Angela Merkel, realer Sozialismus und Klimarettung

Immer absurdere Aktionen von sog. Klimarettern sorgen nicht nur für Ärger und Empörung bei den einen und Zustimmung bei anderen. Es wird leicht übersehen, dass etwas einer Agenda folgt, das so massiv manifestiert wird, dass es längst um Ideologie geht. Was Studien zum Klima betrifft, können wir uns diese endlos gegenseitig an an Kopf werfen; es ist ähnlich wie bei Corona. Wohl aber kann man Massnahmen bewerten, ob diese das Versprochene einlösen, ob sie sinnlos, unlogisch oder gar schädlich sind. Und man kann Netzwerke aufzeigen und das Agieren von Personen und Institutionen über die Jahre zurückverfolgen. Auf jeden Fall ist aber ein wichtiges Indiz, wie weit Menschen abdriften, die sich für eine Sache begeistern. Wir erfahren von ersten Haftstrafen für Klimakleber, von einer ehemaligen Bürgermeister-Kandidatin, die leidenschaftlich gerne Autos zerkratzt und sehen Clips wie den unten Gezeigten.

Es sollte klar sein, dass wir mit Umweltzerstörung durchaus Einfluss darauf nehmen, wie unsere Umgebung mit Wetter und damit langfristig auch Klima umgeht. Daher ist es unverständlich, wenn angeblich so grüne Energie mit Zerstörung verbunden und zudem höchst instabil ist. Auch bei Corona war einiges absolut keine Raketenwissenschaft. Bei Klima-Massnahmen sollte jeder verstehen, dass über 80 Millionen Deutsche oder über 8 Millionen Österreicher nichts bewirken, wenn nicht auch zum Beispiel Indien, China, Russland und die USA mitmachen. Ausserdem bestehen 0,04 % der Atmosphäre aus CO2, und dafür sollen wir extremen Aufwand treiben? Wenn wir damit Erfolg hätten, würden wir u.a. für ein Pflanzensterben sorgen. Wenn etwas nichts nützt, sehr wohl aber destabilisiert, muss man sich ansehen, wie es begonnen hat und wer die Weichen stellte.

Illustrer Protest heute: Aktivist*innen von GLOBAL 2000 oder Fridays 4 Future haben heute Vormittags in Kleinkind-Bobbycars und teilweise mit Schnullern im Mund gegen den heutigen #Autogipfel mit Bundeskanzler #Nehammer protestiert pic.twitter.com/nDo0pGAVez

— W24 (@Wien24) April 19, 2023

Protest gegen den „Autogipfel“

SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?

Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.

Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.

Ein Abend für Andi Babler

Der SPÖ-Vorsitz und die Frauenfrage

Nur vier Frauen und 69 Männer wollen Chefin oder Chef der SPÖ werden; die gegenwärtige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll Gelassenheit an den Tag legen und keinen Wahlkampf betreiben, wird via Medien ausgerichtet. Man liest auch, dass hinter ihr das Establishment stehe (was immer damit gemeint ist) und natürlich Frauen, während sich Hans Peter Doskozil (Landeshauptmann) und Andi Babler (Bürgermeister und nun auch Bundesrat) als Kandidaten der Basis verstehen. Es ist klar, dass Narrative vermittelt werden, die Männer begünstigen, an denen keinerlei Kritik geübt wird, während Frauen schnell in Frage gestellt werden. Doch Rendi-Wagner überlässt den Herausforderern auch das Feld, in dem sie ihre Präsenz als Parteichefin für sich sprechen lassen will. Es müssen gar nicht alle Medien auf Doskozil, seinen Berater Christian Kern und Andi Babler einsteigen, da auch auf das reagiert wird, was wenige schreiben.

