Die Geheimdienstwelt – erklärt für Peter Pilz

Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen beim Verfassungsschutz hat jedoch Anklänge an „Agentenspiel“, einen guten Thriller von Francis Clifford, der im Zweiten Weltkrieg für die Special Operations Executive arbeitete. Zwar schließen sich Pilz die NEOS und die SPÖ an, doch „strenge Überwachung„, wie es der „Standard“ nennt, wird nicht ohne Anlaß eingesetzt. Bei Clifford geht es um eine undichte Stelle in einer britischen Geheimdienst-Unterabteilung, die Rüstungsprojekte absichern soll, die jedoch zu den Russen durchsickern. Die Leserinnen und Leser erfahren nicht, was genau geleakt wird, nehmen aber an einer Maulwurfjagd teil, die aus brillanten Täuschungsmanövern und verhängnisvoller Selbstüberschätzung des Verräters besteht. Während manche „Standard“-User um die Menschenrechte von in sicherheitsrelevanten Bereichen Tätigen  besorgt sind, wollen wir Pilz‘ sche Belehrungen über die Geheimdienstwelt ergänzen.

Bei Pilz fällt zunächst auf, dass er nur in jenen Ausschüssen tätig ist, die auch unter Verschwiegenheitspflicht tagen bzw. mit Geheimdienstmaterie zu tun haben. Während er sich aktiv in die Debatte vor Beginn der Zeugenbefragungen im BVT-U-Ausschuss einbringt, fehlte er bei Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses, der eben seine Zeugenliste festlegte. Pilz wurde da von Daniela Holzinger vertreten und kritisierte dann, dass die Liste geheim gehalten werde, was aber von allen Fraktionen beschlossen wurde, damit Auskunftspersonen dies nicht aus den Medien erfahren. Obwohl Pilz mit der Austria Presse Agentur sprach, griffen es nur wenige Zeitungen auf und brachten zwar seine Unterstellung in der Headline, zitierten aber auch die Berichtigungen. Als Partei besteht die Liste Pilz aus fünf Personen, neben dem Gründer noch Maria Stern, die Parteiobfrau werden soll, den alten Pilz-Freunden Hannes Werthner und Renee Schröder, dem israelischen Dramaturgen Airan Berg und Martin Gruber, der im Klub der Liste Pilz als Wohnrechtsexperte arbeitet. Die Mindesterfordernis für die Gründung einer Partei sind vier Personen; wenn ein Parlamentsklub an Fachausschüssen teilnehmen will, braucht er zumindest sieben Mitglieder. In den letzten Wochen schieden die aus der SPÖ kommende Daniela Holzinger, die früher NEOS-nahe Martha Bißmann und Tierschutzsprecher Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ) als Mitglieder aus.

Spionage in Realität und Fiktion

Spionage hat, siehe Video, nichts mit James Bond zu tun; empfehlenswert sind die Romane von John le Carré und wenn man bei Serien wie „The Americans“ berücksichtigt, dass die persönliche Befindlichkeit noch am ehesten realistisch wiedergegeben wird. Die Serie um ein Paar in den USA ab der späten 1960er Jahre, das für Russland spioniert, geht auf eine Idee des ehemaligen CIA-Agenten Joe Weisberg zurück. Robert Hanssen arbeitete beim FBI und begann 1979, Dokumente an die Russen zu verkaufen, was in einem zwei Stunden langen Film ohne viel Action aufbereitet wurde. 2001 wurde Hanssen festgenommen und schließlich zu lebenslänglich verurteilt; ungewöhnlich ist vielleicht, dass er dem Opus Dei nahestand. Im Spielfilm mit William Hurt nach einem Skript von Norman Mailer wirkt Hanssen unvorsichtig bis leichtsinnig, doch er hat seine Tarnung 22 Jahre lang aufrechterhalten. Passend zur Aufregung über Sicherheitskontrollen beim BVT sei auf diesen Vortrag über Hanssen verwiesen, in dem extra erwähnt wird, dass Hanssen nie überprüft wurde. Als Parallele taugt auch, dass der frühere Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer ebenfalls nicht unter die Lupe genommen wurde, obwohl er Ex-Minister Norbert Darabos abschottete – und dass Peter Pilz dies als Vorsitzender des 1. Eurofighter-U-Ausschusses 2007 deckte.

