzia kam: „Ich glaube, das inzwischen gemeinsame Verständnis der Hausdurchsuchung ist, dass sie überzogen war.“ Seine Kritik focussiert sich auf parteipolitische Einflussnahme, konkret rund 10 Akademiker, die 2006 im BVT „aufgeschlagen waren“ und dort Offizieren gegenüberstanden: „Unter anderem gehe es dabei um den ehemaligen Leiter der Spionage, der hier bereits als Auskunftsperson ausgesagt hat (Herr P., Anm.). Und die anderen Namen könne sich der Ausschuss selbst dazurecherchieren.“  (Standard-Ticker) Man versteht es, gibt es doch ähnliche Vorbehalte auch bei Offizieren, die ihren Dienstgrad durch militärische Ausbildung erreichten (Polli selbst kommt vom Heeresnachrichtenamt). Es geht zwar nicht explizit um P., die sich an „Bambi-Meat“, Radio Niederösterreich und grauslichen Chatbildern stieß, doch auch sie ist eine dieser Akademiker/innen.

Ein Werk der CIA-Station in Wien (1992)

Mit G., die nun das Extremismusreferat leitet, ist Polli aber direkt zusammengekracht: „G. hatte als Gleichbehandlungsbeauftragte aber viel bei Postenbesetzungen mitzureden, er war der Meinung, dass Personalpolitik im BVT und nicht im Kabinett besprochen werden müsse; die Qualität der Arbeit hätte besser sein können. Aber: Frau G. ist ‚ausgesprochen bemüht‘, es gibt ’niemanden im Innenministerium, der eine derartige Bilderbuchkarriere hingelegt hat‘ wie Frau G.“  (Standard-Ticker) Stephanie Krisper (NEOS) bleibt  bei diesem Thema und legt ein Dokument vor, in dem es heisst: „Zwischen Sybille G. und Dr. Polli bestanden schwere Zerwürfnisse, die zu einem Mobbing-Verfahren gegen Polli führten, das G. auch gewann“. Polli weiß nichts davon, „Mobbing-Angelegenheiten von mir und G. gab es nicht“. Wohl aber ein „Spannungsverhältnis“ bis heute „zwischen Analyse und angestammten Kriminalbeamten“, das war „eine Art konkurrenzierendes Verhältnis“. Frau G. sei „sehr stark gegen alles aufgetreten, was mit E1 zu tun habe, also mit Offizieren“, die aber „als Kriminalbeamte und Leitungspersonen“ eine wichtige Funktion hätten. (Standard-Ticker) So oder so fand Gabriel Obernosterer (ÖVP) Polli „nur bedingt glaubwürdig“.

„Wie es möglich sei, dass jemand, der seit 2008 nicht mehr im BVT sei, sich in ZIB-Interviews ausführlich über die Zustände im BVT äußere? Wie er zu seinen Einschätzungen komme? ‚Das muss ja ein bissl ein Fleisch haben, sonst kann ich ja nicht Stellung nehmen, oder lieg ich da falsch?‘ Polli sagt: ‚Weil ich 30 Jahre Geheimdiensterfahrung habe.‘ – ‚Darf ich daraus schließen, dass Sie alle Statements zum Thema aus der Ferne abgegeben haben?‘ – ‚Ja.‘ Er habe ja alle Verbindungen zum BVT gekappt. Bis auf zwei Kaffeetreffen pro Jahr mit Gridling. Aber auch die quasi nur aus Mitleid: ‚Er hat mir sehr leid getan, dieser Mann, denn er ist voll Enthusiasmus, voll Energie‘.“ (Standard-Ticker) Ein bißchen erinnert dies an August Hanning (Ex-BND-Chef, der per „Bild“ eine Ferndiagnose übers BVT abgab, die er dann im ORF revidierte, eben weil sie auf Medienberichten basierte. Hans Jörg Jenewein (FPÖ) will wissen, ob es zu seiner Zeit auch üblich war, dass BVT-Mitarbeiter private Firmen hatten: „Ich hab keine privaten Firmen genehmigt oder ist mir zur Kenntnis gelangt.“ Das kann bedeuten, dass er auch nicht überprüft hat, wie es seine Mitarbeiter damit halten. Das Sittenbild wird dadurch vervollständigt, als Sabine Schatz nach Visitenkarten aus dem BMI fragt, die Polli als Senior Security Advisor bezeichnen, zu einer Zeit, als er keinen Werkvertrag etc. hatte.

