Die dunkle Seite der Zivilgesellschaft

Warum wollen Caritas und Co. weiterhin, dass sich alles um „refugees“ dreht und warum steht „die“ Zivilgesellschaft dem Verhalten ihrer Schützlinge so hilflos gegenüber? Ein Ausgangspunkt ist, dass die Sozialkonzerne es gewohnt sind, aus scheinbar guten Absichten Menschen zu bevormunden und Unterordnung, nicht aber Widerstand und „Undankbarkeit“ erwarten. Einheimische kann man mit Wohnungs- oder Kinderraub zur Räson bringen, während über „Schutzsuchenden“ der Bannstrahl des scheinbaren Asylanspruchs liegt. Mit ihnen selbst nicht bewusster Unverfrorenheit stellen sich die Spitzenverdiener des Sozialbusiness als Vertreter aller Bevölkerungsgruppen hin, denen sie nicht angehören und machen damit die wirklich Betroffenen unsichtbar und noch wehrloser. Da gibt es zum Beispiel den „Menschenrechtsaktivisten“ (Wikipedia-Selbsteintrag?) Martin Schenk, „Sozialexperte sowie Stv. Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der ‚Armutskonferenz‘. Seine Schwerpunkte sind welfare policy, Gesundheit, Kinder/Jugend und Integration. Martin Schenk ist Mitinitiator zahlreicher sozialer Initiativen: ‚Hunger auf Kunst und Kultur'(Kultur für Leute ohne Geld), ‚Wiener Spendenparlament‘ (Stimmen gegen Armut), Verein Hemayat (Betreuung schwer Traumatisierter), ‚Sichtbar Werden‘ (Armutsbetroffene organisieren sich). (Folgen Sie Martin Schenk auf Twitter)“ Letzteres ist kein guter Rat, denn sobald man widerspricht, wird man blockiert.

Schenk hat mit „Armutsbetroffene organisieren sich“ (selbst!) so viel zu tun wie das „Erwachsenenschutzgesetz“ mit seinen „Schutzberechtigten“, denen alle Menschenrechte und ihr Besitz geraubt werden mit der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta (schwer Traumatisierte, für die er sich nicht einsetzt). Daher steht Schenk auch für „unsichtbar Werden“ der Menschen, deren Selbstorganisation und Empowerment gefördert werden müssten. Das verbindet ihn mit einem anderen Multifunktionär, Erich Fenninger von der Volkshilfe: „Der in Niederösterreich geborene gelernte Hochbautechniker studierte Sozialarbeitswissenschaft und Organisationsentwicklung. Seit seiner Jugend engagiert er sich in Friedens-, Menschenrechts- und sozialen Gerechtigkeitsbewegungen. Die Profession von Erich Fenninger ist die Sozialarbeit und die Arbeit mit allen Menschen. Weiters engagiert er sich ehrenamtlich als Sozialombudsmann für die Anliegen und Probleme von Menschen die am Rand unseres Sozialsystems und somit am Rande unserer Gesellschaft leben müssen, ebenso wie für die Probleme und Belange von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen.“ Auch er spricht für viele andere, ohne dass ihm der Gedanke kommt, dass sie selbst am besten wissen, was für sie gut ist, und tanzt auf allen Hochzeiten, denn er ist auch „Vorstandsmitglied von solidar, BAGS, BAG ÖKSA und der Österreichischen Saharauischen Gesellschaft“.

