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So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

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Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

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Was hinter den Kulissen vor sich geht

Man möchte gerne Mäuschen sein, wenn über eine neue Regierung verhandelt wird, doch es gibt immer auch einen weiteren Hintergrund hinter den Kulissen. Dabei geht es nicht darum, Klischees von Marionetten in der Politik zu verbreiten, sondern für die Methoden gewisser Akteure zu sensibilisieren.  Zu den heute beginnenden Treffen der Teams von ÖVP und FPÖ meinte der Journalist Martin Thür auf Twitter, dass jeweils fünf Hauptverhandler vergleichsweise wenig ist und postete eine Übersicht, die bis ins Jahr  1994 zurückreicht. Es ist aber immer die Frage, wer wirklich etwas mitzureden hat und wer nur dabei ist, aber nach Vorgegebenem vorzugehen hat. Seit der Migrationskrise von 2015 ist vielen Menschen bewusst, dass sich Geopolitik auch auf uns auswirkt und sie denken nach über die Rolle von Stiftungen, Think Tanks, Mainstream-Medien, Geheimdiensten und NGOs. Was möglich ist, zeigen auch Beispiele aus anderen Ländern, etwa wenn Stimmen von Abgeordneten gekauft wurden, um die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff  abzusetzen. In Österreich wird sowohl Wahlsieger Sebastian Kurz als auch Verlierer Christian Kern mit George Soros in Verbindung gebracht.

Der SPÖ war aber vorbehalten, einen dem Mossad zugerechneten Wahlkampfberater zu engagieren, der ihnen dann um die Ohren flog, als sein Agieren wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Sieht man sich Netzwerke und Hintergründe zurück bis zur Zeit der Opposition an, kommt man auch zu CIA-Verbindungen und Gladio. Daneben und damit verwoben gibt es diverse Seilschaften, Nepotismus und von der Justiz nicht verfolgte Korruption. Mit anderen Worten haben wir vor unserer Haustür alle Zutaten zu einem Politthriller mit globalem Kontext, den man weit in die Tiefe recherchieren kann, was auch anderswo gilt (z.B. wenn man wissen will, wer Olof Palme warum ermordete). Übrigens ist es auch heute eher Männersache, sich mit solchen Zusammenhängen zu befassen, wie dieses neue Buch zeigt, das ausschliesslich Autoren hat. Fremde Interessen haben mit Geostrategie/Migration, Militär und Wirtschaft und auch mit historischen Komponenten zu tun. Man erkennt sie z.B. bei der im Februar 2017 eingebrachten Anzeige des scheidenden Verteidigungsministers Doskozil gegen Airbus mithilfe einer amerikanischen Anwaltskanzlei. Deshalb ist auch eine Folge von „Unter Verdacht“ zu empfehlen, in der Konkurrenz zwischen den USA und Europa und die Rolle von BND und CIA thematisiert wurden.

Unter Verdacht: Ein neues Leben

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Trump und das Testosteron

Viele machen es sich einfach und richten sich nach dem Mainstream, indem sie sich das US-Wahlergebnis mit Sexismus gegenüber Hillary Clinton erklären. In Kommentaren wird oft auf Männlichkeitskonzepte und damit verbundene Hegemonie Bezug genommen, ohne aber auf konkrete Politik einzugehen.

Tatsächlich war Clinton die Kandidatin der herrschenden Verhältnisse und steht für Hegemonie, während Trump keinen Dominanzanspruch gegenüber dem Rest der Welt hat. Nur ein Meme ist allerdings, dass der sogenannte Defcon Level heruntergefahren wurde, seitdem Trump gewählt ist, sondern dieser soll sich trotz Clintons Säbelrasseln gegenüber Russland auf Friedensniveau befunden haben.

Es ist durchaus Kalkül, dass Clinton jetzt betont „weiblich“ auftritt und über sie auch entsprechend berichtet wird: „Nach ihrer emotionalen Rede über ihre Wahlniederlage zieht sich Hillary Clinton erst einmal aus der Öffentlichkeit zurück. Nun tritt sie wieder öffentlich auf. Und spricht erstaunlich offen über ihre Gefühle.“ Die Rede ist von einer Benefizveranstaltung für Kinder aus armen Familien, bei der Clinton darüber sprach, „wie schwer sie die Niederlage getroffen hat“.

gefahrfuerreuropa„Österreich“ 13.11.2016

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Deutschland, ein Terrormärchen

Jaber al-Bakr wollte Anschläge wie in Paris verüben, entkam jedoch den deutschen Sicherheitskräften, weil deren Schutzausrüstung zu schwer war. Wunderbarer Weise überwältigten ihn dann drei Syrer, bei denen er in Leipzig übernachten wollte. So werden Wünsche wahr, nämlich die derjenigen, die weiterhin illegale Einwanderung „welcome“ heißen wollen. „Es ist eine Geschichte, wie sie sich Hollywoods Drehbuchautoren nicht besser ausdenken“, schrieb der „Focus“ nicht ohne Grund.

Für die Verbreitung des Terrormärchens ist natürlich der transatlantische Mainstream zuständig, der jedoch von UserInnen Kommentare in diesem Stil erntet: „Man soll nicht vor verurteilen, der Syrer hat den Sprengstoff doch nur gefunden und wollte ihn bei der Polizei abgeben!“ Immer neue und immer abenteuerlichere Details werden bekannt; so wollte sich al-Bakr „freikaufen“ bei den namenlosen syrischen Flüchtlingen, die ihn aufnahmen, doch diese blieben standhaft.

Er habe „überaus professionell“ agiert, lobt ihn der „Spiegel„, entkam er doch Sondereinsatzkommandos, deren Mitglieder rund 30 Kilo Ausrüstung mit sich herumschleppen. Sonderlich „professionell“ kann man aber wohl kaum sein, wenn einen die Geheimdienste dreier Länder (Deutschland, Frankreich, USA) bereits beobachten. Allerdings schien die Observation eher lax gehandhabt, da man nur sein Handy ortete, nicht aber seine Wohnung und Gegenstände oder Kleidung verwanzt hat. So war es dann auch möglich, im Unklaren über seinen Aufenhaltsort zu sein, nachdem er nicht nur den SEKs, sondern auch normaler Polizei durch simples Weglaufen trotz Warnschüssen entkam.

spdchemnitz

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Geheimdienste realistisch betrachtet

„Versagen der Geheimdienste“ kritisieren die einen, „schon wieder eine False Flag“ behaupten die anderen – so stehen sich verkürzt gesagt die Lager Mainstream und Alternativmedien gegenüber. Dabei muss zunächst einmal geklärt werden, wie Geheimdienste arbeiten, weil sich die Vorstellungen darüber zwischen NSA-Überwachung und neuem James Bond-Film bewegen.

Dass Wikipedia keineswegs unparteiisch ist, sollte bekannt sein; dennoch sei auf die knappen Definitionen unterschiedlicher Geheimdienstbegriffe verwiesen, damit wir wissen, wovon überhaupt die Rede ist. Im alternativen Bereich wird in der aktuellen Debatte manchmal von „Strategie der Spannung“ verwendet:

„Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem unbeteiligten Dritten anzulasten. Im Fall von auf diese Weise durch Staatsorgane inszenierten oder geförderten Terroranschlägen wird auch von Staatsterrorismus gesprochen.“ (1) Geheimdienste realistisch betrachtet weiterlesen