BVT: Brisante Observation, Reise auf Ferieninsel https://t.co/C4RyX3uQXt

— Hans-Joerg Jenewein (@HJenewein) October 17, 2018

FPÖ frohlockt über die „Krone“

Diese Karten „waren sehr nützlich in Krisengebieten“. „Werkvertrag mit dem BMI gebe es keinen mehr, schon seit ca. 2009, ‚aber Titel und Visitenkarten durfte ich weiter behalten — das letzte Set Visitenkarten habe ich 2012 vom damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit erhalten‘. – ‚Ohne Werkvertrag?‘ – ‚Ja'“ (Standard-Ticker) Laut Konvolut hat Polli strafrechtlich Relevantes im BVT wahrgenommen,  aber nicht zur Anzeige gebracht, weil er und seine Frau womöglich noch einen Job im BMI haben wollten.Seine Ex-Gattin wurde tatsächlich beim Integrationsfonds beschäftigt, der damals zum Innenministerium gehörte. Dies habe aber nichts mit „politischen Netzwerken zu tun“ (während ihm im BVT „Günstlinge“ aufs Aug‘ gedrückt wurden);  er habe nie etwas strafrechtlich Relevantes wahrgenommen, „sonst hätte ich es ja angezeigt“. Polli wies die FPÖ vor der Angelobung der Regierung im Dezember kurz auf das Papier hin und sprach nach der Hausdurchsuchung einmal fünf Minuten mit dem Minister; er ziehe eben gerne „eine Runde durch das Haus“ (BMI), „um sich in Erinnerung zu rufen“; auch nach der Aussage im Ausschuss mache er wieder so eine Runde; das letzte Jahr habe er solche Aktivitäten verstärkt. Zum BVT oder zu ausländischen Diensten habe er seit seinem Ausscheiden keine Kontakte mehr außer „Händeschütteln auf der Kärntner Straße“; wenn man aber Kontakt zu ausländischen Diensten brauche, kann er ihn „sofort herstellen“.

In die Koalitionsverhandlungen war er eingebunden, und zwar, als es um Nachrichtendienste und Überwachung ging; er brachte seine Expertise im Bereich Innere und Äußere Sicherheit ein, aber in Vorbereitungsrunden auf Seiten der FPÖ, nicht direkt  mit der ÖVP.  Weniger ergiebig als Polli war dann Zeuge H., der als Forensiker für mobile Endgeräte im BVT arbeitete und als Belastungszeuge gilt; bei ihm gab es immer wieder Widersprüche. Bei der Hausdurchsuchung wurden er uns seine Kollegen in die Küche geschickt und durften nichts Elektronisches mehr anrühren. Über H. kam die Zeugenaussage von Frau P. zustande, die zuerst mit ihm bei einer Tasse Kaffee besprach, was sie im BVT störte; schließlich sagten sie und er bei der Staatsanwaltschaft aus. Seine nächste Aufgabe sei, sich mit verschlüsselter Kommunikation zu befassen, wobei er zertifiziert ist für das System der israelischen Firma Cellebrite. Dies wollte er nicht aussprechen, weil es die SIcherheitsarchitektur des BVT offenlege, aber Journalisten vom „Standard“ wissen es. Bei Cellebrite sind wie bei anderen israelischen Smart Technologies-Firmen Geheimdienste/Special Forces wie die Unit 8200 des Aman nicht weit. Da die Hausdurchsuchung auch mit der Möglichkeit zur Fernlöschung gerechtfertigt wurde, ein Zeuge aber sagte, dass jeder Online-Zugriff protokolliert werde, muss H. auch dazu etwas sagen: „Da kommen wir wieder zum Thema Systemadministrator. Ein Admin kann auch Logfiles verändern.“

