Schlagwort-Archive: Gert Polli

Grüne Politik verstehen

Einige schreiben den Grünen jetzt fast schon Omnipotenz zu, weil sie Ressorts und Positionen innehaben, mit denen man gut auf grosse Krise machen kann. Doch alles findet vernetzt statt, sodass nicht nur andere Parteien und andere Ebenen dazu beitragen, sondern auch diejenigen, die alles ablehnen, dessen Hintergründe sie nicht kennen. Man muss aber genau Bescheid wissen sowohl über sich selbst und seine Verbündeten als auch über diejenigen, die man als Gegner empfindet. Man wird dann feststellen, dass es „die“ Grünen nicht gibt, sondern viele sich immer noch als Grüne betrachten, aber nichts mehr mit der Partei zu tun haben. Bekannt sind diesbezüglich die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, doch es waren auch immer wieder individuelle Erfahrungen, zu denen auch gehörte, dass einige aus ihnen nicht kommunizierten Gründen hinausgedrängt wurden. In solchen Situationen stimmen all diejenigen, die in einer Organisation bleiben, unausgesprochen mit dieser überein, dass man andere ruhig entfernen kann. Zum „Was wäre, wenn…..“ gehört auch, dass so etwas anders ablaufen und enden hätte müssen, denn dann wären die Grünen nicht so stromlinienförmig.

Sie würden dann ihren eigenen Anspruch gerecht und kein Instrument, das Österreich an die Wand fahren soll. Es ist meilenweit entfernt von „grünversifft“, „linksversifft“, „grüne Khmer“ und was sonst noch von oft anonymen Social Media-Usern gepostet wird oder was „Experten“ behaupten, sich die Grünen genau anzusehen, um zu verstehen. Natürlich gibt es keine politische Szene der Unpolitischen mit Veranstaltungen, Organisationen, Aktionen und Wahlkämpfen. Damit aber können Unzufriedene denen nur wenig entgegensetzen, die über eine politische Szene verfügen, also ein Umfeld haben, in dem sie auf jeden Fall präsent sind, was auf die Grünen zutrifft. Es kann bei Grünen höchst ideologisch zugehen, wie man es unter anderem in Wien beobachten kann; deswegen trägt aber noch nicht jeder Marx vor sich her. Viele setzen sich schlicht seit Jahren für Anliegen ein, die nun zum Teil mit viel Tamtam als Ergebnisse eines Klimarates vorgestellt wurden. Dass etwas ganz anderes gespielt wird, macht dieses Sujet deutlich, das von den Unabhängigen Gewerkschafter:innen verbreitet wird. Diese entstanden als Abspaltung vom kommunistischen Gewerkschaftlichen Linksblock vor Jahrzehnten; auch wenn dies schon lange her ist, wird darauf geachtet, dass sich jüngere Generationen einfügen (mehr dazu hier). „Nein zum Krieg“ versteht sich eh von selbst, aber dies mit „Klimagerechtigkeit jetzt!“ zu verbinden verrät eine Agenda, die jemand durchziehen will; schliesslich wurde zuvor ein „Klima-Corona-Deal“ als „sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft“ gefordert.

Von Facebook

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Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

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Coup Teil 69: Herbert Kickl demaskiert Helmut Brandstätter

„Sie haben uns und diese Bundesregierung von Anfang an verteufelt“ hielt Herbert Kickl als FPÖ-Kandidat dem NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter bei oe24 entgegen. Damit meinte er seine frühere Rolle als Herausgeber des „Kurier“, in der er dann auch ein Buch über Türkisblau, genauer gegen Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte. „Sie sind Propagandist! Das ist Kampagnenjournalismus“, stellte Kickl zu Recht fest, wenn man sich den Beginn des Duells anhört. Es wird deutlich, dass Brandstätter (damit buchstäblich im Mainstream liegend) Kickl Vorwürfe macht, die er tatsächlich bei der SPÖ im Verteidigungsressort erheben hätte können, was er jedoch nie getan hat. Dort deckten er und andere gegen die Republik Österreich und die Bundesverfassung gerichtete untragbare Zustände, die ich thematisierte (ohne jede Unterstützung von „Qualitätsjournalisten“). Man konnte dies gut vergleichen angesichts der künstlichen Empörung, die Brandstätter und Co. rund um die BVT-Affäre schufen. Eine Parallele zur BVT-Affäre ist die Selbstherrlichkeit von Kabinettschefs, die gegen Minister arbeiten, was im BMLV jedoch viel mit fremden Interessen zu tun hatte.

