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Coup Teil 10: Welche Rolle spielt Peter Pilz?

Am Tag der EU-Wahl distanziert sich Peter Pilz von „seinem“ Kandidaten Johannes Voggenhuber, den er auf österreichisch gesagt deppert sterben hat lassen: „Es stimmt, Johannes Voggenhuber wirkt manchmal grantig. Ich wäre es auch, wenn ich aus der Nähe zusehen müsste, wie auf dem starken Fundament der europäischen Verfassung nicht gebaut, sondern gespielt wird.“ Es gab außer einer Viertelmillion für den Wahlkampf keine Unterstützung, auch nicht durch gemeinsame Pressetermine etc. Und in die Hände dieses Mannes (Pilz) soll Österreich das Schicksal der Bundesregierung legen? Sein alter Kumpel Wolfgang Fellner veröffentlichte gestern in oe24 „exklusiv“ den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ist es ein abgekartetes Spiel, um aus Altbundespräsident Heinz Fischer einen Übergangskanzler zu machen, bis die SPÖ (hoffentlich) bei Wahlen reüssiert? Fischer, Nachfolger Alexander Van der Bellen und Pilz verbindet bereits seit Mitte der 1980er Jahre einiges. Am 17. Mai 2019 wurden auch die Betroffenen Johann Gudenus und Heinz Christians Strache eiskalt erwischt von einem illegalen Mit- und Zusammenschnitt aus einem langen Gespräch mit einem Lockspitzel 2017 auf Ibiza. Sie legten ihre Funktionen zurück, und dann hätte Norbert Hofer jene von Strache übernehmen sollen, doch im Lauf des Samstag fiel Kurz um und verlangte die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl. 

Der Vorwand waren mögliche illegale Parteispenden, doch für Finanzen war EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky als Generalsekretär zuständig, nach dessen Rücktritt jedoch niemand gerufen hatte (erinnert sich noch jemand an den Namen Peter Hochegger?). Ähnlich wurde immer nur über mögliche Involvierung von Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gesprochen, nie aber die einst für die SPÖ-Finanzen verantwortliche Doris Bures zum Thema etwaige Zuwendungen von EADS in U-Auschüsse geladen. Bei Ibizagate fordern weder Van der Bellen noch SPÖ und Pilz, bislang bekannte Beteiligte einzuvernehmen bzw. zu verhaften, und sie weisen die Einmischung aus dem Ausland auch nicht zurück. Ibizagate scheint vordergründig an zwielichtigen Figuren zu hängen, die Medien als seriös betrachten müssen, um davon abzulenken, dass man nach Hintermännern suchen wird müssen. Kaum brachte Kickl ins Spiel, dass es auch eine Spur zum BVT geben kann, hängt sich Pilz dran, der auf FPÖ-Unterstützung für seinen Misstrauensantrag spekuliert. Damit soll vergessen sein, wie sehr Pilz immer wieder Kickl attackierte, sich auch auf Verteidigungsminister Mario Kunasek einschoss, was in das Vorgehen anderer eingebettet war und zur Zermürbung der Koalition beitrug.

Regierungsgegner im Kurier (Twitter)

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BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

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Der Innenminister und die Spione

In der Auseinandersetzung zwischen Opposition, Medien und Innenminister Herbert Kickl geht es auch darum, dass der Verfassungsschutz umgestaltet werden und eine Geheimdienstkomponente bekommen soll (es geht auch um die Heeresdienste). Der NATO-affine „Kurier“ sprach von einem „verdeckten Spiel um Reform von Österreichs geheimen Diensten“. Doch in all der (gekünstelten?) Aufregung wurde von vielen, die es eigentlich besser wissen müssten, so getan, als sei das BVT „unser Geheimdienst„, den Kickl mutwillig zerstöre (der U-Ausschuss wird zum schlechten Scherz wie auch der nunmehr dritte zu den Eurofightern). Man muss wissen, dass der Spielraum gegenüber amerikanischen Diensten ohnehin immer gering war und nach dem 11. September 2001 weiter reduziert wurde. Darauf weist auch der erste Chef des BVT Gert Polli in seinem Buch „Deutschland zwischen den Fronten“ hin, der bei seiner Ausbildung beim Heeresnachrichtenamt merkte, wie eng die „Kooperation“ mit den USA ist. Dies hat auch zur Folge, dass US-Agenten nicht geoutet werden und man verdeckten Aktionen zwar durchaus mal (verdeckt) kontert, diese jedoch nicht auffliegen lässt.

