BVT: Akten, Geheimhaltung und die Opposition

Vor den ersten medienöffentlichen Sitzungen des BVT-U-Ausschusses kann man gut beobachten, wie Medien und Opposition, und da besonders Peter Pilz einander ergänzen und die Bälle zuspielen. Das ist an sich noch nicht verwerflich, weil es ja darum geht, mit unterschiedlichen Zugängen aufzuklären, und doch sollten wir auf kreierte Narrative, Weglassungen, Vergleichbares und eine möglichen Hidden Agenda achten. Da sogar noch vor dem BVT.-U-Ausschuss einer zu den Eurofightern beschlossen wurde, fällt sofort auf, dass es hier weder Berichte noch Pressekonferenzen gibt, das Thema anscheinend nicht interessiert. Außerdem sollten wir Aussagen, die jetzt bezogen auf das Innenministerium getroffen werden, damit in Bezug setzen, was bei  Mißständen im Verteidigungsministerium passierte. Da zeigt sich nämlich, dass Wertvorstellungen nicht grundsätzlich gelten, sondern weit Ärgeres als wir jetzt über Innenminister und Generalsekretär behaupten können, im BMLV Usus war (gedeckt auch von den Medien und Pilz). Dennoch hat die Opposition Recht, wenn sie Kritik am Umgang mit dem BVT-Ausschuss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. Juni artikuliert.

Dabei war jedoch auch bezeichnend, dass niemand in Frage stellte, dass Pilz die Abgeordnete Alma Zadic aus diesem Ausschuss verdrängt hat und Daniela Holzinger aus dem Eurofighter-Ausschuss. Immerhin ließ Pilz auch Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) zu Wort kommen, die aber sehr an belegbare Fakten hielten und weniger bereit waren, wild herumzuspekulieren. Mit der leidigen #MeToo-Frage muss Pilz sich nach zeitweiliger medialer Empörung auch nicht mehr herumschlagen, wie nicht nur diese PK zeigte. Jan Krainer kritisierte eingangs, dass Akten ungenügend und mit Schwärzungen geliefert werden und vieles als geheim eingestuft wird, was die Arbeit des Ausschusses erschwert. Zum Beweis machte er „etwas Verbotenes“, indem er einen Akt der Stufe 2 hochhielt, den er gar nicht mithaben dürfte, doch es handelte sich lediglich um einen (Main stream-) Pressespiegel. Stufe 3 dürfte er nicht kopieren (und dass sind auch Medien- und Rechtskommentare) und Stufe 4 bedeutet, dass er streng geheime Infos nur in einem geschützten Raum sehen darf, ohne sich Notizen zu machen. Akten der Staatsanwaltschaft (auch diese unvollständig) gelten hingegen als Stufe 1, wobei es sich zum Teil um vom Innenministerium anders eingestuftes Material handelt. „In Deutschland gibt es einen Akt der Stufe 4, das ist der Aufmarschplan der Bundeswehr“, auf EU-Ebene sind es die Druckplatten des Euro; beides macht Sinn, da es entweder viele Menschenleben gefährdet werden oder volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann.

Steffi Krisper und Jan Krainer im NEOS-Tweet

Stephanie Krisper bemerkte, dass offenbar sehr viel per Telefon und nicht per Mail kommunziert wurde und einiges auch persönlich übergeben wurde; es gibt zum Kontakt zwischen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber und Staatsanwältin Ursula Schmudermayer kaum Schriftliches in Aktenvermerken. Seltsam auch, dass Akten nach einer Dienstbesprechung mit dem Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek geändert wurden (den manche Medien als gewissenhaft insźenieren, obwohl/weil er die BMLV-Mißstände gedeckt hat). Krisper sieht mutmaßliche Einflussnahme von BMI-Kabinettsmitarbeitern auf die Justiz und meint, dass Ermittlungen gegen BVT-Beamte höchst unprofessionell durchgeführt werden, wenn nichts verschriftlicht wurde. Genau gesagt wurde bereits nach der ersten Zeugenaussage am 21. Februar der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS informiert, dass er etwas vorzubereiten habe. Diese bei einer Hausdurchsuchung etwas ungewöhnliche Truppe wurde heranzogen, weil man andere Einheiten für potenziell korrumpiert hielt, was ja auch Sache des U-Ausschusses sein wird. Krisper wird den Innenminister auch fragen, ob sich Zeugen von sich aus meldeten oder „überredet“ wurden. Während sich Krainer und Krisper im Rahmen des Belegbaren und Rekonstruierbaren bewegen, liefert Pilz wie üblich den düsteren Narrativ.

