Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

Wer steckt hinter dem Anschlag auf Nord Stream?

Man braucht immer ein Motiv und die technischen Möglichkeiten, einen Anschlag auszuführen und sollte nicht zu sehr ums Eck denken. Mit Marinetauchern allein werden die zwei Lecks bei Nord Stream 2 und das eine bei Nord Stream 1 nicht geschlagen worden sein. Daher kommen Schiffe hinzu, über die nicht nur z.B. Russland und die USA verfügen; ein US-Flottenverband war zuvor dort. Das zweite Leck bei NS 2 wurde in der Nähe der Insel Bornholm erzeugt, die für Windkraft im Rahmen eines dänisch-deutschen Projektes bedeutend ist, wo auch die bald eröffnete Baltic Pipeline aus Norwegen vorbeiführt. In der Analyse unten von Finanzwelt.de werden belegte Fakten verwendet, an denen man sich orientieren kann, noch ohne den Täter zu identifizieren. Klar ist, dass es immer wieder Drohgebärden der USA in Richtung Nord Stream gab, zum Beispiel von Victoria „Fuck the EU“ Nuland, wie hier gezeigt wird.

Es gab auch Aussagen von Joe Biden im Februar dieses Jahres (Sanktionen inklusive), die man vielleicht nicht zu ernst nehmen sollte, nachdem er nun bereits Verstorbene im Publikum sucht. Wenn Luisa Neubauer von Fridays for Future mit dem Sprengen von Pipelines „scherzhaft“ drohte, dachte sie an Öl und hat natürlich nicht die Kapazität, dies umzusetzen. Aber wie weit ist die veröffentlichte Meinung abgedriftet, wenn sie und andere bejubelt werden und sich kein Staatsschutz für sie interessiert? Leider denken viele jetzt stereotyp, sodass es nur die Russen oder die Amerikaner gewesen sein können. Weil das Cui Bono bei den Russen ein bisschen schwer zu erklären ist, greift man zu abenteuerlichen Thesen. Dazu sind besonders jene bereit, die hybriden Krieg mittels Subversion vor ihren Augen nicht erkennen, sich aber als „Experte“ leicht geschmeichelt fühlen.

Video von Finanzwelt.de

Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA

Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

Warum Leonie viele Mörder hat

Eine 13jährige wird von zwei Afghanen, einer ist 16, der andere angeblich 18, in Wirklichkeit aber wohl 30 und vielfach vorbestraft, mit Drogen betäubt und vermutlich mit weiteren Tätern vergewaltigt und am Ende erwürgt und im Freien abgelegt. Man möchte annehmen, dass hier die Gefühlslage in der Bevölkerung eindeutig ist. Doch jene Personen, die uns vorgeben sollen, was wir zu denken haben, können selbst so ein abscheuliches Verbrechen schönreden oder haben Angst, dass die Täter „traumatisiert“ seien. Diese Menschen würden sich vor sich selbst ekeln, gäben sie einer Frau die Schuld, die von einem Einheimischen ermordet wird, haben hier jedoch einen blinden Fleck, der sie zu Karikaturen ihrer selbst macht. Sie sind wie die Justiz Mittäter, weil sie auch daran beteiligt waren, uns Masseneinwanderung als Flucht zu verkaufen, obwohl / weil Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Jetzt muss die 13jährige Leonie dafür herhalten, dass sie an ihren Illusionen festhalten, die nie etwas mit Realität zu tun hatten. Wer seine Sinne beisammen hat, weiss nämlich, dass forcierte Einwanderung aus patriarchalen fremden Kulturen Gewaltpotenziale mit sich bringt, die besonders für die weibliche Bevölkerung Gefahr bedeuten. Jede Kriminalstatistik weist Männer mit bestimmter Herkunft überproportional oft als Täter aus; das wird jedoch konsequent ignoriert.

Während die Opfer organisierter Kriminalität in der Justiz niemanden haben, der ihnen ihr Eigentum wiederbeschafft und sie vor Anwälten und Richtern schützt, die ins Gefängnis gehören, geht man für „Asylwerber“ bis zum Verfassungsgerichtshof. Als Tüpfelchen auf dem I dealten die Tatverdächtigen, einer hat eine Gemeindewohnung, sie sprechen kein Deutsch und bekommen Sozialhilfe. Caritas und Co. werfen sich in den Staub vor Pseudo-Flüchtlingen, während Einheimische ruhig obdachlos und arm sein sollen. Besonders widerlich ist die Unterwerfung von Frauen, die sich ungeheuer gut vorkommen und auf Twitter dem Opfer noch nachtreten. Aber es waren auch Frauen wie die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein dabei, als eine Autobahn blockiert wurde, um die Abschiebung mehrheitlich von Straftätern zu verhindern. Es ging da zwar nicht um Mörder, aber auch um Gewalt gegen Frauen, die für gehirngewaschene Stepford-Tussis nicht zählt.