Das Buch zur Independent Living-Bewegung 

Auch sein Wikipedia-Eintrag hat etwas von Selbstlob: „Im Zuge der anhaltenden Flüchtlingskrise initiierte Fenninger im September 2015 ’solidART for refugees‘, eine Initiative von Künstlern und Intellektuellen. Als erste Aktion dieses Projektes veranstaltete die Volkshilfe am 3. Oktober 2015 ein großes Solidaritätskonzert für Asylsuchende mit dem Titel ‚Voices for Refugees – Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa‘ am Wiener Heldenplatz. Beim Konzert traten unter anderem Die Toten Hosen, Zucchero, Konstantin Wecker, Bilderbuch und Conchita Wurst als Live-Acts auf. Es wurde von über 100.000 Menschen bei freiem Eintritt besucht.“ Lange war Fenninger im ORF-Stiftungsrat (und leitete dort dann auch den SPÖ-Freundeskreis) und sollte Behinderte vertreten, was Erwin Riess 2015 so kritisierte:  Er hat „keine Ahnung von der Independent Living Bewegung, der weltweiten autonomen Menschenrechtsorganisation behinderter Menschen, die einem Grundsatz folgt, dem Expertentum in eigener Sache: Nothing about us without us. Noch dazu fand er es nie der Mühe wert, die behinderten Menschen um Rat oder Vorschläge zu fragen. Er masst sich an, eine Gruppe zu vertreten, die die Volkshilfe in der Pflegegeldfrage oft genug als Gegner erlebte. Dienstleistervereine haben andere Interessen als behinderte Menschen.“

„Nothing About Us Without Us“ ist auch der Titel eines Buches von James Charlton (hier als PDF), wobei der Begriff auf politische Traditionen in Zentraleuropa zurückgeht. So entstand die polnische Verfassung von 1505, Nihil novi, mit der die Regierungsmacht vom Monarchen auf das Parlament übertragen wurde (der Begriff kommt von „Nihil de nobis, sine nobis“).  Laut Wikipedia wird der Slogan heute von zahlreichen Bewegungen verwendet, um die Idee zu kommunizieren, dass Politik nie ohne volle und direkte Beteiligung der Gruppen gemacht werden soll, die von Entscheidungen betroffen sind. Es  geht unter anderem um Diskriminierung basierend auf nationaler oder ethnischer Zugehörigkeit, aber auch um Behinderte und andere Menschen, die oft von politischen, sozialen und ökonomischen Chancen ausgeschlossen sind. Im Lauf der Geschichte wurde „Nihil de nobis, sine nobis“ der Standard für demokratische Normen, sodass man das Motto auch in der amerikanischen Revolution als ‚No taxation without representation‚ fand oder in der ungarischen Politik. Wo kämen wir aber hin, wenn von der Selbstvertretung Ausgeschlossene endlich für sich selbst sprechen können statt von Funktionären der Sozialkonzerne niedergehalten zu werden?

Seitdem sie illegale Einwanderer als „Schutzsuchende“ verkaufen durften, befinden sich Fenninger, Schenk, Landau von der Caritas und Co. ohnehin im siebenten Himmel. Es mag zwar gut fürs Selbstbild sein, ist aber auf Dauer langweilig, immer nur arme Kinder, arme Eltern, arme Pflegebedürfige, arme Obdachlose, arme Behinderte usw. zu ver-treten. Dass die vermeintlich Guten eine böse Seite haben, sieht man etwa daran, dass sie kriminelle Seilschaften decken, die Menschen en masse entrechten, um sie so zu enteignen und ihren Besitz zu stehlen. Wer sein Selbstwertgefühl daraus bezieht, scheinbar mildtätig zu Ärmeren zu sein, wird kein Interesse daran haben, anderen gegen Gewalt, Willkür und Unrecht beizustehen. Wie dichtete einst Bert Brecht? „Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.'“ Außerdem wirkt jede neue Forderung der Sozialkonzerne wie eine gefährliche Drohung; der Allgemeinheit sollen noch mehr Mittel herausgerissen werden und zugleich soll die Kontrolle über die Menschen ausgebaut werden. Wenn etwa „psychosoziale Notdienste ausbauen“ eingemahnt wird, so mögen naive Eltern denken, dass dort ihren Kindern geholfen wird. Doch es geht nicht um mehr Arbeitsplätze für Psychologen, sondern im derzeitigen korrupten System laufen Eltern Gefahr, dass Berater nicht auf ihrer Seite sind, sondern Kinderraub unterstützten. Und es gibt Mütter und Väter, die annahmen, dass man ihrem Engagement für ihre Kinder mit Verständnis begegnet, und die sich in den Klauen der Sachraubwaltermafia wiederfanden, z.B. weil sie ein Haus geerbt haben.