Absurd ist Brandstätter z.B., dass er Kickl vorwirft, „eigene Leute“ ins Kabinett und ins BVT geholt zu haben; dass im BMLV die „eigenen Leute“ der SPÖ ab 2007 in Wahrheit der Unterwanderung der Landesverteidigung dienten, wurde von Mainstream inkl. „Kurier“ immer unterstützt und gedeckt. Hier kann man auch nachlesen, wie der „Kurier“ genau jenen „Propagandajournalismus“ betrieben hat, den ihm Kickl vorwirft. Entlarvend wird das Streitgespräch um Minute 27, wo Kickl erklärt, warum es Veränderungen beim BVT geben musste: der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, hat aber auch nachrichtendienstliche Aufgaben. Da er jedoch als Polizeibehörde gilt, gibt es wenn die Justiz unterstützt wird, keinen Quellenschutz. Kickl sagte, dass die Polizisten wissen müssen, als was sie tätig sind und Rechtssicherheit benötigen. Brandstätter sieht Kickl und andere als Handlanger Russlands, während ihm der Ex-Minister erklärt, dass er das BVT nach internationalen Standards reformieren wollte. Nicht von ungefähr lobt Brandstätter BVT-Chef Peter Gridling, der Gert Polli ablöste, der schon früher die Nachrichtendienst-Schiene fahren wollte  (und via Peter Pilz abgeschossen wurde).

Kickl vs. Brandstätter

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Coup Teil 10: Welche Rolle spielt Peter Pilz?

Am Tag der EU-Wahl distanziert sich Peter Pilz von „seinem“ Kandidaten Johannes Voggenhuber, den er auf österreichisch gesagt deppert sterben hat lassen: „Es stimmt, Johannes Voggenhuber wirkt manchmal grantig. Ich wäre es auch, wenn ich aus der Nähe zusehen müsste, wie auf dem starken Fundament der europäischen Verfassung nicht gebaut, sondern gespielt wird.“ Es gab außer einer Viertelmillion für den Wahlkampf keine Unterstützung, auch nicht durch gemeinsame Pressetermine etc. Und in die Hände dieses Mannes (Pilz) soll Österreich das Schicksal der Bundesregierung legen? Sein alter Kumpel Wolfgang Fellner veröffentlichte gestern in oe24 „exklusiv“ den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ist es ein abgekartetes Spiel, um aus Altbundespräsident Heinz Fischer einen Übergangskanzler zu machen, bis die SPÖ (hoffentlich) bei Wahlen reüssiert? Fischer, Nachfolger Alexander Van der Bellen und Pilz verbindet bereits seit Mitte der 1980er Jahre einiges. Am 17. Mai 2019 wurden auch die Betroffenen Johann Gudenus und Heinz Christians Strache eiskalt erwischt von einem illegalen Mit- und Zusammenschnitt aus einem langen Gespräch mit einem Lockspitzel 2017 auf Ibiza. Sie legten ihre Funktionen zurück, und dann hätte Norbert Hofer jene von Strache übernehmen sollen, doch im Lauf des Samstag fiel Kurz um und verlangte die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl. 

Der Vorwand waren mögliche illegale Parteispenden, doch für Finanzen war EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky als Generalsekretär zuständig, nach dessen Rücktritt jedoch niemand gerufen hatte (erinnert sich noch jemand an den Namen Peter Hochegger?). Ähnlich wurde immer nur über mögliche Involvierung von Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gesprochen, nie aber die einst für die SPÖ-Finanzen verantwortliche Doris Bures zum Thema etwaige Zuwendungen von EADS in U-Auschüsse geladen. Bei Ibizagate fordern weder Van der Bellen noch SPÖ und Pilz, bislang bekannte Beteiligte einzuvernehmen bzw. zu verhaften, und sie weisen die Einmischung aus dem Ausland auch nicht zurück. Ibizagate scheint vordergründig an zwielichtigen Figuren zu hängen, die Medien als seriös betrachten müssen, um davon abzulenken, dass man nach Hintermännern suchen wird müssen. Kaum brachte Kickl ins Spiel, dass es auch eine Spur zum BVT geben kann, hängt sich Pilz dran, der auf FPÖ-Unterstützung für seinen Misstrauensantrag spekuliert. Damit soll vergessen sein, wie sehr Pilz immer wieder Kickl attackierte, sich auch auf Verteidigungsminister Mario Kunasek einschoss, was in das Vorgehen anderer eingebettet war und zur Zermürbung der Koalition beitrug.

