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Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses weiterlesen

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Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

SPÖ-Tweet

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Bündnisfall Paris

Die NATO soll den Bündnisfall ausrufen, geht es nach dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Doch auch so befinden wir uns in einem „Bündnisfall“, da stereotyp von „wir lassen uns nicht einschüchtern“, „es ist ein Krieg gegen unsere Werte“ und von „Schulterschluss“ die Rede ist.

Reaktionen, deren Text man bis zu den Satzzeichen antizipieren kann, werfen die Frage auf, welchen Handlungsspielraum Politik, Medien und alle, die sich zu Wort melden, überhaupt haben. Dabei kann jede Art der Spekulation, auch über die Hintergründe der Terroranschläge, zu Fehleinschätzungen führen, wie Jens Blecker erklärt:

„Die Situation ist in meinen Augen sehr gefährlich und wenn die Menschen falsche Schlüsse ziehen, könnte es in kürze zu dramatischen Szenen kommen. Leider entwickelt sich die Situation fast wie im Drehbuch, ich hatte das im Vorfeld bereits einige Male skizziert. Die Mischung aus politischer Fahrlässigkeit – in meinen Augen sogar bewusster Steuerung – und der Unsicherheit und Furcht in den Bevölkerungen, könnten mit einer entsprechenden medialen Symphonie in eine Katastrophe führen.“

Immerhin will Hollande den NATO-Bündnismechanismus aktivieren, also Beistand nach Artikel 5 des NATO-Vertrags einfordern (2), was auch der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU Florian Hahn unterstützt. (3) Paul Craig Roberts war Finanzminister in der Regierung Reagan, ist aber mittlerweile ein scharfer Kritiker der US-Außenpolitik. Er weist darauf hin, dass Marine Le Pen haushoch gewinnen würde, wären jetzt französische Präsidentenwahlen:

„Etwas musste unternommen werden hinsichtlich der Massen von Flüchtlingen aus Washingtons Kriegen, sonst wären die etablierten politischen Parteien vor einer Niederlage durch politische Parteien gestanden, die auch für Europas Unterwürfigkeit gegenüber Washington wenig übrig haben.  Die EU-Regeln betreffend Flüchtlinge und Einwanderer und Deutschlands Akzeptanz einer Million von Flüchtlingen, Hand in Hand mit schwerer Kritik an den Regierungen in Osteuropa, die Zäune errichten wollten, um die Flüchtlinge abzuhalten, machte die Schließung der Grenzen unmöglich.

Mit den Pariser Terrorattacken wurde möglich, was unmöglich war, und der Präsident Frankreichs gab sofort die Schließung der Grenzen Frankreichs bekannt. Die Grenzschließungen werden sich ausbreiten. Das Hauptthema der wachsenden gegnerischen politischen Parteien wird entschärft sein. Die Europäische Union wird sicher sein, und sicher wird auch Washingtons Herrschaft über Europa sein.“ (4)

Nun hat Frankreich die „alle willkommen“-Politik Deutschlands ohnehin nie verfolgt; es gab bereits vor Wochen Sperren an Grenzübergängen und Soldaten in Grenzstädten wie Straßburg. Man ist aber nach Charlie Hebdo bereits gewohnt, dass wir alle PariserInnen sein sollen; „je suis Paris“ und ein Logo, das den Eifelturm mit dem Friedenszeichen kombiniert, werden über Mainstreammedien und Social Media verbreitet. Mit anderen Worten wissen wir schon, wie wir zu reagieren haben, und dies wird durch Betroffenheitsbekundungen von PolitikerInnen, MedienkommentatorInnen und ExpertInnen verstärkt.