Ein besonders krasses Beispiel ist der Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin vor Weihnachten 2016, denn der Attentäter Anis Amri wurde auf „Wunsch“ der Amerikaner geschützt, weil man über ihn an ein IS-Camp in Libyen herankam. Dieses wurde ein paar Wochen danach angegriffen und es gab dabei 80 Tote. Wenn man so will, sind deutsche Opfer und getötete Touristen den Preis wert, jedenfalls aus der Sicht der USA. Die Bundesregierung hatte dabei wenig zu melden, hätte aber verdeckte Einflussnahme auch nicht kommunizieren können. Weniger weil es dann mysteriöse Autounfälle gäbe, obwohl man auch das nicht ausschliessen kann, sondern eher, weil dem kaum jemand folgen würde. Weder die „Welcomer“ (die bis heute nicht kapieren, dass Asyl und illegale Einwanderung zwei Paar Schuhe sind) noch deren erbitterte Gegner, die auch die Ablehnung der Bundeskanzlerin verbindet. Man muss auch immer daran denken, dass Medien Mockingbirds sind und es instrumentalisierte NGOs gibt. Deshalb rief Avaaz, eine auch als Handlanger für Militärinterventionen bekannte Organisation, wenn es um deren „humanitäre“ Rechtfertigung geht, zum gemeinsamen Singen in Berlin auf und einige kamen. Nebenbei sei bemerkt, dass der IS 2009 im amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Irak gegründet wurde.

Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter

 

 

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Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit

Innenminister Herbert Kickl hat den Abgeordneten Peter Pilz wegen
Kreditschädigung geklagt, die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien fand am 14. Jänner 2019 unter großem Medieninteresse statt. Beim Liveticker des Standard wurde sogleich Kickls Anwalt Michael Rami genannt, der auch Verfassungsrichter ist. Seine Kanzlei erregte Aufsehen, weil sie „Vertrauenspersonen“ für ein paar Zeugen im BVT-U-Ausschuss stellte. Nicht erwähnt wurde zunächst, was User auch kritisierten, dass Pilz vom Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger begleitet wurde (die Standard-Zusammenfassung und alle anderen Medien verschweigen ihn). Diese ungewöhnliche Wahl mag damit zu tun haben, dass er wie Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen Klage gegen Airbus 2017 unterstützte. Laut Ticker begann die Verhandlung so: „Es geht los. Name der Causa: ‚Herbert Kickl gegen Liste Pilz, so wie sie vor kurzem hieß‘, erklärt Richter Christian Mosser. ‚Heißt jetzt Liste Jetzt‘, erklärt Pilz‘ Anwalt.“ Merkwürdig auch, dass nicht Maria Stern vor Gericht erschien, obwohl sie formale Chefin der jetzt Jetzt genannten Partei ist, gegen die sich kickl wendet. Denn er klagte eben Jetzt und nicht Pilz auf Unterlassung, Widerruf und Kreditschädigung.