Unten sieht man eine Schlagzeile vom 3. April 2023 von der Titelseite von „Österreich“, dessen Herausgeber Wolfgang Fellner sich von Doskozils Impflotterie inspirieren liess. Tags darauf verrät das Blatt „Warum Doskozil Kern will – und Bablers Joker“; Kern könnte Kanzlerkandidat werden. Wer dieser Joker ist, erfahren wir nicht, nur dass auch Babler als Parteichef einen anderen Spitzenkandidaten vorschlagen könnte. Es klingt beinahe so, als würde Rendi gar keine Rolle mehr spielen; allerdings galt es bereits als „aggressiv“, dass sie sich gegen ständige Untergriffe Doskozils wehrte. Kämpferisch aufzutreten wird immer noch bei einem Mann bewundert (ohne genau hinzusehen, wer er ist und worum es geht), während es bei einer Frau zu gemischten Reaktionen führt. Der „Standard“ fragt gerade, ob die SPÖ ein Frauenproblem hat, denn Frauen werden entmutigt, wenn eine von ihnen heruntergeschrieben wird. Dass nicht mehr Frauen kandidieren, hat auch damit zu tun, dass sie Rendi nicht schaden wollen; Männer denken nicht so.

„Österreich“ am 3. April 2023

Bemerkungen zu Seymour Hersh und Nord Stream

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet basierend auf einer anonymen Quelle, dass die USA mithilfe von Norwegen Nord Stream gesprengt hätten. Wenn Cui Bono eine Rolle spielt, ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, wird aber niemals offiziell bestätigt werden. Hersh spricht von Navy-Tauchern, die ihren Befehl von Präsident Joe Biden im Rahmen einer CIA-Operation bekommen hätten; die Rohre wurden dann per Fernzündung zerstört. Dass es sich um einen sogenannten „state actor“ handeln muss, lag eigentlich sofort auf der Hand und war auch die erste Reaktion des Kreml. Es würde nicht nur mit einem Anschlag der USA auf Russland einhergehen, sondern auch die Interessen des NATO-Partners Deutschland verletzen (und kann kein Bündnisfall sein). Medien, die scheinbar eine Alternative darstellen, greifen es begierig auf und bringen auch unkritisch wie tkp.at die chinesische Position. Das seltsame Desinteresse der deutschen Regierung an einer Aufklärung trägt natürlich das Ihrige zu Spekulationen bei. In den Reaktionen, die skeptisch bis ablehnend sind, wird auf frühere Verdienste von Hersh verwiesen, der nicht immer Journalist, sondern bei der Wahl 1968 Sprecher des demokratischen Senators Eugene McCarthy war.

Viel später warf man ihm vor, dass er zunehmend anonyme Quellen heranzog, sich alles letztlich auf diese zurückführen liess. Es ist nicht mehr so, dass sein Nord Stream-Text nur in seinem Blog zu finden ist, da ihn z.B die „Junge Welt“ (einst DDR) veröffentlicht. Wenn man nach Videos mit ihm sucht, stellt man fest, dass die jüngsten vier Jahre alt sind (eines davon werde ich noch einbinden). Auch wer Vorbehalte dem „Standard“ gegenüber hat, sollte in diesem Fall den Artikel über Hersh lesen, da einige Details zusammengetragen wurden, mit denen sich auch die weiter befassen sollten, die ihm aktuell glauben. Auf der positiven Seite stehen Hershs Arbeiten zum Vietnam-Krieg (Stichwort Massaker von My Lai) und zu Watergate, später dann bei Abu Ghraib wird es schon strittig; er kooperierte auch mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer. Im Jahr 2016 sollte Hersh die Diskussion zum Screening des Films „The Magnitsky Act – Behind the Scenes“ moderieren, bei dem sich sachliche Fehler eingeschlichen haben sollen und Sergej Magnitsky eher als Komplize denn als Opfer des russischen Regimes erscheint. Magnitsky war Rechtsberater von Bill Browder, der mit Edmond Safra 1996 Hermitage Capital Managment gründete, und starb in einem russischen Gefängnis (hier der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa dazu, der Giftanschläge überlebte).

