Der Innenminister und die Menschenrechtskonvention

Mehr hat es nicht gebraucht: für Innenminister Herbert Kickl ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht sakrosankt, da das Recht nicht über der Politik steht, sondern von dieser gemacht wird. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung. Damit sind allerdings nur ihrem Gewissen, nicht der Regierung oder dem Klubzwang verpflichtete Abgeordnete gemeint. Tatsächlich ist weder die EMRK auf ewig unveränderbar noch sind es andere Bestandteile der Bundesverfassung. Immer wieder wurde ja kritisiert, dass Regierungen Gesetze einzementieren, indem sie diese in den Verfassungsrang erheben, was Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament erfordert. EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention sind in der Nachkriegszeit entstanden und waren Meilensteine, die Kickl wegen illegaler Masseneinwanderung nun in Zweifel zieht. Doch genau dafür wurden sie auch nie geschaffen, sodass man im Gegenteil verlangen muss, dass sie angewandt statt missbraucht und unterlaufen zu werden.

Wie auf Knopfdruck wird hyperventiliert, die NEOS stellen einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der nur eine parlamentarische Debatte und Beachtung einbringt. Wer aber in Schnappatmung verfällt, sobald das Wort „Schutzsuchende“ erwähnt wird, blendet alles andere nur zu bereitwillig aus. Während es deren Menschenrechte verletzen soll, keine reichhaltigere Essensauswahl zu haben, reichen für Einheimische Decken, welche man via Caritas (die per Presseaussendung schnorrt) für Obdachlose spenden kann. Für „Schutzsuchende“ (was nicht mit dem Begriff „Flüchtling“ übereinstimmt) ist nichts jemals genug, während zugleich zehntausende Einheimische kriminellen Anwälten ausgeliefert werden, die man jetzt in „Erwachsenenverteter“ umbenannt hat, die aber immer noch die Massensachwalter von vorher sind. Damit verrät Österreich auch die Vereinten Nationen, die 2013 mit einer Fünfjahresfrist verlangten, massiv menschenrechtsverletzende Praktiken abzustellen. Diese bestehen ungehindert weiter, schon weil kriminelle Anwälte ansonsten geraubtes Eigentum zurückerstatten und Opfer entschädigen müssten, was sie gar nicht können (sodass die Republik Wiedergutmachung leisten muss). Man nennt Kriminelle jetzt „besonders qualifizierte Erwachsenenvertreter“, weil sie besonders gut sind im Quälen, Vernachlässigen, Demütigen und Ausrauben ihrer Opfer.

Wir werden einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen. Jemand, der die österreichische Bundesverfassung nicht achtet und gegen die Grundlagen eines Liberalen Rechtstaats argumentiert kann nicht Bundesminister sein. https://t.co/me6lIEzqXy

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) January 24, 2019

Die NEOS auf Twitter

 

Land ohne Menschenrechte

Die österreichische Justiz schafft seit Jahren eine Klasse von Untermenschen ohne jedes Menschenrecht neben den Menschen, die noch auf die Justiz vertrauen – an diesem Zustand muss sich etwas ändern, will eine ohnehin scharf beobachtete Regierung die EU-Ratpräsidentschaft ab Juli 2018 überstehen. Denn natürlich wird seit Jahren gegen Staatsgrundgesetz, EMRK, Unionsrecht, NS-Verbotsgesetz oder Staatsvertrag verstoßen. Mit der euphemistisch „Erwachsenenschutzgesetz“ genannten neuen Regelung sollte zumindest ein Teil der Opfer teilweise befreit werden, doch die Regierung regt sie nun aufs Eis. Dies ruft die üblichen NGOs und Oppositionsparteien auf den Plan, die jedoch bei Menschenrechten ausschliesslich an sogenannte Schutzsuchende denken. Sie haben bislang Zwangsentrechtung Zehntausender gedeckt, die oft hungern, frieren, obdachlos sind und nicht selten an dem sterben, was ihnen Naziseilschaften in der Justiz antun. Ginge es der Regierung um Menschenrechte, müsste sie sofort handeln und Opfern helfen, parallel aber kriminelle Netzwerke aus Richtern, Anwälten, Ärzten, Beamten, Sozialarbeitern usw. verhaften.

Davon ist nicht das Geringste zu bemerken, denn weiterhin werden Massensachwaltern in einem besonders in Wien gut eingespielten System von Bezirksgerichten mit Gefälligkeitsgutachten immer neue Opfer ausgeliefert. Diese sollen im „Erwachsenenschutzgesetz“ auch bleiben, indem man sie in einer „Liste zuverlässiger Sachwalter“ führt und so noch extra legitimiert, nachdem ihre Tätigkeit bisher illegal war. Man könnte auch arische Immobiliendiebe zu jüdischen Maklern machen oder Euthanasieärzte zu Kinderärzten. Vorbild sind Arisierungen der NS-Zeit, aber auch das Bestreben, Menschen zu asozial und lebensunwert zu erklären, um so auszublenden, dass es sich um Menschen handelt. Die Zivilgesellschaft unterstützt dies auf mehrfache Weise:  zum einen nennt sie Nazierbe und Menschenrechtsverletzungen nicht beim Namen, zum anderen lässt sie Opfer verrecken; weiters hat sie die Unverschämtheit, sich bei Bedarf als Vertreter von Opfern zu verkaufen, deren Rechte sie in einem fort verrät. Und schliesslich finden wir in den Vorständen von Menschenrechtsorganisationen z. B. Gerichtsvorsteher aus dem Sachraubwalternetzwerk oder Funktionäre, die andere Mittäter mit einem Heiligenschein versehen. Es scheint auch, dass der ganze Willkommensrummel sehr viel mit Ablasshandlungen zu tun hat, denn sonst müssten sich Akteure für ihren brutalen Umgang mit Einheimischen in Grund und Boden schämen.

Zivilgesellschafts-Heuchelei

Nazi-Farce im Landtagswahlkampf

Wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl wird der Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gefordert, weil er einer Burschenschaft angehört, die in einem alten Liederbuch ein „Nazilied“ abgedruckt hatte. Dies wurde via „Falter“ publik, der 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung propagandistisch unterstützte und dessen Chefredakteur Florian Klenk sich bemühte, den Heimkinderskandal zu vertuschen. Landbauer hat mit einem iranischen Elternteil selbst Migrationshintergrund und distanzierte sich sofort von dem ihm nicht bekannten Liederbuch, doch es wird weiterhin sein Rücktritt gefordert. Vernünftige Menschen würden bei einer Burschenschaft nicht anstreifen, die sich Germania nennt, möchte man meinen; doch wenn man sich seine grössten Kritiker ansieht, entpuppen sie sich auch als die grössten Heuchler. Denn während sie Landbauer Gedankengut unterstellen, decken sie Taten im Geist des Nationalsozialismus, deren Opfer vollkommen ausgeliefert sind – da geht es u.a. um ehemalige Heimkinder, aber such um die Sachraubwaltermafia in der Justiz, die in grossem Stil fremdes Eigentum „arisiert“ und die verarmten Opfer in Todesangst zu verhungern versetzt.

