Selbstbestimmung, Frauenrechte und Manipulation

Seit Langem gilt als große Errungenschaft dank kämpferischer Frauen, dass es in Österreich die Fristenregelung gibt. Auch wenn sie von der SPÖ eher pragmatisch eingeführt wurde, wird sie geradezu rituell gefeiert und verteidigt. Nun soll sie in Gefahr sein, weil eine Initiative Statistiken fordert und Spätabtreibungen von Föten mit Behinderung ablehnt (#fairändern vs. #KeinenMillimeter). In den USA wird hingegen über die vielfach verbreitete Praxis eines Abbruchs bis zum neunten Monat diskutiert, es soll auch einzelne Stimmen geben, die sagen, er müsse auch unmittelbar nach der Geburt zulässig sein. Gemeint ist aber, dass manche Embroys den Abbruch überleben, obwohl sie im Muerleib sterben hätten sollen (siehe „Unintended live birth“). Dies ist bei uns Wasser auf den Mühlen von Gegnern der Fristenregelung, die sich dadurch in ihrer Ablehnung bestätigt sehen. Besser als diese Userin kann man/frau kaum auf den Punkt bringen, worum es geht, denn Frauen können einige Jahre lang an wenigen Tagen schwanger werden, Männer aber fast ihr gesamtes Leben an jedem Tag Kinder zeugen.  Ein Männerproblem wird Abtreibung auch, weil man(n) Verhütungsmittel mit unangenehmen Nebenwirkungen lieber Frauen umhängt.

Dennoch wird geradezu choreografiert „für das Selbstbestimungsrecht“ von immer den gleichen Protagonistinnen eingetreten, die darunter nur Schwangerschaftsabbruch verstehen. Als ob das gesamte Frauenleben nur daraus bestrht und es nur hier um Selbstbestimmung geht. Manche dieser Frauen decken Übergriffe auf Frauen in anderen Lebensbereichen sogar aktiv; alle sehen aber geflissentlich weg, wenn einer zugesetzt wird, weil sie selbstbestimmt agiert. Dazu passt, dass diese Frauen komplett ausblenden, dass vom Islam verdorbene Männer nicht gottgewollt nichts von Frauenrechten halten, sondern bis ca. 1979 das Leben von Frauen in islamischen Ländern weitaus freier war als heute. „Before Sharia spoiled everything“ zeigt auf Facebook und Twitter Frauen und Männer beim Feiern, beim Baden, an der Uni, beim Popkonzert usw. Mit Bildern aus einer untergegangenen Welt ist es daher nicht rassistisch, Geschlechtertrennung per Verschleierung abzulehnen, sndern im Gegenteil, diese „kulturbedingt“ als gegeben vorzusetzen. Initiator Emrah Erken, ein türkischstämmiger Anwalt in der Schweiz, betont in einem Interview, dass es ihm darum geht, wie die Gesellschaft durch die Sexualisierung aller Beziehungen zwischen den Geschlechtern samt Verschleierung der Frau radikal verändert wird.

#KeinenMillimeter

Warum die SPÖ so in Panik ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer einer Regierungsintrige, das mundtot gemacht wird, weil der von der verstorbenen SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 2012 engagierte Leiter des Verfassungsdienstes im Parlament Harald Dossi ihren U-Ausschuss-Antrag kritisch bewertet. Natürlich heisst der NR-Präsident jetzt Wolfgang Sobotka und war bis 18. Dezember 2017 Innenminister, daher für den Verfassungsschutz verantwortlich, um den es jetzt gehen soll – aber reicht das schon aus, um eine Linie zu fahren, die man z.B. in diesem Video mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher auf Twitter sehen kann: „Wir erleben besorgniserregende Stunden in Österreich. Es wird versucht, die Demokratie auszuhebeln.“ Sobotka „versucht mit Geschäftsordnungstricks den dringend notwendigen U-Ausschuss abzudrehen“. Das ist „auch der Versuch, zu vertuschen und zu verstecken“, wo man berechtigt „Aufklärung erwartet“. Vizekanzler Heinz Christian Strache versuche, „über seinen blauen Innenminister alles zuzudecken“,  etwa „die Umtriebe im rechtsextremen Bereich auch ausgehend von der FPÖ zu verstecken“. Die Bevölkerung habe es sich verdient zu wissen wie die Entscheidungsträger und -innen in diesem Land agieren. Sorge bereitet der SPÖ auch „die niederösterreichische ÖVP-Achse, die das Innenministerium schon seit 18 Jahren kontrolliert“.

