Archiv der Kategorie: Medien

Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

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Kurz und Soros: Alles nur Fake-News?

Sebastian Kurz ist wie sein Mentor Wolfgang Schüssel Mitglied des European Council on Foreign Relations. Da das ECFR auch von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, sehen viele im ÖVP-Kandidaten einen Soros-Mann, der in Wahrheit nicht für Grenzschließungen, sondern für illegale Masseneinwanderung ist. Damit ist die Soros-Debatte, die in Ländern wie Israel, USA, Mazedonien, Ungarn, Türkei, Russland schon länger geführt wird, auch bei uns angekommen. Nüchtern betrachtet eignen sich alle Arten von „NGOs“ sehr gut, um eine ganz andere Agenda getarnt zu verfolgen. Webseiten wie „Wrong Kind of Green“ klären z.B. über die „Soros-CIA-Partnership“ auf. „Soros und Liste Kurz: Woher die Fake-News kommen“ betitelt hingegen der „Standard“ einen Artikel: „George Soros ist fast so etwas wie der Teufel persönlich – diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man diversen Postings folgt, die derzeit auf Facebook kursieren. Überall scheint er seine Finger im Spiel zu haben, auch im österreichischen Wahlkampf.

Der US-amerikanische Investor soll in Wahrheit hinter der Liste Kurz stehen. Was ist dran an diesem Gerücht? Woher kommt es? Wie ist es in die sozialen Medien gelangt, in denen es sich derzeit inflationär verbreitet.“ Die Wortwahl verrät, dass das Blatt wie so oft Soros positiv darstellen will, was hier zwangsläufig auch Kurz exculpiert. Der „Standard“ erklärt das ECFR so: „Das ist eine große internationale Organisation, der Personen aus mehr als 30 Ländern angehören, darunter Politiker verschiedenster Couleur. Aus Österreich ist auch Hannes Swoboda von der SPÖ dabei, aus Deutschland Politiker der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen. Der European Council on Foreign Relations wird von Open Society Foundations, deren Vorsitzender George Soros ist, finanziell unterstützt. Es gibt jedoch weitere Großspender, darunter diverse Außenministerien, etwa von Norwegen, Deutschland, Dänemark oder Italien, und weitere Stiftungen, wie die Robert-Bosch-Stiftung oder die Stiftung Mercator.“ Man weist auf von der FPÖ und von möglichen Fake-Accounts geteilte Links zur Kurz-Soros-Achse hin: „Sie ist eine von hunderten Accounts, die nichts anderes machen, als Gruppen mit bestimmten Beiträgen zu bespielen. Welche dieser Accounts gefakt sind, ist schwer zu sagen.

Soros-Kritik in Israel

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Zum ORF-Sommergespräch mit Kanzler Kern

Es gab im Vorfeld des ORF-Sommergesprächs mit Bundeskanzler Christian Kern Aufregung um Familienurlaube mit Moderator Tarek Leitner. An sich ein No-Go, doch der ORF änderte erwartungsgemäß das Setting nicht, sodass Kern fast wie abgesprochen erwähnt, dass er und Leitner nur 2015 dabei waren, als er noch ÖBB-Chef war. Der ORF bezeichnete es dann selbst als „Duett“, aber nicht selbstkritisch mangels kritischer Fragen. Tatsächlich wäre es mit anderem Moderator nicht wesentlich anders gelaufen – oder kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass im ORF die Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer thematisiert werden? Gusenbauers Ex-Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein musste kurz erwähnt werden, da der Berater Kerns Mitte August in Israel verhaftet wurde.

Hier scheint die Linie der SPÖ zu sein, auf enttäuschtes Vertrauen zu pochen, denn unmittelbar vor dem Sommergespräch argumentierte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Streitgespräch mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dass gegen Silberstein und Beny Steinmetz (ebenfalls Gusenbauers Geschäftspartner) bereits 2016 ein rumänischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ehe Kern im Mai Kanzler wurde, lässt man dabei unter den Tisch fallen. Zugleich ist das mit dem Vertrauen aber mehr als eine Ausrede, da einige nicht nur in der SPÖ naiv wirken und vieles auch dann nicht glauben wollen, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.  Und es ist auch bequem, wie Kern eloquent von „Arbeit für die Menschen in diesem Land“ zu reden und da gleich Konjunktur auf die eigenen Fahnen zu heften. Kern ist nicht der Einzige, der unwidersprochen Masseneinwanderung mit Asyl verwechselt und so tut, als gäbe es  in Österreich keine massiven Menschenrechtsverletzungen. Ein unabhängiger Moderator würde ihn aber auch fragen, warum er sich wenige Wochen nach dem Einzug ins Kanzleramt mit dem Globalisten George Soros getroffen hat und dessen Kampf gegen Ungarn unterstützt.