Im Vorstand von SOS Mitmensch, das sich auch auf Landbauer einschiesst, finden wir z,.B. den Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling Oliver Scheiber. Und die Liga „für“ Menschenrechte, die ebenfalls ganz auf „refugees welcome“ (die es kaum nach Genfer Flüchtlingskonvention sind) eingestellt ist, hat die Vorsteherin in Wien-Döbling Barbara Helige als Vorsitzende. Der „Falter“ gab ihr gerne Bühne, den Heimskandal zu vertuschen, als sie die Wilhelminenberg-Kommission leitete. Wie so oft stellt sich heraus, dass diejenigen, die FPÖ-Politiker einer unterstellten Gesinnung wegen attackieren, selbst weitaus schlimmer sind, wie man am Hype um die kürzlich verstorbene „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock sehen kann. SOS Mitmensch stand dabei Pate, dass die Ex-Heimerzieherin Gutmenschenruf und Infrastruktur erhielt und findet wie der Rest der „Landbauer muss sofort zurücktreten“-Szene nichts daran, dass sie gegen Heimkinder gewalttätig war und bis zuletzt deckte, was am Wilhelminenberg passierte (Vergewaltigungen, Sklaverei,…)

Petition von Michael Rosecker (SPÖ)

So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

Menschenrechte? Unerträgliche Heuchelei

Jedes Mal wird der Tag der Menschenrechte, der 10. Dezember zum Tag der unerträglichen Heuchelei, weil Selbstlob stets damit kombiniert ist, die Rechte vieler hunderttausender Menschen mit Füßen zu treten. In den letzten Jahren ist es eher noch schlimmer geworden, weil auch besonders aktive Menschenrechtsverletzer von uns allen verlangen, alles für „Flüchtlinge“ zu tun, die gar keine sind. Beispiellose Chuzpe legt die Präsidentin der Liga „für“ Menschenrechte Barbara Helige an den Tag, die zu den Netzwerken  der Massenenteigner nach Vorbild von Arisierungen gehört. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sieht Menschenrechte „in Gefahr„, aber nicht deshalb, weil sie und andere die EMRK, das Staatsgrundgesetz von 1867, die EU-Charta und den österreichischen Staatsvertrag verletzen und Menschen arm machen, foltern, quälen. Auch als die Liga-Vizepräsidentin Terezija Stoisits noch Leiterin der Volksanwaltschaft war, deckte sie die Massenenteigner, da ihr ausschließslich das Thema Asyl wichtig war (auch zu Lasten der Opfer sexuellen Missbrauchs, die ihr egal sind).

Helige und Stoisits finden wir ebenso wie die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech auch im Rechtskomitee Lambda, das jetzt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ feiert. Da das Komitee, die Liga und andere durch ihre Funktionäre zu Feigenblättern für massive Menschenrechtsverletzungen werden, sollte man sie wohl umbenennen, etwa in „Unrechtskomitee Lambda“ oder „Liga gegen Menschenrechte“. Durch das Dulden und Unterstützen krimineller Seilschaften, die ihre Opfer entrechten, um ihnen Häuser, Wohnungen, Schmuck, Antiquitäten, Aktien, Konten usw. zu rauben, sind die Fronten in Österreich klar und alle werden zu Mittätern oder zumindest zu erbärmlichen Heuchlern, die auf das Wort „Schutzsuchende“ getriggert sind und schutzlos gemachte Einheimische übersehen. Die Mechanismen sind in Deutschland und anderen Staaten aber die gleichen, da Grausamkeit und Ignoranz gegenüber Einheimischen damit einhergeht, möglichst mit verklärtem Blick alles für „refugees“ zu fordern. Wir hören keinen Pieps von den „Welcomern“, wenn wieder einmal eine junge Frau (diesmal sogar ein Teenager von 15) daran zerbricht, von „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden zu sein.

Von Twitter

Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

Die Wiederbetätiger

Als nationalsozialistische Wiederbetätigung gelten in Österreich auch Straftaten, die im Geist des Nationalsozialismus begangen werden und anderen schwere Körperverletzung zufügen. Damit ist die Tätigkeit der Sach(raub)walternetzwerke aus Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern genau beschrieben, die ihre Opfer entrechten, um ihr Eigentum zu „arisieren“ , sie schwer traumatisieren und nicht wenige in Wahrheit töten, weil die Opfer das totale ausgeliefert Sein nicht lange überleben. Neben Skandalen um organisierte Gewalt gegen Kinder ist dies das grösste Massenverbrechen der 2. Republik und wird frei nach Goebbels als angeblicher „Schutz“ der Opfer kaschiert. „Geschützt“ werden schon mal verzweifelte Mütter, Väter, Angehörige, die nicht von ihren Lieben getrennt sein wollen (Art 8 EMRK), integre Ärzte, Richter, Journalisten, Programmierer, Wissenschafter, Lehrer, Musiker, Erfinder, Beamte oder alte Menschen, wenn sie ins Spital müssen (es kann JEDE/N treffen, weil JEDE/R die Entrechtung anderer beantragen kann). Massensachwalterei ist gesetzeswidrig und doch Usus mit „marktbeherrschenden“ Ariseuren und Schreibtischtätern an Bezirksgerichten, die sie dank Fake-Gutachten ständig mit Nachschub versorgen.