Wer sprengte die Pipeline?

Warum werden wir überrannt?

Österreich ist von sicheren Drittstaaten nicht mal nur umgeben, sondern auch weit entfernt. Tatsächlich kann kaum jemand zu Recht um Asyl hier ansuchen; und doch tun viele so, als kämen jetzt halt besonders viele „Flüchtlinge“. Wer dies jetzt forciert, statt Grenzschutz zu fordern, war auch 2015 und 2016 dabei. Und er ist meistens Corona-Jünger und findet Sanktionen gegen uns selbst gut. Er will sich in der Regel auch als Antifa fühlen und findet Klima-Aktivismus toll. Fakten sind an solche Leute komplett verschwendet, denn sie argumentieren auch mit „Klimaflüchtlingen“, als ob Klimawandel einen Bogen um Österreich machen würde. Vor ein paar Jahren quälten sie uns damit, dass es keine Asyl-Obergrenzen geben dürfe, als ob unser Land plötzlich auf wundersame Weise unendlich Fläche, Wohnraum und Ressourcen hat und Einheimische einfach tot umfallen. Wer damals zu sehr manipuliert war und es nicht durchschaute, war dann leichte Beute für C-Panik. Und wer davon im Bereich Asylindustrie profitierte, trägt auch die C-Agenda mit und alle Folgen von Sanktionen und gibt vor, betroffene Bevölkerung zu vertreten und nicht zu verraten.

Keine einzige Partei stellt sich jetzt wirklich quer; auch die FPÖ ist bloss eine Lachnummer, wenn sie einen Misstrauensanstrag im steirischen Landtag androht, statt ihn einfach zu stellen. Niemand weist darauf hin, dass selbst tatsächliche Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden dürfen, wenn es das Sozialsystem und den Staat auf Kosten der eigenen Bevölkerung überfordert, sie aufzunehmen; die eigenen legitimen Interessen gehen immer vor. Auch die Bedingungen legaler Immigration werden nicht erwähnt, die z.B. einen Job hier voraussetzt. Statt dessen sollen wir Männer als Flüchtlinge betrachten, die Geld für Schlepper haben und die wir verköstigen und unterbringen statt bei der Botschaft ihrer Herkunftsländer abladen sollen. Es gibt zudem völlig sinnlose Treffen von Regierungsmitgliedern mit Amtskollegen aus den Staaten, die illegale Einwanderer nicht selbst aufhalten, sondern zu uns weiterschicken. Jetzt regen sich einige auf, weil Zelte aufgestellt werden auch gegen das „Herumlungern“ dieser Männer, die niemals Österreich betreten hätten dürfen. In Schnappatmung geraten diejenigen, die beinahe in Ohnmacht fallen, wenn jemand ohne Maske in den U-Bahn sitzt. Sie sind immer gegen die eigene Interessen aufgetreten, ohne dies je zu realisieren und werden von denen angestachelt, die sehr wohl wissen, dass sie das eigene Land verraten .

Selbst schuld!

Soldaten für Neutralität

Am 21. September gibt es auf dem Platz der Menschenrechte in Wien eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Diese fordern zwar mehr Mittel für Landesverteidigung, werden aber im Visier des Abwehramtes stehen, auch weil die Teilnehmer zugleich C-Massnahmen ablehnen. Sich zur Neutralität Österreichs zu bekennen ist jetzt fast schon provokant, da manche dies als Unterstützung für Wladimir Putin verstehen wollen. Tatsächlich ergibt sich neutrales Verhalten aber von selbst, wenn die Interessen Österreichs an erster Stelle stehen; auch die Wahrung von Souveränität ist nicht mehr gegeben. Jetzt fürchten die einen einen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, etwa wenn ein Blackout beinahe schon herbeigeredet/-gesehnt wird. Andere wollen nicht begreifen, dass funktionierende Landesverteidigung die Lage beurteilt und weder bei Masseneinwanderung noch bei C oder bei Sanktionen unkritisch mitgemacht hätte. Wenn man weiter zurückgeht, wird man feststellen, dass die Befehlskette beim Bundesheer spätestens mit der Regierung von Alfred Gusenbauer gekapert wurde, der zum russischen Netzwerk gehört.