Standard-Ticker

Sysadmin-Rechte haben aber neun Personen, sodass bei allen Verdacht auf Fernlöschung bestehen müsste, und das war eben nicht der Fall. Von einer regelrechten Vorbereitung der Zeugenaussagen mit Kabinettsmitarbeitern will H. nichts wissen; wohl aber sagte er zu Udo Lett, den er von früher kennt, „gemma auf ein Bier“. Es steht in scharfem Gegensatz zu einer Anfragebeantwortung Kickls, der formlose, aber keinesfalls private Gespräche seiner Mitarbeiter erwähnt. Mit den Logfiles meint er es auch nicht so genau, denn er sei „kein Servermensch“, also weiss er nicht, was alles möglich ist. H. geht davon aus, dass der Chef der IKT-Abteilung Mails in der Cloud löschen kann, wegen Andeutungen über volle Mailserver. Maurice Androsch (SPÖ) wundert sich, dass H. meinte, Geheimdienste könnten private Cloud-Dienste anmieten; von der Beziehung der CIA zu Amazon hat er offenbar noch nie gehört. Bei der Hausdurchsuchung gesicherte Daten werden auf einem PC gespeichert, der nicht mit dem Netz verbunden ist. Kurioser Weise war H. Vertrauensperson bei der Durchsuchung der Privatwohnung seines damaligen Chefs, blieb aber draußen vor der Tür, weil er diesen ja dann auch belastete.

Interessant wird es, wenn es um seine Einvernahme am 23. Februar bei der Staatsanwaltschaft ging (also noch vor der HD), denn da ist die Rede von: „Ich übergebe einen vorbereiteten Schriftsatz.“ H. erklärt das heute so: „Ich habe meistens Informationen dabei, wenn ich unterwegs bin.“ Jan Krainer (SPÖ) weist auf den genauen Wortlaut hin. „Er habe dieses Dokument zusammengeschrieben, weil man mehrmals Kontakte zu einer ausländischen Firma in Wien gehabt, die Software angeboten habe. „Wir waren zwei Mal dort bei dieser Firma und da hat man sagen müssen, was man sich alles vorstellt. Beim zweiten Mal hat er gesagt, er hat noch kein richtiges Werkzeug, er würde von uns Daten brauchen. Für mich war damit das Gespräch beendet, ich hab ihn gefragt ob er weiß wer wir sind, wir sind ein Nachrichtendienst, von uns gibt es keine Daten. Was ich damals nicht wusste, ist, dass diese Firma auch die Landeskriminalämter beliefert hat. Bei dieser zweiten Besprechung waren auch mein Chef und ein Kollege dabei. Einige Zeit später wurden wir verständigt und zu Gridling gerufen, der uns empfohlen hat, sich mit dieser Firma wieder zu treffen.“ (Standard-Ticker)  Immerhin meint er, diese Firma sei „sichtlich bemüht“ gewesen, im BMI Fuß zu fassen, „sie war mir suspekt“ (Geheimdienst-Front?) – wie er auch zu Gridling sagte.

FPÖ gegen Amon

„Auch beim dritten Treffen habe die Firma um Daten gebeten – auch personenbezogene Daten. ‚Das ist von mir absolut abgelehnt worden‘. So sei man verblieben. Damals habe sich ein pensionierter Kollege eingeschalten, der ‚mit Nachdruck beim Direktor vorgesprochen hat, diese Firma ins Boot zu holen.‘ Angesichts dieser Vorfälle ‚habe ich mir eine Gedankenstütze gemacht und diese Informationen für mich mehr oder weniger zusammengeschrieben.‘ – ‚Und was hat das alles mit Sibylle G. zu tun‘, fragt Krainer. – ‚Weiß ich nicht.‘ – ‚Sie kommt da aber drei Mal vor.'“ (Standard-Ticker) Er meint dann, es gehe darum, dass G. in Kontakt mit dem Kollegen B. sei, doch sein Name kommt nicht vor; noch ehe H. aufklären kann, wird das Thema gewechselt und es geht um seine Vertrauensperson, die dieselbe ist wie bei Frau P. Nach H. kommt M. an die Reihe, der etwas über Datenskartierungen sagen soll und erläuert, welcher Unterschied zwischen dem Löschen von Daten über Delikte und nachrichtendienstlichem Material besteht. Werden Akten nicht vernichtet, bestehe die Gefahr, dass daraus „tolle Geschichten“ gebastelt werden.  Hier geht es wiederum die Frage, warum das Lansky-Datenvolumen nicht geläscht wurde: „Wir haben ein sehr hohes Interesse, wenn der Eindruck entsteht, ein ausländischer Nachrichtendienst ist in Österreich tätig“; ob aber speziell diese Daten gelöscht werden sollten, kann er nicht beurteilen.

