Grüne: „Klimaglück“ gegen Putin?

„Klimaglück“ versprechen die Grünen in einer neuen Kampagne, die passend im Restaurant Weitblick am Cobenzl präsentiert wurde. Somit hat Parteichef Werner Kogler die „Macht“, Medienvertreter zu einem Aussichtspunkt zu bestellen, der eher etwas fürs Vergnügen ist. „Klimaglück“ ist nicht so neu, denn die Grünen warben schon im Gemeinderatswahlkampf im Burgenland damit. Ebenfalls 2022 diskutierte die deutsche „Zeit“ mit Klimarettern und -aktivisten über „Klimaglück“. Wir sind uns bestimmt darin einig, dass Sprüche wie „Wo ein Wille, da ein Windrad“ eher bedrohlich klingen, weil mit deren Errichtung massive Umweltzerstörung einhergeht und sie im Betrieb Vögel töten. Es hat nichts mit „Grün“ in einem Sinn zu tun, der für viele Grüne früher wichtig war und es auch heute noch ist.

Gänzlich absurd ist es, wenn Kogler alles mit dem „Kriegsverbrecher Putin“ rechtfertigt, denn da müsste er sich seine eigene politische Bilanz ansehen. Er hatte nie Probleme damit, Interessen des Kreml-Netzwerks mit voranzutreiben. Man sieht dies etwa bei der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums durch den russischen Militärgeheimdienst GRU. Kogler ignorierte einen Bericht dazu und unterstützte Peter Pilz dabei, Ex-Minister Norbert Darabos, der damit nicht einverstanden war und darunter litt, für Hans Peter Doskozil auszuknocken. Kogler war immer im Windschatten von Pilz zu finden, dessen erster Job beim Extrablatt mit Stasi- und GRU-Connections war. Auf den ersten Blick wirkt es seltsam, jemanden mit dem Kreml in Verbindung zu bringen, der Putin sofort als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, kaum dass er zum „Klimaglück“ sprechen will. Doch auf wen wirkt sich massiv aus, was via Grüne forciert wird?

Kogler und das „Klimaglück“

Was ist wahr? Was ist falsch? Eine Gratwanderung

Wahrheiten kann man immer in wenigen Sätzen zusammenfassen, während Lüge, Täuschung, Desinformation auf viele Worte und das Erzeugen von Emotionen setzen. Leider finden wir überall Abwegiges, sowohl mainstream als auch alternativ. Dazu gehört auch, dass wechselseitig mobilisiert wird, etwa in der Auseinandersetzung zwischen Ken Jebsen und traditioneller Presse. Für uns ist es eine Gratwanderung, bei der immer wieder attraktiv erscheinende Steige vom Pfad ablenken, aber in den Abgrund führen. Man betritt sie schon, wenn man sich etwas einmal ansehen will, doch dies ist unvermeidlich und sei es nur um zu wissen, was andere anspricht. Es gibt immer Gemeinsamkeiten von Erzählungen, was nicht nur für den Mainstream und Corona gilt. Dabei kann es hilfreich sein, an Hegelsche Dialektik zu denken, also an These – Antithese – Synthese, weil beide Seiten den Staat delegitimieren. Jede Verschleierung, und mag sie mit guten Absichten erfolgen, weil man ja nach der Wahrheit sucht, hat diesen Effekt. Man muss nämlich benennen, was Sache ist, welche Akteure warum wie handeln, um Negatives abzustellen und positive Kräfte zu stärken. Das Drumherum-Reden hat alternativ wie mainstream jedoch längst abenteuerliche Formen angenommen.

Ein beliebtes Narrativ verbindet über den Amerikaner William Toel, der „die Deutschen liebt“, Vorstellungen der Reichsbürger und der Staatsverweigerer mit jenen von QAnon. Demnach ist Deutschland kein richtiger Staat, sondern braucht einen Friedensvertrag, und Rettung kommt dadurch, dass Trump am Ende doch noch siegt. Tatsächlich unterscheiden sich die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen von Donald Trump in einigem nicht so sehr von jenen Joe Bidens, wenn man sich die Netzwerke ansieht. Es deutet auch nichts darauf hin, dass Trump wiederkehrt, alles also für einige bloss ein böser Traum war. Auf der psychologischen Ebene funktionieren die Anhänger exakt gleich wie ihre Gegner, was auch den Kampf gegen Verschwörungstheorien so absurd macht.

