Schlagwort-Archive: Erich Fenninger

Coup Teil 83: Und jetzt die Nazi-Keule!

In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am  21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht).  Da Rene Benkos Signa Holding neuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse,  wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.  

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alles schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter,  deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.

Warnung vor Benko?

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Die letzten Tage der SPÖ

Gegen Ende des EU-Wahlkampfes sorgte die SPÖ-Kandidatin Julia Herr für Aufregung, weil sie die alljährliche Befreiungsfeier im KZ Mauthausen für Agitation benutzte, wie ihr Kritiker vorwerfen. Andere verteidigen ihr Verhalten natürlich, doch auch das geht an der Frage vorbei, ob sich nicht ein Muster hinter ihrem Verhalten und dem anderer verbirgt. Zwar hielt die Sozialistische Jugend Zettel mit „FPÖ-Einzelfällen“ hoch und ihre Anführerin Herr postierte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, doch es erinnert an Angriffe auf einen anderen Kanzler vor drei Jahren, nämlich Werner Faymann. Die Bühne war da nicht die größte KZ-Befreiungsfeier, sondern der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. Auch wenn Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger die Regierung (am 1. Mai) als“Oaschmenschen“ beschimpft, kommt es bekannt vor, weil er ähnlich fanatisch auch gegen die Regierung Faymann agitierte. Die SPÖ hat keine Krisenkommunikation, auch das PKK-Anhänger am 1.Mai oder Julia Herrs Plädoyer für Enteignungen oder das „Gabalier-Verbot“ betrifft. Man kann jede Debatte wieder einfangen, indem man z.B. auf die historische Rolle der Sozialdemokratie verweist – wenn man es kann und dazu noch persönlichen Bezug hat. 

Dieser ist aber bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schwer vorstellbar, doch auch von professionellem Management kann wohl keine Rede sein. Deshalb geht auch unter, dass in der Twitterblase, die ein Spiegelbild der Deutungshoheit im Mainstream ist, wo die SPÖ bislang stets begünstigt wurde, längst immer mehr Menschen kontern. Umso hölzerner wirken dann die Postings von Funktionären bzw. die im Namen von Pamela Rendi und Co. von Kommunikationsabteilungen verfassten Tweets. Bereits 2016 erschienen viele Akteure wie weggedriftet, was nie angegangen, sondern stets übersehen wurde; mit dem logischen Resultat, dass dies den Wahlkampf nun zusätzlich belastet. Gerade um den Gedenktag in Mauthausen wird aber deutlich, welche Prozesse psychisch ablaufen. Andere Menschen unterscheiden zwischen ihrer Beschäftigung mit unserer unrühmlichen Geschichte und ihrem Verhalten in der Gegenwart. Sie sehen ihre Verantwortung darin, integer zu sein, gegen Unrecht aufzustehen und andere nach Möglichkeit zu unterstützen, denen übel mitgespielt wird. Mit “Nazis“ haben sie allenfalls dann zu tun, wenn sie mal in einem Kellerüber einen stolpern, sie betrachten sich jedoch nicht als „Nazijäger“ („Kein Fußbreit dem Faschismus!“).

Julia Herr gegen Lobbyisten (What about Gusenbauer?)

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Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

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Land ohne Menschenrechte

Die österreichische Justiz schafft seit Jahren eine Klasse von Untermenschen ohne jedes Menschenrecht neben den Menschen, die noch auf die Justiz vertrauen – an diesem Zustand muss sich etwas ändern, will eine ohnehin scharf beobachtete Regierung die EU-Ratpräsidentschaft ab Juli 2018 überstehen. Denn natürlich wird seit Jahren gegen Staatsgrundgesetz, EMRK, Unionsrecht, NS-Verbotsgesetz oder Staatsvertrag verstoßen. Mit der euphemistisch „Erwachsenenschutzgesetz“ genannten neuen Regelung sollte zumindest ein Teil der Opfer teilweise befreit werden, doch die Regierung regt sie nun aufs Eis. Dies ruft die üblichen NGOs und Oppositionsparteien auf den Plan, die jedoch bei Menschenrechten ausschliesslich an sogenannte Schutzsuchende denken. Sie haben bislang Zwangsentrechtung Zehntausender gedeckt, die oft hungern, frieren, obdachlos sind und nicht selten an dem sterben, was ihnen Naziseilschaften in der Justiz antun. Ginge es der Regierung um Menschenrechte, müsste sie sofort handeln und Opfern helfen, parallel aber kriminelle Netzwerke aus Richtern, Anwälten, Ärzten, Beamten, Sozialarbeitern usw. verhaften.