Lercher und Co. könnten da mal Alfred Gusenbauer fragen, warum die SPÖ 2007 unbedingt das Verteidigungsministerium statt des BMI nehmen musste, aber dann wären wir schon bei Thema jenes Ausschusses, der einstimmig beschlossen wurde, dem zu den Eurofightern. Die ÖVP habe, so Lercher, „größtes Interesse, die vielen Fehler, die dort begangen wurden, zuzudecken“, und deshalb ist „unsere Demokratie durch diese Vorgangsweise gefährdet“. Mit politischem Kalkül werde versucht, Dinge zuzudecken, die der Öffentlichkeit zustehen und die transparent aufgezeigt werden müssten. „Wir wollen keine Orbanisierung, wir wollen, dass Österreich einer starke Demokratie ist, in der der Wähler/innenwille auch zur Geltung kommt“, was Lercher mit Gesten untermalt. Die Anhäufung an verstecken, zudecken, gefährden, vertuschen, versuchen weist auf Framing hin, doch dazu später. Die SPÖ blendet aus, dass auch NEOS und Liste Pilz sowie Verfassungsrechtler der Vorgangsweise des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen, weil der Antrag nicht verfassungskonform eingebracht wurde. Das Angebot beider an die SPÖ ist jedoch eine tödliche Falle für Kern und Co., wenn wir uns an das Ende des Eurofighter-Ausschusses 2017 erinnern, wo Peter Pilz, damals noch grüner Abgeordneter, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzeigte. Das erklärt auch die nackte Panik, mit der Kern einen überhasteten U-Ausschuss-Antrag alleine einbrachte, ohne auf die Formulierungen zu achten, denn Kooperation mit Pilz macht den Verrat der SPÖ an Darabos offensichtlich.

Die SPÖ auf Twitter

Darum geht die Sozialdemokratie unter

Es ist kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie sich immer mehr selbst demontiert, sondern dies wurde so herbeigeführt. Und wer sich jetzt auf in seinen Augen unfähige Spitzenpolitiker einschießen will, sollte sich überlegen, was er oder sie zum Status Quo beigetragen hat. Denn jede Person, die einem gerade gekürten Spitzenkandidaten Martin Schulz oder Christian Kern zujubelte, trägt Mitverantwortung, wie unbedeutend sie sich auch vorkommen mag. In Deutschland wird gerne gespottet, dass Schulz für die Vizekanzlerschaft alles aufgibt, doch hatte er jemals Grundsätze? Und in Österreich scheint ein etwas kritischeres Interview von Armin Wolf in der Zeit im Bild mit Kern erstes Indiz für dessen baldigen Abgang zu sein. Dabei ertappt ihn der Moderator nicht einmal bei Falschaussagen wie der Behauptung, er sei immer gegen unbegrenzten Zuzug gewesen, wohl aber bei Ahnungslosigkeit. Als er Kanzler wurde und von angeblich Linken in der SPÖ und dem Mainstream gehypt wurde, klang das nämlich noch ganz anders.

Um zu erkunden, warum die Sozialdemokratie untergeht, wenn ihre Anhänger sich nicht auf die Füsse stellen, müssen wir dem Geld bzw. den Netzwerken folgen. Dabei stellt sich heraus, dass all jene, die sich als „Parteilinke“ verstehen, mehr oder minder transatlantisch eingebunden sind – wie sich ja auch Kern, in Bedrängnis wegen des Wirkens seines Beraters Tal Silberstein im Wahlkampf, enger Verbindungen zu George Soros rühmte. Soros kämpft wie andere Globalisten mit Milliardenbeträgen gegen den Nationalstaat und für eine (diktatorische) Weltregierung und kommentiert regelmässig in Medien wie dem „Standard“, der Mitglied in seinem Project Syndicate ist. Wenn Katharina Embacher (VSStÖ) und Julia Herr (SJ) im „Standard“ einen Text zur SPÖ veröffentlichen, geht es wieder um die Soros-Botschaft. Denn die beiden sitzen nicht nur der Propaganda auf, dass jeder ein Nazi ist, der keine grenzenlose Zuwanderung will, sie zitieren auch die Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die immer wieder bei den Open Society Foundations zu Gast ist und mit George Lakoff, der mit Soros befreundet ist, das „Little Blue Book“ für den Wahlkampf der US-Demokraten verfasst hat.