Eine Zivilgesellschaft nach Soros‘ Wünschen

Wären Menschenrechte für Schenk, Landau, Fenninger und andere kein leeres Wort, so hätten sie genug Betätigungsmöglichkeiten, um die Opfer von Massenverbrechen zu verteidigen. Da es hunderttausende Menschen gibt, die mit den Schattenseiten der „NGOs“ und der österreichischen Behörden inklusive Gerichte vertraut sind, bieten vermeintliche „refugees“ eine wunderbare Projektionsfläche und tabula rasa. Da kommt keine lästige Kritik z.B., dass Pflegedienste der Sozialkonzerne zu unflexibel und zu teuer sind und Gemeindeschwestern eine bessere Alternative wären.  Da man „refugees“ nicht wie Obdachlose mit einem warmen Schlafsack abspeisen konnte, ließ sich dem Staat immer mehr herausreißen, zumal man immer die Mainstream-Medien als Verbündete hatte. Doch je mehr gefordert und auch erhalten wurde, desto unverschämter schienen auch die jungen muslimischen Männer zu werden, die man dem Staat oft als Minderjährige unterjubelte, um mit ihnen noch mehr zu verdienen.

Zwar kannten sie anders als Eltern, denen die Kinder entrissen werden oder Kinder, deren Eltern von Sachraubwaltern bestohlen und abgeschottet werden, die Negativseiten unserer Gesellschaft nicht und sie wussten auch nicht, wie gleichgültig mit Verbrechen an Kindern in Heimen oder in kirchlicher Obhut umgegangen wird. Doch sie hatten durchaus ein Sensorium dafür, womit sie durchkommen. Denn auch wegen der von Medien und „Menschenrechtsaktivisten“ durchgezogenen Propaganda dachten viele, dass sie Männer aus muslimischen Ländern auf Händen tragen müssen, dass sie nicht einmal Einkäufe tragen müssen und dass man sie auch zum Scherz dauernd zum Arzt chauffieren muss. All das mag nervend sein, doch weit schlimmer sind gewalttätige Auseinandersetzungen, Übergriffe auf Frauen und Drohungen, die selbst gestandenen Männern Angst machten. Natürlich gibt es auch Integrationswillige, die ihren Betreuern Freude bereiten, doch wann immer etwas schiefgeht, übernimmt keiner von denen Verantwortung, die alle als „Schutzsuchende“ in Watte packen wollen. Das gilt auch dann, wenn sie formal zuständig sind und vom Staat dafür bezahlt werden, sich verantwortlich zu fühlen. Doch es wächst ihnen auch über den Kopf, weil sie mit diesen Einwanderern nicht wie mit Einheimischen verfahren könnten. Wenn fälschlich als „NGOs“ bezeichnete Konzerne (für die manche sogar ehrenamtlich arbeiten) Alleinvertretungsansprüche stellen, öffnet dies auch die Tür zum neoliberalen Sozialabbau.

Kritik darf nicht dabei stehenbleiben, Zustände offen zu benennen, sondern sie muss Alternativen aufzeigen, da viele Menschen nicht von Haus aus wissen, wie sie in benachteiligter Situation zurechtkommen. Es wäre falsch anzunehmen, dass alle davon begeistert wären, mit Empowerment motiviert zu werden, alles selbst zu checken. Aber wieviel an Selbstorganisation wird verhindert oder behindert, weil nur Sozialkonzerne und ihre Verbündeten gefördert werden? Tatsächlich hängen alle in der Luft, die aus Betroffenheit mit anderen Betroffenen nach dem Motto „Nothing About Us Without Us“ handeln, denn sie erhalten dafür keine Ressourcen, haben kaum Öffentlichkeit und sind zudem Ansprechpartner für zahlreiche Leidensgeschichten, was Traumata potenziert. Sie sind für „Experten“ nur von oben herab betrachtete Studienobjekte, die nur ja nicht selbst sichtbar sein sollen, weil das den Beurteilenden die Daseinsberechtigung nimmt. Was schon bei Einheimischen und ihren für alle, die dies wollen, nachvollziehbaren Problemen weltfern und fatal ist, scheitert vollends bei Männern aus einem anderen Kulturkreis, in dem Patriarchat, Islam und Verachtung für „Ungläubige“ Programm sind.