Maulwürfe beim FBI, beim BVT, im Verteidigungsministerium oder in der Politik erkennen wir, wenn wir übliches Verhalten, gewohnte Abläufe als Maßstab nehmen und uns ansehen, ob es für Abweichungen plausible Erklärungen gibt. Im Fall von Peter Pilz konnte man feststellen, dass er in den Grünen und zuerst auch, als er gegen „seine“ Partei kandidierte, jede Menge medialer Rückendeckung hatte (und durch den Putsch gegen eine gewählte Liste 1986 ins Parlament kam). Dabei fiel auf, dass er bereits Anfang der 1990er Jahre die Grünen in etwas umgestalten sollte, das eine Plattform für Quereinsteiger (in einem Papier auch „Brückenkopf“ genannt) ohne Einfluss der Parteibasis ist. Heute erleben wir einen nur mehr teilweise angriffigen und untergriffigen Pilz, der zwar puncto BVT noch ganz der Alte zu sein scheint, bei den Eurofightern aber auslässt. Bei diesem Thema wurde er am 6. Juni 2018 krank, als er vor Gericht stehen sollte, da sich ein Staatsanwalt durch Unterstellungen beleidigt fühlte. Und er fehlte krankheitsbedingt in jener Sitzung des U-Ausschusses, in der die Zeugenliste beschlossen und nicht publiziert wurde. Es ist mir bekannt, dass nicht nur ich gerade über die Eurofighter recherchiere, und doch steht die BVT-Affäre im Focus der Medien insofern, als dass diese sich wie einst wunderbar mit Pilz ergänzen.

Eine überparteiliche Frauenallianz hat sich gegen Frauenhass im Netz gebildet: Cox, Heinisch-Hosek, Bißmann und Rendi-Wagner haben heute einen entsprechenden Antrag aus dem Wiener GR der Grünen & SPÖ eingebracht. @SPOE_at @SPOE_at @Gruene_Austria #frauenhass #frauenpower #Liebe pic.twitter.com/8EbwNHSORy

— Martha BISSMANN (@MarthaBissmann) July 5, 2018

Martha Bißmann auf Twitter

Merkwürdig erscheint auch, dass es bei Pilz‘ neuerlicher Angelobung im Parlament zwar von der SPÖ initiierten Frauenprotest gab, dann aber einträchtig mit den Frauen der Liste Pilz gegen „Hass im Netz“ gekämpft wird. Einerseits distanziert man (und frau) sich von ihm, andererseits wird dann doch kooperiert, wie wenn nichts wäre, etwa bei gemeinsamen Pressekonferenzen zum Thema BVT (und wieder: was machen die Eurofighter?). Wie seltsam Liste und Partei Pilz sind, zeigen die Wendungen und Windungen von Bohrn-Mena, der vor zwei Jahren noch mit Agitation gegen den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann bekannt wurde. Er ist zwar nun nicht mehr Parteimitglied, sieht aber kein Problem darin, weiter für den Klub tätig zu sein und weist Kritik seiner ehemaligen SPÖ-Genossen (nicht ganz zu Unrecht) als scheinheilig zurück, denn auch dort sind viele von der Politik finanziell abhängig. Bohrn-Mena kann man Sendungsbewusstsein und Empfindlichkeit nicht absprechen, blockiert er doch eine Menge Leute in den sozialen Medien nur weil sie kritisch fragen. Natürlich wird er auch von Trollen beflegelt, die nicht einmal wissen, dass er kein Abgeordneter ist und ihm nahelegen, er solle doch sein Mandat niederlegen, wenn er über Pilz schimpfe. Als ihn Anna Thalhammer für die „Presse“ interviewt, sagt er z.B:

„Als ich vor fünf Wochen in die Partei eingetreten bin, wollte ich mir einen Überblick verschaffen. Wofür bisher Geld ausgegeben wurde, wer hier arbeitet, welche Beschlüsse gefasst wurden. Das alles sollte aus Sitzungsprotokollen hervorgehen, die ich angefordert habe und auf die ich laut Statut ein Recht habe. Alle meine Anfragen wurden ignoriert – es blieb mir nichts anderes übrig als auszutreten. Ich kann nicht für Vorgänge haften, die ich nicht kenne.“ Tatsächlich ist nicht sehr vertrauenserweckend, was wir auf der Webseite der angeblich so „transparenten“ Liste Pilz unter dem Stichwort „Ausgaben“ finden. Thalhammer fragt Bohrn-Mena nach Andeutungen über „schockierende Ereignisse“: „Ich halte es demokratiepolitisch für einen Skandal, wenn über die Medien ausgerichtet wird, wen man zur Parteichefin zu wählen hat, weil es hier offenbar Absprachen zwischen Peter Pilz und Maria Stern hinsichtlich Mandat und Parteivorsitz gibt. Auch die Art und Weise, wie man mit Menschen da drinnen umgeht ist völlig daneben.“ Das spielt auf Maria Stern an, die es als „zutiefst feministischen Akt“ verkauft hat, dass sie zugunsten von Peter Pilz darauf verzichtete, für den Ende Mai 2018 zurückgetretenen Peter Kolba nachzurücken. Sie versprach damals auch, dass sie innerhalb weniger Tage umfassend zu #MeToo schriftlich Stellung nehmen wird, nachdem sie Pilz gegen Grabscher-Vorwürfe verteidigte; dies ist siehe unten nun mit einiger Verspätung (und Anspielung auf „Das Leben der Anderen“?) erfolgt.

Das Drehbuch der Anderen. Mein Statement zu #metoo, Peter Pilz & die österreichische Debatte: #ListePilz https://t.co/PLhKBntbQ0 pic.twitter.com/hshFyJQASC

— Maria Stern (@Maria__Stern) July 8, 2018

Maria Stern auf Twitter

Was Bohrn-Mena betrifft, kann er das Paradoxon nicht auflösen, im Klub einer Partei zu bleiben, aus der er ausgetreten ist; auch der Hinweis auf andere, die nicht für das haften wollen, „was dort passiert“ geht ins Leere (i.e. auf Kolba, Bruno Rossmann, Holzinger, Bißmannn). „Es ist eine autoritäre, fast demokratiefeindliche Umgangsweise mit Parteimitgliedern, wenn es keine Information und keine Form der Mitbestimmung gibt. Oder wenn Statuten so geändert werden, dass zwei Personen über 1,5 Millionen Euro verfügen können“,  meint er und hat damit nicht Unrecht. Auf Twitter kritisiert er, dass es zwar wegen der Gelder für politische Bildung nun eine Parteiakademie (Ideengarage) gibt, diese unter dem Vorsitz von Renee Schröder bislang aber nichts getan hat. Die Ausgaben auf der Liste Pilz-Seite sind Bohrn-Mena zuwenig, denn „es riecht förmlich nach Verschleierung, etwa bei den Personalkosten. Ich würde gerne wissen: Was sind diese aufgelisteten Förderungen? Die Beratungsaufträge? Mein Letztstand ist auch, dass es keinen Rechnungsprüfer gibt, wie vorgeschrieben. Das ist alles ominös – Peter Pilz würde bei anderen einen Partei-U-Ausschuss verlangen.“

