Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl?

Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. Bis zuletzt kooperiert die FPÖ mit Peter Pilz, der von der Justiz geschützt wird, obwohl man ihm dieselben Vorwürfe xfach machen müsste. Bei der FPÖ kommt jetzt hinzu, dass mit Enthüllungen natürlich Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gestärkt wird. Eine für heute geplante Pressekonferenz mit dem blauen Kandidaten Walter Rosenkranz wurde wegen der privaten Tragödie von Jenewein abgesagt und auf Dienstag verschoben.

Freilich war Rosenkranz als Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ohne mit der Wimper zu zucken bereit, mit Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken und den Verlauf des UA und in weiterer Folge die Justiz zu manipulieren. Auch seinem Ex-Parteikollegen Gerald Grosz kann man nur einen Blick in den Spiegel empfehlen, da er stets bereit war, auf Missstände nur mit Häme zu reagieren zum Schaden von Betroffenen. Andere lehnen sich jetzt nur anonym aus dem Fenster, wie man an Berichten sehen kann; doch Grosz will ja auch Bundespräsident werden und braucht daher Publicity. Medial wurde aufgeblasen bzw. erfunden, was tatsächlich bei Jenewein privat geschah (es gab weder Koma noch Abschiedsbrief), aber man hatte ja bei der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bereits Grenzen überschritten. Der „Kurier“ mutmaßt gerade – weil ja das wahre Ziel Herbert Kickl ist -, dieser habe das berüchtigte Ibiza-Video selbst in Auftrag gegeben.

Gerald Grosz

Öffnung! Welche Öffnung? Freiheit! Welche Freiheit?

Angeblich sind wir jetzt wieder „frei“, doch die österreichische Regierung hält wie einige andere am C-Narrativ fest. Besonders wichtig ist ihr bei der Botschaft, dass sie uns jederzeit wieder stärker einschränken kann, dass der Impfzwang aufrecht bleibt. Dass die Regierung nicht stärker zurückrudert, lässt aber immerhin auf anhaltenden Widerstand hoffen, der sich nicht täuschen lässt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein will den Impfzwang erst dann prüfen lassen, wenn Mitte März damit begonnen werden soll, Ungeimpfte zu bestrafen. Nicht nur deshalb sind Rücktritte angesagt und es muss auch zu vorgezogenen Wahlen kommen. „Unsere“ sogenannten „Öffnungen“ in zwei Schritten (am 19. Februar und 5. März) können wir mit der Vorgangsweise in der Schweiz vergleichen, wo ausserdem die C-Task Force Ende März aufgelöst wird.

Immerhin haben viele den Eindruck, dass die Statements von Regierungsmitgliedern geskriptet sind, etwa wenn Kanzler Karl Nehammer dauernd von „vulnerablen Gruppen“ spricht oder behauptet, „die Maske wird auch weiterhin unser treuer Begleiter bleiben“. Auf C-Fakten bin ich hier immer wieder eingegangen, sodass nur erwähnt sei, dass Viren zu winzig sind, um von Masken abgehalten zu werden. Wer es aushält, kann sich die gesamte Pressekonferenz gestern in einem später eingebundenen Video ansehen; Medien behaupteten zuvor, dass wir nun unsere Freiheit wiederbekommen würden. Am vermeintlich „grossen Tag“ nach zwei Jahren Plandemie gab es eine Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien. Diese war zum einen ein Dank für Proteste in Paris vor der österreichischen Botschaft, als bekannt wurde, dass bei uns ein Impfzwang eingeführt wird. Zum anderen ging es aber darum, dass dieser Zwang auch für Angehörige anderer Staaten gilt, wenn diese hier leben. Damit werden Bestimmungen des Staatsvertrags auf den Kopf gestellt, die eine Gleichbehandlung aller Menschen hierzulande vorsehen, jedoch auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Vor der französischen Botschaft

War Ibizagate eine Geheimdienstoperation?

