Ein BND-Skandal extra für Peter Pilz

Gestern abend stellten „profil“ und „Standard“ Enthüllungen zu einem scheinbaren BND-Skandal online, die auf einer Selektoren-Liste aufbauen, mit der Peter Pilz 2015 hausieren ging. Die Vermutung, dass hier Schützenhilfe geleistet wurde, tat man auf Twitter damit ab, dass Pilz‘ Ego es nicht aushalte, als Tippgeber nicht genannt zu werden. Beide Medien stehen übrigens in Verbindung mit einem virtuellen Heckenschützen, der Pilz am Montag half, vom Sexismusskandal um seine Person abzulenken. Am Samstagnachmittag trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundespräsident und der BVT-Chef in der Hofburg, samt kurzem Medienstatement von Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz. Als Pilz übrigens vor drei Jahren durch mehrere europäische Städte tourte, um über den BND zu klagen, war zu vermuten, dass jemand der Regierung Merkel als Zeug flicken will, die dann ja willig Masseneinwanderung zugelassen hat. Pilz kann sich nicht nur auf „Standard“ und „profil“ verlassen, sondern auch auf seinen Freund Wolfgang Fellner, der erwartungsgemäss berichtet, dass er einen „U-Ausschuss zu Spionageskandal“ fordert. 

„Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch vor einen parlamentarischen U-Ausschuss“, wird Pilz zitiert, womit er sicher nicht meint, dass das BVT Geheimdiensthandlanger deckt, die auch seine Agenda unterstützen.  „BND, die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails. Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes und keiner hat reagiert“, darf Pilz allen Ernstes sagen. Er vergisst, dass es bereits einen U-Ausschuss gibt, der vom Aufgabenbereich her auch Mängel in der Spionageabwehr behandeln soll. Würde diese funktionieren, säße z.B. Pilz sicher nicht im Nationalrat, by the way. Eine Aussendung von Pilz namens der Liste Pilz am Nachmittag klingt ähnlich und ist ähnlich absurd wie all seine Aktivitäten. Freilich sind die sogenannten Staatsspitzen allzu blauäugig unterwegs, etwa wenn der alte Freund von Pilz Van der Bellen Aufklärung und Einstellen von Überwachung fordert, da wir ja beide EU-Staaten sind. Denn dass der BND auch bei veränderter gesetzlicher Lage nicht wirklich kontrolliert wird, kann man Medienberichten entnehmen. Kanzler Kurz sprach von Verdachtsmomenten, die es bereits 2014 gab und von unmittelbar aktiv gewordenen Behörden; es ging ja um den Zeitraum 1999 bis 2006 und neu ist Kurz nur das Ausmaß von 2000 Stellen und Personen in Österreich.

Der „Standard“ auf Twitter

Unter befreundeten Staaten dürfe es das nicht geben, wie Kanzler und Präsident betonen, sodass man erwartet, dass diese Praktiken auch abgestellt worden sind. In Deutschland verweist man auf 2016 geänderte Gesetze, wie wir dem Liveticker des „Standard“ entnehmen können; außerdem wird das Parlamentarische Kontrollgreium aktiv (das jedoch in der Regel so wenig wie möglich erfährt, sagen Mitglieder). Wir dürfen nicht vergessen, dass der BND als Organisation Gehlen von den Amerikanern gegründet wurde, aber durchaus möglich ist, dass diese ihm eins auswischen wollen. Auch die NSA-Affäre, über die sich Pilz sehr empörte, was manche auf falsche Fährten hinsichtlich seiner Person lenkte, kann man als Schachzug der CIA gegen die Konkurrenz verstehen, wie es manche tun. Man sieht am Tweet unten, dass Pilz wieder desinformiert, denn das BVT hatte mit Gert Polli einen Chef, der keine Nebentätigkeiten von Beamten für die CIA wollte; aber wer wirkte daran mit, Polli abzuschießen? Gemeinsam mit, welch Zufall aber auch, dem „profil“ unterstellte Pilz dem BVT-Chef Verbindungen zum iranischen Geheimdienst: „Zu den im Nachrichtenmagazin ‚Profil’ veröffentlichten schweren Vorwürfen gegen den Leiter des Verfassungsschutzes Gert-Rene Polli erklärt heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, dass die Verdachtsmomente gegen Polli bereits seit längerem im geheimen ständigen Unterausschuss des parlamentarischen Innenausschusses untersucht würden.“