Auf Twitter zum Tod eines Berliner Obdachlosen

Ein großer Teil der Fassungslosigkeit von immer mehr Menschen ist darin begründet, dass fanatische Welcomer („die“ Zivilgesellschaft) ihre Vorstellungen nicht nur armen Einheimischen aufoktroyieren, sondern auch „edlen Wilden“ aus fernen Ländern. Eine Arme oder ein Armer hat sicher keine Lust, Menschen mit gutgefülltem Bankkonto von Medianeinkommen, Neidgesellschaft und milieubedingten Erfahrungen schwafeln zu hören. Doch wenn diese Zivilgesellschafter ihr Weltbild auf „refugees“ übertragen,  geht es um mehr als um eine Kluft an Finanzkraft und Erfahrungen in unserer Gesellschaft. Was sich bereits vor dem „Sommer der Solidarität“ 2015 als untauglich erwiesen hat, scheitert endgültig, wenn bei uns schon nicht anwendbare Konzepte Zugewanderten aufgepfropft werden. Es lohnt, einen Blick in die Schweiz zu werfen, wo der Grünliberale Alain Pichard, ein ehemaliger Kommunist fragt:  „Ist es wirklich so, dass die Mehrheit der Sozialhilfebezüger sich nichts sehnlicher wünscht, als einer Arbeit nachzugehen? Ich denke schon! Sind aber 99 Prozent aller Sozialhilfebezüger ehrlich, willig und eigentlich Opfer des Systems, denen man helfen sollte, wie es der Präsident der schweizerischen Sozialhilfekoordination meinte? Natürlich nicht!“

Pichard spricht mit größter Selbstverständlichkeit von der Sozialindustrie und weiss als Lehrer auch, was zuwenig Leistungsanreize gerade für die Chancen der Kinder unterer Schichten bedeuten: „Die von der Linken heute gepredigte Verachtung von Leistung und Eigenverantwortung schadet in erster Linie den Kindern unterer Schichten, denn gerade sie müssen Leistung zeigen, damit sie hochkommen.“ Erinnert uns das nicht an etwas? Die kommende Regierung will Schulnoten in der Volksschule wieder einführen und wird dafür heftig kritisiert; allerdings in einer hier von Tassilo Wallentin beschriebenen Situation: . „40% der Schüler können am Ende der Volksschule nicht sinnerfassend lesen. Das ergab die ‚Standardüberprüfung in Deutsch für die 4. Klasse‘. 10-jährige lesen einen einfachen Text und wissen nicht, was sie gerade gelesen haben. Und das, obwohl ‚alle Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen‘ von der Teilnahme an dem Test ausgenommen waren!“ Wo sind die Zeiten, als manche Kinder längst schreiben und lesen konnten, ehe sie zum ersten Mal eine Schule betraten? Auch andere Zahlen sollten alarmieren: „In Österreich können 30% aller 15-Jährigen nach 9 Jahren Schule nicht lesen, schreiben oder rechnen. In Tunesien sind es 25%, in Ruanda 27% und in Dschibuti 29%. Schlimmer als bei uns ist es nur noch in Eritrea (35%), Osttimor (41%), Burundi (42%) und Burkina Faso (71%).“ Und was meint Picard zur Schweiz? „Viel zu viele Jugendliche der Unterschicht (in Biel ist zurzeit jeder 5. Jugendliche von der Sozialhilfe abhängig) glauben daran, dass sie für ihre Situation gar nichts können. Die Gefahr ist, dass sie dies ein Leben lang tun werden.“