NS-Wiederbetätigung ist eine perfekt funktionierende Maschinerie, vor der jeder Justizminister kapituliert und die vor allem auf das Arisieren von Immobilien ausgerichtet ist. NS-Fürsorger der Gegenwart werden als „Sozialarbeiter“ von den Ariseuren zwischengeschaltet, um die Opfer zu bespitzeln und ihre Habseligkeiten zu vernichten (das Recht auf Eigentum ist ein Menschenrecht, ebenso das Recht auf Arbeit – beides hatten ja auch Juden nicht), wenn die Immobilien geraubt werden.  NS-Opfer sind den Ariseuren ausgeliefert, weil die Justiz als Beitragstäter mitmacht und wegsieht. Die NS-Fürsorger sind meist besonders sadistisch und drohen Opfern, ihre Haustiere wegzunehmen oder dass sie unter der Brücke schlafen müssen; sie lachen NS-Opfer aus, wenn diese auf ihren Menschenrechten beharren und sie werfen ihre bewegliche Habe weg. Da die UNO Zwangsentrechtung und oft damit als Druckmittel verbundene Zwangspsychiatrierung als Weiße Folter bekämpft und kritisiert, dachte sich Goebbels  das „Erwachsenenschutzgesetz“ aus, mit dem die grössten Nazis in Listen „zuverlässiger“ Sachwalter aufgenommen werden sollen. Der NS-Nachfolgestaat Österreich will sich so wohl auch vor Schadenersatzforderungen  von überlebender NS-Opfern schützen (es geht auch um die Überlebenden von  1938  bis 1945 und deren Nachkommen).

NS-Handlangerin: Die Volksanwaltschaft

 

Meinungsfrei? Einheitsbrei!

Eine sich ständig selbst bestätigende Szene, die in einer Blase existiert und mediale Unterstützung hat, will vorgeben, wie wir zu denken haben. Dabei heften sie Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ an ihr Revers, bieten aber bloss einen Einheitsbrei, der bestimmten, ihnen meist nicht bewussten Kriterien folgt.

Im Grunde könnte man es dabei belassen, den Dramatiker Rolf Hochhuth zu zitieren, der in einem Interview meint: „Was ich Ihnen gerade gesagt habe, würde selbstverständlich keine deutsche Zeitung drucken. Das ist eine verabredete Stillschweigerbande. Das verachte ich.“ Kein Wunder, denn Hochhuth fordert den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und warnt vor US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland; sein neuestes Buch heisst „Ausstieg aus der NATO oder Finis Germaniae„, es gibt auch eine Facebook-Seite dazu.

Die Wahl des Zeitgeist-Verlags hat Symbolcharakter, ist hier doch auch „Wiederkehr der Hasardeure“ der ebenfalls quer zum deutschen ( = transatlantischen) Mainstream denkenden Autoren Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer erschienen. Beide kommen  abseits der Massenmedien vor, werden von russischen oder iranischen Medien interviewt oder publizieren dort und veröffentlichen ihre Texte auch in deutschsprachigen Medien abseits des Mainstream (so auch in diesem Blog und vorher auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite).

Wladimir Putin übersetzt Willy Wimmer

Obwohl sich die Präsenz von Willy Wimmer (lange CDU-Bundestagsabgeordneter, einst Staatssekretär im Verteidigungsministerium) abseits der NATO-Medien herumgesprochen hat, brachte ihm ausgerechnet ein kurzes Video von einem Forum mit dem russischen Präsidenten Putin neue Kontakte. Das bedeutet, dass bisherige längere Interviews etwa bei KenFM oder Kommentare in diversen Medien für manche Menschen zuviel waren, aber die Putin-Dolmetscher-Passage ihre Aufmerksamkeit erregt, zumal das Video auch rasch Verbreitung fand.

Für sein mit Effenberger herausgegebenes Buch ging Wimmer auf Vortragsreise, die ihn zunächst nach Süddeutschland und in die Schweiz führte; im Oktober 2015 war er schliesslich (auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) in St. Pölten. Dem folgte dann eine Einladung nach Salzburg, da TeilnehmerInnen, die von dort angereist waren, von seinem Vortrag beeindruckt waren. Anfang dieses Jahres war Wimmer kurzfristig Gast in einer TV-Diskussion bei Puls 4, bei der ihm die Ex-ORF-Korrespondentin Susanne Scholl gegenüber sass (es ging um Russland und Syrien).

Er verstand sich sofort gut mit Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der einen realistischen Blick auf Weltpolitik hat und kein Transatlantiker ist. Über Scheibners Amtszeit (als ÖVP und FPÖ, später BZÖ regierten) gibt es die Geschichte, dass in seinem Vorzimmer ein ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamts sitzen musste, „für die Amerikaner“, wie mir ein damaliger Abgeordneter erzählte, der dies bei einem Besuch bei seinem Parteikollegen und Minister verblüfft feststellte. Aus Bundesheer-Kreisen vernahm ich dann, dass der Ex-HNaA-Chef bei seinem Abschied in die Pension (ehe er ins Ministervorzimmer geschickt wurde) zur CIA  nach Langley geflogen ist, um sich dort ebenfalls zu verabschieden.

Puls 4 Pro und Contra

Wenn wir uns die Person Susanne Scholl ansehen, sind wir bereits in medias res, was die hiesige „verabredete Stillschweigerbande“ angeht. Sie ist im Personenkomitee des grünen („unabhängigen“) Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen, „weil ich ihn für einen ehrlichen Politiker halte, der auch in kritischen Situationen das Augenmaß behält. Und weil ich glaube, dass wir in Krisenzeiten, wie der jetzigen, Menschen wie ihn in verantwortlichen Positionen brauchen.“ Wie andere TransatlantikerInnen ist Scholl nicht nur für „Van der“ Bellen, sondern auch für „refugees„.

Als ORF-Korrespondentin vertrat sie US-Interessen, die sich z.B. gegen Russland richteten, heute agitiert sie gegen die Bundesregierung und wird dafür in der Einheitsbrei-Szene als guter Mensch gefeiert. Dass LeserInnen doch auch auf den Mainstream Einfluss nehmen können, wenn sie sich hartnäckig gegen Propaganda wehren, zeigt das Absetzen der Russland-Bashing-Kolumne „Scholls Welt“ in den „Salzburger Nachrichten“. Freilich ist der nächste Schritt noch nicht getan, nämlich dass gute und wirklich unabhängige AutorInnen jenen Platz füllen, den HetzerInnen bislang nachgeschmissen bekommen, wenn sie auf NATO-Linie sind.

Die „Stillschweigerbande“ beschönigt nicht nur die Rolle von NATO und USA, sie erwähnt Krieg allenfalls allgemein oder kritisiert den russischen Einsatz in Syrien, der mit einem Truppenabzug endete, während die USA überall bleiben, wo se einmal interveniert haben. Sie sieht sich auch als Teil einer selbstgerechten und selbsternannten „Zivilgesellschaft“, die in Wahrheit nur Handlanger bei der Destabilisierung des eigenen Landes durch Masseneinwanderung ist, die nichts mit dem Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Es ist kein Zufall, dass auch Wolfgang Petritsch sich als Teil der „Zivilgesellschaft“ versteht, weil er zur (transatlantischen) Plattform respekt.net gehört und meint, Nötigen der Regierung per „Zivilgesellschaft“ sei legitim (so bei einer Pressekonferenz von Respekt im Herbst letzten Jahres zu hören).

