Schlagwort-Archive: Bernie Sanders

Ihr wählt ein Gehirn und keine Vagina!

Die Schauspielerin Susan Sarandon ist zeitlebens eine engagierte Linke und bringt es auf den Punkt: sie wählt nicht mit ihrer Vagina. Auch Ted Noel, ein Arzt, der per Videoblog thematisiert, dass Hillary Clinton an Parkinson leiden könnte, spricht davon, dass die AmerikanerInnen sich für ein Gehirn, nicht aber für ein Geschlecht entscheiden. Was Parkinson betrifft, können PatientInnen nicht spontan reagieren, sodass Noel annimmt, dass Clinton ihr scheinbar neue Fragen beantwortet, von denen sie im Vorab aber informiert wurde. Der Mediziner empfiehlt, das Verhalten von Hillary Clinton und Donald Trump bei TV-Debatten zu vergleichen. Tatsächlich wirkt Trump immer authentisch und voll da, wie man auch zu dem stehen mag, was er von sich gibt.

Wenngleich sich Noel auf Gesundheitsaspekte konzentriert, weist er doch auf die bisherige rechte Hand Clintons Huma Abedin hin, die viele als „Sicherheitsrisiko“ betrachten. Abedins Verbindungen zur Muslim-Bruderschaft werden sowohl satirisch als auch ernsthaft erörtert, auch wenn sie mittlerweile nicht mehr an Clintons Seite zu sehen ist. Inzwischen macht die Vorstellung die Runde, dass Teile der „intelligence community“ einen „Coup“ gegen die Clintons durchführen, was auch erklärt, wer Wikileaks immer wieder Material zugespielt hat. Allerdings distanzieren sich Barack Obama und Joe Biden von Hillary Clinton, und Abedin, die für Hillary wie eine zweite Tochter ist, scheint den „campaign trail“ verlassen zu haben.

Klartext von Susan Sarandon

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Sexismus und Krieg im US-Wahlkampf

Hillary Clinton wird von geleakten Mails kalt erwischt, die nahelegen, dass sie an der Aufrüstung des Islamischen Staates mitwirkte. Donald Trump bringt ein Video in Bedrängnis, das seinen Sexismus zeigt, wie er etwa von „pussys“ spricht. Beim zweiten TV-Duell im Wahlkampf trafen beide unter dem Eindruck dieser Enthüllungen aufeinander.

Wie immer, wenn es um Trump geht (oder um Putin, oder um Orban) ist Medienberichterstattung im „Westen“ austauschbar. So prangt auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ am 10. Oktober die Schlagzeile „Auch Arnold Schwarzenegger wird ihn nicht wählen: Die Partei kehrt Trump den Rücken“. In der Fernsehdebatte meint Trump bei Minute 14, dass er Worte vor 11 Jahren bedauere, dass aber kein Politiker in der Geschichte der USA „so abusive“ gegenüber Frauen war wie Bill Clinton, der im Publikum sitzt. Er hat wegen seiner Übergriffe die Anwaltslizenz verloren, darf nicht mehr praktizieren und musste einer der Frauen Schmerzensgeld bezahlen.

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Van der Bellen und die Heimatliebe

Zwar posiert der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen mit dem Bundeshymne-Zitat „Vielgeliebtes Österreich“, er ist aber für einen „Staat Europa“ anstelle von Österreich. Und während er sich sogar in einen Trachtenjanker zwängt, um Kirtage zu besuchen, fordert seine Parteijugend die Abschaffung der Neutralität samt Auflösung Österreichs Es ist faszinierend und erschreckend, dass sich so viele Menschen täuschen und für eine fremde Agenda unter dem Deckmantel der „Weltoffenheit“ einspannen lassen.