Im letzten Jahr habe ich mich neuen Themen zugewandt. Verschwörungstheorien, Desinformation und Ken Jebsen.

Die erste Folge des sechsteiligen Podcasts "#CuiBono: WTF happened to Ken Jebsen?“ könnt ihr euch nun anhören – überall, wo es Podcasts gibt. https://t.co/6fgJu20paO

— Pascale Müller (@PascaleMller) June 15, 2021

Podcast über Ken Jebsen

Corona und der Verrat der Linken

Stellen wir uns doch einmal vor, wir hätten eine Koalition von SPÖ und ÖVP oder von ÖVP und FPÖ und niemand hätte die Absicht, eine Diktatur zu errichten. Gäbe es dann mehr Proteste, gar auch von jenen, die sich gerne als „die“ Zivilgesellschaft verstehen, die jetzt aber gegen Demonstrationen sind? Derzeit denken viele, dass diese Regierung so schlimm nicht sein kann, weil ja die Grünen an Bord sind. Sie kämpfen jedoch mit kognitiver Dissonanz, weil die Koalition bislang die Aufnahme von „Geflüchteten“ aus Moria abgelehnt hat. Zugleich blenden sie alles aus, was mit unseren eigenen Rechten oder Not von Einheimischen bzw. von diesen erfahrener Willkür zu tun hat. Die Konditionierung auf „refugees welcome“ als Synonym nicht für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern für illegale Masseneinwanderung sorgte auch dafür, dass man im Windschatten dieser künstlich erzeugten „Menschlichkeit“ unsere Rechte immer weiter abbauen kann ohne durch das ganze Land gehenden empörten Aufschrei. „Linke“ folgen zugleich gehorsam allen mit Corona verkauften Anordnungen und befürworten jede weitere Einschränkung, haben aber ein Ventil für „Mut“ und „Widerstand“, indem sie auf ein paar falschen Moria-Bildern herumreiten. „Links“ muss in Anführungszeichen gesetzt werden, weil echte Linke gegen Willkür und Ungerechtigkeit auftreten und dagegen sein müssen, dass Amazon zum Krisengewinner wird, wo man Arbeitskräfte ausbeutet und erfolgreiche Produkte anderer Anbieter billiger kopiert und diese so ruiniert. Was für ein Zufall, dass Bill Gates Aktien von Amazon erwarb, aber auch von Twitter oder von UPS und FedEx; Twitter sperrt übrigens eifrig Accounts, etwa den der Ärzte für Aufklärung. Richtige Linke sind nicht resistent gegen Fakten, sondern informieren sich umfassend und können auch damit leben, dass es immer auch Widersprüchliches gibt, dass man niemals jedes Unrecht beseitigen kann.

Wir haben es bei dieser „Linken“ mit Leuten zu tun, die ein perfektes Bild auch von sich selbst und ihrem moralischen Verhalten haben wollen und daher unter keinen Umständen mit der Realität konfrontiert werden wollen; diese besteht nicht nur aus Moria oder welchem Trigger auch immer. In jedem Land wird es jetzt eigene Erkenntnisprozesse geben, was die politische Entwicklung der letzten Jahre betrifft; bei uns ist Ibizagate der Dreh- und Angelpunkt (siehe auch diese U-Ausschuss-Bilanz). Dies ist vielen Menschen bewusst, weil sie daran denken, wie ein paar Tausend am 18. Mai 2019 auf den Ballhausplatz strömten, um gegen die türkisblaue Koalition zu demonstrieren; die Grünen waren selbstverständlich dabei und ein halbes Jahr später auch in der Regierung. Es wurde dafür gesorgt, dass es im Bundeskanzleramt und in den Ministerien willige Erfüllungsgehilfen einer Agenda gibt, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist, von der laut Artikel 1 der Bundesverfassung aber alles Recht auszugehen hat. Kann es Zufall sein, dass in Deutschland eine Koalition zwischen CDU/CSU und Grünen das Endziel ist? Kognitive Dissonanz, Trigger, Gehirnwäsche sorgen dafür, dass gerade „Linke“, die sich für ungeheuer aufgeklärt halten, Meldungen von 50 % falschpositiven Tests einfach ignorieren; sie gehen so auch mit Nachrichten über Manipulation mit „Corona-Toten“ um und haben vergessen, dass sie Big Pharma einmal kritisierten.