Zwar reden bei der Kundgebung siehe unten nur Männer, doch ich hätte von meinen Erfahrungen mit den Zuständen berichten können, da ich eine von vielen Personen bin, mit denen Ex-Minister Norbert Darabos nicht reden durfte, was natürlich auf fremde Geheimdienste hindeutet. Ich wurde deswegen auch massiv schikaniert, existentiell nachhaltig vernichtet und eingeschüchtert, ging den Dingen aber letztlich doch auf den Grund und konnte sie gemeinsam mit anderen politischen Vorgängen einordnen. Damit zeichnete ich hybride Kriegsführung nach, die man auch verdeckt oder asymmetrisch nennen kann, und musste jenen Bias überwinden, der mich lehrte, immer „den Amerikanern“ an allem Schuld zu geben.

Einladung zur Kundgebung

Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

Klaus Schwab, Wladimir Putin und die Geopolitik

Es ist gut, dass immer mehr Menschen sich über die Rolle des World Economic Forum im Klaren sind. Doch die Suche nach Zusammenhängen darf nicht aufhören, gerade nachdem die Protestbewegung in Kanada von Young Global Leader Justin Trudeau niedergeschlagen wurde. Wenn bei uns die Dissertation von Global Shaper Alma Zadic als mutmassliches Plagiat Schlagzeilen macht, sollte es auch darum gehen, dass sie von Peter Pilz und Alexander van der Bellen gepusht wurde. Angesichts geopolitischer Spannungen scheinen gerade viele Menschen, die C durchschauen (das uns mit Young Global Leader Sebastian Kurz oktroyiert wurde), Wladimir Putin über jede Kritik erhaben zu sehen; dies wird auch beim durchaus verdienstvollen Corona-Ausschuss deutlich. Es sind dann Oligarchen gegen seinen Willen aktiv, obwohl ihm zugeschrieben wird, dass er es anderen so richtig zeigt im Gegensatz zu westlichen Politikern. Oder man bestreitet jede Verbindung zwischen Klaus Schwab und Putin, obwohl Schwab selbst darauf hingewiesen hat und den russischen Präsidenten als Young Global Leader bezeichnete.

Wenn Schwab Global Governance fordert, fragt sich, ob dies – wie gerne gemutmaßt wird – nun faschistisch oder kommunistisch sei (auch über die WHO unter marxistischer Führung wird dieses Ziel angesteuert). Mit simpler Logik ist auch nicht nachzuvollziehen, dass Putin uns puncto C Hoffnung geben soll, auch aber nie gegen die Agenda aussprach und das Vorgehen gegen Demonstrationen bei uns nie kommentierte. Bei C begannen wir damit, uns über Basics schlau zu machen, also über Viren, PCR und normale Krankheitsverläufe, um denen zu kontern, die uns eine echte Pandemie verkaufen wollten. Mit den gleichen Werkzeugen, der Recherche und dem Anhören von Personen, die sich schon länger damit befasst haben, kann man auch Geopolitik einschätzen, auf die ja bereits die Rolle des WEF deutet, wie das Wirtschaftsforum seit 1987 heisst. Man weiss, dass Schwabs Sohn Oliver das WEF Büro in China von 2011 bis 2015 leitete. Bei der Biografie von Klaus Schwab fällt unter anderem seine Zeit als Manager bei der Schweizer Firma Escher-Wyss auf, die mit dem geheimen südafrikanischen Atomwaffenprogramm zu tun hatte.