Druck auf die SPÖ mit Erich Fenninger (Volkshilfe) auch via Facebook

Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kosovokrieges (also des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien) und war 2002 Spitzenkandidat der SPÖ Wien bei den Nationalratswahlen, in der Hoffnung, er könne nach der Wahl Außenminister werden. Wie wir wissen, regierte Schwarzblau danach weiter; doch heute unterstützt auch er den „grünen“ Kandidaten und nicht Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ auf eher verlorenem Posten antritt: „Es ist mir angesichts des dramatischen Niedergangs der Internationalität in der SPÖ wichtig, dass Österreich künftig wieder von einem Politiker vertreten wird, der die Zeichen der Zeit erkennt.“

Tatsächlich macht die Bundesregierung, repräsentiert durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und bislang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in letzter Zeit Politik für Österreich, wie es ihre Aufgabe ist. Außenpolitisch sind wir dadurch eigenständig präsent, was von Kanzler und Vizekanzler mitgetragen wird, aber eben nicht ins transatlantische Konzept passt. Spiegelbildlich zu Petritschs Werben für Bellen setzt sich Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (dem regime changer George Soros in dessen Organisationen Pasos verbunden) nicht für den wacker wahlkämpfenden Andreas Khol ein, sondern für die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die meint, Österreich könne locker jedes Jahr 90.000 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Während der Sager „wer den Schmied wählen kann, geht nicht zum Schmiedl“ von der „verabredeten Stillschweigerbande“ gerne verwendet wird, wenn es um SPÖ oder ÖVP und FPÖ geht, kann man ihn auch auf die Grünen und die anderen Parteien anwenden. Wer endloses Hereinwinken bis zum Untergang Österreichs will, wer sich dafür benutzen lässt im Interesse amerikanischer Konzerne und Think Tanks, der/die ist mit der SPÖ schlechter dran als mit der Kaderpartei Grüne. Denn bei den Roten gibt es immer noch bodenständige BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, GewerkschafterInnen und ein ganzes Bundesland, dessen Parteiführung dem transatlantischen Kurs entgegentritt.

Alev Korun, Ute Bock und Alexander Pollak

Zwar vertritt die Wiener SPÖ (noch?) überwiegend die „grüne“ Linie der angeblich unmenschlichen „Obergrenzen“, doch hierbei spielt die grosse Medienpräsenz derjenigen eine Rolle, die deswegen Kritik an der Bundesregierung üben. Dies hat auch viel damit zu tun, dass gerade einige Frauen scheinbar nur aus dem Bauch heraus agieren und jeden Einfluss von Vernunft auf Politik ablehnen, es aber furchtbar sexistisch finden, dies dann genau so darzustellen. Wie eine Szene dauernd mit sich selbst diskutiert, die in den Grünen ihre Heilsbringer sieht, zeigt eine Einladung zur Diskussion nach Wien-Ottakring. Am 29.April, also nach der Bundespräsidentenwahl, wird es eine „Sprechstunde der Vielfalt“ geben, bei der nicht an rosa Elefanten gedacht, also einmal nicht über „Flüchtlinge“ geredet werden soll.

Es handelt sich um den „Gesellschaftsklimatag“, den „zahlreiche Vereine und Institutionen – darunter Organisationen wie die Wiener Jugendzentren, das Integrationshaus, das Interkulturelle Zentrum, der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und viele andere mehr – der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich“ widmen. Als Rückfragehinweis wird das von Willi Resetarits (auch er früher in SPÖ-Personenkomitees und jetzt bei Bellen) gegründete Integrationshaus genannt, das wie Asylkoordination und Diakonie Mitglied im von George Soros unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ist. Dieselben „Vereine und Institutionen“ versammelten sich bereits im Jänner dieses Jahres im Wiener Rathaus, damals unter dem Motto „Wie moch ma weiter?“.

Das oben eingebundene Bild von Facebook zeigt genau die Richtigen anlässlich der Verleihung des Ute Bock-Preises für „Zivilcourage“ (die niemals echt sein und Einheimischen helfen darf): Alev Korun von den Grünen, die bei Pressekonferenzen nur stereotypes „die Bundesregierung ist Schuld an Toten im Mittelmeer“ von sich gibt, Ute Bock, die am Martyrium der Wiener Heimkinder beteiligt war, und Alexander Pollak von SOS Mitmensch, einer „NGO“, die unter Mitmensch ausschliesslich MigrantInnen versteht und permanent gegen Österreich agitiert. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Preise nur den „Richtigen“ verliehen werden, etwa der Autorin und („profil“-)Journalistin Sybille Hamann, wenn es um den Preis des Frauenrings geht (Vorsitzende Sonja Ablinger, die nicht wegen des Mobbings ihrer Genossen in Oberösterreich aus der SPÖ austrat, sondern weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert).

Laura Schoch (SJ und Kinderfreunde) auf Facebook

Natürlich findet man auch Hamann im Bellen-Komitee, während die Stategie der SPÖ-Wahlkämpfer, die „üblichen“ Promis für Hundstorfer zu gewinnen, nicht aufgegangen scheint: „Kulturschaffende haben auch eine Rolle bei der geplanten Revitalisierung der Partei, die zu Zeiten von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky so stolz auf ihren Kunstsinn war. Heute, Mittwoch, empfangen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle ein Dutzend Künstler zum Abendessen, darunter Harald Krassnitzer, Konstanze Breitebner und Kristina Sprenger.“ Manche unterstützen Hundstorfer, andere aber Bellen oder (siehe Krassitzner) keinen von beiden.

Am Beispiel Hamann sieht man, wie die „Stillschweigerbande“ funktioniert, denn sie ist unter anderem Chefredakteurin der Zeitschrift der Liga „für“ Menschenrechte, deren Präsidentin Barbara Helige am Sach(raub)waltersystem der Wiener Bezirksgerichte mitwirkt, bei dem Richter, Anwälte, Gutachter Menschen ihrer Rechte und ihres Besitzes berauben. Vizepräsidentin Terezija Stoisits von den Grünen hat dies auch als Volksanwältin stets geduldet, ihr ging es immer nur um beschleunigte Asylverfahren. Man findet im Liga-Vorstand auch Hannes Tretter, den Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts „für“ Menschenrechte, der u.a. für das US-Außenministerium und Soros‘ Open Society Institut arbeitet und die Regierung attackiert, wenn sie ihren Job macht. Übrigens hat Manfred Nowak vom Boltzmann-Institut (auch er im Bellen-Komitee) Berichte mit Unterstützung der Soros-Foundations erstellt. Es kein Zufall, dass die „Liga“ ihren Jahresbericht im Dezember 2015 mit der bereits erwähnten Asylkoordination präsentierte und „Train of Hope“ auszeichnete, eine wie „March of Hope“ auf die Überwindung der Nationalstaatlichkeit durch Masseneinwanderung ausgerichtete Organisation.