ORF-Sommergespräch

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Christian Kern, Tarek Leitner und die Objektivität

Beginnt man, den Namen „Leitner“ bei Google einzutippen, wird sofort auf „leitner kern urlaub“ ergänzt. Der Moderator des heutigen ORF-Sommergesprächs war mit den Kerns auf Urlaub, als Christian Kern noch nicht Bundeskanzler war. Efgani Dönmez, der für die ÖVP kandidiert, legte nach und behauptete, es habe auch 2016 einen geminsamen Urlaub in Marokko gegeben und präzisierte nach empörten Reaktionen, dass Christian Kern nicht dabei war, wohl aber seine Gattin und die Tochter. Manche sehen Dirty Campaigning, andere sorgen sich um das Privatleben, wenn Thema wird, wer mit wem wohin fährt. Dömnez schreibt in seinem Blog: „Ob die Familien gemeinsam 2015 in Ibiza in San José auf einer Finca waren, ob sie 2016 nochmals waren nur ohne Tarek Leitner, oder in Marokko im Herbst ohne Christian Kern oder sonst irgendwo. Es ist auch nicht ausschlaggebend, wie lange sie sich kennen und ob ihre Kinder gemeinsam in eine Schule gehen. Das ist deshalb unerheblich, weil man niemandem eine Freundschaft vorwerfen kann und auch keinen gemeinsamen Urlaub. Zudem kann man nie wissen, ob jemand irgendwann eine politische Aufgabe übernimmt oder nicht. Niemand kann das einem anderen vorwerfen. Das habe ich bereits in meinem ersten Statement explizit betont.

Außerdem geht es mir nicht darum, die journalistische Integrität von Herrn Leitner in Frage zu stellen, wie einige nun krampfhaft versuchen, darzustellen. Mein Vorwurf ist aber ein anderer. Nämlich einzig und allein, dass Tarek Leitner im Wahlkampf trotz seiner nun bekannten Nähe zu Kern die TV Duelle moderiert.“ Dass man einander in der kleinen österrichischen Szene immer wieder begegnet, ist nicht so sehr das Problem, doch wann wird es privat? Wenn man zur „Book Release Party“ zu Tarek Leitner nach Hause eingeladen wird (übrigens auch jemand, der in diesem Fall eine Rolle spielt)? Unzulässige Vermischung von Beruf und Privatem findet dann statt, wenn es um persönlichen Vorteil oder um fehlende Objektivität geht. Können wir uns ernsthaft vorstellen, dass Leitner Kern nach Gusenbauer oder Silberstein fragt?  Es mag auch (subjektive) Fan-Sache sein, doch wie Leitner mit Sebastian Kurz umging, fanden viele unfair. Gute Journalisten erwecken nich den Eindruck von Parteilichkeit, wenn sie Leute interviewen, mit denn sie sonst per Du sind und auch mal auf einen Kaffee gehen. Man ist auch bei Pressekonferenzen per Sie, mit Ausnahme der NGO-Szene und bei anderen seltenen Gelegenheiten.

Leitners private Buchparty u.a. mit Kern (2015)

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Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit

Das Publikum kritisiert gerne Journalistinnen und Journalisten, weil sie zu sehr mainstream sind und unangenehme Wahrheiten nicht berichten bzw. nicht kritisch recherchieren. Und viele wollen, dass ausschliesslich so geschrieben wird, wie es in ihr Weltbild passt, ohne Nuancen und Zwischentöne, verallgemeinernd statt differenziert. Wer aber das tut, was man sich von echtem Journalismus erwartet, ist nur allzu oft damit dann auch weitestgehend allein, weil die meisten sich gar nicht vorstellen wollen, wie weit Schikanen gehen können. Davon kann ich inzwischen ein Lied singen wie auch davon, dass viele kritische Recherche loben und vielleicht ein wenig dazu beitragen, aber keinen Finger für die rühren, die unbequeme Wahrheiten verbreiten und deswegen unter Druck geraten.