„Gutmensch“ Sebastian Bohrn-Mena mit Gerald Grosz

Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT

BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

Notre Dame: Untergang des Abendlandes?

Wenn Notre Dame brennt, berührt es zugleich das christliche und das pagane Herz Europas, denn „unsere liebe Frau von Paris“ kann man auch Isis nennen, da Paris „Hain der Isis“ oder „Barke der Isis“ bedeutet, die Parisii, welche die Ile de la Cite besiedelten, sie verehrten. Dass Kelten zu Isis beteten, kennen wir auch aus unserer Geschichte, etwa wenn Überreste von Tempeln der Isis Noreia gefunden wurden. Offiziell zog sich die Christianisierung über Jahrhunderte, doch es gibt Legenden von Maria Magdalena in der Provence; sie soll in Aix-en-Provence begraben sein.  Schwarze Madonnen gehen nicht nur auf Isis zurück, sondern auch auf den Kult der Göttin Kybele aus Kleinasien, der wie jener des Mithras von römischen Legionären übernommen und verbreitet wurde. Die Verehrung von Mithras könnte sich wiederum aus dem Zoroastrismus entwickelt haben, der Auferstehung und Messias kannte. Moses und damit die Bibel sollen von Echnaton beeinflusst sein, der den Sonnengott Aton zum alleinigen Gott erklärte. All dies ist unser gemeinsames kulturelles Erbe, das so oder so attackiert wird; nicht von ungefähr stellte Anonymous kürzlich mehrere Videos zu den äyptischen Pyramiden ins Netz. 

Als am 15. März 2019 Brenton Tarrant ein Massaker in zwei neuseeländischen Moscheen anrichtete, gab es schon Spekulationen, warum er sich ausgerechnet eine Stadt mit Namen Christchurch aussuchte: „Der Name wurde im Zeitalter des Kolonialismus (British Empire) nach dem Oxford College Christ Church festgelegt. Die schon damals umstrittene Namensgebung wurde durch die Canterbury Association am 27. März 1848 offiziell und bezieht sich auf ihren Gründer John Robert Godley, der damit seine Alma Mater ehren wollte. Der Māori-Name der Stadt ist Ōtautahi, benannt nach einem Häuptling der Māori, der am Avon River siedelte. In den 1930er Jahren wurde eine Umbenennung dahingehend angestrebt; Ngāi Tahu befürworteten auch den Namen Karaitiana, eine Transliteration des englischen Wortes christian (dtsch.: Christ oder christlich).“ Den Maori ging es da ähnlich wie uns in Europa, als unsere Tempel und heiligen Haine zerstört wurden durch ein frühes Christentum, das sich dadurch auszeichnete,  Dämonen für real zu halten und sich einer gewalttätigen Sprache bediente (siehe The Darkening Age von Catherine Nixey). Am 17. März 2019 gab es einen Brandanschlag auf die zweitgrösste Pariser Kirche Saint Sulpice, die nach dem heiligen Sulpicius von Bourges benannt ist (vorher war auch hier ein Tempel; der Pariser Nullmeridian verlief in der Nähe). Anders als meistens beim beinahe alltäglichen Vandalismus gegen Kirchen fiel dieser Akt dadurch auf, dass gerade ein Orgelkonzert stattfand und daher Menschen in Gefahr gerieten. Am 15. April 2019 begann Notre Dame zu brennen, nachdem die letzten Arbeiter die Baustelle verlassen hatten; das Feuer soll über das Baugerüst ausgebrochen sein; die Frage nach der Brandwache bleibt.

Notre Dame brennt und die Feuerwehr löscht schon!
Jetzt mal ne Frage an alle:
Geht jetzt erst der letzte Arbeiter in den Feierabend oder was macht die komische Person im weißem Gewande mit weißer Kopfbedeckung auf einem der Nordtürme? pic.twitter.com/rlhVD7KpTn

— Andreas d. Böse❌ (@odinsjunge) April 15, 2019

Spekulationen auf Twitter (soll  Feuerwehrmann sein)

Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“
erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte, im Parlament den Innenminister attackiert. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei (die Five Eyes werden uns hier noch mehrmals begegnen). Im Manifest des Attentäters werden Bewegungen auf spezielle Weise ins Visier genommen, die sich „patriotisch“ nennen, denn er will Regierungen zu überzogenen Reaktionen provozieren, damit diese sich radikalisieren. Auf diese Weise nimmt man sie in Geiselhaft, was an die Rolle der RAF gegenüber der linken Szene erinnert, die man sich aus heutiger Perspektive genau ansehen sollte. Es lohnt sicher auch, eine Chronologie von Tarrants Reisen mit Berichten über Ermittlungen und Prozess gegen die Identitären 2018 abzugleichen und dabei die neue Regierungskonstellation zu berücksichtigen. Denn die Spende wurde wohl platziert, um die Identitären, vor allem aber die Bundesregierung zu erwischen.  Wie gut Medien das Geschäft der Desinformation verstehen, stellen sie gerade wieder unter Beweis; sie erschaffen Verschwörungstheorien, indem sie aus dem Zusammenhang reißen (hier zeigt Sellner krasse Beispiele aus oe24 und Krone).

Was Journalisten und Politiker als Ausdruck ihres unermüdlichen Kampfes gegen Rechts betrachten, zeigt nur, wie gut sie auf Triggerworte reagieren. Der Umgang mit Sellner offenbart, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Identitären auch nach Freisprüchen noch am Schirm hat. Seine Kommunikation wird überwacht; wenn er auch nur ein Passwort ändert, kommt er in U-Haft, er kann nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt. Nun wird wieder einmal gerne über die Identitären, nicht mit ihnen geredet; weil Servus TV davon abweicht und Sellner interviewt, gibt es auf Twitter Empörung, aber auch Zustimmung. Dennoch meinen erschreckend viele, dass einmal auf diese Weise Dargestellte das Recht verwirkt haben sollen, dass man sie zu Vorwürfen befragt. Wenn wir darauf auch das Ebergassing-Beispiel anwenden, hätte dies für Caspar Einem gelten müssen, der ja als Linker bekannt ist: „Der Anschlag von Ebergassing war ein Sprengstoffanschlag, der am 11. April 1995 in einem unbewohnten Teil der Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich verübt wurde. Die mutmaßlichen Täter Peter Konicek und Gregor Thaler versuchten, eine der zwei Hauptstromversorgungsleitungen für Wien durch die Sprengung des 380-kV-Hochspannungsmastes Nr. 383 in Ebergassing zu unterbrechen. Zwei der vier Sprengsätze explodierten jedoch auf Grund der hohen Induktionsspannung frühzeitig und töteten die beiden Attentäter, ohne jedoch den Strommast in größerem Umfang zu beschädigen. Die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern um langjährige Aktivisten der linken Szene in Wien handelte, versuchte vor allem die FPÖ politisch auszuspielen.

Die @Rabid_Glow über die Top-Rolle der Österreicher innerhalb der Identitären Bewegung. Spannend. https://t.co/XwCFSSSBeP

— Stefan Kappacher (@KappacherS) March 27, 2019

Natascha Strobl

 

SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt?

Lange kam man im burgenländischen Landtag ohne größere Konflikte zurecht, was ungewohnt scheint, wenn man aus anderen Bundesländern kommt. Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die SPÖ einen Koalitionspartner braucht und sich für die FPÖ entschieden hat. Doch die knappe Wahl Hans Peter Doskozils zum neuen Landeshauptmann spricht auch für sich (20 Stimmen, 12 wählten ihn nicht, eine war ungültig, drei Personen fehlten). Doskozil erregte vorher mit Aussagen in der ORF-Pressestunde Aufsehen, wonach er „Sicherungshaft“ für Menschen befürwortet, die einem Psychologen zufolge gefährlich sein, d.h. straffällig werden könnten. Dies rief weit über die SPÖ hinaus diejenigen auf den Plan, die um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fürchten. Doskozils Tabubruch wurde paradoxer Weise auch von der FPÖ abgelehnt, während ihm Michael Ludwig (Wien) und Georg Dornauer (Tirol) zur Seite sprangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner brauchte mehrere Tage, um sich dafür zu entscheiden, der Koalition keine Zweidrittelmehrheit für Sicherungshaft für Asylwerber zu verschaffen.