Es ist davon die Rede, dass zwei syrische Pässe gefunden wurden, wobei einer laut FBI ein Fake sein soll; er wurde in Griechenland registriert. (5) Anscheinend sind die Attentäter nur in einer Hinsicht gescheitert, nämlich als einer von ihnen nicht ins Stadion zum Ländermatch gelassen wurde, obwohl er ein Ticket hatte. Man nimmt an, dass die Terroristen eine Splitterbombe im Stadion zünden wollten, um eine Massenpanik auszulösen. Bilder zu Berichten zeigen den Sozialisten Hollande mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am 14. November zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Wien reiste, auf der Zuschauertribüne.

Offenbar wurde also ein Event  ins Visier genommen, der traditionell auch ein Treffpunkt für VertreterInnen von Regierungen und für DiplomatInnen ist. Zudem ist es ein Signal in Richtung der Fußball-EM im Juni 2016 in Frankreich, bei der wohl ganz neue Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen gestellt werden als ohnehin schon üblich. (6) Gezielt wird wohlgemerkt auf Europa, auch auf die Bevölkerung mit ihren harmlosen Vergnügen wie Fußball schauen, Rockkonzert besuchen und abends ausgehen. Wenn allerdings das Magazin „Meedia.de“ in seinem Newsletter titelt, es handle sich um „Krieg gegen unsere Art zu leben“, erinnert dies an Reaktionen auf Charlie Hebdo und wirft die Frage auf, wer hier Krieg führt.

Wenn die deutsche Kanzlerin mit dem französischen Volk weint, hat man den Eindruck, es mit einer Pastorin zu tun zu haben, zumal sie davon spricht, dass „Nächstenliebe und Toleranz“ die Antwort auf Terror sein müssten. Und wir sollen „unsere Werte selbstbewusst leben“, etwa „das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben“ – was bedeutet, dass auch weiterhin alle willkommen sein sollen entgegen dem Auftrag des Grundgesetzes an die Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Kopfschüttelnd kommentiert Merkels Parteikollege Willy Wimmer ihr Verhalten: „Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muss und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern, und nicht, diese erst herbeizuführen.“ (7)

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der eben noch hinter „Haßpostings“ und kritischen Seiten wie Netzpolitik her war, spricht nun davon, dass bereits Terroristen nach Deutschland eingesickert sein könnten. Er fordert daher eine Rückkehr zu geordneten Verfahren  „regarding the handling of the daily entry of thousands of refugees to Germany, saying extremists could exploit the sometimes chaotic migration situation“. (8) An diesem englischsprachigen Bericht sieht man auch, dass inzwischen statt „migrant“ der Begriff „refugee“ verwendet wird, aber dennoch von „migration situation“ die Rede ist, die Wahrheit also durchschimmert.

„Europe is grappling with its worst refugee crisis since World War Two, and Germany has been taking in the bulk of some 1 million people expected to arrive this year“, stellt „Reuters“ nüchtern fest, ohne zu erwähnen, dass „Europa“ damit nicht in erster Linie zu tun hat, viel weniger als die USA. „For the security authorities it’s important to have orderly procedures regarding the entry to Germany and the implementation of asylum procedures,“ wird Maaßen zitiert. Zudem sagt der Verfassungssschutzchef, dass Terroristen gezielt Flüchtlinge anwerben und man von mehr als 100 Fällen weiss. Außerdem gibt es Hinweise, dass „Flüchtlinge“ mit Waffen-Erfahrung und Kampfaufträgen nach Deutschland kommen.

Maaßens Gegenüber in Österreich, Peter Gridling, sieht hierzulande nur ein „Restrisiko“ (wie sind Personen, zu denen es „Hinweise“ gibt, denn nach Deutschland gelangt?) „Kommt der Terror auch zu uns, Herr Gridling?“ wird der BVT-Chef in der „Kronen Zeitung“ gefragt. (9) Zur Angst, Fußballspiele zu besuchen oder U-Bahn zu fahren, meint er: „Die Angst ist jetzt natürlich da. Deshalb ist es wichtig, bald wieder Normalität zu schaffen. Wir müssen unser Leben weiterleben. Wir dürfen uns von unserer Angst nicht lähmen lassen.“ Er verstehe diese Angst zwar, „aber ein Terrorist wird sich vermutlich nicht im Strom jener verstecken, die vor Menschen wie ihm fliehen. Er wird nicht auf überladene Boote steigen oder in Lkws klettern, wo er sich der Gefahr aussetzt, vielleicht zu ersticken. So jemand nimmt eher den bequemen Weg und steigt in einen Flieger.“