 Es wirkt bizarr, dass Stern zugleich in einer Presseaussendung zu Frauenmorden vom Innenminister Geld für Prävention fordert.  Doch andererseits dienen Partei und Klub ohnehin nur als Tarnmantel, da Pilz nicht so alleine dastehen kann wie die hinausgemobbte Martha Bissmann, die zuerst ihm hätte weichen sollen. Es war die Rede von einer Vollmacht Sterns für Pilz, die vorlag, aber nicht unterschrieben ist. Rami versicherte dem Beklagten, dass er es ihm auch so glauben würde. Am 6. Juni 2018 wurde Pilz plötzlich krank, als er aufgrund einer Anzeige von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter (im Kontext Eurofighter) wegen übler Nachrede vor Gericht erscheinen hätte sollen. Tags darauf gab er eine Pressekonferenz mit Maria Stern, die verkündete, dass sie in einem “ zutiefst feministischen Akt“ nicht auf das freigewordene Mandat von Peter Kolba nachrücken werde. Somit konnte Pilz am 13. Juni wieder im Parlament angelobt werden, was ihn zwar immun machte, aber nicht vor zivilrechtlichen Klagen bewahren kann.

Liveticker des Standard

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Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

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BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Verteidigungsministerium: Spion & Spion?

Ein pensionierter Bundesheer-Oberst soll seit 1992 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben; die Justiz muss zunächst entscheiden, ob er in U-Haft genommen wird. Normaler Weise werden Spionagefälle diskret geregelt, doch diesen hing die Bundesregierung an die große Glocke mit einer kurzen Pressekonferenz von Kanzler und Verteidigungsminister. Russische Medien vermuten gar Druck der USA als Ursache, twährend die innenpolitische Szene eher davon ausgeht, dass die Regierung von etwas ablenken wollte. Auf jeden Fall bekam Martin M. Aufmerksamkeit, mit der er sonst nicht rechnen müsse, und auch andere, die altersmäßig und von Eckdaten etwa der Auslandseinsätze her ins Raster passen (als nur von einem Oberst die Rede war). Was aber, wenn des Rätsels Lösung ist, dass mit den Ermittlungen gegen M. auch die Zustände im Ressort thematisiert werden, die ebenfalls mit Spionage zu tun haben? Denn die Staatsanwaltschaft Salzburg geht von diesen Delikten aus: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) und vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz).

Das und noch mehr muss dann auch für Verdachtsmomente gelten, die unweigerlich auftauchen, wenn das Umfeld untersucht wird, in dem M. in den letzten Jahren seiner Tätigkeit aktiv war. Und das wäre dann auch für Russland nachvollziehbar, dessen Präsident seine KGB-Vergangenheit gerne vorgeworfen wird und der anscheinend keine Verschlechterungen der Beziehungen zu Österreich will. Hermann Heller ist auch bekannt, weil er Ex-BVT-Chef Gert Polli (der vom Heeresnachrichtenamt kommt) vertrat, als dieser sich CIA-Intrigen ausgesetzt sah. Er ist erfahren in Auslandseinsätzen;  als Brigadier der Miliz beriet er nicht nur den Generalstab, sondern war auch Verbindungsoffizier des Militärkommandos zur Polizei. Der „Kurier“ interviewte ihn zur Causa: „Er war nicht erste oder zweite Garnitur, sondern ein kleines Licht. Wäre er weiter oben (in der Heereshierarchie) gewesen, wäre er schneller aufgefallen.“ Auch andere zogen aus seiner Verwendung (zuletzt in der Srukurplanung, er hatte auch mit Panzern und Luftraumüberwachung zu tun) den Schluss, dass er keine allzu großen militärischen Geheimnisse verraten konnte.  Dennoch empört Heller die Illoyalität eines ehemaligen Berufssoldaten, auch wenn von ihm stammende Informationen nur Mosaiksteine unter vielen anderen Mosaiksteinen waren. Truppenstärken und Ausrüstung waren für die Russen wohl weniger interessant, denn darüber wissen sie auch so Bescheid, doch Details und Eigenheiten, die z.B. andere Offiziere betreffen, waren von Bedeutung.

Pressestatement von Kurz und Kunasek 

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Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer?