Aus seiner KP-Vergangenheit nahm Picard mit, den Wert der Arbeit zu schätzen, was nicht bedeutet, dass jedem der Job immer Spaß macht, den er gerade hat und er sagt:  „Ich habe nie dafür gekämpft, dass Jugendliche, die nicht aufstehen wollen, schon mit 16 Sozialhilfe erhalten.“ Die andere Seite der Gesellschaft sieht man oben, nämlich dass Menschen auch noch stolz sind auf ihre Kaltherzigkeit. Der Tweet oben stammt von einem Berliner, der schlechtes Gewissen vortäuscht, weil dort, wo er achtlos an einem Obdachlosen mit löchriger Decke vorbeiging, jetzt nur mehr ein Zettel hängt, der dessen Tod verkündet. Weil ich anders als andere dem User Selbstbefriedigung vorwarf und meinte, der Mann könne vielleicht noch leben, wenn er anders reagiert hätte, attackierten mich einige. Manche meinten allen Ernstes, Waldemar sei nicht umsonst gestorben, wenn sein Tod etwas wie diese Twitterdiskussion auslöst. Bei einer halben Million Obdachlosen in Deutschland (für „refugees“, die keine gemäss Genfer Flüchtlingskonvention sind, werden Häuser gebaut und es ist von „Familiennachzug“ die Rede) sterben natürlich auch immer wieder welche, gerade jetzt im Winter.

Propaganda auf Facebook

Menschen, die Hinweise darauf fotografieren und posten meinen allen Ernstes, dass sie damit auch schon ihre Pflicht als Teil der Zivilgesellschaft getan hätten. Ihnen fällt nicht auf, dass sie darauf konditioniert sind, beim Stichwort „Flüchtling“ zu springen und annehmen, für Einheimische werde alles geregelt, schon weil sie wissen, an wen sie sich wenden können. 2015 (und danach) lobbyierte auch die „zivilgesellschaftliche“ Plattform Respekt.net in Wien ganz heftig für „Schutzsuchende“ und man nahm dort wirklich an, dass bestehende Einrichtungen Einheimischen helfen. Dass z.B. die Justiz von der Europäischen Menschenrechtskonvention nichts hält und etwa das Recht auf wirksame Beschwerde für sie ein Fremdwort ist, will man nicht wahrhaben. Es genügt eben nicht, dass Gesetze im Verfassungsrang stehen und Menschenrechte garantieren sollen, wenn niemand diese durchsetzt und daher die durchkommen, die Rechte mit Füßen treten. Dass der Großteil des Sozialsystems in die Hände privater, mit Heiligenschein versehener Unternehmen vergeben wurde, nützt Betroffenen keineswegs, Denn dies ist kein Gegengewicht z.B. zu Unrechtsstrukturen, sondern besonders leicht lenkbar etwa im Dienst der u.a. von George Soros propagierten Masseneinwanderung. Personen wie Fenninger und Schenk decken Pseudo-Sozialarbeiter, die zur Sachraubwaltermafia gehören und Opfer bespitzeln sowie deren bewegliche Habe vernichten und stehlen.

Das abgebildete Beispiel für Propaganda, die via Social Media dauernd auf uns einprasselt, macht auch deutlich, wie der Hase läuft: Kümmere dich nicht primär um „Flüchtlinge“ und du bist ein Rechter, den man bekämpfen und isolieren muss. Kümmerst du dich um Einheimische in Not  – und das nicht von oben herab, um selbst gut dazustehen und um ein Druckmittel zu haben -, dann bist du ein Rechter, der nur seinen Rassismus und Nationalismus auslebt. Fragt man Vertreter „der“ Zivilgesellschaft, ob es nicht rassistisch ist zu unterstellen, es mache Einheimischen weniger aus, in der Kälte im Freien zu schlafen, verstehen sie nicht, was gemeint ist. Tatsächlich ist es rassistisch, z.B. wegen der Forderung nach Öffi-Freifahrt für „Schutzsuchende“ vor dem Fonds Soziales Wien zu demonstrieren, diesen aber nicht für seine Zusammenarbeit mit der Sachraubwaltermafia in die Pflicht zu nehmen. So gut wie alles ist Heuchelei und artifiziell, etwa der Hype um die „Ehe für alle“ oder der gerne vor sich hergetragene Antifaschismus, der aussetzt, wenn Araber vor der US-Botschaft „schlachtet die Juden!“ rufen. Da in den Sozialkonzernen viele Menschen beschäftigt sind – und immer noch manche meinen, diese ehrenamtlich unterstützen zu müssen -, richtet sich Kritik vor allem an die, die öffentlich in Erscheinung treten und den gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen.