Neue Zusammenfassung

Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.

Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.

Hanger und Brandstätter

Meinl, Wirecard und Co.: Wie Justiz und Medien Kriminalität vertuschen

Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsstaatsanwaltschaft jahrelang nicht weiterkam bei Ermittlungen gegen Ex-Meinl-Banker, haben US-Behörden Peter Weinzierl in Grossbritannien festnehmen lassen. Zugleich weigert man sich bei uns nach wie vor, die Entwicklung der Meinl-Bank (zuletzt Anglo-Austrian Bank) und anderes einzuordnen und in einem zusammengehörenden Puzzle zu sehen. In Deutschland liegt der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor, der ein System mit mehreren Tätern skizziert, zu denen auch Berater gehören; für die Wirtschaftsprüfer von EY hat es ein teures Nachspiel. Im ORF wurde aber am 26. Mai 2021 die selbstproduzierte Doku „Der talentierte Herr Marsalek“ gezeigt, die vor allen aus dem Psychogramm eines vermeintlichen Einzeltäters besteht. Ex-Wirecard-Beschäftigte wie Jörn Leongrande, die zu Wort kamen, hatten allesamt keinen Tau und sind daher vollkommen unschuldig. Politisch werden nur ÖVP und FPÖ mit Wirecard in Verbindung gebracht, man macht einen grossen Bogen um SPÖ und NEOS. Ganz kurz wird auf den Oligarchen Dmytro Firtash verwiesen, was an Jan Böhmermann gegen die ÖVP erinnert; zu einem Gesamtbild des Umfeldes, auf das Wirecard in Österreich traf, gehören aber auch z.B. Oleg Deripaska und Martin Schlaff.

Wenn wir jetzt zu Meinl zurückkehren, beschuldigt die US-Justiz Peter Weinzierl und Alexander Waldstein, dem brasilianischen Odebrecht-Konzern von 2006 bis 2016 beim Waschen von hunderten Millionen Dollar geholfen zu haben. Vor einem Jahr wurde ein Konkursverfahren über eine österreichische Odebrecht-Tochterfirma eröffnet, die es wegen eines höchst attraktiven Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien gibt. Detail am Rande: Odebrecht wird auch mit Sklavenarbeit in Angola in Verbindung gebracht; der Wikipedia-Eintrag „Flughafen Nacala“ befasst sich mit Mosambique. Die Odebrecht-Gruppe errichtete einen kaum genutzten Flughafen; auch der Konzern Vale wird erwähnt. Dieser ist deswegen interessant, weil er ein Verfahren gegen Beny Steinmetz und seinen Geschäftspartner Rene Benko in den USA anstrengte. Steinmetz war mit Bill Browder und dem 1999 in seinem Haus verbrannten brasilianisch-libanesischen Banker Edmond Safra mit dem Fonds Hermitage Capital in Russland aktiv. In einem Artikel von 2012 kommen neben Odebrecht auch Vale und Petrobas mit Niederlassungen in Österreich der Steuervorteile wegen vor; Vale wird von EY betreut und Petrobas von Freshfields, dem Ex-Arbeitgeber von Alma Zadic (bekannt vom Cum-Ex-Skandal).

Deutsche Wirecard-Doku

Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert

Viele stösst ab, wie die Fraktionen einander im Parlament attackieren; doch damit ist es nicht getan, weil alle Akteure ungeheuer verlogen sind. Dabei geht es nicht nur darum, bei Korruption in den eigenen Reihen wegzusehen, sondern auch um das Dulden von Vorgängen in anderen Parteien. Es ist bald zwei Jahre her, dass ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgreich war. Dies spornt wohl vor allem die FPÖ an, die dieses „Kunststück“ bei einer eigentlich Finanzminister Gernot Blümel gewidmeten Sondersitzung wiederholen wollte. Zu Beginn stellte Jan Krainer von der SPÖ eine dringliche Anfrage an Kurz mit dem hochtrabenden Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“. So hätten sich die Genossen 2017 an ihren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wenden können, der laut Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen bekam. Er nutzte das Amt aber, um für russisch-chinesische Interessen Airbus zu attackieren und einen U-Ausschuss gemeinsam mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu manipulieren. Alle sind eben „ohne Charakter und ohne Moral“, wie Krainer gerade Kurz beschreibt.