Blicken wir einmal zurück auf zwei turbulente U-Ausschuss-Tage, an denen auch prominente Zeugen auftraten, nämlich Ex-BVT-Chef Gert Polli und Anwalt Gabriel Lansky. Während Polli fast jede Frage beantwortete, schien Lansky den Ausschuss eher am Schmäh zu halten; freilich gingen die Medien mit ihm ganz anders um als mit dem Ex-Verfassungsschützer, was auf eine Agenda im Hintergrund hinweist. Es spricht auch Bände, welche Sorgen sich „Aufdecker“ Peter Pilz siehe Facebook nicht nur um Lansky macht: „Lansky bekannte sich immer zu SPÖ. Aber viele in der Partei betrachten ihn ebenso als Belastung wie sein politisches Pendant Alfred Gusenbauer. Im Untersuchungsausschuss gibt es niemanden, der versucht, Lansky zu stützen. Auch die SPÖ hat Interesse, dass die Causa  ‚Lansky‘ geklärt wird. Und die SPÖ beim nächsten Beweisthema unbelastet Fragen zum Schwarzen Netzwerk im BVT stellen kann.“ Von Lansky ist der Weg auch nicht weit zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, der sich an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2017 von Pilz angezeigt) schadlos halten und Gusenbauer schonen sollte. Typisch Pilz ist, dass eine Verschwörungstheorie zu Lanskys Verhalten geliefert wird und alles mit hier die Blauen, dort die Türkisen (Schwarzen) und da die Roten oder alles andersrum gewürzt wird.

Das hat jedoch nichts mit politischer Analyse zu tun, sondern soll den Schein eines Frontverlaufs erwecken. Und es wird dramatisiert: „Gabriel Lansky heißt einer der Stricke, an dem die FPÖ den Rechtsstaat aufhängt. Rechtsanwalt Lansky will das durch Schweigen aussitzen. Aber dafür ist es zu spät.“ Und unterstellt: „Anfang dieses Jahres war längst klar: Für die neue Regierungspartei ist das BVT zu gefährlich. Dort findet sich das Wissen über die Burschen, die zurecht jahrzehntelang als Rechtsextremisten beobachtet worden sind.“ Das passt zu jenem Narrativ, den der Mainstream um die Hausdurchsuchung ungeachtet dessen entwickelt, dass der Innenminister jederzeit Zugriff auf Daten haben kann, also keinen Umweg braucht. Umso mehr muss man ihm unterstellen, er wolle „das BVT handstreichartig übernehmen.  Aber er und sein Generalsekretär wissen nicht wie. Da tritt Lansky auf.“ Als das Verteidigungsministerium 2007 „handstreichartig übernommen“ wurde, weil der neue Minister Norbert Darabos keinen fremden Diensten dienen wollte, stand „Aufdecker“ Peter Pilz u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss Schmiere. Man wusste damals, wie man es durchzieht, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer dann eben Darabos vollkommen abschottete und fremde Befehle ausführte.

Pilz auf Facebook

 

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BVT: Sittenbild aus der Provinz

Cloud-Dienste einer israelischen Firma werden beansprucht, ein anonymes Konvolut mit Verfehlungen wird der CIA zugeschrieben; auf WhatsApp werden sexistische und rassistische Bilder verschickt; ein Vorgesetzter übersetzt Rehbraten mit „Bambi Meat“ und im Büro muss man Radio Niederösterreich hören – willkommen im Inneren des Verfassungsschutzes, der gerade von einem U-Ausschuss seziert wird. Auch in anderen Organisationen und Behörden wird man Seltsames, Leichtsinniges oder Schlampiges finden, es fragt sich jedoch immer, in welchem Ausmaß. Es fragt sich auch, ob hierzulande nicht einfach viele sehr provinziell sind und fast niemand internationales Nachrichtendienstformat hat. Nun sind manche darum bemüht, alles kleinzureden, weil ja jedwedes Vorgehen der Justiz überflüssig sein und auf die Kappe des Innenministers gehen soll. Dabei drängte der einflussreiche rote Anwalt Gabriel Lansky die Staatsanwaltschaften, der jedoch im U-Auschuss ausgesprochen wortkarg auftrat. Zeugin Ursula-Ria P. ist Wirtschaftspsychologin, ihr Gatte Diplomat im (FPÖ-geführten) Außenministerium und schon von daher für manche suspekt.