„Es gab einen Angriff und Überfall auf das BVT, um Personen strafrechtlich zu verfolgen und Zugriff auf Akten zu bekommen“, sagt er. Was Akten betrifft, so sollte der Innenminister als oberstes weisungsbefugtes Organ ohnehin alles zu Gesicht bekommen, das ihn interessiert, sodass dieser Umweg eigentlich nicht notwendig ist. Auch hier lohnt der Vergleich mit dem BMLV, da der von Pilz und Co. gedeckte Kabinettschef Stefan Kammerhofer Informationen und Personen von Minister Norbert Darabos fernhielt, wie wir zuletzt bei der Untersuchung in der Golan-Affäre sahen. Für Pilz führt sein Feindbild dieser Tage (nach den Innenministern und -innen Ernst Strasser, Liese Prokop, Günther Platter, Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka) Herbert Kickl einen „großen Säuberungsvorgang“ und eine „Umfärbung“ durch und benutzt dazu auch die Justiz. Dies ist übrigens eine staatliche Ebene, der Pilz eben noch plötzlich erkrankt ausgewichen ist, um nicht einmal selbst in Sachen Eurofighter Rede und Antwort zu stehen. Heute aber ist er der beste Freund der Staatsanwaltschaft, da die EGS „ohne Wissen der Staatsanwältin von FPÖ-Spitzen des Innenministeriums ausgewählt wurde“. Dazu gehörten auch damals kasernierte Polizisten, mit denen „Details des Angriffs ohne Wissen der Staatsanwaltschaft vorbereitet wurden; diese wurde „überrumpelt“, denn wir haben dazu „de facto keine Akten“ aus dem Kabinett betreffend die Planungsvorbereitung. „Fast alle entscheidenden Akten fehlen; niemand kann mir erzählen, dass alles mündlich erfolgt ist“, so Pilz. Das sind bemerkenswerte Parallelen zum Zustandekommen des Vergleichs mit EADS ab dem Zeitpunkt, wo Kabinettschef Kammerhofer die Finanzprokuratur aus den Verhandlungen gekickt hatte, was Pilz dem unter Druck gesetzten Minister anlastete.

Kappacher (ORF) wirbt für „profil“-Artikel

Pilz wittert eine gezielte Sabotage des U-Ausschusses durch Innenminister und Generalsekretär, was zunächst dazu führt, dass die Opposition ein weiteres Mal die Lieferung aller Akten begehrt. Er appelliert da auch an die ÖVP, da es „ihre V-Leute im Innenministerium sind, gegen die es sich richtet“. Pilz erklärt, dass nur Akten der Stufe 1 elektronisch durchsucht werden können, alles andere muss händisch erfolgen, was es für die Vorbereitung schwieriger macht betreffend „für unsere Arbeit sehr wichtige Aktenteile und Medienberichte“. Jan Krainer bemängelt, dass oftmals die Ersteller von Dokumenten geschwärzt werden und bei Akten aus dem Außenministerium die größten Schwärzungen erfolgten; der Rechtsschutzbeauftragte im BMI gab gar eine Leermeldung ab, weil seiner Einschätzung nach nichts von seinen Akten relevant ist. Pilz fehlen z.B. Unterlagen zum Zustandekommen des Tierschützerprozesses, da „im Übergang vom System Polli zum System Kloibmüller“ Besprechungen im BMI mit Firmenvertretern stattfanden, ehe dann losgeschlagen wurde.  „Das Extremismusreferat wurde von der ÖVP nach Polli missbraucht“, sagt Pilz, der darauf vergisst, dass er alles dazu tat, um den ersten BVT-Chef Gert Polli abzuschießen.