So macht man keine Oppositionsarbeit und so begegnet man auch nicht Doskozils Machthunger. Man muss auch bedenken, dass Rendi-Wagners Umfeld schon vom Wahlkampf 2017 her Silberstein- und damit auch Doskozil-affin ist. Wer sich ansah, wie Doskozil heute im Landtag redete, mag das eine oder andere Mal gemerkt haben, dass er etwas nicht ernst meint. Gespenstisch war aber, wie er Norbert Darabos „dankte“, dem er zugleich das Messer in den Leib stieß. Er sprach allen Ernstes von Darabos‘ „Loyalität auch in dieser schwierigen Phase“ und dass dieser eben aus der Landesregierung und der Politik ausscheiden müsse (will wer?); die Kamera schwenkt auf ihn und fängt ein, wie sehr er such verraten fühlt (siehe ab 1:32:32). Absurd, aber auch logisch, wenn man die Dynamik in der SPÖ kennt, sind ehrliche aber völlig unpolitische Lobesworte von Klubobfrau Ingrid Salamon. Vieles hätte die Partei ohne ihn nicht geschafft usw., doch weit mehr als nette Floskeln hätte ihm geholfen, dass sich seine Genossen gegen Doskozils Intrige stellen (Dank an Darabos gab es auch von anderen Parteien). Diese müssen sie aber zuerst begreifen, auch wenn ihnen selbst Anzeichen dafür aufgefallen sein sollten. Denn um Darabos aus dem Weg zu räumen, der als Kronprinz von Hans Niessl galt (dem er 2000 zu einem Wahlsieg verhalf), ließ Doskozil Darabos vom Abgeordneten Peter Pilz anzeigen.

Es freut uns, dass Hans-Peter Doskozil als neuer burgenländischer Landeshauptmann seinen erfolgreichen Weg fortsetzen wird 👏. Gratulation & ein herzliches Freundschaft! 🌹 pic.twitter.com/53rLoAjABZ

— SPÖ Wien – Die Wienpartei (@SP_Wien) February 28, 2019

SPÖ Wien-Kommunikationschef Raphael Sternfeld arbeitet für Doskozil 

Gewalt gegen Frauen ist politische Gewalt

Wenn ein Politiker attackiert oder bedroht wird, sieht man sofort einen Zusammenhang zu Stimmungsmache und gesellschaftlichem Klima. Aber wenn Frauen von ihren (Ex-) Partnern ermordet werden, soll es in erster Linie daran liegen, dass sie Fehler begangen haben. Die Zunahme an Frauenmorden überrascht niemanden, der oder die forcierter Migration kritisch gegenübersteht, dafür aber gerade auch von einigen Frauen zum Rassisten oder zur Rassistin gestempelt wird. Hier wirkt sich auch fatal aus, dass versucht wird, jeden Protest im Keim zu ersticken durch Aktionen und Bündnisse wie  „Wir sind mehr„. Außerdem fehlt jede Verurteilung von Gewalt durch „NGOs“, die sich wortreich gegen Hass im Netz positionieren, aber auffällig leise sind, wenn ihre „Schutzsuchenden“ zum Messer greifen. Man sieht dies aktuell auch bei der Diakonie, die sich nur Sorgen macht,  dass weniger Menschen zu uns kommen könnten und die Mitglied im von George Soros (er ist auch bloss Opfer) unterstützten europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist; in ihrer Aussendung zitiert sie auch das Mitglied Pro Asyl und das Soros-geförderte ungarische Helsinki Committee.

Allenfalls wird darauf hingewiesen, dass auch Einheimische Frauen umbringen, dann aber negiert, dass Asylwerber überproportional häufig Täter sind. Die Opfer sind meist sehr jung und scheinen in entscheidenden Jahren davon massiv beeinflusst zu sein, dass jeder einzelne Mensch, um „gut“ zu sein, „refugees“ persönlich „willkommen“ heißen muss. Die jungen Männer, mit denen sich Mädchen einlassen, um ihren Beitrag zu leisten, sind nicht nur kulturell vollkommen anders geprägt, sie werden auch anders behandelt, wenn sie hierher kommen. Sie kommen zum Beispiel aus Afghanistan, wo es in den 1970er Jahren noch Frauen mit Minirock auf der Strasse gab (wie übrigens auch im Iran). Es wäre in der Tat „rassistisch“ zu übersehen, dass sich alles durch Geopolitik, Taliban und Mujaheddin änderte, doch „die“ Zivilgesellschaft ist stets Handlanger, statt sich gegen Interventionen in andere Länder zu stellen.

Wirklich unfassbar, dass so jemand im Land bleiben darf, bis das Äußerste geschehen ist. pic.twitter.com/eAUKfIZIvK

— Marcus T. Franz (@M_T_Franz) January 15, 2019

Marcus Franz auf Twitter

Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 7, 2019

Grüße von der Atlantikbrücke?