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Wie masochistisch ist Pamela Rendi-Wagner?

Die SPÖ Burgenland bzw. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil distanziert sich von der Bundespartei, und deren (Noch-) Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nichts Besseres zu tun, als ihm zu schmeicheln. Dass Rendi-Wagner ein Ablaufdatum hat, teilt er ihr auch immer wieder mit; dennoch lobt sie seine Politik inklusive der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die sonst für die SPÖ „rechtsextrem“ ist. Bei Wahlkampfreden will Doskozil nichts von der Bundes-SPÖ wissen, er tritt auch an als „Liste Doskozil“ und wirbt mit „Burgenland Pur“. Rendi-Wagners Masochismus sah man bereits, als sie sich beim Wettbügeln mit Doskozil als wahrlich emanzipierte Frau vorführen ließ. Die SPÖ liegt in Umfragen schon hinter den Grünen und konnte weder Ibiza noch die Koalitionsverhandlungen für sich nutzen, weiss jetzt auch nicht, wie sie am besten mit Türkisgrün umgeht. Dabei beschreiben die burgenländischen Grünen Rendis Gegner Doskozil ganz gut: „Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.“

O-Ton Regina Petrik, die keine Probleme hat mit den Themen der SPÖ, aber eben mit der fehlenden Selbsteinschätzung ihres Chefs. Dieser kam dorthin, weil er beim Ausscheiden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 bereits als Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen war. Realisiert wurde es dann, indem der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos als „Königsopfer“ für die Gusenbauer-Seilschaften abschoss mit dem Eurofighter-Vergleich als Vehikel. Petriks Darstellung  beschreibt auch gut, wie sich Doskozil in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen, die freilich auch mit dem Vorgehen gegen Darabos verbunden war. Rendi-Wagner ist meilenweit davon entfernt, dies zu kritisieren, auch wenn sie wohl clever genug ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Es ist lächerlich, wenn Rendi-Wagner siehe Interview mit Wolfgang Fellner die Koalition im Bereich Sicherheit kritisiert, denn gerade da scheut sie ernsthafte Auseinandersetzungen. Gegen Sicherungshaft sein wirkt auch seltsam, nachdem Doskozil zu den Verfechtern gehört – vielleicht, um davon abzulenken, dass bei ihm selbst von bloß „Gefährder“ keine Rede sein kann, sondern von überfälligen Ermittlungen.

Rendi-Wagner bei Fellner

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Türkisgrün oder Alleinregierung Kurz?

Haben wir jetzt eine ÖVP-Alleinregierung mit ein bißchen grünem Anstrich? Viele scheinen es so zu sehen und nehmen die Ressortverteilung und das Programm  als Gradmesser. Seit heute kann man das Regierungsabkommen aus dem Netz herunterladen (auch als  Kurzfassung), wovon ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Unter reger Beteiligung auch aus Deutschland wird auf Twitter analysiert und spekuliert, während die Opposition nicht recht weiß, wie ihr geschieht. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor ist der grüne Bundeskongress am 4. Jänner, bei dem sicher nicht alle Delegierte zustimmen werden. Nahezu einhellig kommt Lob aus dem Bereich von Umweltorganisationen, unter anderem, weil Österreich bis 2040 „klimaneutral“ werden soll. Rechts der Mitte wird auf Panikmache gesetzt: Martin Sellner gibt den Endzeitpropheten und fürchtet politische Verfolgung, Norbert Hofer hingegen den Satiriker, wenn er kritisiert, dass Innen- und Verteidigungsministerium in den Händen einer Partei sind. Fridays for Future haben eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt für 3. Jänner angekündigt, die Grüne Jugend stellt sich in sozialen Medien gegen die ÖVP.  Wenn man Details und Reaktionen zusammenträgt, wird man nie ein vollständiges Bild liefern; deshalb geht es hier auch darum, ob gerade ein Paradigmenwechsel stattfindet.