Dies stammte vom 11. Juni 2006 und ein Jahr später konnte Pilz in seinem politischen Webtagebuch (siehe 27.9.2007) melden, dass Polli Geschichte ist. Wenn Polli Pilz Langley zuordnet, ist das keine Retourkutsche, sondern entspricht der Einschätzung vieler z.B. in Bundesheerkreisen. Es ist also auch nicht so, dass Kurz vollkommen ahnungslos ist, sondern über Pilz wie viele andere in der Politik Bescheid weiß und daher sehr verhalten auf die BND-Affäre von vorgestern reagiert. Gegen Spionage hätte Pilz z.B. im Eurofighter-Ausschuss vorgehen können, statt diese zu unterstützen und zu verschleiern. Denn es war die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter (später als Innenministerin im Visier von Pilz), die 2007 zutage förderte, dass das Abwehramt BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüfte und auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging. Sie wurde stutzig, als Verteidigungsminister Norbert Darabos bei seiner 1. Befragung am 7. Mai 2007 Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mithatte und dieser ihm jede Antwort vorsagte. Denn es hieß nicht nur im BMLV bald, dass es an Kammerhofer „kein Vorbeikommen“ gäbe, auch keine Briefings mit diesem Minister stattfänden. Als Fekter dann vor Darabos‘ 2. Befragung am 14. Juni 2007 Einwände gegen die „Vertrauensperson“ hatte, fuhr der Ausschussvorsitzende Peter Pilz über sie drüber und behandelte selbst den Minister sehr abfällig. 

Pilz auf Twitter

Was hier stattgefunden hat und von Pilz verschleiert wurde, ist eine verdeckte Operation, um das BMLV mit einem widerspenstigen Minister unter Kontrolle zu bekommen, der nicht kooperieren will und auf den man auch keine Agentin ansetzen kann (so etwas gab es in den Grünen). Pilz hat jahrelang gedeckt, dass Norbert Darabos abgeschottet, rundum überwacht, unter Druck gesetzt wird und mit den Medien einen falschen Narrativ geschaffen, was auf Geheimdienstverstrickung des „Aufdeckers“ wie der Mainstream-Presse hindeutet (auch die Pilzsche Anzeige gegen Darabos ist dementsprechend zu bewerten). Natürlich hat Pilz immer geduldet, dass man beim BVT sehr zaghaft gegenüber den Amerikanern ist, war dies doch für ihn immer ausgesprochen nützlich. Von der Gründungsgeschichte her hätte das BVT die Chance gehabt, sich anders als das von den Amerikanern kreierte deutsche Vorbild zu entwickeln – aber da Polli nicht mit der CIA zusammenarbeiten wollte, musste er eben weg.  Wer sich verdeckte Einflussnahme seit der Nachkriegszeit ansehen will, muss übrjgens auch die Geschichte des Heeresnachrichtenamtes und des ÖGB samt „Ableger“ Gladio ansehen. Das Abwehramt entstand 1985 als Heeres-Inlandsdienst, sah jedoch wie erwähnt weg, als der eigene Minister unter Druck geriet und ausgeschaltet wurde, damit fremde Befehle ausgeführt werden.

Dass viele nicht erkennen (wollen?), was vor ihrer Nase stattfindet, liegt an den unglaublich perfiden Lügen, mit denen es getarnt wird und die zwar nüchtern betrachtet absurd klingen, aber psychologisch ausgefeilt auf der emotionalen Ebene wirken. So ist es ein Leichtes, einen Ex-Zivildiener, egal ob er als Abgeordneter im Landesverteidigungsausschuss war, als heeresfern hinzustellen, weil das auf archaische Vorstellungen von „richtigen Männern“ beim Heer setzt. Es läuft immer so ab, dass möglichst viel an gefühlter Unterscheidung und Isolierung der abzutrennenden Person von der Gruppe erfolgt, zu der sich Beeinflusste zählen. Dabei hat das Ungewohnte stets die schlechteren Karten – der sicherheitspolitisch sattelfeste Ex-Zivi, der US-Militärinterventionen und den Raketenschild ablehnt wie auch die Journalistin, die Geheimdienstwirken erkennt. Das Vorhandensein solcher PsyOps ist ein Hinweis auf eine verdeckte Aktion, ebenso wie Angriffe aus dem Hinterhalt und das Zuspielen von Papieren an Handlanger oder mediale Inszenierungen. Bereits die Faktoren „Pilz“ und „profil“ sollten, siehe nicht nur beim Thema BND hellhörig machen, denn z.B. im Sommer 1992 wurde in den Grünen so ein Tabu gebrochen, das des Pazifismus per Pilz-Interview mit der Forderung nach US-Militärintervention in Bosnien. Pilz ging dann auf Tauchstation, der Parlamentsklub war sofort auf Linie und jene Basisgrünen, die grüne Positionen verteidigten, wurden verdeckt attackiert.

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3 Gedanken zu “Ein BND-Skandal extra für Peter Pilz

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