Davon ist nicht das Geringste zu bemerken, denn weiterhin werden Massensachwaltern in einem besonders in Wien gut eingespielten System von Bezirksgerichten mit Gefälligkeitsgutachten immer neue Opfer ausgeliefert. Diese sollen im „Erwachsenenschutzgesetz“ auch bleiben, indem man sie in einer „Liste zuverlässiger Sachwalter“ führt und so noch extra legitimiert, nachdem ihre Tätigkeit bisher illegal war. Man könnte auch arische Immobiliendiebe zu jüdischen Maklern machen oder Euthanasieärzte zu Kinderärzten. Vorbild sind Arisierungen der NS-Zeit, aber auch das Bestreben, Menschen zu asozial und lebensunwert zu erklären, um so auszublenden, dass es sich um Menschen handelt. Die Zivilgesellschaft unterstützt dies auf mehrfache Weise:  zum einen nennt sie Nazierbe und Menschenrechtsverletzungen nicht beim Namen, zum anderen lässt sie Opfer verrecken; weiters hat sie die Unverschämtheit, sich bei Bedarf als Vertreter von Opfern zu verkaufen, deren Rechte sie in einem fort verrät. Und schliesslich finden wir in den Vorständen von Menschenrechtsorganisationen z. B. Gerichtsvorsteher aus dem Sachraubwalternetzwerk oder Funktionäre, die andere Mittäter mit einem Heiligenschein versehen. Es scheint auch, dass der ganze Willkommensrummel sehr viel mit Ablasshandlungen zu tun hat, denn sonst müssten sich Akteure für ihren brutalen Umgang mit Einheimischen in Grund und Boden schämen.

Zivilgesellschafts-Heuchelei

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Soros-Handlanger und die Arroganz der Macht

Frank Furedi ist Soziologe mit ungarisch-jüdischen Wurzeln und hatte das zweifelhafte Vergnügen, mit Mitarbeitern von Soros-NGOs an einem Tisch zu sitzen. Diese kamen aus mehreren Ländern und waren stolz darauf, dass sie am Sturz von Regierungen mitwirken, wenn ihnen (oder besser: George Soros und Co.) deren Politik nicht passt. Das Meeting fand 2013 statt und war als zivilgesellschaftlicher Austausch von Menschen aus aller Welt auf Einladung der  Open Society Foundations geplant. Da jetzt bekannt wurde, dass Soros Brexit-Gegner unterstützt, fasste Furedi seine Erinnerungen unter diesem Titel für den „Telegraph“ zusammen: „My encounter with George Soros’s bright-eyed missionaries left me deeply disturbed“. Eingangs stellt er fest, dass ihn Soros‘ 400.000 Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne nicht überraschen, weil dies zu seiner Vorgangsweise seit den 1980er Jahren passt. Furedi erklärt, dass sich Soros dazu berufen fühlt, „falsche“ Wahlentscheidungen von Menschen zu korrigieren, da er nicht an die Legitimität von Grenzen oder Wahlen glaubt: „In Konsequenz daraus fühlt er sich dazu ermächtigt, das politische Schicksal von Gesellschaften auf der ganzen Welt zu beeinflussen und wenn möglich zu steuern.“