Gegen Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller wird jetzt immerhin ermittelt, was Pilz von der Logik her in den Kram passen müsste. Jan Krainer erinnert sich an den Hypo-U-Ausschuss, der 1,3 Millionen Seiten Material bekommen hat; der BVT-U-Ausschuss erhielt mit rund 70.000 Seiten nur etwa ein Dreißigstel. Pilz verweist auf 1,5 Millionen Seiten zu den Eurofightern und meint, dass beim BVT nur ein paar hundert Seiten fehlen werden, diese aber entscheidend sind. Pilz warnt Kickl, dass er bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden wird – er spricht von „wir werden“ -, wenn „wir ihm das erste Mal draufkommen, dass bewusst Akten nicht geliefert wurden“. Er erwähnt „Rücksprache mit Beamten“ etwa bei der EGS und erklärt, wie man da vorgeht: man fragt „ist das alles?“ und bekommt zur Antwort „nein, das ist nicht alles, schaut’s nach, ihr werdet‘ was finden“. Krisper sorgt sich auch nach der Affäre um Überwachung durch den BND um deutsche Partnerdienste, weil Daten in einem Hochsicherheitsbereich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelagert werden. Das ist anderen Diensten zu unsicher, selbst wenn es ein eigenes auch elekrtonisches System mit strikten Zugangsbeschränkungen ist. Krainer weist noch auf Widersprüche hin, wonach die Anzeige durch Generalsekretär Goldgruber in Kickls Auftrag erfolgte, der andererseits aber auch meinte, er sei erst im Nachhinein informiert worden.

Klenk (Falter) retweetet Kurier

Wasser auf den Mühlen der Opposition ist, dass Berichten zufolge Druck auf die Justiz ausgeübt wurde und Kickl zu Goldgruber von „Aufräumen“ im BVT sprach (Goldgruber dementiert empört). Was Aktenlieferungen betrifft, ist offiziell alles in Ordnung, jedenfalls einer Presseaussendung zufolge. Wenn bewusst wenig verschriftlicht wurde und der Ausschuss alles bekam, was notiert wurde, dann deutet das auf eine geheime, fast geheimdienstliche Vorgangsweise hin, die das BMI im U-Ausschuss begründen wird müssen. „Aufräumen“ kann viel oder wenig bedeuten und zusammenfassen, dass gegen Korruption vorgegangen wird; dann drückt es das Gegenteil des unterstellten Entfernen korrekter Beamter aus. Von Kammerhofer ist überliefert, dass er oft sagte „den hack‘ ich jetzt um“, was niemals das Umsetzen eines Ministerwillens war und von Disziplinarverfahren oder Mobbing bis Anzeigen alles bedeuten konnte. Das verdeckte Vorgehen bei den Eurofightern nach Ausschluss des „Anwalts der Republik“, der Finanzprokuratur führte zu einem Vergleich, von dem weder Österreich noch EADS profitierten. Dies aber wurde 2017 nicht untersucht und wird auch jetzt in 1,5 Millionen Seiten Aktenmaterial begraben – was auch deshalb möglich ist, weil Geheimdienste Wesentliches nicht schriftlich festhalten, sondern als verdeckte Aktion durchführen.

Wenn wir die drei Abgeordneten bei der PK vergleichen, ist es wieder Pilz, der alles aufs Einfachste herunterbricht, eine Geschichte spinnt, in der es Schwarz und Weiß gibt und lobt, wen er früher im Visier hatte (PollI). Das ist zwar medientauglich, lenkt aber vor Beginn der Befragungen schon in eine falsche Richtung. Bisher folgten die meisten anderen Abgeordneten und die Medien da auf dem Fuß; jetzt muss Pilz mit Widerstand rechnen. Dies weniger, weil Zweifel an seinen Enthüllungen immer größer werden, sondern weil seine Person an Glaubwürdigkeit verloren hat. In den letzten Wochen ist ihm jedenfalls, doch auch mit medialer Unterstützung, der Weg zurück zur Rolle des „Aufdeckers“ gelungen. Nicht von ungefähr wurde die Suspendierung von Pollis Nachfolger Peter Gridling an dem Tag aufgehoben, an dem Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt wurden. Zuerst fand sich niemand, der für Pilz im Parlament Platz machte, bis Peter Kolba das Handtuch warf und die nächstgereihte Maria Stern als „zutiefst feministischer Akt“ für Pilz verzichtete, dem sie dann auch noch eine Art Anti-#MeToo-Mauer machte. Eine spannende Frage wird sein, ob Pilz‘ Spielchen und Kniffes diesmal besser durchschaut werden als beim 2. Eurofighter-Ausschuss, wo man seinem Narrativ blindlings folgte.

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