Die BVT-Affäre wird zur BND-Affäre

Es entbehrt nicht der Komik, wenn sich nun alle auf Meldungen zu einer Liste an Überwachungszielen des BND in Deutschland stürzen. Denn in der Sondersitzung des Parlaments zur BVT-Affäre wurde noch beklagt, dass nun das Vertrauen zum BND zerstört sei, als ob dieser wirklich auf offizielle Informationskanälen angewiesen ist. Dabei ist auch durch Satire schwer zu toppen, dass die Liste Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, gehörte doch zum eingeschleusten Geheimdienstumfeld des Peter P. in den Grünen auch jemand vom BND. „Profil“ und „Standard“ gingen am Freitagabend jedenfalls mit Berichten online: „Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und „Profil“ vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen.“

Es trifft sich gut, dass die NEOS ihre Aussendung dazu mit der Forderung versehen, „Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären“ zu wollen. Stephanie Krisper, die dem BVT-U-Ausschuss angehört, meint dazu: „Es ist fraglich, ob die österreichische Regierung alles getan hat, um uns Bürger und unsere Unternehmen effektiv zu schützen. Es braucht dringend Maßnahmen!“ Es ist allerdings nicht so neu, denn aufgrund von Berichten erstattete Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 Anzeige, was jedoch nichts brachte, und man war auch nicht wirklich dahinter her: „Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden.“ Nun will die Abgeordnete wissen, wie weit Ministerien und die Geheimdienste informiert waren und dies vielleicht sogar mit einer Art Stillhalteabkommen duldeten. „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen“, sagen die NEOS.

Der „Standard“ über den BND

Krisper will auch bessere rechtliche Handhabe: „Zunächst muss endlich der Spionagetatbestand weiter gefasst werden um hier einen geeigneten Hebel zu haben. Auch der Staatsanwaltschaft müssen hier mehr Möglichkeiten gegeben werden, effektiv gegen unrechtmäßige Spionageaktivitäten vorzugehen. Immerhin müssen die aktuellen Enthüllungen dazu führen, dass die Ermittlungen nun rasch wieder aufgenommen werden!“ Und sie fordert „eine stärkere parlamentarische Kontrolle – naturgemäß unter strengerer Vertraulichkeit“, muss dabei aber auch bedenken, dass jedenfalls bisher immer wieder unter der Hand der Verdacht auftauchte, dass Mitglieder von Unterausschüssen zu Innen- und Landesverteidigungsausschuss selbst für einen fremden Geheimdienst arbeiten. Daneben stimmt es aber auch, dass weder die Sicherheitsbehörde BVT noch die beiden Dienste Abwehramt und Nachrichtenamt von Kontrolle sonderlich begeistert sind (das gilt übrigens auch für den BND). Und es ist richtig, dass allzu gerne (nur kane Wölln) weggesehen wurde, wenn man die Spionage anderer Staaten hätte eindämmen müssen.

Das „Profil“ schreibt in seiner Titelgeschichte „Abgehört“, dass auch Peter Pilz (den viele selbst einem Geheimdienst zuordnen) sich gegen BND-Spionage wandte (so nach außen hin halt nach der NSA-Affäre?) und fragt nach denen, die etwas unternehmen hätten müssen: „Was sagt das Verteidigungsministerium dazu? Waren die militärischen Dienste des Landes, das Nachrichtenamt und das Abwehramt, informiert? Flossen am Ende gar Informationen aus Deutschland nach Österreich zurück? ‚Angelegenheiten des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes kommentieren wir grundsätzlich nicht‘, heißt es aus dem Verteidigungsressort.“  2013 galt dort bereits Gerald Klug als Minister, der zuvor als Bundesrat und Arbeiterkammerrat durch geringste Beteiligung nicht weiter auffiel, nun aber als wie aus dem Ei gepellter Statist benötigt wurde. Es war schwieriger, beim intelligenteren Norbert Darabos fremd zu regieren, da man ihn abschotten, rundum überwachen und unter Druck setzen musste. Mit Mauern kommen die Geheimdienste dann nicht durch, wenn ihre Vertreter in U-Ausschüsse geladen werden – so war 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss in Erfahrung zu bringen, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer (der Darabos abschottete und beaufsichtigte) nicht sicherheitsüberprüft wurde und dass man auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging.

