Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Kickl richtet jetzt im ORF-Report den Fokus in der BVT-Affäre auf uns investigative Journalisten. Weil manche von uns in der anonymen Anzeige angeschüttet werden hätten wir Eigeninteressen. Würde mich nicht wundern wenn es bald eine inszenierte „Aktion scharf“ gegen Medien gibt.

— Florian Klenk (@florianklenk) June 26, 2018

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

Was Florian Klenk in den letzten Stunden postete, mag mit der Bruchlandung in der Liederbuchaffäre vor der Wahl in Niederösterreich zu tun haben, denn das inkriminierte alte Liederbuch der Burschenschaft Germania hatte schon länger zurückliegende Schwärzungen, es wurden keine aktuellen Vertuschungshandlungen gesetzt. Wenn Klenk von „uns investigativen Journalisten“ spricht, meint er damit einen eng begrenzten Bereich an erlaubten Enthüllungen und nicht das Herausfinden von wirklich Brisantem unabhängig davon, wen und wessen Interessen es betrifft. Journalisten und -innen mögen dabei aufrichtig engagiert sein, sich jedoch nicht in einem Mockingbird-Szenario wiederfinden, auch weil es doch zu ernüchternd ist, von anderen als Schachfigur eingesetzt zu werden. Doch auch unter diesen Bedingungen können echte, ehrliche, mutige Aufdecker und -innen heranreifen, die ihre Talente in der Regel erst dann ausspielen können, wenn sie keinen Mainstream-Arbeitgeber mehr haben. Es ist falsch und kurzsichtig, alles abzulehnen, was aus den Massenmedien kommt und nur auf Alternatives zu setzen, das oft schlicht einen anderen ebenso eingeschränkten Narrativ kreiert. Was die BVT-Affäre betrifft, dreht sich einiges um fehlende Geheimhaltung durch Ermittlungen, sodass sich Medien nicht wundern brauchen, wenn das Auftauchen von Schriftstücken in der Presse kritisch betrachtet wird.

Schließlich ist die Berichterstattung selbst nicht sakrosankt, wie man anhand dieses Artikels im „Standard“ sehen kann, wo ohne jede Präzisierung von „beunruhigten Justizkreisen“ die Rede ist, die Druck auf Staatsanwälte befürchten. Wenn Gesprächspartner nicht namentlich genannt werden wollen, kann man diese umschreiben, sodass dennoch klar wird, um wie viele es sich handelt, wie sehr also ihre Wahrnehmungen repräsentativ sind. Hier wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das in keiner Weise greifbar ist, aber imposant klingt. Außerdem müssen Medien daran gemessen werden, ob sie Vergleichbares oder weitaus Ärgeres in einer anderen Konstellation thematisierten oder weitgehend verschwiegen haben (etwa Verteidigungsministerium und Justiz). Es hat sich eingebürgert, dass Mainstream-Leute einander pausenlos bewerben und retweeten, dabei jedoch kaum einmal auf die Meinungen anderer einzugehen, außer um diese zu attackieren. Man kann eine lange Liste an scheinbar frei Recherchiertem aufstellen oder aufzählen, was alles skandalös ist, aber kein Thema sein darf. Wichtig ist aber, dies unter dem Aspekt der „Operation Mockingbird“ zu analysieren, wie die CIA eine Aktion zur Steuerung der öffentlichen Meinung nannte. Wie dabei vorgegangen wurde (wird?), stellte Carl Bernstein 1977 akribisch dar, nachdem er die „Washington Post“ verlassen hat, um sich damit zu befassen.

Polizei übt Flüchtlinge jagen unter dem Hashtag "proborders". Medienvertreter sitzen daneben und schauen es sich gespannt an.
Guten Morgen, Österreich.