Regierungsgegner im Kurier (Twitter)

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BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

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Der Innenminister und die Spione

In der Auseinandersetzung zwischen Opposition, Medien und Innenminister Herbert Kickl geht es auch darum, dass der Verfassungsschutz umgestaltet werden und eine Geheimdienstkomponente bekommen soll (es geht auch um die Heeresdienste). Der NATO-affine „Kurier“ sprach von einem „verdeckten Spiel um Reform von Österreichs geheimen Diensten“. Doch in all der (gekünstelten?) Aufregung wurde von vielen, die es eigentlich besser wissen müssten, so getan, als sei das BVT „unser Geheimdienst„, den Kickl mutwillig zerstöre (der U-Ausschuss wird zum schlechten Scherz wie auch der nunmehr dritte zu den Eurofightern). Man muss wissen, dass der Spielraum gegenüber amerikanischen Diensten ohnehin immer gering war und nach dem 11. September 2001 weiter reduziert wurde. Darauf weist auch der erste Chef des BVT Gert Polli in seinem Buch „Deutschland zwischen den Fronten“ hin, der bei seiner Ausbildung beim Heeresnachrichtenamt merkte, wie eng die „Kooperation“ mit den USA ist. Dies hat auch zur Folge, dass US-Agenten nicht geoutet werden und man verdeckten Aktionen zwar durchaus mal (verdeckt) kontert, diese jedoch nicht auffliegen lässt.

Ein besonders krasses Beispiel ist der Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin vor Weihnachten 2016, denn der Attentäter Anis Amri wurde auf „Wunsch“ der Amerikaner geschützt, weil man über ihn an ein IS-Camp in Libyen herankam. Dieses wurde ein paar Wochen danach angegriffen und es gab dabei 80 Tote. Wenn man so will, sind deutsche Opfer und getötete Touristen den Preis wert, jedenfalls aus der Sicht der USA. Die Bundesregierung hatte dabei wenig zu melden, hätte aber verdeckte Einflussnahme auch nicht kommunizieren können. Weniger weil es dann mysteriöse Autounfälle gäbe, obwohl man auch das nicht ausschliessen kann, sondern eher, weil dem kaum jemand folgen würde. Weder die „Welcomer“ (die bis heute nicht kapieren, dass Asyl und illegale Einwanderung zwei Paar Schuhe sind) noch deren erbitterte Gegner, die auch die Ablehnung der Bundeskanzlerin verbindet. Man muss auch immer daran denken, dass Medien Mockingbirds sind und es instrumentalisierte NGOs gibt. Deshalb rief Avaaz, eine auch als Handlanger für Militärinterventionen bekannte Organisation, wenn es um deren „humanitäre“ Rechtfertigung geht, zum gemeinsamen Singen in Berlin auf und einige kamen. Nebenbei sei bemerkt, dass der IS 2009 im amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Irak gegründet wurde.

Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter

 

 

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Kickl, Pilz und die öffentliche Sicherheit

Innenminister Herbert Kickl hat den Abgeordneten Peter Pilz wegen
Kreditschädigung geklagt, die erste Verhandlung am Handelsgericht Wien fand am 14. Jänner 2019 unter großem Medieninteresse statt. Beim Liveticker des Standard wurde sogleich Kickls Anwalt Michael Rami genannt, der auch Verfassungsrichter ist. Seine Kanzlei erregte Aufsehen, weil sie „Vertrauenspersonen“ für ein paar Zeugen im BVT-U-Ausschuss stellte. Nicht erwähnt wurde zunächst, was User auch kritisierten, dass Pilz vom Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger begleitet wurde (die Standard-Zusammenfassung und alle anderen Medien verschweigen ihn). Diese ungewöhnliche Wahl mag damit zu tun haben, dass er wie Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen Klage gegen Airbus 2017 unterstützte. Laut Ticker begann die Verhandlung so: „Es geht los. Name der Causa: ‚Herbert Kickl gegen Liste Pilz, so wie sie vor kurzem hieß‘, erklärt Richter Christian Mosser. ‚Heißt jetzt Liste Jetzt‘, erklärt Pilz‘ Anwalt.“ Merkwürdig auch, dass nicht Maria Stern vor Gericht erschien, obwohl sie formale Chefin der jetzt Jetzt genannten Partei ist, gegen die sich kickl wendet. Denn er klagte eben Jetzt und nicht Pilz auf Unterlassung, Widerruf und Kreditschädigung.

