EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

Staatenbund: Hochverrat oder Farce?

Wegen Hochverrat und weiterer Delikte wie der Nötigung von Regierungsmitgliedern wurden am 25. Jänner 2019 in Graz zahlreiche Urteile gesprochen.die Gründerin des „Staatenbundes“ Österreich Monika Unger soll die nächsten 14 Jahre hinter Gitter verbringen. Sie wollte allen Ernstes das Bundesheer zum Putsch aufrufen und Haftbefehle ausstellen sowie ein Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Würde ich versuchen, mit ihr über Politik zu diskuieren, würde ich spätestens nach fünf Minuten genervt aufstehen, jedenfalls soweit ich mir anhand von Videos und Berichten eine Meinung gebildet habe. Interessant ist, dass das Landesgericht für Strafsachen in Graz, das den ersten Hochverratsprozess seit 1945 durchführte, seit 26.6.2017 von Caroline List geleitet wird, deren Gatte Christian Pilnacek Generalsekretär im Justizministerium ist. Er mischt sich ein in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Eurofighter, die auch Hinweisen auf die Nötigung eines Ex-Bundesregierungsmitglieds nachgehen müsste, was er aber offenbar vermeiden will (Minister Josef Moser erfährt von Pilnaceks Einflussnahme erst im Nachhinein). Wird an einem Häuflein fehlgeleiteter naiver Menschen ein Exempel statuiert, um wahren Hochverrat weiter unter der Tuchent zu halten?

In Debatten, ob „diese Leute“ gefährlich sind, gehen die Ansichten weit auseinander. Dass sie nicht die Mittel haben, abstruse Vorstellungen umzusetzen, ändert nichts an ihren Absichten. Sie wirken bizarr, was sich noch steigert, wenn Strafen mit jenen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen verglichen werden, die Anschläge planten und konkrete Taten begingen. Die RAF und die Bewegung 2. Juni hatten einen politischen Hintergrund, vor dem Radikalisierung auch unter Beteiligung des Verfassungsschutzes stattfand, der wie der BND eine Gründung der Amerikaner war. Man darf auch nicht vergessen, dass damals tatsächlich noch Personen in Amt und Würden waren, die bereits in Nazideutschland Funktionen hatten. Ein Pool für (schleichende) Rekrutierung und den Weg in den Terror war neben der Systemkritik von Söhnen und Töchtern „aus gutem Haus“ (in dem die NS-Zeit oft verdrängt wurde), was Menschen in Kinderheimen, der Psychiatrie oder vor Gericht widerfuhr (einige Anwälte drifteten ab). Gut dokumentiert sind aber nur die Anfangsjahre des deutschen Terrors, dann verliert sich alles in fehlenden Spuren und umso präziseren Anschlägen.

Monika Unger

Wie uns „Haltung“ aufgezwungen wird

Der Fall Relotius zeigt, welche Elemente zu einem Brei vermengt werden, der ausdrücken soll, dass man die richtige „Haltung“ einnimmt. Nach erfundenen syrischen Kindern und der letzten „Weißen Rose“ Traute Lafrenz zugeschriebenen Aussagen hätte noch eine Reportage von der Krim gefehlt, um das Bild zu vervollständigen. Doch Relotius wurde vorher enttarnt von seinem Kollegen Juan Moreno, der damit seinen Job riskierte und von seinem Freund Mirco Taliercio, einem Fotografen, bei der Recherche unterstützt wurde. Es überrascht nicht, dass nun bekannt wird, wie Relotius seine Rührstücke dazu nutzte, Spenden zu sammeln, die auf seinem privaten Konto landeten. Der Spiegel konnte vorher noch auf „familiäre Betroffenheit“ machen, muss aber jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten. Auch unter den Menschen, die mit privaten „Refugees Welcome“-Initiativen von sich reden machten, gibt es schwarze Schafe, die vor allem an sich selbst dachten. Und zwar über jenes Maß hinaus, in dem es alle taten, weil man mit der richtigen „Haltung“ nun einmal toll dasteht. Da sind dann alle böse Rechte, die in alterlinker Tradition empört sind über die Not Obdachloser oder von Hartz IV-Empfängern.

Wenn „Haltung“ aufgezwungen wird, geht es nie um verordnete Mitmenschlichkeit (ohnehin ein Widerspruch in sich), sondern um handfeste Interessen im Hintergrund. Dabei werden Überzeugungen geopfert, die man eigentlich fest etabliert hielt wie die Emanzipation der Frauen. Nun aber sollen sie Kopftücher und die Verhaltensweisen von Männern aus anderen Kulturkreisen als Bereicherung empfinden. Es gab spätestens 2015 eine Zäsur, die gestandene Feministinnen von Anhängerinnen eines Fake-Feminismus trennte, denn Letztere stellten Männer über Frauenrechte. Damit lieferten sie aber andere Frauen einer Gewalt aus, deren Opfer diese Frauen immer wieder werden. Eine solche „Haltung“ wäre undenkbar, wenn es um „einheimische“ Täter geht. Man/frau stelle sich einmal vor, in den sozialen Medien um Verständnis für häusliche Gewalt zu werben oder der Gesellschaft Schuld zu geben, wenn ein Chef ein Angestellte zu vergewaltigen versucht. Man muss genau hinsehen, wer sich hier besonders ins Zeug wirft und wird erkennen, dass Organisationen wie die „Neue Linkswende“ zugleich bei jeder noch so kleinen Demo oder Kundgebung u.a. mit Tafeln präsent sind, um einer No Border – No Nation-Ideologie zu frönen und jede staatliche Ordnung zu kritisieren/zu unterminieren. Nicht von ungefähr wurde in einer Recherche einmal der sektenartige Charakter dieser Gruppe beschrieben.