Medial kann nur die „Krone“, mit der sie sich auch zum Gespräch traf, ihren Aussagen etwas abgewinnen. Denn sie „beendet eine Legende: Österreichs wichtigster Nachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), war keineswegs – wie oft kommuniziert – ‚perfekt‘ und plötzlich, aus heiterem Himmel ‚Spielball der Politik‘, sondern auch Tatort für Mobbing, mutmaßliche Bestechungsfälle und für Sex-Attacken per WhatsApp. Laut Asien-Analystin P. ließen die Vorgesetzten ‚zu lange zu viel zu‘.“ Die Zeugin wurde jedenfalls wirksam als potenzielles Opfer präsentiert: „Ich mach’ mir wirklich Sorgen. Ich hab’ Angst, dass sie mir was in die Schuhe schieben wollen – eine Rauschgift-G‘schicht’ oder so was. Damit ich unglaubwürdig werde.“ Sie wird als Gegensatz zu den Zustände gezeigt, die sie dokumentierte: „Die Gattin eines angesehenen Diplomaten schildert dann detailliert die heftigen Missstände in Österreichs Geheimdienst. Und mit ihrer Aussage und ihren Screenshots erschüttert die Analystin die oft verbreitete Konstruktion, dass erst unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen das BVT ermittelt wurde: #Es war grauslich, was dort schon lang vor der neuen Regierung ablief. Die Beamten haben widerliche Sex-Fotos an mich und andere Kolleginnen per WhatsApp verschickt. Aber auch eine Nachricht mit Hakenkreuz-Bild habe ich erhalten. Ja: Sexuelle Belästigung war Alltag. Auch Mobbing. Und vom Korruptionsverdacht wusste auch schon Innenminister Sobotka.'“

Sabine Schatz (SPÖ) zu „Bambi Meat“

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BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich

Wenn der Gusenbauer-Freund und Anwalt Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss permanent die Aussage verweigert und User „Beugestrafe!“ und „Beugehaft!“ posten, ist klar, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Dabei gibt es auch einen Konnex zum Buwog Prozess, denn dort werden Tagebuchnotizen Walter Meischbergers zu den Freimaurer-Kontakten von Peter Hochegger erwähnt. Meischberger meint dazu, dass es damals darum gegangen sei,  wie seine geheime Selbstanzeige zum „News“-Verlag kam; er sieht die richtige Spur so: Lansky, Hochegger,  ein Journalist – „alles Freimaurer“. Lansky nahm den Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Vertrauensperson mit in den U-Ausschuss, was zusammen ein bißchen nach dem Mobster Meyer Lansky klingt. Wie wir am Ticker des „Standard“ sehen, wollte sich Lansky entschlagen, indem er meinte, seine Kanzlei beharre auf Verschwiegenheit, also er selbst. Der Anwalt kommt ins Spiel, weil es auch um einmal beschlagnahmte Dateien ging, die gelöscht werden sollten und die sein Engagement in der Causa Rachat Alijew betreffen. Es wurden gegen ihn (und gegen Alfred Gusenbauer, der für Kasachstan lobbyierte) Spionagevorwürfe erhoben, deswegen gibt es Gerichtsakte. 

Lansky-Dateien spielen aber deshalb in der BVT-Affäre eine Rolle, weil sie der Justiz imehrmals übermittelt wurden: „Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll ‚eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben‘ – mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.“ Zugleich aber wurden Kanzleidaten auch offiziell gesichert: „Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreic übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.“ Der Anwalt erhebe seit Jahren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: „Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an zwei kasachischen Bankern.

Aus dem U-Ausschuss 

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