Von der Staatsaufgabe zur Staats-Aufgabe

Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, erkennt ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einmahnen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explizit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum“ bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die Anschuldigung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos der Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen, „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html
(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geoof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, ergibt sich ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einnahmen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explitit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die  Anschuldiugung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „Zu Soros und Ärzte ohne Grenzen siehe etwa Link der Soros-Universität Budapest: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos de Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen,
„entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html und zu Amnesty: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/23/amnesty-oesterreich-zur-fluechtlingskrise/

(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/