Neues von Ibizagate – aber warum sollte uns dies heute noch interessieren? Vielleicht, weil es diese Regierung ohne Ibiza-Falle nicht gäbe, weil auch eine Rolle spielte, wer Bundespräsident ist. Und weil man den Zeitpunkt, zu dem die SPÖ sicher involviert war, immer weiter in Richtung 24. Juli 2017 zurückdatieren kann. Und weil die Rolle der SPÖ nicht bedeutet, dass alle anderen aus dem Schneider sind. Und weil die jetzige Situation mit „Corona“ und so darauf aufbaut, dass die Politik weitgehend korrumpiert und infiltriert ist, was sich gegenseitig bedingt. Wir wissen jetzt, dass „Detektiv“ Julian H. am 7. November 2017 mit seiner Mutter chattete und verzweifelt war, weil die SPÖ das Geld (für das Video?) nicht zusammengebracht hat. Von Ermittlern sichergestellte Unterlagen beinhalten auch ein Schreiben, das eine Konventionalstrafe von 250.000 Euro vorsieht beim Bruch von mit Journalisten vereinbarter Verschwiegenheit, und zwar zahlbar an den Verein Ute Bock. Dieser wird von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, der sich – welch Zufall! – auch der Dienste des Ibizagate-Anwalts Ramin M. erfreute.

Wenn wir uns ansehen, was politisch Anfang November 2017 passierte, so waren die vorverlegen Nationalratswahlen nicht lange her. Diese verschoben das Kräfteverhältnis, denn die SPÖ wurde als stimmenstärkste Partei von der ÖVP abgelöst und statt der Grünen zog Peter Pilz mit einer eigenen Liste ins Parlament ein. Sicher ist es lohnend, sich das Geschehen jenes Jahres immer wieder neu anzusehen, da manch ein zunächst belangloser Puzzleteil unter dem Aspekt von Ibizagate plötzlich Sinn haben kann. Dazu gehört auch der Rücktritt von Pilz am 4. November 2017 nach Anschuldigungen sexueller Belästigung, die mit jenem SPÖ-Netzwerk verbunden sind, das auch Ibizagate-Bezug hat. Denn der Gründer der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ, Anwalt Oliver Stauber, erinnerte sich mit dem ÖVP-Banker Christian Niedermüller daran, wie anhaberig Pilz 2013 am Rande des Forum Alpbach gegenüber einer Mitarbeiterin der EVP war. Stauber und Niedermüller gehören der Digital Asset Association Austria an; wie die EVPlerin war Stauber einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was ihn auch mit Ramin M., dessen Anwalt Richard Soyer und SPÖ-Anwalt Michael Pilz verbindet. 

Letzte Woche fand die zweite Beiratssitzung der DAAA inklusive eines STO Workshops mit anschließendem Get Together bei Stadler Völkel Rechtsanwälte statt. pic.twitter.com/DRs7GHi8xo

— Digital Asset Association Austria (@DAAA_at) July 1, 2019

Tweet der DAAA

Marsalek, Nowitschok und Österreich

„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Über­prüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaß­lich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungs­minister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“

Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier.  Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.

Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat

 

Casinos Austria: Warum man uns am Schmäh hält

Dass U-Ausschüsse gelenkt werden, ist nichts Neues; dementsprechend erregt es auch kaum Aufsehen, dass sich bestimmte Zeugen lieber vom Ibiza-Ausschuss fernhalten. Dies folgt aber einem Muster: letzte Woche zogen es Heidi Horten, Gaston Glock und Johann Graf vor, nicht zu erscheinen, wo doch Heinz Christian Strache 2017 mit ihren angeblichen Spenden geprahlt hatte. Diese Woche werden Dietmar Hoscher (einst für die SPÖ im Vorstand der Casinos Austria) und Alexander Labak (CASAG-Chef nach Karl Stoss und vor Bettina Glatz-Kremsner) nicht kommen, wohl um sich Ärger zu ersparen. Damit zeichnet sich ein bestimmtes Muster ab, nämlich dass der ganze Skandal bei der FPÖ abgeladen wird, wobei die ÖVP auch nicht ganz ungeschoren bleibt. Wir lernen, dass der Gründer der Novomatic Johann Graf fernbleiben darf, dessen alter Freund und Geschäftspartner Gert Schmidt das Ibiza-Narrativ mitgeprägt hat. Laut Angaben auf der CASAG-Webseite ist Labak, der es mit Grafs Reaktion auf den U-Ausschuss hält, seit Juli 2017 „Generaldirektor der Casinos Austria AG und Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien GmbH“ gewesen; für den Juni 2017 wurde vermerkt: „Vorstandsdirektor der Casinos Austria AG“.