Auch vom Inhalt von Krainers Fragen her – die Kurz dann beantwortete – kann man Parallelen zu den Zuständen in früheren SPÖ-Ministerien ziehen. Er kritisierte etwa, dass im Finanzministerium FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aussen vor gehalten wurde, als man dort ein neues Glücksspielgesetz ausarbeitete. Fuchs wurde systematisch von Informationen abgeschnitten; Beamte durften nicht mit ihm reden und er erhielt seinen Aufgabenbereich betreffende Gesetzesvorschläge erst in allerletzter Minute. Nun hat ein Staatssekretär kein Weisungsrecht und der Kanzler keine Richtlinienkompetenz; dies macht die Stellung des Ministers im Ressort und in der Regierung deutlich. Es ist kein Wunder, dass Kurz auf Krainer reagierte, indem er betonte, dass er für die Bestellung von Aufsichtsräten nicht zuständig ist, die in die Verantwortung eines Ministers fallen. Dabei geht es um jenen der ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand, wo interessanter Weise der Kurz-Förderer und Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf im Gespräch war als Wunsch von Kurz, der aber schlechte Optik ergibt. Wäre Krainer darauf eingegangen, hätte er versuchen müssen, die Verbindung zu SPÖ und NEOS von wegen Deripaska, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner zu umschiffen.

Rede von Jan Krainer

Gernot Blümel war wieder im Ibiza-U-Ausschuss

Die Opposition bemühte sich darum, Finanzminister Gernot Blümel bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss auseinander zu nehmen. Dieser entschlug sich aber oft der Aussage, was jetzt möglich ist, da ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Fraglos macht er keine gute Figur und nicht nur sein Rücktritt ist überfällig – es hat jedoch nur zum Teil mit der ÖVP zu tun, dass ungeeignete Personen Ministerposten bekommen. Tatsächlich ist keine Partei bereit, mit Fehlentwicklungen und Korruption wirklich aufzuräumen, denn dies erfordert einen Rundum-Blick. Je mehr sich die Gemüter erhitzen, desto selbstgerechter werden manche Abgeordnete, denen man dann vorhalten sollte, wie oft sie in den eigenen Reihen schon weggesehen haben. Wir sehen unten als Paradebeispiel Stephanie Krisper von den NEOS, die 2018 medial als eine Art Reserve-Pilz im Zuge des BVT-U-Ausschusses gehypt wurde. Sie will jedoch nichts wissen von parteiübergreifenden Netzwerken und Zusammenhängen, was man vielleicht auch wegen der Oligarchen-Verbindung der NEOS verstehen kann. Der Ibiza-U-Ausschuss wurde aber genau deshalb gestartet, weil Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache 2017 in heimlichen Aufnahmen den Eindruck erweckte, er wolle sozusagen halb Österreich an eine Russin verkaufen.

Aufgrund von Ermittlungen wurden die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt, bei denen Blümel zufolge halt u.a. mit ihm „salopper Formulierungen“ verwendet wurden. Blümel sieht auch den Datenschutz verletzt und seine Privatsphäre; als bei ihm eine Hausdurchsuchung anstand, ging seine Frau mit dem Laptop Gassi, wie es Spötter nannten. Die Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ist wohl spannender als der Versuch, Blümel mehr zu entlocken als dass er nichts zu bei ihm gefundenen Ladekabeln sagen will, die auf Tablet bzw. Laptop hindeuten. Nach Blümel nicht sehr ergiebiger Befragung diskutieren bei oe24 Josef Cap und Peter Wesenthaler, was man nur mit Cap – Alfred Gusenbauer – Oleg Deripaska bzw. Westenthaler – Frank Stronach – Deripaska zu Blümel – Sebastian Kurz – Siegfried Wolf – Deripaska kommentieren kann.

Krisper vor der Befragung Blümels

Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

Watergate-Skandal der zweiten Republik: @Peter_Pilz, @HBrandstaetter und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, um sich parteipolitisch zu profilieren. https://t.co/lOOCI6q2Cw

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) March 26, 2021

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