 Es wirkt bizarr, dass Stern zugleich in einer Presseaussendung zu Frauenmorden vom Innenminister Geld für Prävention fordert.  Doch andererseits dienen Partei und Klub ohnehin nur als Tarnmantel, da Pilz nicht so alleine dastehen kann wie die hinausgemobbte Martha Bissmann, die zuerst ihm hätte weichen sollen. Es war die Rede von einer Vollmacht Sterns für Pilz, die vorlag, aber nicht unterschrieben ist. Rami versicherte dem Beklagten, dass er es ihm auch so glauben würde. Am 6. Juni 2018 wurde Pilz plötzlich krank, als er aufgrund einer Anzeige von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter (im Kontext Eurofighter) wegen übler Nachrede vor Gericht erscheinen hätte sollen. Tags darauf gab er eine Pressekonferenz mit Maria Stern, die verkündete, dass sie in einem “ zutiefst feministischen Akt“ nicht auf das freigewordene Mandat von Peter Kolba nachrücken werde. Somit konnte Pilz am 13. Juni wieder im Parlament angelobt werden, was ihn zwar immun machte, aber nicht vor zivilrechtlichen Klagen bewahren kann.

Liveticker des Standard

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Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

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BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Verteidigungsministerium: Spion & Spion?

Ein pensionierter Bundesheer-Oberst soll seit 1992 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben; die Justiz muss zunächst entscheiden, ob er in U-Haft genommen wird. Normaler Weise werden Spionagefälle diskret geregelt, doch diesen hing die Bundesregierung an die große Glocke mit einer kurzen Pressekonferenz von Kanzler und Verteidigungsminister. Russische Medien vermuten gar Druck der USA als Ursache, twährend die innenpolitische Szene eher davon ausgeht, dass die Regierung von etwas ablenken wollte. Auf jeden Fall bekam Martin M. Aufmerksamkeit, mit der er sonst nicht rechnen müsse, und auch andere, die altersmäßig und von Eckdaten etwa der Auslandseinsätze her ins Raster passen (als nur von einem Oberst die Rede war). Was aber, wenn des Rätsels Lösung ist, dass mit den Ermittlungen gegen M. auch die Zustände im Ressort thematisiert werden, die ebenfalls mit Spionage zu tun haben? Denn die Staatsanwaltschaft Salzburg geht von diesen Delikten aus: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) und vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz).

Das und noch mehr muss dann auch für Verdachtsmomente gelten, die unweigerlich auftauchen, wenn das Umfeld untersucht wird, in dem M. in den letzten Jahren seiner Tätigkeit aktiv war. Und das wäre dann auch für Russland nachvollziehbar, dessen Präsident seine KGB-Vergangenheit gerne vorgeworfen wird und der anscheinend keine Verschlechterungen der Beziehungen zu Österreich will. Hermann Heller ist auch bekannt, weil er Ex-BVT-Chef Gert Polli (der vom Heeresnachrichtenamt kommt) vertrat, als dieser sich CIA-Intrigen ausgesetzt sah. Er ist erfahren in Auslandseinsätzen;  als Brigadier der Miliz beriet er nicht nur den Generalstab, sondern war auch Verbindungsoffizier des Militärkommandos zur Polizei. Der „Kurier“ interviewte ihn zur Causa: „Er war nicht erste oder zweite Garnitur, sondern ein kleines Licht. Wäre er weiter oben (in der Heereshierarchie) gewesen, wäre er schneller aufgefallen.“ Auch andere zogen aus seiner Verwendung (zuletzt in der Srukurplanung, er hatte auch mit Panzern und Luftraumüberwachung zu tun) den Schluss, dass er keine allzu großen militärischen Geheimnisse verraten konnte.  Dennoch empört Heller die Illoyalität eines ehemaligen Berufssoldaten, auch wenn von ihm stammende Informationen nur Mosaiksteine unter vielen anderen Mosaiksteinen waren. Truppenstärken und Ausrüstung waren für die Russen wohl weniger interessant, denn darüber wissen sie auch so Bescheid, doch Details und Eigenheiten, die z.B. andere Offiziere betreffen, waren von Bedeutung.

Pressestatement von Kurz und Kunasek 

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