Weil es immer um Puzzleteile geht, kurz zu seiner Vorgeschichte: 2016/17: „APOLLO GLOBAL MANAGEMENT LLC: Operating Partner; London /UK “ und 2014 bis 2016: „DOMESTIC & GENERAL PLC: Chief Executive, Co-Investor; London/UK“. Er war auch schon mal bei Mastercard, bei der Deutschen Bank, bei Johnson & Johnson und studierte in Österreich und in den USA. Er war Fulbright Scholar, was einen Bogen spannt zu Justizministerin Alma Zadic und Bildungsminister Heinz Faßmann.  Labaks Vertrag lief bis Ende 2019, doch er wollte vorzeitig gehen: Im September 2018 teilte er dem Aufsichtsrat mit, dass er für eine Verlängerung seines Ende 2019 auslaufenden Vertrages nicht zur Verfügung stehe. Mit 1. Mai 2019 folgte ihm Bettina Glatz-Kremsner als Generaldirektorin der Casinos Austria nach, Labak schied aus dem Unternehmen aus.“ Wir können hier an zwei Ibiza-Countdowns denken: zuerst jenen, der dazu führte, dass am 24. Juli 2017 ein kompromat für Strache hergestellt wurde; damals waren vorverlegte Wahlen beschlossene Sache, nachdem ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgetreten war. Offenkundig hatte das „Projekt Ballhausplatz“ Erfolg, das Sebastian Kurz an die Macht bringen sollte. Am 1. Juli 2017 schied Karl Stoss als Generaldirektor der CASAG und als Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Lotterien aus; er blieb Präsident des Österreichischen Olympischen Comités.

Selbstironisches Inserat nach Ibizagate

Ibiza-Ausschuss: Was will die ÖVP vertuschen?

Wer hätte das gedacht: trotz ungünstiger Startbedingungen wird es im Ibiza-U-Ausschuss bereits am zweiten Tag eng für die ÖVP. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil sie immer so tat, als handle es sich um einen Skandal, der nur den ehemaligen Koalitionspartner FPÖ betrifft. Doch man war zu sehr darauf bedacht, dass nichts ans Licht kommt, was eventuell in die eigenen Reihen führt – und dieses Verhalten machte andere dann erst recht aufmerksam. Immerhin wurden sogar alle SMS vorenthalten, die man über Straches Handy sichern konnte und die er mit Kurz und eben nicht mit anderen wechselte. Es wäre viel einfacher, würden die Ausschußsitzungen gestreamt, was kein technisches Problem darstellen kann im Zeitalter der Livestreams von Pressekonferenzen „wegen Corona“.  So muss man auf Protokolle warten und hat vorher nur Tweets und Liveticker, die man aber gut mit anderen Puzzleteilen ergänzen kann. Megapeinlich für die ÖVP sind die Drogenprobleme des „Kurz-Vertrauten“ Thomas Schmid, der zum Chef der ÖBAG gemacht wurde, der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. 

Da fallen dann auch gleich einige andere Teile wie von selbst auf ihren Platz; zum Beispiel, dass die ÖBAG sich seltsam passiv verhielt, als die Novomatic ihre Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka Group verkaufte, die damit zum Mehrheitseigentümer wurde. Das „profil“ beschreibt ihn kurz so: „Thomas Schmid kann mit seinen 44 Jahren einen rundheraus respektablen Lebenslauf vorweisen: Beruflich im ÖVP-Parlamentsklub sozialisiert, arbeitete er unter anderem für den ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig, für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, für Wolfgang Schüssel (als dieser ÖVP-Klubobmann war), vor allem aber für Finanzminister Michael Spindelegger, der ihn 2013 zum Kabinettschef machte. 2015 avancierte er zum Generalsekretär des Finanzministeriums (Ressortchef: Hans Jörg Schelling), seit 1. April 2019 ist er Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, an welcher bedeutende Beteiligungen des Bundes hängen: so etwa OMV, Verbund, Post, Telekom, Casinos Austria und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In der BIG und der Verbund AG präsidiert Schmid den Aufsichtsrat, in der OMV ist er erster Stellvertreter des Vorsitzenden. Thomas Schmid ist also ein wichtiger Mann im staatsnahen Wirtschaftsgefüge.“

 

Der Fall Thomas Schmid: Der Kanzler-Vertraute und das Kokain. von @mnikbakhsh https://t.co/IOPXEiTZNl

— profil online (@profilonline) June 5, 2020

Neues über Thomas Schmid

Was sagt uns Straches Terminkalender?