Demo-Schild in Anlehnung an Trudeau

Der heimtückische Angriff auf unsere Psyche

Nun meinte Kanzler Karl Nehammer wieder, dass es beim Umsetzen der Impfpflicht bleiben wird (trotz diverser Pseudo-Öffnungen). Zugleich geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic hervor, dass sie Impfen unter Zwang für strafrechtsrelevant hält. Und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte endlich präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofes beantworten, tritt aber immerhin wieder im ORF auf, nachdem er diesen eine Zeitlang gemieden hatte. Dass uns buchstäblich Worte in ihrer bisherigen Bedeutung im Mund umgedreht werden, zeigen auch Behauptungen der Young Global Leader Justin Trudeau und Jacinda Ardern. Sie unterstellen Protestbewegungen ihr eigenes Verhalten, denn wer beeinträchtigt das Leben der Menschen und hindert sie daran, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen?

Man hat in Österreich endlich entdeckt, dass die (künstlich geschaffene) Situation an den Nerven der Kinder und Jugendlichen zehrt. Doch Lob für die Bekämpfung von Symptomen, die es ohne Plandemie nicht gäbe, ist vollkommen fehl am Platz. Wer sich bei dem Instagram-Posting unten ungläubig die Augen reibt, bekommt hier eine Erklärung geliefert. Das Impfschiff wird in Wien wieder wie zuvor eingesetzt, doch jetzt gibt es einen Impfsalon in einem Hallenbad. Dieser wurde gezwungen fröhlich von Stadtrat Peter Hacker und dem Leiter des Psychosozialen Dienstes eröffnet. Er richtet sich an Menschen mit Angst vor Spritzen oder auch mit „Massnahmengegnern“ in ihrem persönlichen Umfeld. Man braucht bloss einmal ansehen, womit Hacker sonst in den Schlagzeilen steht, um misstrauisch zu werden: Da heisst es etwa, dass er selbst die vermeintlichen Lockerungen scharf kritisiere („Infektions- statt Impflotterie“) oder dass er „schärfere Corona-Bundespolitik“ forderte und „Ungeimpfte“ als Gefahr für Geimpfte darstellt.

Mit Stadtrat Hacker im Impfsalon

Kommt mit der Impfpflicht die C-Diktatur?

Am 20. Jänner wurde an mehreren Stellen in der Nähe des Ausweichquartiers des Parlaments in der Hofburg demonstriert. Dazu gehörten auch ein Zug auf der Ringstraße samt Blockade und weitere Demos am Nachmittag während der Impfpflichtdebatte, als Schneefall eingesetzt hatte. Bis zum Livestream aus dem Nationalrat war ich dabei, dann aber wollte ich diesen zumindest großteils anhören. Länger liess es sich nicht ertragen, weil allzu deutlich ist, dass eine Agenda umgesetzt wird, für die C nur das Vehikel darstellt und dies viele immer noch nicht verstehen. Man findet Ausschnitte aus den Reden auf dem YouTube-Kanal von oe24 oder auf der Parlamentsseite unter diesem Link. Dass „die Impfpflicht“ durchgepeitscht wird, obwohl auch bei ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS nicht alle zustimmten, sollte uns nicht überraschen.

Was sich im Parlament abspielte, war überwiegend vollkommen losgelöst von jeder Realität, wie sie etwa die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ darstellen. Den Menschen, die sich in Wien versammelten, nicht aber den meisten Abgeordneten ist bekannt, dass die Pathologiekonferenz nun einen Nachweis für das Spike-Protein erbringen kann, das bedingt durch „die Impfung“ zu „Nebenwirkungen“ oder Tod führt. Wie um dies zu verhöhnen, lockt die Regierung jetzt auch mit einer Impflotterie, die darin besteht, dass jeder Zehnte 500 Euro gewinnen kann. Prompt heftet dies SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf ihre Fahnen und wir sollten uns fragen, ob das Ministry of Silly Walks von Monty Python nicht maßlos untertrieben war.

Demo um den Ring