Mit Vorerfahrungen in den Grünen bin ich vor zehn Jahren erstmals mit untragbaren Zuständen im Verteidigungsministerium konfrontiert worden, die ich im Lauf der Jahre im Detail recherchierte und richtig darstellte. Ich habe deswegen alles verloren, auch meine Wohnung in Wien, und muss mich darauf einstellen, dass ich den Rest meines Lebens schikaniert werde und Armut auf immer meine Lebensrealität sein wird. Darauf reagieren zum Glück einige Menschen mit Empathie und Grosszügigkeit, während sehr viele der Typ von „Mail via Smartphone aus dem Urlaubsort, dass sie gar nix für mich tun können“ sind.  Das heisst auch, dass sich die meisten dafür entscheiden, Dinge zu beklagen und denen, die sich aus dem Fenster lehnen, jede noch so geringe Unterstützung zu verweigern.  Solange Recherchen nicht von vielen (nicht Jammern, Handeln!) oder vom Mainstream aufgegriffen werden, bewirken sie leider nichts oder viel zu wenig.

Verlorene Heimat: Wienerbergteich

 

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Die Liste Pilz und die Frauen

Es ist kein Zufall, dass besonders Frauen bei den Grünen Pilz als Einzelkämpfer auf Egotrip sehen und vorhersagen, dass der erste Konflikt mit seinen neuen Weggefährtinnen und Weggefährten nicht lange auf sich warten lässt. Man muss Pilz erlebt haben, wie er die Gedankengänge und Anliegen anderer zynisch kommentiert, um die Erleichterung vieler zu verstehen. Zugleich laufen diese Grünen aber Gefahr, die Dynamik zu unterschätzen, die seine Kandidatur noch entwickeln wird. Es mag paradox klingen, aber mit Abstand und dem Wissen, was Pilz antreibt, kann man dies leichter einschätzen als wenn man an bisherige grüne Wahlkämpfe denkt oder sich seine gestrige Pressekonferenz ansah.

Vielen fällt auf, dass es wenig  Verbindliches gibt, doch sie brauchen sich nur daran zu erinnern, wie 1992 alles getan wurde, um Pilz zum Parteichef zu machen. Er sollte die Grünen reformieren und zu einer „projektorientierten Rahmenpartei“ umgestalten, in der die Basis wahlkämpfen, aber nicht mitbestimmen darf und Quereinsteiger kandidieren. Mit anderen Worten wird jetzt nach dem gleichen Drehbuch vorgegangen, nur dass es sich diesmal offen gegen die Grünen richtet. Zuvor agierte er teilweise intern, teils mit der üblichen Medienunterstützung öffentlich gegen jene in den Grünen, die sich der von ihm vertretenen Agenda nicht unterwerfen wollten.  Pilz kritisiert an den Grünen Entwicklungen, zu denen er maßgeblich beigetragen hat und bedient jene Klientel, die u.a. von den Grünen enttäuscht ist. Dabei muss er auch auf Frauen setzen, weil dies gut für sein Image ist und suggeriert, es gehe wirklich um Inhalte.

„Kurier“ auf Twitter

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Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.

Wenn jeder Schritt in der Entstehung der Pilz-Liste von medialem Getöse (auch im Ausland) begleitet wird, müssen sich die anderen etwas einfallen lassen. Zu Beginn brachte er Maria Stern vom Frauenvolksbegehren mit, die Interessen Alleinerziehender vertreten will, Sebastian Bohrn-Mena, der am 24. Juli aus der SPÖ austrat, um sich bei Pilz für den Tierschutz zu engagieren, Stephanie Cox aus der Start Up-Szene und der Flüchtlingsarbeit und den langjähigen Konsumentenschützer Peter Kolba. Jede Person soll ihr eigenes Programm sein mit der gemeinsanen Werthaltung, die Pilz mit Verfassung, Menschenrechten, Demokratie usw. definiert.  Auch wenn seine Mitstreiterinnen und -streiter die Fassade bilden sollen und zugleich die Plattform für Pilz sind, redet dann vieler Medienfragen wegen doch vor allem er selbst. Diesmal sind Korruption und Eurofighter nur Themen am Rande, aber das Aufdecker-Ticket ist es, auf dem Pilz Umfragen zufolge viertbeliebtesten Politiker wurde.

Auf Twitter: Andrang bei Pilz-Pressekonferenz

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Pokert Peter Pilz zu hoch?