Kopftuch als Rasse?

 

Kritisches zur Reichsbürger-Wehr

Selten werden Aktivitäten kritisch betrachtet, die man als Selbstjustiz gegenüber Staatsverweigerern, also als eine Art Reichsbürger-Wehr betrachten kann. Nun ist verständlich, dass der Staat an seine Grenzen stößt, wenn Bewegungen um sich greifen, die seine Autorität in Frage stellen. Diese haben aber zumindest partiell mit den Aufbrüchen der Menschen zu tun, die große Kampagnen gegen Atomkraft auf die Beine stellten, Bauplätze besetzten und die Grünen gründeten. Es ist bedauerlich, dass die Bereitschaft, Vorgebenes und Vorherrschendes in Frage zu stellen, keine so produktiven Ergebnisse hat wie früher. Und dass man mit Reichsbürgern, OPPTlern, Freemen, Staatenbündlern und Co. nicht in der Weise diskutieren kann, wie es bei Bewegungen einst üblich war. Aber ab wann werden sie für den Staat gefährlich und was unterscheidet sie von jenen Menschen, die Staatsgrenzen in Frage stellen, für unlimitierte Aufnahme von Migranten sind oder jüngst eine „europäische Republik“ ausriefen? Schließlich gibt es auch Staatsverweigerung im System selbst immer dann, wenn Amtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird und innerhalb der Strukturen Korrekturmechanismen nicht greifen. Eine Kategorie der Staatsverweigerer wird kriminalisiert, andere werden offenbar protegiert oder gar bejubelt. Und die Bewegungen von einst sahen sich doch innerhalb des Systems, das sie transformieren wollten, auf das sie sich aber auch beriefen, wie man am Kampf gegen Monsterprojekte aller Art sehen konnte.

Da jeder in den Zeiten sozialer Medien fast alles sagen und ungeprüft übernehmen kann, ist es leicht, sich ein neues System zu basteln und Anhängerinnen und Anhänger zu finden. Dabei ist nicht alles falsch, weil manches korrekt beobachtet wird, daraus aber falsche Schlüsse gezogen werden. Mit kritischer Analyse hat es meist wenig zu tun, weil oft nicht einmal die richtigen Begriffe für Bereiche des Staatsapparats verwendet werden. Da wird dann z.B. auf ein ehemaliges „Mitglied des Innenministeriums“ verwiesen oder unter falscher Bezeichnung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Unkenntnis ihrer (Un-) Verbindlichkeit. In Deutschland ist das Problem mit „Reichsbürgern“ länger schon bekannt, die offenbar meinen, dass die Bundesrepublik nie formal als Staat gegründet wurde. Dabei mischen sich Fakten z.B. über alliierte Truppen in Deutschland mit Versatzstücken aus Vorstellungen von vorgestern. Aber was ist davon strafbar in einem Land, in dem die NPD kandidieren kann und der NSU-Komplex einiges mit dem Verfassungsschutz zu tun hatte?

Ausrufung der europäischen Republik, Burgtheater Wien

Grüne, Glücksspiel und Glawischnig

Zur politischen Aufregung des Tages wird der Wechsel der ehemaligen grünen Klubobfrau Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic. Es klingt zugegeben schräg, dass sie als „Verantwortungsmanagerin“ zuständig ist für „Corporate Responsibilty und Sustainability“. Doch wer so tut, als seien die Grünen bislang grundsatztreu gewesen, führt in die Irre. So wird ganz vergessen, dass die angeblich gewaltfreie Partei für jede US-Militärintervention eintreten musste und das Basis vertrieben wurde, wenn sie z.B. hier dagegen war. Vieles ist bei näherer Betrachtung nur Schein gewesen; dazu gehörte auch der Quereinstieg von Glawischnig und anderen (ganz besonders Frauen), die in ihrem Leben nie ehrenamtlich auch nur einen Zettel für die Grünen verteilten. Es jährt sich jetzt übrigens bald, dass Glawischnig demontiert wurde, denn im März begannen die jungen Grünen, sie öffentlich zu attackieren. Diese Auseinandersetzung endete mit dem Abgang junger Funktionäre, dem Glawischnigs Rücktritt folgte, der wiederum fast mit dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zusammenfiel. Wie wir wissen, gab es dann vorverlegte Wahlen und Peter Pilz schaffte es bei der Listenerstellung nicht auf den gewünschten Platz, sodass er gegen die Grünen kandidierte.