Schräge SPÖ-Wahlwerbung

Trump, Strache und das Macho-Verhalten

In Wirklichkeit geht es bei der US-Wahl um die Frage, ob es eine militärische Konfrontation mit Russland und damit einen Atomkrieg geben wird. Entgegen allen Versuchen, Donald Trump als durchgeknallt und unberechenbar hinzustellen, ist nicht er, sondern Hillary Clinton Garant für Eskalation. Es hat diesen Hintergrund, dass Trump nun auch als Sexist „geoutet“ wird, was ihn im Übrigen mit anderen Politikern verbindet, die nicht mainstream sind.

Die Strategie ist perfide und geht teilweise auf, weil sich zwar alle etwas unter „angemessenem Verhalten“ von Männern Frauen gegenüber vorstellen, nicht aber sicherheitspolitische Dynamiken und Interessen beurteilen können. Im Gegenteil, wer sich schon länger mit Militärinterventionen und Regime Changes und der Entwicklung nach dem Kalten Krieg befasst, verzweifelt bereits bei Versuchen, mit Unbedarften ernsthaft über Flüchtlinge und den Syrienkonflikt zu diskutieren.

Vor wenigen Tagen stellte die „Washington Post“ ein 11 Jahre altes  Video ins Netz, das Trump in schlechtes Licht rückt – „eine Frauenhelden-Geschichte, die sich manche Männer untereinander erzählen, hinter verschlossenen Türen. Es zeugt von einer mangelhaften Beziehungsfähigkeit. Das Problem ist jedoch, dass die Medien aus dieser dümmlichen Prahlerei ernsthaft einen sexuellen Übergriff konstruieren.“ Tatsächlich geht es aber um Trumps wirtschafts- und außenpolitische Pläne, denn er ist etwa gegen eine Flugverbotszone in Syrien, die zu Krieg mit Russland führen könnte, wie auch die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein warnt.

Die Kern-Spaltung der SPÖ

Seit vier Monaten ist Christian Kern Bundeskanzler und wird von vielen immer noch bejubelt, während andere nachdenklich werden und sich fragen, worauf es hinauslaufen soll. Dabei ist Kern relativ leicht einzuschätzen, sieht man sich an, wie er Kanzler wurde und was er bisher von sich gegeben hat. Er bewundert US-Präsident Barack Obama, hat Verbindungen zu George Soros und liefert die SPÖ den Grünen und deren „unabhängigem“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen aus, der einen Staat Europa anstelle von Österreich will.

Kern zerstört die österreichische Sozialdemokratie und muss dabei kaum mit Widerstand rechnen, weil die Basis solche Strategien in der Regel selten durchschaut und an der Spitze fast nur HandlangerInnen tätig sind. Es scheint der Öffentlichkeit entgangen zu sein, dass Bürgermeister Michael Häupl die Wiener SPÖ und damit auch die Gesamtpartei mehr oder weniger aufgibt. Man erfährt dies in einem Artikel, der sich mit Pannen bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt befasst, denn er „reagierte am Dienstag auf die Forderungen der SPÖ-Bezirkschefs der Donaustadt und Floridsdorf – die nach dem SPÖ-Debakel in der Leopoldstadt in der ‚Presse‘ einen Kurswechsel (weg von der „Boboisierung“) bzw. ein Machtwort von Häupl im SP-internen Richtungsstreit gefordert hatten.

‚Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtworte tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungsfähigkeit und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir einen Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl liefern können, das wage ich zu bezweifeln‘, erklärte Häupl, der auf einen gemeinsamen Beschluss beim vergangenen SPÖ-Parteitag verwies. Nachsatz: ‚Machtworte zu sprechen ist von gestern. Selbst in der Wirtschaft ist es völlig klar, dass ein Management by Terror nicht funktioniert, sondern nur ein Management by Motivation.'“ So überraschend ist diese Reaktion nicht, da der Bürgermeister dem Treiben vermeintlich linker Roter um Stadträtin Sonja Wehsely (Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder) tatenlos zusah, als diese Partie unter dem irreführenden Motto #TeamHaltung Bundeskanzler Werner Faymann absägte, da er nicht mehr willkommen Winken wollte.