Gesellschaftliche UnruhestifterInnen spielen auch ihre Zugehörigkeit zu einer SPÖ aus, die derlei Umtriebe bisher duldete, wie man am Beispiel von Erich Fenninger sehen kann, der eben zum Vorstandsvositzenden der Sozialwirtschaft Österreichs gewählt wurde, am Rande des SPÖ-Parteitags in Wien Stellung nahm (wenngleich dem Vernehmen nach nur wenige das Bedürfnis hatten, mit ihm zu reden) und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat ist. Wie seine Freunde Andreas Babler und Robert Misik (der es nicht lassen kann, auf die SPÖ hinzudreschen) gilt er zu Unrecht als „Parteilinker“ und ist in die Kategorie Schaumschläger einzuordnen. Man findet ihn überall, auch bei einer Aktion der „Wienerin“ unter dem Motto „Ich bin Feminist“ (u.a. neben zwei Grünen, Bellen und Julian Schmid, und keinem einzigen Politiker einer anderen Partei). Auf Bild 29 sagt er: „Ich bin Feminist, weil ich uneingeschränkt für die gleichen Chancen und Rechte von Frauen eintrete.“ Fenninger auf allen Kanälen passt zur transatlantischen Unterwanderung der Frauenszene via Grüne, wie sie bei „One Billion Rising“ im Februar zu bemerken war, und es mahnt die SPÖ, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen…

Menschenrechte für alle!

Auch rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte wurde weitgehend ausgeblendet, dass es in Europa noch etwas anderes gibt als Flüchtlinge. Einheimischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurde dadurch einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht zählen, eher noch den Flüchtlingshype stören, wenn sie sich zu Wort melden.

Eine Aussendung der SPÖ veranschaulicht wohl unfreiwillig, wie diese Focussierung auf Fremde vor sich geht. Was Begrifflichkeiten betrifft, wird jetzt sogar darüber diskutiert, ob „Flüchtling“ nicht diskriminierend ist, da nicht positiv besetzt wie „Lehrling“ oder „Säugling“. In Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit mögen sich Burschen und Mädchen, die gerne „Lehrling“ wären, aber keine Lehrstelle finden, wohl denken, dass es ganz andere reale Probleme gibt.

Wer „Flüchtige(r)“ sagen möchte, läuft ausserdem Gefahr, Polizeijargon zu übernehmen, der aus deutlich negativem Zusammenhang kommt. Es ist auch höchst an der Zeit, eine Bezeichnung für all jene einzuführen, die auf das Wort „Flüchtling“ wie Pawlows Hunde reagieren; ich schlage „Lemming“ vor. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann war bei der SPD zu Gast, was uns die SPÖ unter dem Titel „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte machen Europa aus“ mitteilt. (1) Konkret ist es in Österreich aber längst so, dass gravierende Menschenrechts- und Gesetzesverletzungen ignoriert werden, wenn Einheimische die Opfer sind, während die Lemminge bei Flüchtlingen die Genfer Konvention ignorieren (von österreichischen Gesetzen ganz zu schweigen).

Die Standardantwort bei all  jenen, die sofort springen, wenn jemand „Flüchtling“ schreit, ist bei Beschwerden oder Hilferufen Einheimischer entweder „da bin ich nicht zuständig“ oder „da kann ich nichts machen“. Man kann es als Mensch in Not, der das Pech hat, kein unbekannter junger Mann zu sein (der behauptet, als Syrien zu stammen), selbst ausprobieren – falsche Staatsbürgerschaft, falsche Herkunft bedeutet durch die Bank ein Njet bei der Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Unterstützung gegen massive Verletzungen der Menschenrechte und von österreichischen Gesetzen. Lemminge meinen, „wir“ schuldeten ausschliesslich denjenigen „Menschlichkeit“, die nicht unsere Nachbarn und unsere Mitmenschen sind.

Wenn man genau hinhört, hinsieht, bei Diskussionen ist, sich ansieht, welche Initiativen es gibt, wer was unterstützt, wo dabei ist, was herbeiführen und was verhindern will, wird deutlich, dass dies darauf hinausläuft, jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren. (2) Dazu passt auch der Untertitel der SPÖ-Aussendung: „Europa steht auf der Probe, ob es die Frage der Asylwerber mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Richtig wäre beispielsweise diese Formulierung: „Österreich steht auf der Probe, ob es die Frage der Menschenrechte Einheimischer mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Die SPÖ (und nicht nur sie) suggeriert ja, dass es keinerlei Probleme mit den Rechten hier Lebender gibt, was für Opfer bedeutet, dass ihr Leid komplett ausgeblendet wird.

Auch in Österreich werden Menschen schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt, entmündigt, ausgeraubt, weil sie kritisch und integer sind; auch in Österreich sind etwa die Rechte Behinderter allenfalls bruchstückhaft umgesetzt; auch in Österreich gibt es massive Korruption und Verletzung der Rechtstaatlichkeit, Vorgehen gegen kritische Berichterstattung etc., die sich weder in UN-Berichten noch bei Transparency oder bei OSZE-Monitoring wiederfinden. Faymann wischt diese traurige Realität aber mit Sätzen wie diesem weg: „Wir sind als Europäische Union weltweit dafür bekannt, dass wir in vielen Erdteilen das verteidigen und vertreten, von dem wir überzeugt sind, dass es Europa ausmacht:  Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber jetzt stehen wir auf der Probe, ob wir Menschenrechte nur anderen sehr gut erklären können, oder ob wir selbst in Europa die Frage der Asylwerber menschlich lösen können.“

Was Faymann mit „in vielen Erdteilen verteidigen und vertreten“ meint, entspricht wohl dem Verhalten der USA, dem sich die EU immer wieder anschliesst, wie man an jenen Staaten erkennen kann, die in Syrien intervenieren. Das SPD-Publikum wird dabei an den beschlossenen Tornado-Einsatz in Syrien denken. (3) Und wie das Amen im Gebet kommt die Warnung vor den Rechten; sicher nicht von der Hand zu weisen angesichts der Erfolge des Front National in Frankreich, aber dennoch reine Ablenkung: „Faymann verwies auf die rechten Nationalisten, die das Konzept hätten Angst zu schüren und das gemeinsame Europa und die Solidarität zu zerstören. Faymann erinnerte an Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky, die gesagt hätten ‚wir sind eine spürbare europäische und internationale sozialdemokratische Bewegung‘.