— ClaudiaZettel (@ClaudiaZettel) June 26, 2018

Alpha Female. Writer. Editor-in-Chief @futurezoneat

Mockingbird bedeutet Spottdrossel, also dass der Gesang anderer nachgeahmt und übernommen wird; besser kann man kaum ausdrücken, worauf dies abzielt. Nicht nur das Publikum, auch die Journalisten selbst gehen Dingen meist nicht auf den Grund, weil sie meinen, ohnehin alles Wesentliche darüber zu wissen und sich alles hinreichend erklären zu können. Einmal geschaffene Bilder sind sehr hartnäckig und werden immer wieder neu abgerufen und bestätigt, sobald eine Person oder Sache wieder erwähnt wird. Charakteristisch ist auch, dass manches kaum vorkommt, wenn die Deutungshoheit gerade nicht wieder gefestigt werden kann, sodass die Bedeutung von Aussagen oder Vorgängen verschwiegen wird. Man sieht dies etwa, wenn Minister Kunasek bei der erwähnten PK sagte, dass Österreich im Herbst 2015 (Masseneinwanderung) seine Souveränität für einige Tage verloren hat. Dies wurde ermöglicht durch paralysiertes Innen- und Verteidigungsressort und verdeckte Aktionen, die eine instrumentalisierte Zivilgesellschaft, Medienkampagnen und geförderte Einwandererströme beinhalteten. Verbunden war dies auch mit dem Verhalten der deutschen Kanzlerin, deren politisches Schicksal jetzt so unsicher ist, dass Kurz sagte, wir wüssten nicht, wie die deutsche Politik in der nächsten Woche aussieht.

Kunasek ist auch bestrebt, fast alles rückgängig zu machen, was mit seinem (SPÖ-) Vorgänger Hans Peter Doskozil in Verbindung steht, etwa dessen angekündigter Ausstieg aus dem System Eurofighter. Der Mainstream verfolgte gemeinsam mit dem „Aufdecker“ Peter Pilz und offenbar auch weiten Teilen der Justiz eine Linie, nämlich die, den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing EADS (Airbus Group) in schlechtem Licht zu zeichnen und damit auch alle, die mit der „falschen“ Beschaffung zu tun hatten. Zwar kamen ins Visier genommene des öfteren selbst zu Wort, hatten sich aber innerhalb eines sorgsam aufgebauten Narrativs zu verteidigen, da die Grundannahmen nie in Frage gestellt wurden. Je länger Desinformationen verbreitet werden, desto mehr Details gilt es zu drehen und zu wenden, bis alle Puzzleteile ins echte Bild passen. Dabei sind vollkommene Lügen selten, aber durchaus wirksam, sodass meist zu Halbwahrheiten Zuflucht genommen wird oder wesentliche Aspekte fehlen, die der Darstellung eine andere Wendung geben. Meine Reaktion auf Moritz Moser von „Addendum“ macht dies unwillkürlich deutlich, denn der „Kurier“ (eine ehemalige US-Besatzerzeitung) huldigt dem offiziellen Narrativ, während ich die wahren (illegalen) Machtverhältnisse beschreibe.

naja, was machte die #WKStA aus korruptionsanzeigen betreffend kammerhofer im BMLV? nichts.- https://t.co/OTrOti3GhM

— alexandra bader (@cw_alexandra) June 27, 2018

Der „Kurier“ schrieb Ende 2012: „Dass es bei den Millionendeals Ungereimtheiten geben soll, wurde erstmals am 17. August durch eine Meldung des Generalleutnants Freyo Apfalter aktenkundig. Sie trägt den Titel: ‚Wahrnehmung bzgl. Raumordnung Wien; Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung.‘ Die Meldung ging unter anderem an den Minister persönlich. Jetzt liegt auch eine ähnlich lautende Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Von wem diese stammt, ist unbekannt. Von Darabos ist sie nicht.“ Zu dieser Zeit hatte die Staatsanwaltschaft Wien Anzeigen gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer u.a. wegen des Verdachts der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers (des von ihm abgeschotteten Darabos), wollte dem jedoch nicht nachgehen. Der „Kurier“ weist auf den allzu günstigen Verkauf von Heeresliegenschaften über die Gesellschaft SIVBEG hin, deren Aufsichtsratsvorsitzender Kammerhofer (auch in klassischem Interessenskonflikt) war. Da wechselte ein Gebäude um 20 Millionen den (SPÖ Wien-nahen) Besitzer, das laut Gutachten 40 Millionen wert war und das Heer musste teuer Räumlichkeiten anmieten. Als das Bundesheer 2014 ein (Kaputt-) Sparpaket verpasst bekam, scheiterten u.a. die Vertreter der Länder an Kammerhofer (immer noch in SIVBEG-Doppelfunktion), wenn sie mit Minister Gerald Klug über geplante Kasernenschließungen reden wollten.