Das „profil“ trumpft mit einem weiteren Leak auf, vermutlich aus Ermittlungsakten. Denn es veröffentlicht Auszüge aus Heinz Christian Straches Terminkalender als Regierungsmitglied, die ins gewollte Narrativ passen. Für Minister werden die Kalender von ihren Sekretariaten geführt und nach Ablauf der Legislaturperiode bzw. in diesem Fall nach dem Rücktritt dem Staatsarchiv übergeben. Sie sind natürlich auch von Interesse, wenn z.B. in U-Ausschüssen oder von der Justiz Abläufe rekonstruiert werden sollen. Bezeichnend ist immer, was im Mainstream nicht aufs Tapet kommt – hier ist es das Löschen der für Norbert Darabos im Verteidigungsministerium (2007-8 und 2008-13) geführten Kalender. Ich wurde darauf aus seinem Umfeld hingewiesen, als der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 begonnen hatte. Dies ohne dass meinen Quellen die Tragweite voll bewusst war, denn sie meinten nur, er erinnere sich nicht mehr an alles mit genauem Datum und könne es auch nicht rekonstruieren  – eben weil nichts aufbewahrt werden durfte.

Man wollte verschleiern, dass er immer unter Druck gesetzt wurde und „sein“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer sogar die Termine cancelte, die Darabos selbst mit Leuten vereinbart hatte, die den cordon sanitaire um ihn überwanden. Generell können Minister-Terminkalender schon von öffentlichem Interesse sein, da es um offizielle Treffen in der amtlichen Funktion geht. Gerade deshalb aber sollte das „profil“ endlich einmal recherchieren, was im BMLV vor sich ging, wie es möglich war, einen Minister auszuknocken und warum dies geschah. Sich dafür nicht zu interessieren, trägt mit zum Untergang der SPÖ bei, die man derzeit nicht so aktiv demontieren muss wie die FPÖ. Natürlich haben wir ein Recht zu wissen, wie ein Vizekanzler sein Amt gestaltet hat; aber auch, warum ein Minister in seinem Druck ausgesetzt war, sodass man ihm auch den Eurofighter-Vergleich in die Schuhe schob, der auf die Kappe der Gusenbauer-Seilschaften geht.

profil veröffentlicht Straches Terminkalender | https://t.co/vZNRS64mdp https://t.co/rAriNuJewz via @profilonline

— edithmeinhart (@edithmeinhart) December 7, 2019

Das  „profil“ enthüllt Straches Terminkalender

 

Nach der BVT-Affäre: Angriff auf das Abwehramt

Der Verfassungsschutz steht unter medialem und politischem Beschuss, wie auch ein Nationaler Sicherheitsrat am 22. November zeigte. Nun wird aber auch das Abwehramt ins Visier genommen, in bereits in der BVT-Affäre bewährter Weise per „Konvolut“, das man im Ministerium nicht kennt. Ich rechnete jeden Tag seit dem plötzlichen Tod von AbwA-Vizechef Ewald Iby am 4. November damit, sodass es nicht überraschend kommt. Man kann es nicht ganz vergleichen, weil der Heeresnachrichtendienst weit weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, ergo noch leichter falsche Vorstellungen geweckt werden. Eine Diskussion bei Servus TV zum Zustand des BVT bietet jedoch Anregungen auch für die Heeresdienste bzw. ein besseres Verständnis ihrer Situation, auch wenn sie kaum erwähnt wurden. Die Begriffe „Geheimdienst-Krise“ und „gefährlich“ zeigen schon, in welche Richtung die Reise gehen soll – davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist. 