Christian Kern auf Facebook (vorne links im Bild übrigens)

Schattenregierung vs. Bundesregierung

Während die Regierung Merkel in der EU isoliert ist und in Deutschland bei Landtagswahlen im März ihre Quittung erhalten wird, sieht sich die österreichische Bundesregierung massiver Angriffe aus jener Szene ausgesetzt, die ohne Ende Menschen aus anderen Ländern als Flüchtlinge willkommen heissen wollen. Analysiert man entsprechende Botschaften, werden immer wiederkehrende Bilder angeblicher „Unmenschlichkeit“ einer als abgehoben und entfremdet suggerierten Regierung deutlich.

Dies sollte man deswegen tun – auch wenn es sehr mühsam sein kann, etwa auf Facebook zu kontern, denn hier könnte ein Themen- oder Farbrevolutionsschema ablaufen, das seine Wirksamkeit bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat. Da ich beobachtet habe, dass heftiges Schimpfen über die Regierung, egal aus welcher Ecke und bei welchem Anlass es artikuliert wird, stets ähnliche Muster und Vorstellungen verwendet, habe ich dies auf Facebook gepostet:

„Warum Regierungsbashing gefährlich ist, zeigt  dieses kurze Video, (1) in dem es um die fünf Schritte geht, die Soros setzt, um Regierungen zu stürzen (was er erfolgreich getan hat): 1) man kreiert eine Schattenregierung, via ‚humanitäres Engagement‘ (so betrachtet erscheinen NGO-‚Schattenberichte‘ an die Vereinten Nationen auch aus Österreich in anderem Licht) 2) man übernimmt Kontrolle über Medien / Berichterstattung (Huffington Post, Democracy Now!, zahlreiche Organisationen für ‚faire‘ Berichterstattung sind Soros) 3) man destabilisiert den Staat, in dem man Anti-Regierungs-Ressentiments schürt 4) man sorgt dafür, dass Wahlen vorverlegt werden und bei diesen betrogen wird und 5) man übernimmt die Kontrolle  (dabei kommt zugute, dass Schritt 3 auch durch Marionetten von „oben“ vorangetrieben wurde, die auch für Schritt 5 zur Verfügung stehen).  Deshalb meine ich, dass man bei Kritik an der Regierung darauf achten muss, dass sie sachlich gerechtfertigt ist und es keineswegs darum geht, ob uns jemand sympathisch oder unsympathisch ist, Habe zB gerade auf Twitter ein Posting von wegen ’schwerer Verkehrsunfall‘ von Mikl gesehen, das eine Fotomontage von einer Hexe auf einem Besen war, die gegen einen Laternenmasten geprallt ist.“

Wenn Neoliberalismus unter linkem Deckmantel forciert wird

Man kommt nicht an Robert Misik vorbei, wenn man Zeitungen liest oder Veranstaltungen der SPÖ bzw. in ihrem Umfeld besucht. Gerne wird Misik, der eine Veranstaltungsreihe im Kreisky-Forum durchführt, als „linker Querdenker“ präsentiert, der vermeintlich substantielle Kritik am Niedergang der Sozialdemokratie äußert. Dabei folgt er jedoch stets dem Mainstream, etwa wenn es um Flüchtlinge geht, und schimpft über die Regierung.

Misik erteilte der SPÖ Oberösterreich (die  ihn immer wieder eingeladen hat) nach der Wahlniederlage im Herbst letzten Jahres Ratschläge. (1) Wenn die (vermeintlich) kritische Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund „auf Tour“ ist, kommt Misik schon mal mit wie am 1. Juni 2014 nach Tulln. (2) Bei Misik, aber auch bei dieser Sektion und bei anderen fällt auf, dass stets die militärische, sicherheitspolitische und damit machtpolitische Dimension ausgeblendet wird. So gingen an den Aktivitäten der Sektion die Debatte über die Wehrpflicht, die Volksbefrsgung am 20. Jänner 2013 und die Frage, was der via SPÖ forcierte „Profiheer“-Kurs wirklich bedeutet, spurlos vorüber.