Die Justiz krümmte Kammerhofer niemals auch nur ein Härchen, den übrigens Peter Pilz als Vorsitzender des 1. Eurofighter-Ausschusses 2007 wegen Zeugenbeeinflussung hätte anzeigen müssen, da er Darabos bei dessen Aussagen als „Vertrauensperson“ jede Antwort vorsagte. Auch jetzt wird sie nicht tätig, obwohl sie im Sinne der Strafprozessordnung Entlastungsmaterial für den von Pilz 2017 wegen des Vergleichs mit EADS anzeigten Darabos ermitteln müsste. Es ist nicht überraschend, sondern das übl(ich)e Kammerhofer-Muster, dass Apfalter zugesetzt wurde, der aber vor Gericht Recht bekam: „Doch ein OGH-Urteil hat in der Chefetage des Heeres sicherlich keine Freude ausgelöst. Stellte das Höchstgericht doch fest, dass die Absetzung des ehemaligen Rüstungschefs, Generalleutnant Freyo Apfalter vor mittlerweile drei Jahren ungesetzlich war. Betrieben hatte diese der damalige Ressortchef Norbert Darabos (SP) und auch dessen Kabinettschef Stefan Kammerhofer soll eine Rechnung mit dem Chef der Rüstungssektion offen gehabt haben. Daher wurde von einer eilig einberufenen Weiterbestellungskommission eine Vertragsverlängerung Apfalters verhindert.“ Nicht Darabos hat es forciert, dessen Abschottung durch Kammerhofer sowohl im Ressort als auch beim Bundesheer und in den Medien bekannt war, jedoch nie wirklich thematisiert wurde, weil dies unweigerlich die Frage nach verdeckter Einflußnahme eines fremden Geheimdienstes aufgeworfen hätte.

„In social media posts,our journalists must not express partisan opinions,promote political views,endorse candidates,make offensive comments or do anything else that undercuts The Times journalistic reputation“
Quelle:Social media Guidelines NYT

— Alexander Wrabetz (@wrabetz) June 26, 2018

Der ORF verteidigt Social Media-Guidelines

Als der damalige burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil im Jänner 2016 ins Verteidigungsressort wechselte, schrieb der „Kurier„: „Schon die Ablösung Kammerhofers wurde von der Truppe als positives Signal aufgefasst. Er galt als ‚Flaschenhals‘, der nach Meinung vieler Menschen die Zugänge zu den Ministern Norbert Darabos und dessen Nachfolger Gerald Klug unzulässig blockiert hätte. „Eine Abschottung kann der kommunikative Doskozil aber gar nicht brauchen. Bei einem Gespräch in der KURIER-Redaktion erklärte er: ‚Ich werde auf alle Menschen offen zugehen..'“ Das galt in der Praxis für einige, doch entgegen eines gleich in seiner ersten Pressekonferenz gegebenen Versprechens nie für mich. Dass ich wegen ungeschminkter Berichte über unhaltbare Zustände mit allen Mitteln fertiggemacht wurde, schien Doskozil eher zu belustigen, der Kammerhofer offenbar dem damaligen ÖBB-Chef Christian Kern empfahl, der ihn für qualifiziert genug für eine Abteilungsleiterfunktion hielt. Man beachte: selbst der „Kurier“ spricht von Abschottung, verschleiert aber zugleich, welch ein ungeheuerlicher Vorgang dies ist, da so der Minister an der Amtsausübung laut Verfassung gehindert und auch als Mensch unter Druck gesetzt wird.

Freie Medien und wirklich investigativer Journalismus fragen da nach, was dahintersteckt und tragen weitere Indizien zusammen – wie ich es getan habe, was vom Mainstream mit Ignoranz behandelt wurde (ebenso wie es Null Solidarität gegen Schikanen gab). Der OGH sprach bei Apfalter von „Willkür“ Kammerhofers, war jedoch nicht bereit, die Tragweite zu erkennen, da ein Kabinettschef nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben darf und sonst nichts. Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Nötigung wären angebracht gewesen, zumal Darabos‘ Verhalten auch auf Druck und Totalüberwachung hinweist. Zu beachten ist auch, dass Kammerhofer 2007 den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn aus den Verhandlungen mit EADS warf und ihn später als Verbündeten hatte, wenn es darum ging, gegen kritische Offiziere wie Andreas Scherer vom Bunkermuseum am Wurzenpass gerichtlich vorzugehen. Bei Verhandlungen gegen Scherer war der Richter erst spät und auch nur im Konjunktiv bereit, eventuell zu fragen, was der Minister (damals bereits Klug) tatsächlich will, in dessen Namen geklagt wurde.