Sie machen mit sichtbar und unsichtbar, was am einfachsten zu bewerkstelligen ist, wenn man Betroffene ausschließt und so tut, als sei man deren Sprachrohr. Nun ist es für viele natürlich ungewohnt, sich zu artikulieren, bei Veranstaltungen zu sprechen, etwas zur eigenen Situation und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu schreiben. Einige mögen auch froh sein, wenn andere scheinbar ihre Interessen wahrnehmen und ihren „Fall“ in Geschichten vor Weihnachten darlegen (weil ich so etwas bei Schenk kritisierte, blockierte er mich). Doch die Wahrnehmung von Problemen wird davon bestimmt, wer seine Sichtweise und seine Argumente vor Publikum darlegen kann, sodass vieles für die Interessen der Sozialkonzerne und gegen die Betroffenen verbalisiert wird. Dass die Welt der Analysen, der Statistiken, der Gesetze, der Projekte, der Presseaussendungen, aber auch des Erfassens der Situation anderer, um diese auf den Punkt zu bringen nicht zum Erfahrungshorizont einiger gehört, ist klar. Doch unter den sogenannten Betroffenen befinden sich in einer Welt massiver Justiz- und Behördenwillkür und der prekären Arbeitsverhältnisse auch höher Gebildete, die mit ihrem Know How andere unterstützen können bei Selbstorganisation mit dem Ziel „Nothing About Us Without Us“.

PS: Missbrauchte „Betroffene“  müssen längst, weil ja „die“ Zivilgesellschaft das für sie entscheidet, immer „Geflüchtete“ einbeziehen. Ich erinnere mich an die Einladung zu einer Behindertenaktion in Wien, bei es laut Ankündigung um eine der noch nicht barrierefreien U-Bahn-Stationen ging, aber auch um Forderungen allgemein, wo natürlich Behinderte unter den „Schutzsuchenden“ extra bedacht werden mussten. In der „Jungen Welt“ lesen wir von einem „Parlament der Wohnungslosen„, da auch in Deutschland Sozialverbände anstelle der Betroffenen sprechen. Doch diese Initiative hat ein großes „Aber“, weil auch sie sich sofort der politischen Korrektheit unterordnet, indem sie auf statistisch 860.000 Wohnungslose verweist: „Ein Wohnungsloser ist definitionsgemäß ein Mensch, der über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügt und auch über kein Eigenheim. Die Zahl dieser Menschen ist in der BRD der Gegenwart exorbitant hoch; sie umfasst Obdachlose auf der Straße, die schärfste Form der Wohnungslosigkeit, aber auch Couchsurfer, Menschen in informellen Wohngemeinschaften, Flüchtlingsunterkünften und Untergeschlüpfte. Also alle, die kein Zuhause haben.“ Wenn von 860.000 eine halbe Million Deutsche und EU-Bürger sind, dann kann man von über einer Million „Flüchtlingen“ nur 360.000 als nicht wohnversorgt bezeichnen, was in keinem Fall meint, wie der erwähnte Waldemar unter einer alten Decke zu sterben. Die nackten Zahlen sagen mehr als alles andere, wie zynisch gerade vermeintlich gute Menschen sind und was sie Menschen in Not alles abverlangen.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)