Ist jedoch bei einem unkontrollierten Strom an Einwanderern eine Art zu reisen, bei der man sich zugleich eine Legende beschaffen und andere rekrutieren kann, so viel weniger „angenehm“ und gefahrvoller als sich ein Flugticket zu besorgen? Zugleich sagt Gridling: „Wir haben in allen europäischen Ländern im heurigen Jahr erhöhte Bedrohungsniveaus mit verstärkter Polizei- und Militärpräsenz. Deshalb war klar, dass keine Entwarnung gegeben werden kann und jederzeit mit Anschlägen zu rechnen ist – natürlich hofft man, dass es nicht das eigene Land trifft.“ Er will nicht spekulieren, wie groß das Netzwerk um die Attentäter ist: „Klar ist aber, dass es sich um Terrorakte einer großen Dimension handelt und dass es vermutlich weitere Helfer geben wird. Die französischen Behörden werden alles daran setzen, dieses Netzwerk aufzudecken.“

Beim Verfassungsschutz und bei den Geheimdiensten (die in Österreich dem Militär zugeordnet sind, wobei der Verfassungsschutz mit dem neuen Staatsschutzgesetz auch einer werden soll) wird man auch wissen, welche Rolle der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ spielt, der im wesentlichen Terror gegen Menschen im Nahen Osten ist. Etwa, dass US-Präsident Barack Obama, der von einem „Angriff auf die gesamte Menschheit“ spricht, jede Woche Todesurteile unterzeichnet, und dass der Mord per Drohne über die US-Basis Ramstein ausgeführt wird, also ein Meister aus Deutschland ist. (10) Man sollte sich auch dessen bewusst werden, dass „Flüchtlinge“ zwar nicht in Frankreich, wohl aber in Deutschland und Österreich mittlerweile in Kasernen untergebracht sind, wo sie sich Zugang zu Waffen und Munition verschaffen können. (11) Terrorgruppen in Syrien klagen zudem darüber, dass ihnen Kämpfer abhanden gekommen sind, weil sie sich auf den Weg nach Europa gemacht haben. (12)

Auf der Webseite Novayo.de wird Klartext geredet: „Anders als nämlich beispielsweise unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet, ist nicht der gesamte Westen von islamistischen Terrorismus bedroht. Bedroht sind nur diese Staaten, die sich seit Jahrzehnten als Weltpolizei und „Demokratiebomber“ aufführen. Also alle Staaten, die dem sogenannten Transatlatnischen Bündnis — der NATO — angehören. Die Speerspitze bildet dabei ganz klar die USA, aber auch Deutschland (und selbstverständlich auch Frankreich) sind dabei nicht ganz unbeteiligt. Deutschland beispielsweise dient den US-Amerikanern bei ihrem sogenannten ‚Krieg gegen den Terror‘, der in Wirklichkeit ein knallharter Krieg um Rohstoffe ist.“ (13)

Und die Kanzlerin wird dazu aufgefordert, den Terror an der Wurzel zu bekämpfen: „Frau Merkel, fangen Sie endlich an! Bekämpfen Sie die Ursachen. Konsequent! Treten Sie aus dem Bündnis mit den USA aus. Veranlassen Sie die Schließung sämtlicher Militärbasen in Deutschland. Schmeißen Sie die falschen Freunde raus! Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie die Ursachen bekämpfen wollen — so wie Sie und Ihr speichelleckender Regierungssprecher es permanent vor laufender Kamera wiederholen! Kontrollieren und schützen Sie die deutschen Grenzen!