Es ist glaubhaft, dass von den Grünen unter der Tuchent gehaltene Gerüchte über sexuelle Belästigung den „Frischgefangenen“ bei der Liste Pilz nicht bekannt waren; aber wer sich ernsthaft mit aktueller Politik befasst, stellt früher oder später auch den Mythos vom „Aufdecker“ in Frage. „Wir sind zusammen angetreten, in der Annahme, dass wir gemeinsame Ideale haben – und dass die Personen, moralisch einwandfrei sind. Niemand von uns, die nicht aus dem Bekanntenkreis von Peter Pilz kamen, wussten, dass es Vorwürfe gegen ihn gab. Ich weiß nicht, ob sich manche entschieden hätten, nicht mit Peter Pilz zu kandidieren, wenn sie davon gehört hätten. Ich hätte es nicht gemacht“, ist Bohrn-Menas späte Erkenntnis. Und er hat auch begriffen, dass Pilz, nachdem er wegen Belästigungsvorwürfen Anfang November 2017 zurückgetreten ist, auch die versprochene moralische Diskussion mit offenem Visier nicht führte, sondern beendete, „indem er alles zu einer politischen Intrige erklärt hat“. Das schien gerade dem interimistischen Klubobmann Kolba plausibel, der Pilz energisch verteidigte, während dieser selbst auf Tauchstation war.

Heute findet die Ladungssitzung des BVT U-Ausschusses statt, bei der eine Rüge an den Innenminister und seine Beamten ausgesprochen werden soll, da er durch unvollständige Aktenlieferungen den U-Ausschuss sabotiert. https://t.co/51PQ8fDUnK

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) July 5, 2018

Pilz und das BVT

Pilz verbreitete da noch Auszüge aus seinen Tagebüchern medial, die beweisen sollten, dass er das arme Opfer einer ehrgeizigen jungen Mitarbeiterin im grünen Parlamentsklub war. Bis heute sind viele verblüfft, dass er sich sofort zurückzog, als Vorwürfe öffentlich wurden und nicht erst versuchte, diesen zu kontern; auch weil das so überhaupt nicht zu dem Bild passt, dass man sich üblicherweise von ihm macht. Pilz pflegte andere gnadenlos zu attackieren, ganz egal, ob sie sich etwas zuschulden kommen haben lassen oder es nur jemandem gerade ins Konzept passt. Es heißt, dass er so manchem in seiner kleinen Liste mißtraut und sich geradezu ausspioniert vorkommt, was ihn vielleicht mit dem realen Robert Hanssen vor seiner Verhaftung oder Francis Cliffords fiktivem David Lancaster verbindet. Dazu passt auch, dass er eigentlich keinen neuerlichen Eurofighter-Ausschuss haben wollte, nachdem er diesen zunächst noch – als der ihm zugängliche Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister war – selbst forderte. Er müsste bei dieser Thematik sicherstellen, dass nicht all das zur Sprache kommt, was er verschleierte und wovon er stets wortreich ablenkte. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft Wien früher oder später entweder Anklage gegen Ex-Minister Norbert Darabos erheben oder dies bleiben lassen – u.U. deshalb, weil sie der Frage nachgeht, wem Anzeiger Peter Pilz eigentlich dient, wenn er Druck auf Darabos deckte.

In der wirklichen Geheimdienstwelt, in der Selektorenlisten und das Interesse für bestimmte Firmen nur ein Bruchteil der Realität sind, besteht immer die Gefahr, dass jene, die sich in Sicherheit wiegen und übermütig geworden sind, längst in einer akribisch aufgebauten Falle zappeln. Wer also heute noch vergleichsweise moderat auf jemanden reagiert oder Schwachpunkte nicht zur Sprache bringt, kann morgen schon ganz anders auftreten. Und es kann sich, wie in „Agentenspiel“ so trefflich beschreiben zeigen, dass ein bislang immer erfolgreicher Player einer Täuschung nach der anderen erlegen ist, weil die verachteten anderen viel cooler waren als man es ihnen zutrauen würde. Im Moment klammern sich manche wie Bohrn-Mena noch daran, dass die Liste Pilz zumindest einen ganz normalen Klub habe, was zu Aussagen wie dieser in der „Presse“ führt, wo er die gute Zusammenarbeit mit ein paar Abgeordneten lobt: „Ich sehe keinen Grund, warum das davon beeinträchtigt sein sollte, was ich in meiner Freizeit als Mitglied einer Partei mache. Auch wenn Klub und Partei getrennt sind – als Martha Bissmann rebellierte, wurde sie mit Rauswurf bedroht…. In meinem Austrittsmail habe ich daraufhingewiesen, dass wir die Ebenen sauber trennen sollten – also dass meine Kritik an der Partei in keinster Weise etwas mit dem Klub zu tun hat. Manche treffen die Unterscheidung nicht: die langjährige Freundin von Peter Pilz und Akademiechefin hat etwa meine parlamentarische Arbeit als Müll bezeichnet und das an den Klub geschickt.“