In einem deutschen Artikel steht abschließend: Das freut auch Berlin: Kurz und Kogler sind als eingefleischte Europäer verlässlichere Partner als zuvor die FPÖ mit ihren Avancen in Richtung Putin-Russland.“ Das stimmt auf den ersten Blick sicher, ignoriert aber politische Hintergründe, die nicht unbedingt nur mit aktuellen Ämtern zu tun haben. Die heutige Präsentation des Regierungsprogramms zeigte auch, wie unterschiedlich Sebastian Kurz und Werner Kogler auftreten. Dies führt leicht zur Annahme, dass die Grünen über den Tisch gezogen worden seien; tatsächlich aber ist es schlicht eine Stilfrage. Außerdem musste sich Kogler vor dem grünen Bundeskongress noch verteidigen und nahm inhaltlich Zuflucht zu den Lehren aus Ibiza – der Rechnungshof muss in die Bücher der Parteien Einschau nehmen,  ab 25 % Staatsbeteiligung soll  er auch Prüfkompetenz haben; es gibt ein Antikorruptions- und Transparenzpaket (gläserner Staat, nicht gläserner Bürger).  Zusammengefasst kam von Kurz die Regierungserklärung eines Kanzlers samt Ressortverteilung (und ging u.a. auf den Kampf gegen Organisierte Kriminalität ein, aber auch auf Pflegeversicherung, starken Sozialstaat usw.), während Kogler erklärte, warum die Grünen dabei sind. Tatsächlich gibt es einige Punkte, in denen sich die Grünen wiederfinden, und zwar nicht nur im Bereich Ökologie.

Bericht von „Krone“-TV

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Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

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Die SPÖ-Frauen, Gabalier und Frauenrechte

Am 1. Mai 2019 spielte eine Coverband bei der Feier der Grazer SPÖ „Hupalu“ von Andreas Gabalier, und Landesrätin Doris Kampus betrat die Bühne, um sich darüber zu beschweren. Denn die Maifeier stehe auch für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit; hinterher hieß es, dass mit der Band 4you auch vereinbart worden sei, nichts von Gabalier zu spielen. Dieser heroische Kampf für Frauenrechte bekommt Risse, wenn wir uns daran erinnern, wie Medien das Coming Out bzw. Näherkommen des aus Graz stammenden SPÖ-Verteidigungsministers mit Freundin Sandra Hrnjak von Fellners „Österreich“ inszenierten. „News“ berichtete 2013 über ein Gabalier-Konzert und beschrieb das Verhalten der beiden mit Zeilen aus „Sweet Little Rehlein„. Auch Genosse Edmund Entacher war bei diesem Gabalier-Auftritt dabei; seitdem er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, mieden ihn einige Genossen in Wien, was er auch an jedem 1. Mai am Rathausplatz merkte. Andreas Gabalier dachte gerne an seine Zeit beim Bundesheer zurück und befürwortete die Wehrpflicht; das später sehr kritisierte Lied „Mein Bergkamerad“ entstand 2005 im Assistenzeinsatz im Burgenland als Gedicht.

Mir ist von 2012/13, also um die Wehrpflicht-Volksbefragung nicht bekannt, dass sich eine SPÖ-Frau damit exponiert hätte, nicht der Parteilinie zu folgen, wie es manch ein Mann sehr wohl tat. Ganz im Gegenteil glaubten die Frauen um Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. dass sich viele qualifizierte Frauen um tolle (Quereinsteiger-) Jobs beim Bundesheer raufen würden – eine Luftnummer, weil alle die gleiche Laufbahn von der Pieke auf durchlaufen müssen. Wie es zum plötzlichen Kurswechsel der SPÖ vom Volksheer zum einen Berufsheer kam, beschreibe ich hier; es hatte mit dem Wiener Wahlkampf 2010 und mit fremden Interessen zu tun und entsprach nicht dem Willen des unter Druck gesetzten Verteidigungsministers Norbert Darabos. Wie Gabalier als Frauenfeind und Rechtspopulist gebrandmarkt wird, hat zum Teil damit zu tun, welche Argumente er für den Wehrdienst anführt und was er über Kameradschaftlichkeit denkt. Unten hört man ein Interview mit Gabalier 2012 und dann das Lied „Mein Bergkamerad“, kann sich also selbst ein Bild machen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Soldat mit rotem Parteibuch seinen Ansichten über den Wert von Kameradschaft widerspricht und das „Nazi“ findet.