Dafür lassen sich gerade die Menschen leicht instrumentalisieren, die meinen, eine Aufgabe zu haben: „Die meisten davon waren smarte, idealistische junge Menschen, die dazu entschlossen schienen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Meine einzige Besorgnis bezüglich der Zusammenkunft war, dass diese ihre Teilnehmer als eine Gruppe demokratischer Missionare betrachtete, die zurück nach Hause gehen sollten, um eine frohe Botschaft zu verkünden.“ Nach dem Austausch in Gesprächsrunden wurde jedoch deutlich, mit welchem Fanatismus Soros‘ Handlanger ausgestattet sind: „Es war später während des Mittagessens in einem vornehmen Budapester Hotel, dass ich der vollen Kraft des arroganten Ethos begegnen sollte, das vom Soros-Organisationsnetzwerk ausgeht. An meinem Tisch lauschte ich niederländischen, amerikanischen, britischen, ukrainischen und ungarischen Vertretern von Soros-NGOs, wie sie sich ihrer Errungenschaften rühmten. Einige behaupteten, sie hätten eine größere Rolle während des Arabischen Frühlings in Ägypten gespielt. Andere brachten ihren Stolz über ihren Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine zum Ausdruck. Einige prahlten über ihren Einfluss bei der Vorbereitung des Sturzes des Gaddafi-Regimes in Libyen.“

Israelische Analyse von Soros‘ Wirken

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

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Die dunkle Seite der Zivilgesellschaft

Warum wollen Caritas und Co. weiterhin, dass sich alles um „refugees“ dreht und warum steht „die“ Zivilgesellschaft dem Verhalten ihrer Schützlinge so hilflos gegenüber? Ein Ausgangspunkt ist, dass die Sozialkonzerne es gewohnt sind, aus scheinbar guten Absichten Menschen zu bevormunden und Unterordnung, nicht aber Widerstand und „Undankbarkeit“ erwarten. Einheimische kann man mit Wohnungs- oder Kinderraub zur Räson bringen, während über „Schutzsuchenden“ der Bannstrahl des scheinbaren Asylanspruchs liegt. Mit ihnen selbst nicht bewusster Unverfrorenheit stellen sich die Spitzenverdiener des Sozialbusiness als Vertreter aller Bevölkerungsgruppen hin, denen sie nicht angehören und machen damit die wirklich Betroffenen unsichtbar und noch wehrloser. Da gibt es zum Beispiel den „Menschenrechtsaktivisten“ (Wikipedia-Selbsteintrag?) Martin Schenk, „Sozialexperte sowie Stv. Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der ‚Armutskonferenz‘. Seine Schwerpunkte sind welfare policy, Gesundheit, Kinder/Jugend und Integration. Martin Schenk ist Mitinitiator zahlreicher sozialer Initiativen: ‚Hunger auf Kunst und Kultur'(Kultur für Leute ohne Geld), ‚Wiener Spendenparlament‘ (Stimmen gegen Armut), Verein Hemayat (Betreuung schwer Traumatisierter), ‚Sichtbar Werden‘ (Armutsbetroffene organisieren sich). (Folgen Sie Martin Schenk auf Twitter)“ Letzteres ist kein guter Rat, denn sobald man widerspricht, wird man blockiert.

Schenk hat mit „Armutsbetroffene organisieren sich“ (selbst!) so viel zu tun wie das „Erwachsenenschutzgesetz“ mit seinen „Schutzberechtigten“, denen alle Menschenrechte und ihr Besitz geraubt werden mit der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta (schwer Traumatisierte, für die er sich nicht einsetzt). Daher steht Schenk auch für „unsichtbar Werden“ der Menschen, deren Selbstorganisation und Empowerment gefördert werden müssten. Das verbindet ihn mit einem anderen Multifunktionär, Erich Fenninger von der Volkshilfe: „Der in Niederösterreich geborene gelernte Hochbautechniker studierte Sozialarbeitswissenschaft und Organisationsentwicklung. Seit seiner Jugend engagiert er sich in Friedens-, Menschenrechts- und sozialen Gerechtigkeitsbewegungen. Die Profession von Erich Fenninger ist die Sozialarbeit und die Arbeit mit allen Menschen. Weiters engagiert er sich ehrenamtlich als Sozialombudsmann für die Anliegen und Probleme von Menschen die am Rand unseres Sozialsystems und somit am Rande unserer Gesellschaft leben müssen, ebenso wie für die Probleme und Belange von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen.“ Auch er spricht für viele andere, ohne dass ihm der Gedanke kommt, dass sie selbst am besten wissen, was für sie gut ist, und tanzt auf allen Hochzeiten, denn er ist auch „Vorstandsmitglied von solidar, BAGS, BAG ÖKSA und der Österreichischen Saharauischen Gesellschaft“.

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Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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