Pilz auf Facebook

Bohrn-Mena dämmert, dass es nur um einen Parlamentsklub für eine Legislaturperiode geht, aber nicht darum, eine Partei aufzubauen, nachdem man die Grünen aus dem Nationalrat gekickt hat. Nun kann man Wählerstromanalysen zwar entnehmen, dass das grüne Potenzial vor allem zur SPÖ und weniger zu Pilz wanderte, doch wir dürfen den psychologischen Effekt der Gegenkandidatur nicht vergessen. Unter diesem Aspekt wurden die Weichen schon Ende Juni 2017 auch dank der massiven Medienberichterstattung gestellt, noch ehe klar war, ob eine Liste Pilz überhaupt ausreichend Mitstreiter haben wird. Die Grünen waren dann nicht bereit, alles zu verwenden, das sie gegen die Konkurrenz in der Hinterhand hatten. Das kann damit zusammenhängen, dass man den Aufdeckermythos ja bis nach der Trennung aufrechterhielt, wie man am gemeinsamen Bericht zum Eurofighter-Ausschuss 2017 sehen konnte. Es ist wohl eine Angelegenheit der Geheimdienstwelt, warum Pilz im August 2016 der Vergleich mit Eurofighter (militärischer Verschlussakt) zugespielt wurde und er dann auf einen U-Ausschuss drängte, was letztlich auch die FPÖ unterstützte. Der Ausschuss wiederum schien einzig dem Zweck zu dienen, den unter Druck stehenden Darabos zum Bauernopfer zu machen und die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass uns etwas von einem bösen europäischen (nicht amerikanischen) Rüstungskonzern angedreht wurde.

Aktuell sollte man beachten, dass Pilz bei neuen Narrativen zur Stelle ist, die man um das BVT kreieren kann, auch wenn hier Namen im Spiel sind, die bereits früher u.a. in U-Ausschüssen Thema waren. Bei den Eurofightern müsste Pilz bisherige Geschichten davor bewahren, als Desinformationen entlarvt zu werden und verhindern, dass die tatsächliche Situation von Darabos im Mainstream und in der Politik behandelt wird. Das medial breitgetretene Chaos in seiner Partei/Liste erinnert ein wenig an die Turbulenzen der SPÖ 2017 mit Berater Tal Silberstein, wirft aber auch die Frage auf, ob Pilz nichts interessiert außer er selbst und sein Ruf als Aufdecker. Dies ist jedoch nicht nur skrupelloser Egoismus, sondern auch ein Ritt über den Bodensee, weil seine wahre Rolle ebenfalls in den Mainstream muss. Ein BVT-Sicherheitsleck kann immer auch in seine Richtung gemeint sein und nicht nur Journalisten auf der Jagd nach einer Schlagzeile oder gar andere von anderen Diensten betreffen. Pilz wird wissen, dass er diesmal die Eurofighter-Geschichte nicht mehr verkaufen kann und befürchten, dass in der BVT-Affäre das Innenministerium auf alles vorbereitet ist, was über ihn versucht werden wird- Und Bohrn-Mena kann seine chilenische Verwandtschaft fragen, die zu den Leidtragenden des Putsches 1973 gehörte, wie man eine Geheiumdienst-Frontorganisation erkennt.

PS: Die Liste Pilz Salzburg mit Renee Schröder lässt jetzt auf Facebook über Bohrn-Mena abstimmen.