Die Medien und damit auch die Gunst der Stunde scheinen auf der Seite von Peter Pilz, der morgen bekannt geben will, mit wem er bei der Wahl antreten wird. An der Oberfläche war er ja durchaus erfolgreich, da er 31 Jahre auf einem Ticket der Grünen im Nationalrat und für ein paar Jahre im Wiener Landtag saß. Und auch jetzt scheint sich vieles nur darum zu drehen, was seine Kandidatur für die Grünen, die SPÖ und überhaupt für den Wahlkampf bedeutet. Dabei wird übersehen, dass er mit einem Putsch gegen eine gewählte Liste 1986 ins Parlament kam und sein Auftrag aus Täuschung besteht. Als er Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus (und das Verkünden des Ausstiegs aus dem System Eurofighter) hineinhetzte und Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, verfasste ich auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.

Diese beschäftigt  sich mit den Zuständen im Ministerium, als Darabos den Vergleich mit Eurofighter abschloss und erklärt, was verdeckte Aktionen sind. Dabei spielt auch Peter Pilz eine Rolle, den ich u.a. aufgrund von Erfahrungen in den Grünen früher als „non-official cover“ mit Fragezeichen bezeichne, also als Agenten, der nicht unter diplomatischem Cover von der US-Botschaft aus operiert. Unsere Beurteilung der Causa Eurofighter ist davon geprägt, wie sie uns via Pilz vermittelt wird, weil wir daran glauben sollen, dass er tatsächlich ein „Aufdecker“ ist. Als er in den 1990er Jahren in den Grünen mit medialer Unterstützung dauernd die Parteibasis attackierte, dachten viele an „Streit um Asterix“, wo der besonders intrigante kleine Römer Tullius Destructivus  jede Menschengruppe im Nu spaltet. Wem Pilz zuzuordnen ist, wurde mir 1992 klar, als er mit allen Mitteln Parteichef werden musste und für eine US-Militärintervention in Bosnien lobbyierte. Jetzt sammelt Pilz Enttäuschte in diversen Parteien und appelliert damit nicht an politische Verantwortung, sondern an niedere Instinkte.

Passender Song von Chris de Burgh

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Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

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Gedanken über guten Journalismus

Liest man Betrachtungen über Journalisten, die im 19. Jahrhundert verfasst wurden, kommt einem alles sehr bekannt vor.  Auch damals gab es die, die wirklich schreiben konnten und Verstand hatten,  jene, die nicht einmal  Hühner von Küken unterscheiden konnten und die, die es schafften, andere für sich schreiben zu lassen, frei nach dem Journalisten Prentice Mulford (1834 – 1891). Wie heute auch nahmen viele Menschen bereits mit ihrer ersten Mahlzeit Negativschlagzeilen zu sich – „ewig gleichförmige Ereignisse als da sind: Morde, Einbrüche, Explosionen, Selbstmorde (Revolver, Rasiermesser, Strick, Gift), Bank- und Taschendiebstähle, Feuersbrünste, platzende Kessel, stürzende Lifts, Unfälle (Gas,  Petroleum, Benzin – Hitze, Kälte – Berge, Meere), Konkurse und was sonst in zivilisierten Gesellschaften jahraus, jahrein immer auf dieselbe Weise geschieht – mit dem einzigen Unterschied, dass Schuft und Opfer immer anders heißen und oft nicht einmal das.“

Beschreibt diese Passage aus dem Essay „Grundsteinlegung“ nicht genau unsere Presse, die all dem noch Flucht- bzw. Migrationshintergrund – so vorhanden – hinzufügt? Auch Mulford verdiente seine Brötchen damit, den Menschen täglich „so einen monotonen und grausigen Katalog des Schreckens“ aufzutischen, der sie erstaunlicherweise stets interesssierte. Er wunderte sich, welchen Vorteil es haben soll zu wissen, „dass ein Strolch vergangene Nacht im Central Park erhängt gefunden wurde oder dass irgendein Idiot sich mit Vitriol vergiftete und auf einer Gartenbank, auf der ich vielleicht morgen sitze werde starb“.  Mulford widmete solchen Stories so wenig Zeit wie möglich und ist uns u.a. durch sein Buch „Unfug des Lebens und Sterbens“ bekannt. Er scheint auch Social Media-Phänomene zu antizipieren, wenn er schreibt: „Wenn eine Gruppe von Leuten über Krankheitserscheinungen spricht, über Todesursachen, Agonien, Sterbeszenen, wenn sie den morbiden Geschmack am Grauenhaften züchtet, lenkt sie einen ganzen Strom ähnlicher Vorstellungsbilder auf sich –  ein Strom, der am Ende unfehlbar Krankheit und Leid mit sich führen wird.“

„Österreich“ zu Unruhen in Hamburg

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