Profil auf Twitter

Gänzlich bizarr wird es, wenn die Liste Pilz per Aussendung mit Alma Zadic verkündet, dass sie den Nationalen Sicherheitsrat einberuft:  „In welchem Umfang waren österreichische Einrichtungen von der Spionage betroffen? Über welchen Zeitraum fand diese Spionage statt? Wer hat in Deutschland diese Spionage angeordnet? Wusste in Österreich jemand von dieser Spionage?“ Die Sprecherin der Liste „für innere Sicherheit“ weiter: „Die Regierung und insbesondere Kanzler Kanzler Kurz, Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek müssen den Schutz der österreichischen Einrichtungen sicherstellen. Daher werden wir den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Und wir müssen im Parlament für Aufklärung sorgen. Möglicherweise auch im Rahmen des BVT U-Ausschusses.“ Zadic (die gerade mit ihr geltenden Zwischenrufen bekannt wurde) kann geholfen werden, wenn sie Spionage aufklären und eindämmen will, denn es ist ihr ins Parlament zurückgekehrter Kollege Peter Pilz, der energisch gegen jedwede Andeutungen vorging, dass Seltsames im Bereich Landesverteidigung mit einem fremden Geheimdienst zu tun haben könnte. In der Analyse „Operation Eurofighter“ kann sie nachlesen, wie sich dieser Dienst der Befehls- und Weisungskette bemächtigt hat und wie Peter Pilz dazu beitrug, dies mit einem falschen Narrativ zu verschleiern.

Wenn das „Profil“ auf seinem Cover das Parlament mit deutscher und amerikanischer Flagge zeigt, sollte es sich wie auch Pilz und Co. fragen lassen, wieso nicht z.B. meine 2013 dargestellte gekaperte Befehlskette im BMLV thematisiert wurde, sondern jene Märchen erzählt wurden, für die auch der „Aufdecker“ steht. Zu bedenken ist auch, dass Massenüberwachung bzw. Überwachen generell zwar informativ und für Betroffene lästig ist, aber das wirklich Brisante sich im Bereich verdeckter Operationen abspielt. Bislang war die BVT-Affäre eine Geheimdienstaffäre ohne Geheimdienst; jetzt fügt man eine BND-Komponente hinzu, die zumindest mit einem Dienst zu tun hat. Wirklich zu untersuchen gibt es aber für fremde Geheimdienste tätige Personen z.B. beim BND oder unter dessen Zuträgern oder ob Ex-BMLV-Kabinettschef Kammerhofer sein selbstherrliches Verhalten einer Handlangerrolle verdankt. Da ist dann auch Peter Pilz die Fehlbesetzung par excellence für U-Ausschüsse, weil er jahrelang falsche Geschichten, also Legenden spann, die Mainstream und Politik bereitwillig aufnahmen.