Ein österreichischer Regierungssprecher retweetet Putins Propagandaplattform. Fällt das jetzt auch unter die Social Media Richtlinie, die die Regierung von Wrabetz will? https://t.co/zBjimCxxPf

— Florian Klenk (@florianklenk) June 27, 2018

Klenk gegen Hofer-Sprecher Lepuschitz

Medien versagten vollkommen, wie sie auch ihren Narrativ stets wiederholen und so absichern; das sieht man aktuell beim Golan-Bericht oder bei der Verabschiedung von Generalstabschef Othmar Commenda. Nüchtern betrachtet übernahm er 2011 willig, als Kammerhofer Edmund Entacher abberief (man vergleiche Kickl und Gridling!) und Darabos es zu vertreten hatte, und wurde nach Entachers wirklichem Abschied 2013 Generalstabschef. Mit Kammerhofer-Machenschaften, abgeschotteten Ministern und der Frage des Einflusses fremder Geheimdienste hatte er nie Probleme. Darabos unter Druck, Klug als Statist, Doskozil als bald von Peter Pilz beeinflusst und von Tal Silberstein protegiert – all das bereitete ihm kein Kopfzerbrechen. Es war der Medienberichterstattung zu verdanken, dass anfangs einige auf den „Wechsel“ zu Klug hereinfielen, obwohl Kammerhofer erhalten blieb. Doch Klug wurde durchgängig mit einnehmenden Adjektiven versehen, die suggerieren sollten, dass er wirklich ein Minister für das Bundesheer ist, was bis zum mit Glatze „militärischen Aussehen“ ging. All dies wurde gezielt in Gegensatz zur Darstellung von Darabos gesetzt (mit Haaren „noch jugendliches Aussehen“), sodass Klug glänzte, Darabos erneut eine drüberbekam und die Zustände im Ressort weiter verschleiert wurden.

In der aufgeregten Medien-Twitterschar wird gerade eine Meldung des „Daily Beast“ verbreitet, wonach „Nazi-Sympathisanten“ und „Rechtsextreme“ die europäischen Geheimdienste unterwanderten. Bei den Herausgebern finden wir, Detail am Rande, Chelsea Clinton im Aufsichtsrat. Der Artikel beginnt mit Österreich, Irrtum also ausgeschlossen: „A slow-simmering scandal in Austria has brought into public view potentially disastrous divisions among Western intelligence agencies. As far-right politicians have joined coalition governments in Austria and Italy and taken ministerial positions in charge of security and law enforcement, concerns have grown among intelligence professionals that they will ignore or even encourage the threat of violent ultra-right extremists. The extreme right is now in charge of the interior ministries in both Vienna and Rome, putting conspicuous pressure on the intelligence services. In Austria, there have even been police raids on the homes and offices of top intelligence service staffers.“

"Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs. Das Vertrauen der anderen Nachrichtendienste in uns ist erschüttert." @KrainerJan #bvt #zib2

— SPÖ (@SPOE_at) June 26, 2018

Die SPÖ zur BVT-Affäre

Davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist, wurde gerade bekannt, in welchem Ausmaß der BND österreichische Telekommunikation überwacht. Und was die BVT-Affäre betrifft, besteht ein Konnex zur vom Mainstream verschwiegenen BMLV-Affäre, da BVT-Zuträger dazu eingesetzt wurden, Versuche zu diffamieren, diese Affäre ans Licht zu bringen. Dies, obwohl es auch Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Amtsträger (wie Minister) zu schützen und Spionage gegen Österreich abzuwehren. Seit Monaten wird ein Narrativ von autoritärer Unterwanderung des Staates gepflegt, zu dem auch passt, dass die Liste Pilz Kontakte der Regierung zu rechten Medien kritisiert. Wenn deren Vertreter schon mal ins Verteidigungsministerium eingeladen wurden, stellt dies zumindest die Deutungshoheit des Mainstream in Frage, auch wenn sie ebenfalls nicht objektiv sind. Es waren übrigens die jetzt so verunsicherten Mainstream-Medien, die Peter Pilz jahrzehntelang getragen und verschwiegen haben, wie er in den Grünen mit Menschen umgeht. Man war ja auch deckungsgleich, da bei jedem Regime Change, jeder US-Militärintervention eifrig Propaganda betrieben wurde. Und wenn Pilz jetzt kritisiert wird, heißt es genau hinsehen, denn dies bezieht sich meist nur auf seinen Sexismus – weil alles andere auch die eigenen Lügen Lügen strafen würde.