Gabalier 2012 / „Mein Bergkamerad“

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Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

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Selbstbestimmung, Frauenrechte und Manipulation

Seit Langem gilt als große Errungenschaft dank kämpferischer Frauen, dass es in Österreich die Fristenregelung gibt. Auch wenn sie von der SPÖ eher pragmatisch eingeführt wurde, wird sie geradezu rituell gefeiert und verteidigt. Nun soll sie in Gefahr sein, weil eine Initiative Statistiken fordert und Spätabtreibungen von Föten mit Behinderung ablehnt (#fairändern vs. #KeinenMillimeter). In den USA wird hingegen über die vielfach verbreitete Praxis eines Abbruchs bis zum neunten Monat diskutiert, es soll auch einzelne Stimmen geben, die sagen, er müsse auch unmittelbar nach der Geburt zulässig sein. Gemeint ist aber, dass manche Embroys den Abbruch überleben, obwohl sie im Muerleib sterben hätten sollen (sieheUnintended live birth“). Dies ist bei uns Wasser auf den Mühlen von Gegnern der Fristenregelung, die sich dadurch in ihrer Ablehnung bestätigt sehen. Besser als diese Userin kann man/frau kaum auf den Punkt bringen, worum es geht, denn Frauen können einige Jahre lang an wenigen Tagen schwanger werden, Männer aber fast ihr gesamtes Leben an jedem Tag Kinder zeugen.  Ein Männerproblem wird Abtreibung auch, weil man(n) Verhütungsmittel mit unangenehmen Nebenwirkungen lieber Frauen umhängt.

Dennoch wird geradezu choreografiert „für das Selbstbestimungsrecht“ von immer den gleichen Protagonistinnen eingetreten, die darunter nur Schwangerschaftsabbruch verstehen. Als ob das gesamte Frauenleben nur daraus bestrht und es nur hier um Selbstbestimmung geht. Manche dieser Frauen decken Übergriffe auf Frauen in anderen Lebensbereichen sogar aktiv; alle sehen aber geflissentlich weg, wenn einer zugesetzt wird, weil sie selbstbestimmt agiert. Dazu passt, dass diese Frauen komplett ausblenden, dass vom Islam verdorbene Männer nicht gottgewollt nichts von Frauenrechten halten, sondern bis ca. 1979 das Leben von Frauen in islamischen Ländern weitaus freier war als heute. „Before Sharia spoiled everything“ zeigt auf Facebook und Twitter Frauen und Männer beim Feiern, beim Baden, an der Uni, beim Popkonzert usw. Mit Bildern aus einer untergegangenen Welt ist es daher nicht rassistisch, Geschlechtertrennung per Verschleierung abzulehnen, sndern im Gegenteil, diese „kulturbedingt“ als gegeben vorzusetzen. Initiator Emrah Erken, ein türkischstämmiger Anwalt in der Schweiz, betont in einem Interview, dass es ihm darum geht, wie die Gesellschaft durch die Sexualisierung aller Beziehungen zwischen den Geschlechtern samt Verschleierung der Frau radikal verändert wird.

#KeinenMillimeter

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Wie uns „Haltung“ aufgezwungen wird

Der Fall Relotius zeigt, welche Elemente zu einem Brei vermengt werden, der ausdrücken soll, dass man die richtige „Haltung“ einnimmt. Nach erfundenen syrischen Kindern und der letzten „Weißen Rose“ Traute Lafrenz zugeschriebenen Aussagen hätte noch eine Reportage von der Krim gefehlt, um das Bild zu vervollständigen. Doch Relotius wurde vorher enttarnt von seinem Kollegen Juan Moreno, der damit seinen Job riskierte und von seinem Freund Mirco Taliercio, einem Fotografen, bei der Recherche unterstützt wurde. Es überrascht nicht, dass nun bekannt wird, wie Relotius seine Rührstücke dazu nutzte, Spenden zu sammeln, die auf seinem privaten Konto landeten. Der Spiegel konnte vorher noch auf „familiäre Betroffenheit“ machen, muss aber jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten. Auch unter den Menschen, die mit privaten „Refugees Welcome“-Initiativen von sich reden machten, gibt es schwarze Schafe, die vor allem an sich selbst dachten. Und zwar über jenes Maß hinaus, in dem es alle taten, weil man mit der richtigen „Haltung“ nun einmal toll dasteht. Da sind dann alle böse Rechte, die in alterlinker Tradition empört sind über die Not Obdachloser oder von Hartz IV-Empfängern.