Natürlich kann man sagen, dass die Alternative Norbert Hofer zu sehr von der FPÖ geprägt ist, doch dies bedeutet nur eine gewisse Herausforderung an politische Kontrolle im Rahmen staatlicher Strukturen, gesellschaftlichen und politischen Engagements. Was aber, wenn die Abschaffung von all dem geplant ist, das überhaupt als Voraussetzung für diese Einflussnahme notwendig ist? „Der Nationalfeiertag ist der richtige Zeitpunkt die Wahnvorstellung Nation am Beispiel Österreich zu verdeutlichen und Nationalismus entgegenzutreten. Das Motto der diesjährigen Aktion zum Nationalfeiertag lautete daher ‚Nation hinterfragen, Grenzen überwinden‘ und ‚Österreich ist frei, erfunden‘. In Graz, Wien, im Burgenland und in Vorarlberg haben wir Aktionen gemacht!“, schreibt die Grüne Jugend auf ihrer Webseite.

Im „frei erfundenen“ Österreich haben die jungen Grünen aber genau deshalb die Möglichkeit, sich politisch zu betätigen, weil es diesen Staat gibt und die Grünen Parteienförderung erhalten. Auch der Alltag der jungen Grünen ist davon bestimmt, dass es Infrastruktur gibt, dass sie studieren können, dass sie etwas zu essen haben und wo wohnen. Es ist auch bezeichnend, dass diese „Kids“ zuerst mit der Nazikeule kommen und daraus schliessen, dass „wir“ uns erstens angeblich nie mit unserer Geschichte befasst haben und zweitens Österreich eh bloss ein Konstrukt der Siegermächte des Zweuten Weltkriegs sei. Gerade die Menschen jeden Alters aber, denen man einreden kann, sie müssten durch das Dulden von Masseneinwanderung von Muslimen „Wiedergutmachung“ leisten, wären damals nicht im Widerstand gewesen, sondern hätten wohl „Heil Hitler“ gerufen.

jungegruene

Die Grüne Jugend im Netz

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Frauen an der Macht

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau gab es einen Schlagabtausch im Bundestag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der Abgeordneten der Linken Sahra Wagenknecht. Berichte über die Situation italienischer Banken sind mit Bildern von Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde illustriert. Theresa May wird Chefin der britischen Konservativen, und in Österreich porträtiert man Nationalratspräsidentin Doris Bures als starke Frau an der Staatsspitze. Aber sind diese Frauen auch wirklich an der Macht, bedenkt man, welche Interessen sie vertreten?

Nicht  nur im Wahlkampf wird vielfach immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wie man aktuell in Italien sehen kann. Virginia Raggi wird als erste Bürgermeisterin Roms sehr kritisch beäugt, man(n) beobachtet genau, ob sie sicher oder unsicher auftritt: „Selten hat sich derart klar gezeigt, wie derb und offen Meinungsmacher und Politiker in Italien immer noch ihre sexistischen und paternalistischen Ansichten äußern können wie rund um die Kommunalwahlen im Juni.“ Nun sei Rom „in den Händen einer Puppe“, befinden manche, nachdem sich Raggi gegen die Konkurrentinnen Giorgia Meloni und Alessandra Mussolini durchgesetzt hat.

Der „Standard“ zitiert eine Einschätzung des sexistischen Wahlkampfs durch das European Policy Centre, einem mit Transatlantikern vernetzten Think Tank. Tatsächlich wurden Politikerinnen im Wahlkampf an Äußerlichkeiten, an ihrer Kleidung und daran gemessen, ob sie Mütter sind oder nicht. Die von Bepe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, der Raggi angehört, musste auch auf Kandidatinnen verzichten, weil sie Angriffe nicht mehr aushielten, Grillo nicht für sie in die Bresche sprang. Und was die neue Bürgermeisterin betrifft, schreibt der „Standard“: „Virginia Raggi, die in der Regel Sexismus sonst durchaus anprangert, verhält sich, wenn es um Grillo geht, dem ein sektenartiger, autoritärer Führungsstil nachgesagt wird, wie auch all die anderen innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung: Alle halten sie still.“

raggi

Virginia Raggi auf Twitter

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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