Faymann schloss daran die Aufforderung an die internationalen Genossinnen und Genossen: ‚Das muss sich jetzt zeigen in der Frage der Bekämpfung von Krieg, von Terror und für Menschenrechte.'“ Es ist tatsächlich neu, dass Faymann plötzlich gegen Krieg auftritt, den er bislang stets ignoriert hat (wie er auch die Kriegsgefahr durch NATO-Aggression gegen Russland stets ausblendete – dabei galt er einst in der Sozialistischen Jugend als  friedensbewegt). Sich auf jemanden wie Olof Palme zu beziehen, der von den USA mit verdeckten Aktionen bekämpft wurde und schliesslich unter offiziell nie geklärten Umständen ermordet wurde, ist wahrlich Chuzpe, denn mit Faymann hat Palme nicht das Geringste zu tun. (4)

Nicht nur in der Zeitung des Bilderbergers (5) Oscar Bronner wird weiterhin auf Flüchtlings-Hype gesetzt, doch hier drückt man PolitikerInnen, wenn sie ihre Initiativen vorstellen, sofort Kritik aufs Auge. Das sieht man z.B. bei einem „Standard“-Bericht über eine Pressekonferenz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), die sich mit einer Vereinbarung über die von Kurz angeregten „Wertekursen“ befasste. Das Burgenland wird nämlich Pilotprojekte zu diesen Kursen starten, an denen man im Prinzip nur bemängeln kann, dass davon ausgegangen wird, alle Einheimischen seien mit jenen „Werten“ vertraut, die angeblich allgemein gültig sind. (6) Mit der Pressekonferenz hat nicht das Geringste zu tun, was der „Standard“ noch reinpacken muss, nämlich eine Initiative von Filmschaffenden gegen die europäische Flüchtlingspolitik. (7)

Wer genug vom Hype hat, sollte sich nicht zu sehr ärgern über dessen aufdringliche Spuren im Alltag: da gibt es im neu eröffneten Biomarkt auch einen „refugees welcome“-Tee von Sonnentor, und das „refugees welcome“-Logo prangt an vielen Geschäften und Wänden. Am Weihnachtsmarkt auf dem Wiener Karlsplatz kann man die Initiative „Train of Hope“ mit Spenden unterstützen, mit dem Hinweis, dass sie heuer mit dem „Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet wurde. Diesen hat die Liga für Menschenrechte am 10. Dezember vergeben, und er gilt – vielleicht seltsamer Weise – einer Gruppe, die ihre Tätigkeit jetzt einstellt. (8)

Die Austria Presse Agentur hat zum Tag der Menschenrechte Aussendungen zusammengestellt, die meist direkt darauf Bezug nehmen, bei denen manchmal auch nur das Wort „Menschenrechte“ vorkommt bzw. die Sendungen und Pressetermine ankündigen oder sich mit der letzten Wiener Gemeinderatssitzung befassen. (9) Deutlich wird, dass die meisten einen sehr engen Blickwinkel haben, etwa wenn die Grünen bei „Folter“ nur an Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, nicht aber an Zwangspsychiatrie und Zwangsentrechtung denken, obwohl die Vereinten Nationen auch hier Kritik üben. (10) Man findet auch eine Meldung zu einer Buchpräsentation der SPÖ-nahen Volkshilfe („Voices for Refugees“) unter anderem mit dem Vorsitzenden der Austrian Marshall Plan Foundation Wolfgang Petritsch, der es richtig findet, wenn „die“ Zivilgesellschaft Druck auf Regierungen ausübt. (11)

Die Wiener SPÖ-Frauen verkünden, „Wien hält die Menschenrechte hoch“ und behaupten: „In Wien sind die Menschenrechte das Fundament für alle politischen Entscheidungen. Als Menschenrechtsstadt verpflichtet sich Wien die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern die Situation darüber hinaus ständig zu verbessern. Das gilt für Ausbildung und Zusammenleben genauso wie für Gesundheit, Gleichberechtigung oder Wohnen.“ (12) In der Praxis kann man oder frau gegenteilige Erfahrungen machen, wie ich als kritische Journalistin weiss, die den transatlantischen Kurs der Bundes / Wiener SPÖ analysiert.

Die Aussendung steht auch unter dem Motto „Einsatz für verfolgte Frauen, Minderjährge und Familien – Wien ist solidarisch!“ und ist typisch für Meldungen im Zeichen des Flüchtlingsfiebers. Denn es ist zwar allgemein von Rechten für alle die Rede, konkret wird es aber stets nur beim Thema Integration und Asyl. Der Tag der Menschenrechte war auch der Tag der offenen Tür im Wiener Menschenrechtsbüro, das VertreterInnen von UNHCR und Co. eingeladen hat. Auch hier lag also der Schwerpunkt auf Flüchtlingen, und dass dieses Büro nicht barrierefrei ist, hat man ganz übersehen. (13) Wer vom Büro allerdings erwartet, als Anlaufstelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu fungieren, wird enttäuscht werden, denn es soll lediglich bereits vorhandene Initiativen koordinieren.

Was Barrierefreiheit betrifft, war beim Bericht der Liga für Menschenrechte zu vernehmen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich immer noch vernachlässigt werden. So ist nicht einmal in Gehörlosenschulen zweisprachiger Unterricht Standard, obwohl die Gebärdensprache anerkannt ist. Und die meisten Menschen stellen sich (wohl weil es noch nie einen Hype um die Rechte von Menschen mit Behinderung gab) unter „Barrierefreiheit“ nur vor, dass man Gebäude im Rollstuhl betreten kann, nicht aber Hürden bei der Kommunikation, weil keine „leichte Sprache“ verwendet wird. Diskriminierung von Frauen ist nur mehr am Rand Thema, da bei besagtem Bericht darauf eingegangen wurde, dass Frauen politisch unterrepräsentiert sind, aber als grösserer Problembereich die Verletzung von LGBTI-Rechten betrachtet wird.

Sarkastisch könnte man sagen, dass lesbisch, schwul oder Transgender sein die einzige Chance für ÖsterreicherInnen ist, auch als Subjekte notwendiger Menschenrechtsarbeit wahrgenommen zu werden. Auch die Sozialistische Jugend denkt bei Frauen und deren Rechten (anders als noch im Frühjahr) nur mehr an „Frauen auf der Flucht“. (14) Außenminister Sebastian Kurz will hingegen „Angriffen auf die Meinungsfreiheit entschieden entgegen treten“, da zugleich Tag der Pressefreiheit ist. (15) Wie sein Vorgänger Michael Spindelegger blendet er dabei aus, wie auch in Österreich die Rechte kritischer JournalistInnen mit Füßen getreten werden können, ohne dass jemand eingreift.