Neuer „Profil“Titel

Bedenkt man, dass Pilz 2015 in mehreren europäischen Städten über den BND informierte und über die nun aufgegriffenen Selektorenlisten sprach, sieht es wie Schützenhilfe für einen Angeschlagenen aus. Dabei ist immer auch interessant, was zum Skandal wird und was nicht erwähnt werden darf. Es fehlte immer die Titelstory „ABGESCHOTTET – wie der amerikanische Geheimdienst Verteidigungsminister Darabos unter Druck setzt und welche Rolle Kammerhofer, Pilz, Gusenbauer und andere dabei spielen“. In den USA und nicht nur dort hat sich inzwischen die Sichtweise Kritischer der NSA-Affäre verändert, da  es wie eine Aktion der CIA gegen die „Konkurrenz“ aussieht. Stellten sich dann z.B. Peter Pilz, Erich Möchel, Christian Ströbele in den Dienst eines solchen Kampfes oder ist es das übliche „Manufacturing Dissent“? Auf jeden Fall lenkten sie davon ab, dass Massenüberwachung noch keine Geheimdiensttätigkeit ist, auch wenn es zu ihr beiträgt, und vermittelten der Bevölkerung falsche Vorstellungen. Dies schlägt sich dann in Debatten wie am Montag im Parlament wieder, wo von „unserem Geheimdienst“ die Rede war und doch keiner gemeint wurde.

Als Pointe in der BVT-Affäre weiss die Staatsanwaltschaft nicht einmal, wer das Dossier verfasst hat, das alles ins Laufen brachte, und braucht nun  Amtshilfe der USA, um bei Google Daten zum Inhaber der verwendeten Mailadresse mit Fantasienamen zu bekommen. Es ist anzunehmen, dass sie Mails vom April 2017 auch dann kaum zurückverfolgen können, und wirft die Frage auf, warum man tätig wurde, wenn Normalsterbliche nur schriftlich oder wenn per Mail mit elektronischer Signatur Anzeigen einreichen können. Inzwischen hat die Liste PIlz ein altes Hobby ihres Gründers wieder entdeckt, nämlich auf Ex-BVT-Chef Gert Polli hinzuhacken, der bei der AfD eingelanden war. Wer sich ernsthaft zum Spionage sorgt, kann auch fragen, ob der BND (eventuell auch als Unterstützung für die Amerikaner) Regierungs-Dienstwägen überwacht, die ja in der Regel deutsche Fabrikate sind. Medien geben unfreiwillig dem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl Rückendeckung, der mit Reformen beim BVT die mehr als unzureichende Spionageabwehr stärken will. Und die Abgeordneten müssen endlich wirklich Geheimdienstaktivitäten meinen, wenn sie Geheimdienst sagen, und sich mit verdeckten Operationen befassen, die es bei beiden Untersuchungsgegenständen, BVT und Eurofighter gibt.

PS: Die „Presse“ berichtete übrigens zurückhaltend: „Die auffallend schnelle Reaktion der Liste Pilz nährte Gerüchte, Pilz habe mit dem Auftauchen der Information vielleicht etwas zu tun. Die Datei sei ihnen allerdings von einer deutschen Quelle zugespielt worden, deren Authentizität mehrfach bestätigt sei, hieß es bei ‚Profil‘ und ‚Standard‘.“ Beide Medien berufen sich auf eine authentische Mail und den Zeitraum 1999 bis 2006, also in etwa der Schwarzblauorangen Regierung.

 

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2 Gedanken zu “Die BVT-Affäre wird zur BND-Affäre

  1. doch nun zu etwas völlig anderem:

    gri(n)dling live: oder realsatire wie sie nicht besser erfunden werden könnte:

    https://derstandard.at/2000081810766/BVT-Chef-Gridling-Ich-kann-ja-nicht-aufs-Dach-der

    Die Liste
    BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“
    Interview | 89 Postings

    Der Verfassungsschutz-Chef empfiehlt Firmenchefs verschlüsselte Kommunikation

    Die Liste: Berlin distanziert sich von BND-Spionage in Österreich

    eine schlagzeile für die ewigkeit. die verfassung schützt dieser mann offenbar nur vorgeblich.

    und verschlüsselung zu nutzen ist wohl von einem geheimdienstchef ausgesprochen blanker hohn…

    snowden hat uns belehrt und zuckerberg war nicht umsonst vorgeladen.

    es geht um abhören, schlupflöcher einbauen und zensieren, nicht um ausnützen der marktposition. lasst euch nicht verarschen leute.

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