Wenn „Haltung“ aufgezwungen wird, geht es nie um verordnete Mitmenschlichkeit (ohnehin ein Widerspruch in sich), sondern um handfeste Interessen im Hintergrund. Dabei werden Überzeugungen geopfert, die man eigentlich fest etabliert hielt wie die Emanzipation der Frauen. Nun aber sollen sie Kopftücher und die Verhaltensweisen von Männern aus anderen Kulturkreisen als Bereicherung empfinden. Es gab spätestens 2015 eine Zäsur, die gestandene Feministinnen von Anhängerinnen eines Fake-Feminismus trennte, denn Letztere stellten Männer über Frauenrechte. Damit lieferten sie aber andere Frauen einer Gewalt aus, deren Opfer diese Frauen immer wieder werden. Eine solche „Haltung“ wäre undenkbar, wenn es um „einheimische“ Täter geht. Man/frau stelle sich einmal vor, in den sozialen Medien um Verständnis für häusliche Gewalt zu werben oder der Gesellschaft Schuld zu geben, wenn ein Chef ein Angestellte zu vergewaltigen versucht. Man muss genau hinsehen, wer sich hier besonders ins Zeug wirft und wird erkennen, dass Organisationen wie die „Neue Linkswende“ zugleich bei jeder noch so kleinen Demo oder Kundgebung u.a. mit Tafeln präsent sind, um einer No Border – No Nation-Ideologie zu frönen und jede staatliche Ordnung zu kritisieren/zu unterminieren. Nicht von ungefähr wurde in einer Recherche einmal der sektenartige Charakter dieser Gruppe beschrieben.

Kopftuch als Rasse?

 

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Frauenvolksbegehren und Feminismus

Das Frauenvolksbegehren hat neben einem für ein Rauchverbot und einem gegen ORF-Gebühren jetzt Eintragungswoche. Es wird nicht nur an der Konkurrenz gemessen werden, sondern auch am ersten Frauenvolksbegehren 1997. Heute wird zwar auch eifrig verteilt und es gab zahlreiche Veranstaltungen, doch ein großer Teil der Werbung fand in den sozialen Medien statt, wo man/frau sich aber sehr leicht nur in einer bestimmten Blase bewegt. „Addendum“ hat sich angesehen. was aus jenen Forderungen wurde, die damals 644.977 Menschen unterstützt haben; tatsächlich wurde so manches umgesetzt, doch es braucht dafür einiges an Geduld. Es ging u.a. um Quoten, Pensionsansprüche, Kinderbetreuungsplätze, Karenzgeld, Kündigungsschutz nach der Karenz und eine Besserstellung Teilzeitarbeitender. Heute geht es um eine 50 % Quote in der Wirtschaft, in Interessensvertretungen und in der Politik, um Maßnahmen gegen die Armut Alleinerziehender, um den barriere- und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, um die Einführung einer 30 Stunden-Woche, um Maßnahmen zum Schutz weiblicher Asylwerber, den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und einiges mehr. 

Wie 1997 wird die Parole ausgegeben, dass man ja nicht zu 100% mit allem übereinstimmen muss, es aber notwendig ist, ein Zeichen zu setzen. Ersten Berichten zufolge ist der Andrang teilweise recht groß, jedoch in erster Linie für das Don’t Smoke-Volksbegehren, das mindestens 900.000 Unterschriften erreichen will; das Frauenvolksbegehren setzt sich 650.000 als Meßlatte. Im Vergleich zu 1997 ließ sich jetzt weit besser via Internet werben und mobilisieren, wie man auch an zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern auf der Webseite des Frauenvolksbegehrens sehen kann. Zeitweise wurde das Volksbegehren in die parteipolitische Debatte hineingezogen, da die vorübergehende Sprecherin für einen Teilbereich Maria Stern als „Mitinitiatorin“ bezeichnet wurde und Peter Pilz gegen #MeToo-Vorwürfe in Schutz nahm. Dazu gab es dann auch eine Stellungnahme des Volksbegehrens, doch mittlerweile posiert frau schon wieder gemeinsam für Fotos. Seitens der Liste Pilz rief die Abgeordnete Stephanie Cox, die sich weder um Grabsch- noch um Mobbingvorwürfe gegen den Gründer je kümmerte, dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte keine Aussendung oder Aussage zum Thema, besuchte aber die Wiener Landespartei, die mit (Männer betreffende) Personalentscheidungen unzufrieden ist.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung

Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind. 

Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.

Petition gegen die Bundesregierung

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