Dadurch schützen Sie nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die, die hier ganz legitim Schutz suchen. Sorgen Sie für gute Handelsbeziehungen in den Regionen, denn wirtschaftlich gute Beziehungen und Kooperation stärkt Freundschaften. Das merken dann auch die Menschen vor Ort — und weniger werden sich den Extremisten anschließen. Und diejenigen, die das doch tun, suchen sich andere Ziele. Diejenigen, die Sie nicht davon überzeugen konnten. Aber das kann Ihnen dann gelinde gesagt egal sein. Sie haben einen Eid abgelegt — und der besagt nicht, dass Sie Schaden von der US-amerikanischen oder irgendeiner anderen Bevölkerung der Welt abwenden sollen. Sondern einzig und allein von der deutschen Bevölkerung!“

Ö3 meldet Wartezeiten an der Grenze (Walserberg 40 Minuten, Spielfeld eineinhalb Stunden…) und interviewt in der Früh den Kabarettisten Thomas Maurer. (14) „Die Leute, die wir unterbringen müssen, sind doch vor diesen Leuten geflüchtet“, sagt er zum Beispiel, oder dass er befürchtet, jene Kreise bekommen durch die Anschläge Auftrieb, die „an einer totalen Frontstellung zum Islam interessiert sind“ und die man fragen soll, ob sie wollen, „dass wir alle wieder ins Mittelmeer werfen, damit sie dort ersaufen“? Auch Maurer verkündet, dass wir uns „nicht einschüchtern lassen dürfen“ und meint, im Gegensatz zum Anschlag auf Charlie Hebdo ist dieser neue Terror in Paris „vollkommen wahllos“; er soll Schrecken verbreiten, die Menschen sollen denken, jeder kann Ziel werden. Auch Interviewerin Claudia Stöckl betont dieses nicht einschüchternde „wir“, aber Ö3 ist ja auch ein Sender, wo wenige Hits permanent gespielt werden, sodass sie – was Wunder – in den Charts vorneliegen. So geht es auch den recycelt wirkenden Stellungnahmen der grossen Betroffenheit und der Betonung „unserer“ Werte.

(1) http://www.iknews.de/2015/11/15/die-wahren-hintermaenner-der-anschlaege-von-paris/ – hier findet man eine Zeitleiste zu den Polizeireaktionen: http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
(2)  http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-anschlaege-frankreich-koennte-nato-buendnisfall-beantragen-a-1062839.html – der NATO-Vertrag siehe http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
(3)  http://www.berliner-kurier.de/panorama/nach-terror-von-paris-csu-aussenpolitiker—-im-zweifel-ist-dies-ein-buendnisfall-,7169224,32417740.html
(4) http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_14_bismontag.htm
(5) http://www.keeptalkinggreece.com/2015/11/15/paris-attacks-fbi-believes-syrian-passport-registered-in-greece-is-probably-fake/
(6) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/stefan-schubert/-kriegsakt-steht-die-nato-vor-der-ausrufung-des-buendnisfalls-.html
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs-.html – hier kann man Merkels ZDF-Auftritt ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=6VUJY_tLPPc#t=15
(8) http://www.reuters.com/article/2015/11/15/us-europe-migrants-germany-maassen-idUSKCN0T400520151115
(9) http://www.krone.at/Oesterreich/Kommt_der_Terror_auch_zu_uns._Herr_Gridling-Krone-Interview-Story-482153
(10) http://www.altermannblog.de/das-ende-der-spassgesellschaft/
(11) dieser Artikel endet mit einer langen Liste an deutschen Kasernen mit Flüchtlingsunterbringung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/inszenierte-terror-wahrheiten-was-die-luegenmedien-uns-jetzt-verschweigen.html
(12) http://www.wsj.com/articles/in-syria-assad-foes-pay-high-price-for-failed-offensive-1447464848
(13) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003662-frau-merkel-spricht-von-ursachenbekaempfung-fangen-sie-endlich-an.html
(14) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/