Kein Thema, weder in Aussendungen noch in Pressekonferenzen wie jener der Liga für Menschenrechte, ist die schwerste in Österreich ungehindert praktizierte Menschenrechtsverletzung, die Menschenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Gesetze verletzt – die willkürliche Besachwaltung von Menschen, um sie ihres Eigentums und ihrer Rechte zu berauben. Hier hat auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger längst kapituliert, weil Beschwerden über das aus seiner Sicht vollkommen abgeschottete System von Bezirksgerichten, Fake-Gutachtern und Sach(raub)waltern beim Justizminister auf taube Ohren stossen.

Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen in der Regel im Papierkorb, egal ob sie von Opfern oder deren Angehörigen oder als Sammelanzeige eingebracht werden. Opfer wenden sich in der Regel an die Volksanwaltschaft, die in Beschwerden erstickt, aber nur selten helfen kann und vom Justizminister trotz Kritik der Vereinten Nationen an der österreichischen Praxis „Reformen“ versprochen werden, die es nie geben wird. Opfer, die sich beim Monitoringausschuss beklagen, werden von diesem damit vertröstet, dass man leider keine Ressourcen habe, um sich Einzelfällen zu widmen. Gerne werden Opfer via Sach(raub)walter von ihren Angehörigen ferngehalten, oder man setzt Zwangsentrechtung gegen kritische Menschen ein.

Mit anderen Worten handelt es sich um Menschen, die in anderen Staaten um Asyl ansuchen könnten, weil in Österreich ihre Menschenrechte anhaltend verletzt werden und sie davor nicht geschützt werden. Somit sind sie auch „Schutzsuchende“ – denen jedoch all jene nicht helfen wollen, die beim Stichwort „refugee“ in Verzückung über ihre eigene „Mitmenschlichkeit“ und Güte ausbrechen. Es ist zudem bezeichnend, dass jeder analphabetische Afghane in einem Asylverfahren mehr Chancen hat und fairer behandelt wird als gebildete Einheimische von Bezirksgerichten in Pflegschaftsverfahren. Denn man erklärt Einheimische halt ganz einfach zu Nicht-Menschen ohne Rechte („Sie sind ja nur ein lebender Zellhaufen“, sagte ein Sachraubwalter einmal zu einem Opfer).

Vielleicht besonders pikant (oder eben typisch österreichisch) ist, dass die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, als Leiterin des Bezirksgerichts Döbling selbst Menschen entrechtet, „unter strenger Beachtung der Menschenrechte“, wie sie versichert. Sie hat aber bislang nichts dagegen unternommen, dass entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die persönlichen Kontakt zwischen Sach(raub)walter und Opfer vorsehen, die „Kaiser“ unter diesen Anwälten sehr gut davon leben, die Rechte von 1000 und mehr Opfern zu verletzen, die sie gar nie gesehen haben. Sämtliche Bestimmungen über Standesethik werden ignoriert, wenn sich Menschen über Anwälte, Richter, Gutachter beschweren, und was höhere Instanzen mit Klagen machen, ist ebenfalls bekannt. Allerdings kann man sich auch an die Liga für Menschenrechte wenden, und das tun auch immer wieder Leute, wie einer von Heliges Vorgängern am Rande der Pressekonferenz versichert hat, der auch vielen geholfen und sie begleitet hat (er rät Betroffenen, zur Liga zu gehen).

„Selten haben wir uns so rasch auf einen mehr als würdigen Preisträger einigen können. Die Freiwilligen von Train of Hope zeigen seit Monaten, wie man respektvoll und empathisch handelt und dabei mit größtem Einsatz Menschen, die unendliches Leid erleben mussten, die Würde zurückgibt. Und das schönste daran: So viele sind dabei! All jenen soll mit diesem Preis symbolisch gedankt werden. Diese Initiative macht uns allen Mut und gibt uns Motivation“, wird Helige auf der Webseite der Liga (16) zitiert, und man fragt sich, wo Initiativen sind, die zeigen, wie man gegenüber Einheimischen, „die unendliches Leid erleben mussten“, „respektvoll und empathisch handelt“ und ihnen „die Würde zurückgibt“. Was Menschenrechte Einheimischer betrifft, gibt es bei uns ja keine Bürgerrechtsorganisation wie die amerikanische Civil Liberties Union, sondern nur Einzelaktionen von Betroffenen, den Angehörigen Betroffener oder ehemaligen Betroffenen (die meist fürs Leben gezeichnet sind).

Mit Leid und dem Recht auf respektvolle Behandlung werden aber ausschliesslich Flüchtlinge in Verbindung gebracht, die dies nach der Genfer Konvention meist nicht sind. Dabei wird auch verdrängt, dass es weniger positive Aspekte gibt, etwa wenn die AsylwerberInnen zuzuschreibende Kriminalität zugenommen hat. (17) Oder dass der IS über tausende Blankopässe für eine Einreise in Europa verfügen soll, wobei nur mehr die Allernaivsten daran zweifeln, dass sich bereits IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt haben. (18) Hierher gehört auch, dass Warnungen kritischer Muslime in Wien bislang überhört wurden, sie etwa in der SPÖ nur bei Dissidenten ernst genommen wurden. (19)

Auf den ungebrochenen Optimismus der Kirche und der Caritas, dass es sich ausschliesslich um Schutzsuchende handelt und man die Nöte Einheimischer ruhig hintanstellen kann, könnte man eigentlich auch kreativ reagieren. In Island erfreut sich sumerischer Polytheismus grosser Beliebtheit, weil man so die von allen seitens des Staates eingehobene Kirchensteuer umgehen kann. (20) Auch wenn diese neue (alte) Religion den AnhängerInnen die Kirchensteuer zurückerstattet, ist sie kein reines Protestprojekt, da auch eine Tempelanlage geplant ist.

Ernsthaft wurde u.a. von der Liga für Menschenrechte die Zunahme an Hass im Internet beobachtet; freilich bestätigt sich, was skeptische Naturen immer schon geahnt haben: zum Teil sind entsprechende Postings nicht das Produkt von echten UserInnen auf Abwegen. Sondern sie werden künstlich erzeugt, wohl in der Absicht, Stimmung zu schüren und zu suggerieren, dass es ein breites Potenzial gibt, dem man etwas entgegensetzen müsste. (21) Und damit wären wir beim Thema Medien, wo JournalistInnen, die sich nicht der NATO beugen wollen, damit rechnen müssen, dass man sie mundtot machen will. Sieht man sich die Geschichten der Preisträger 2015 bei Reporter ohne Grenzen an, so erinnert manches an die Erfahrungen kritischer JournalistInnen in unseren Breiten.