Bei Servus TV sprach Innenminister Wolfgang Peschorn von Menschen, die auch beim BVT „mit Leidenschaft der Republik Österreich dienen“. Es ist logisch, dass er seine Bediensteten verteidigt, doch u.a. durch den U-Ausschuss wurde ein wenig schmeichelhaftes Bild von diesen gezeichnet. Man kann auch sagen, dass Idealisten Steine in den Weg gelegt werden von denen, die auf den eigenen Vorteil bedacht sind, intrigieren und mobben. Nicht von ungefähr ist Peschorn gegen Parteibuchwirtschaft und möchte, dass die Besten und nicht Ungeeignete ihren Dienst versehen. Wer sich von niederen Instinkten leiten lässt, ist fehl am Patz bei Tätigkeiten in sensibler Position. Zugleich aber wurde in der Debatte deutlich, dass bei uns keine systematisierte Ausbildung mit akademischer Komponente existiert. Beim BVT fehlt dies völlig, während es bei Abwehramt und Nachrichtenamt zumindest den Generalstabslehrung (für manche, nicht alle) und die Landesverteidigungsakademie gibt. Das allein wird nicht dazu befähigen,  Emotionen und Bedürfnisse im Zaum zu halten, was wohl auch erklärt, warum das BVT wie ein Intrigantentstadl wirkt (was wäre, wenn AbwA und HNaA auch entsprechend durchgekaut werden?).

Talk im Hangar-7 – Geheimdienst-Krise: Wie gefährlich ist das BVT-Chaos?

 

Talk im Hangar 7 (21. November 2019)

Ibizagate und die üblichen Verdächtigen

Obwohl (oder weil?) die Justiz in Sachen Ibizagate einen Verschlussakt führt, sickert immer wieder etwas durch. Deshalb spricht oe24 nun davon, dass man neun Verdächtige identifizieren konnte, was jedoch nicht heißt, dass ein Auftraggeber feststeht. Dabei fällt auf, dass immerhin vier Personen, die auf die eine oder andere Weise beteiligt waren bzw. etwas wussten, der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ zuzuordnen sind. In dieser waren auch Gabriel Lanskys Sohn David und Christian Kerns Sohn Niko aktiv, der gegenwärtige Vorsitzende Thomas Stiegmaier macht PR für den Flughafen Wien (mit Lansky-Schwager Julian Jäger im Vorstand). Wenn wir die Anonymisierung von Namen fürs Erste beibehalten, wie sie oe24 praktiziert, lässt sich die Ibiza-Falle 2017 in groben Zügen so erklären: Die 30jährige Eventveranstalterin und Luxusimmobilienmaklerin M. (seit 2019 M.-W., da sie verheiratet ist) stand zuerst Johann Gudenus, dann Heinz Christian Strache sehr nahe. Sie war jedoch empört, als dieser Ende 2015 bei einem Ball mit Philippa Beck, der späteren Frau Strache aufkreuzte. 

Zu M.s Freundes- und Bekanntenkreis zählt die frühere Nagelstudiobesitzerin und heutige Moderatorin W., deren Ex-Freund Anwalt M. ist, der seine Beteiligung an Ibizagate schon via Anwalt gestanden hat. M. wiederum arbeitet mit dem Detektiv ohne Lizenz in Österreich, H. zusammen, der auch Aufträge von Strabag, ÖBB und Lansky (Alijew-Affäre) erhielt. Mit M. kooperiert auch Straches ehemaliger Bodyguard R., der Maklerin M. und Moderatorin W. ebenfalls kannte. Am 18. August 2017 nahm sich ein wie Anwalt M. persischstämmiger Videokünstler das Leben, was jedoch – auch wenn er mit dem israelischen „Berater“ Tal Silberstein zusammengearbeitet haben soll – nichts mit politischen Verwicklungen zu tun hatte. Er ist ebenso der Sektion Ohne Namen zuzurechnen gewesen wie Anwalt S., der wie Anwalt M. einmal Konzipient bei Lansky war und daran mitwirkte, Peter Pilz wegen seines Verhaltens bei einem früheren Forum Alpbach zu Fall zu bringen. Bei der SON war schließlich auch einer der beiden Männer aktiv, die im Mai auf ein baldiges und datiertes Regierungsende wetten wollten (der andere war dessen Lebensgefährte).

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oe24 am 18.11.2019