Zwar kam die Liste Pilz ins Parlament, während die Grünen an der 4 %-Hürde scheiterten, doch wenige Wochen nach der Wahl trat Pilz wegen Belästigungsvorwürfen zurück. Mit Glawischnig als Glücksspiel-Nachhaltigkeitsbeauftragte beweisen die Grünen entgültig, dass „Stranger than Fiction“ auch für sie gilt. Zwar sind einige Grüne jetzt besonders enttäuscht von ihrer ehemaligen Chefin, weil man ja auch prinzipiell gegen Glücksspiel ist, doch auch bisher war einiges Mogelpackung. Die Grünen riefen eifrig „welcome“ und waren für Gender in allen möglichen sinnvollen, aber auch unsinnigen Kontexten, sodass sie sich als treue Diener der Globalisten um George Soros zeigten. Viele empfanden dazu gerade Pilz als erfrischendes Gegengewicht, weil er ja – behaupten die Medien – ein Aufdecker sei. Dass er aber z.B. beim Eurofighter-Thema Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt, will man/frau nicht wahrhaben. Übrigens verwiesen die ach so feministischen „GrünInnen“ bei Militär und Sicherheit immer auf Pilz, weil sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen/dürfen.

oe24 wird Glawischnig interviewen (Twitter)

Wie man uns lenkt

Man trifft überall auf Beeinflussung, egal ob man sich im Medienkonsum zurückhält oder nicht. Aufgebaute Stars, Autoren, Künstler, Intellektuelle sollen uns ebenso wie Journalisten vorgeben, was wir zu denken haben. Dabei weiss man inzwischen im Vorhinein, dass ein „Tatort“-Krimi einem padägogischen Auftrag folgt oder dass Grüne die Golden Globe-Rede von Meryl Streep deswegen mit der Bemerkung „tolle Frau!“ teilen, weil sie über Donald Trump herzieht. So wird sichergestellt, dass politische Botschaften auch das Publikum erreichen, das sich wenig für Politik interessiert.

Wie geleakte Mails der US-Demokraten zeigen, wurde halb Hollywood für Hillary Clinton mobilisiert, weil besonders die Jüngeren ihre „Liebe“ zu den Stars auf die Kandidatin übertragen sollen. Wenn jetzt auch „Celebrities“ neben vermeintlich politischen Künstlern, Wissenschaftern, Autoren zum Protest gegen die Inauguration Trumps am 20. Jänner 2017 aufrufen, erinnert dies an jene scheinbar so mutige Szene bei uns, die vom Staat lebt, aber permanent gegen diesen und gegen die eigene Bevölkerung agitiert. Dabei ist viel von Zivilcourage die Rede, von der die Personen die allergeringste Ahnung haben, die sie am meisten predigen. Doch auch das geht nach hinten los, weil die Menschen genug haben von mittelmäßigen Kulturschaffenden, die nur dank Mainstream-Hätschelei „bekannt“ sind.

Ist Österreich wirklich gespalten?

Nach dem knappen Ergebnis der Bundespräsidentenwahl ist viel die Rede von „Gräben“, die man jetzt zuschütten sollte. Allerdings ist die Botschaft bei den meisten noch nicht angekommen, die sich etwa als UserInnen auf Facebook an der Auseinandersetzung beteiligt haben. Dazu trägt auch Berichterstattung bei, die vor und nach der Wahl transatlantisch geprägt ist. Manche bekannt gewordene Details bei den Wahlergebnissen, wo zuerst die Stimmen in den Wahllokalen und dann jene ausgezählt wurden, die per Briefwahl kamen, werfen die Frage auf, ob die OSZE nicht WahlbeobachterInnen entsenden hätte sollen.

Es gab im zweiten Wahlgang bei nur zwei Bewerbern mehr ungültige Stimmen als in ersten, bei dem zwischen sechs Namen auszuwählen war. „Dezentral“ wäre Manipulation möglich, gibt sich die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at zurückhaltend und zugleich spekulativ. Während der Auszählung der Briefwahlstimmen gab die „unabhängige“ Bellen-Initiative am 23. Mai um 14 Uhr bekannt, dass ein Pressestatement im Palais Schönburg abgegeben wird; um 14:24 Uhr sandte die FPÖ aus, dass Hofer am nächsten Tag vor die Medien tritt – damit war klar, wie es ausgehen wird.

Seltsamer Weise sperrte die deutsche Facebook-Zensurstelle (eine Bertelsmann-Tochter im Auftrag des Justizministeriums) den Account von Anonymous unmittelbar nach einer Wahlempfehlung für Norbert Hofer. Ging es hierbei um die 2 Millionen AbonnentInnen, von denen ein Gutteil ÖsterreicherInnen vielleicht ihre Entscheidung überdacht hätte? Jedenfalls sind öffentliche Erklärungen für Hofer selten gewesen, sieht man von Sympathiebekundungen seitens der FPÖ mal ab.

Erste Rede im Garten eines Wiener Palais a la Obama im Rosengarten des Weißen Hauses