Der Preis war heuer für Weißrussland ausgeschrieben, und laut ROG-Präsidentin Rubina Möhring gab es wenig Einsendungen, was unterstreicht, wie prekär die Bedingungen in diesem Land sind.  „Die Angst ist zu groß. Die meisten der heutigen Journalisten wählen den Weg in die innere Emigration“, so Möhring, die auch hierzulande einige finden wird, die wissen, aber nicht (mehr) zu schreiben oder zu artikulieren wagen (etwa, wenn sie im ORF nicht auf NATO-Linie sind). Natalia Radzina, die in Polen Asyl bekommen hat, war Printjournalistin und veröffentlicht nun im Internet. (22) Der von ROG ausgezeichnete Beitrag „Stop Kissing Dictators Hands“ wirkt in Diktion und Aussage recht NATO-gefällig.

Jahor Marcinovich, der stellvertrender Herausgeber der ältesten weißrussischen Zeitung „Nasha Niva“, (23), stellte Korruption bei der Vergabe von Baugründen in Minsk dar. „Seine Analyse zeigte, dass besonders wertvolle Flächen zu niedrigen Preisen an Angehörige des Regimes sowie an Persönlichkeiten, die dem Präsidenten nahestehen, vergeben werden. Diese Vorgänge sind typisch für die Art und Weise, mit der sich Präsident Lukaschenko die Loyalität seiner Gefolgsleute erkauft und sind ein generelles Beispiel für Korruption und Klientelismus, auf denen autoritäre Systeme beruhen“, schreibt ROG in einer Aussendung nach der Preisverleihung.

„Der Beitrag von Jahor Marcinovich ist interessant und von hoher Professionalität, auch mit der Veröffentlichung der Namen von involvierten Personen hat er großen persönlichen Mut bewiesen“, wird der ehemalige Diplomat Albert Rohan als Sprecher der Jury zitiert. Ob er dies über meine mit allen Mitteln bekämpften Darstellungen über verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium auch sagen würde? Schliesslich ist er Präsident der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, (24) und die Situation trägt die Handschrift der NATO.

Bei der Preisverleihung lag auch das Faltblatt der OSZE „Safety of Journalists: An imperative for free media“ auf, das sich u.a mit der Situation von Journalistinnen befasst. Die OSZE stellt zu Recht fest, dass Frauen besonders verwundbar sind, dass sie spezifischen Drohungen, Einschüchterung, sexueller Belästigung etc. ausgesetzt sind. Sie erwähnt dabei Resolution 2222 (2015) des UN-Sicherheitsrats: „….acknowledging the specific risks faced by women journalists, media professionals and associated personnel in conducting their work, and underlining in this context the importance of considering the gender dimension of measures to address their safety….“ (25) Da auf „sexistische, beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Weise“ seitens des Kabinetts im Verteidigungsministeriums und anderer Täter mit mir verfahren wird, wende ich mich jetzt an die OSZE….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0014/faymann-beim-spd-parteitag-freiheit-demokratie-und-menschenrechte-machen-europa-aus
(2) siehe Interview mit Gunnar Heinsohn, der vorhersagt, dass Europa auf das Niveau Lateinamerikas sinken wird: https://www.youtube.com/watch?v=TPfocSYIiXw
(3) http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/12/marschbefehl-aus-washington-in-berlin.html und https://nemetico.wordpress.com/2015/12/11/soll-die-bundeswehr-gegen-den-is-kaempfen-oder-fuer-ihn-einige-reflektionen-zum-syrienkrieg/ bzw. „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl“: http://www.barth-engelbart.de/?p=81214 und die Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterzeichnen auf: http://www.syrien-aufruf.de
(4) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(5) http://www.globalresearch.ca/the-true-story-of-the-bilderberg-group-and-what-they-may-be-planning-now/13808
(6) http://derstandard.at/2000027351747/Burgenland-startet-mit-Pilotprojekt-zur-Abhaltung-von-Wertekursen – inzwischen übt der Regierungsbeauftragte als NGO Christian Konrad Druck auf die Länder aus: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151213_OTS0005/trend-maier-kritisiert-fehlenden-einsatz-von-landeshauptleuten
(7) http://for-a-1000-lives.eu/
(8) http://derstandard.at/2000027155596/Fluechtlingshilfe-Train-of-Hope-zieht-sich-vom-Hauptbahnhof-zurueck
(9) http://www.ots.at/topthema/tag-der-menschenrechte
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0222/korun-endlich-forderung-des-un-anti-folter-komitees-umsetzen – an der Folter Einheimischer sind auch Fake-Gutachter beteiligt, siehe http://www.engelskind-angelika.com/behoerden.html und http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=7485 und http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6435
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0155/volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees-bild
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0077/spoe-berger-krotsch-wien-haelt-die-menschenrechte-hoch
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0068/menschenrechtsbuero-der-stadt-wien-nicht-barrierefrei
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0021/sj-herrzederbauer-frauen-auf-der-flucht-wir-duerfen-nicht-laenger-die-augen-verschliessen
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0009/bundesminister-kurz-angriffen-auf-die-meinungsaeusserungsfreiheit-entschieden-entgegentreten
(16) http://www.liga.or.at/2015/11/26/menschenrechtspreis-2015/
(17) dies förderte eine Anfrage des Team Stronach an die Innenministerin zutage: http://www.epochtimes.de/politik/europa/zahlen-daten-fakten-oesterreich-gibt-asylkriminalitaetsliste-frei-anstieg-um-ein-drittel-a1291230.html?meistgelesen=1
(18) http://www.krone.at/Welt/IS-Extremisten_haben_Tausende_Blankopaesse-Flucht_nach_Europa-Story-486607
(19) http://derstandard.at/2000006530376/Kritische-Muslime-planen-Plattform-mit-oesterreichischen-Behoerden
(20) http://derstandard.at/2000027273311/Tausende-Islaender-konvertieren-zu-sumerischem-Glauben
(21) http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hass-aus-dem-Automaten-Bei-Facebook-Twitter-amp-Co-diskutieren-manchmal-auc-1333360769
(22) http://www.rog.at/pm/1546/ und http://www.charter97.org
(23) http://nn.by/?lang=en
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Rohan
(25) http://www.osce.org/fom