Er konnte das Konvolut bei der WKStA querlesen und will sich nicht an Spekulationen über die Urheberschaft beteiligen. Von der WhatApp-Gruppe, aus der P. am Vortrag Screenshots verteilte, erfuhr er erst aus den Medien, denn es gäbe keine dienstlichen Gruppen des BVT.  Während die Befragungen noch laufen, reagiert FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Medienberichte, wonach ÖVP-Fraktionsführer Amon mit dem entlassenen Zeugen P. befreundet sei. Diese Beziehung habe er selbst offengelegt mit der Einstiegsfrage
„Wie alt sind Ihre Kinder?“ Die anderen Parteien meinen, Amon sei ernsthaft an Aufklärung ineressiert; Alma Zadic (Liste Pilz) sagte, er erwecke „nicht den Eindruck, befangen zu sein“. Übrigens war die ÖVP bei einer der Parlamentsdebatten zur Causa BVT als einzige Partei dagegen, dass Lansky seine Dateien zurückbekommt bzw. diese gelöscht werden und dem Ausschuss nicht zur Verfügung stehen. Kritische Fragen Amons zur Hausdurchsuchung wird man jetzt aber vielleicht mit anderen Augen sehen.

Vizekanzler Strache meint, ÖVP-Fraktionsführer Amon sei für den BVT-U-Ausschuss "disqualifiziert". Droht Koalitionskrach? BVT-U-Ausschuss live: https://t.co/IjwJNvhF3R pic.twitter.com/DJSpBHq3Lu

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) October 17, 2018

Standard-Ticker / Twitter

„Weitere Funde bei der Hausdurchsuchung erhärteten den Korruptionsverdacht: So wurden auf einem Datenstick 229 Fotos von einer durch Südkorea finanzierten Dienstreise auf die Ferieninsel Jeju entdeckt – alle Bilder von der sechstägigen Reise zeigen übrigens nur Urlaubsszenen. Einer dieser BVT-Beamten soll auch die Sex-WhatsApp-Nachrichten an Kolleginnen verschickt haben“, berichtet die „Krone“, die deswegen nähere Infos erhielt, weil sie ein „Insider“ für „politisch neutral“ hält, hier eben keine Narrative a la „Falter“ kreiert werden. Der „Kurier“ kritisiert Kickl, der den Ausschuss unterschätzt und lobt diesen: „Alles was so bisher über das BVT ruchbar wurde, ergibt ein Sittenbild, das primär zum Fall für die Politik wird: ein Sumpf aus Freunderlwirtschaft, Intrigen, Mobbing – und Sexpostings, die man im Schulhof und nicht unter Staatsdienern vermutet hätte. Ein Sittenbild eines Spähdienstes in Richtung Extremisten, der vornehmlich mit Verhaltensauffälligen in den eigenen Reihen beschäftigt ist.“ Mit einigem Pathos stellte Polli fest, „wir tanzen auf der Asche des BVT“, doch das Problem der „Zerstörung“ der Sicherheitsbehörde ist wohl fehlende Professionalität und dass zumindest das, was jetzt bekannt wird, laienhaft und provinziell wirkt. Es mag ja irgendwo echte Profis geben, die natürlich sehr leise und vorsichtig auftreten und keine Elefanten im Porzellanladen sind.