Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

Am 12. Dezember diskutierten Robert Misik und Barbara Toth bei oe24.tv („Die Insider“) über die kommende Regierung und schlugen in die gleiche Kerbe. Auch für Misik, der eine Biografie von Noch-Kanzler Christian Kern verfasste und Staatsgrenzen unmenschlich findet, ist besorgniserregend, dass „die Geheimdienste“ alle in der Hand einer Partei sein werden. Zwar werden Innen- und Verteidigungsministerium von der FPÖ besetzt, doch nur das Bundesheer hat zwei Dienste, während sich der Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde versteht. Toth veröffentlichte u.a. mit dem Politikberater Thomas Hofer ein Buch über den Wahlkampf und mit ihrer „Falter“-Kollegin Nina Horaczek eine Biografie des kommenden Kanzlers Sebastian Kurz, ohne mit diesem gesprochen  zu haben. Erwartungsgemäß wird das Werk enthusiastisch aufgenommen, da die Autorinnen Kurz u.a. als „Kopiermaschine“ bezeichnen. Gehypte Journalisten und -innen, die natürlich auch dauernd Preise bekommen und einander im Netz gegenseitig loben, folgen selbst ausschliesslich der Linie des Mainstream. Dazu gehört, alles zu bewundern, das sich dem Thema „refugees“ widmet, wie man an einem Toth-Tweet über den chinesischen Künstler Ai Wei Wei sieht. Bei oe24 beklagte Toth u.a., dass der kulturelle HIntergrund der künftigen Regierungsmitglieder so einheitlich sei.

Das mag daran liegen, dass der Tochter eingewanderter Palästinenser Muna Duzdar (Staatssekretärin im Kanzleramt) niemand als Quotenmigrantin nachfolgt. Wenn sie aber ins Parlament sieht, kann sie auch den neuen Regierungsparteien keinen Vorwurf machen z.B. mit dem Türken Efgani Dönmez bei der ÖVP oder den beiden jüdischen Abgeordneten Martin Engelberg (ÖVP) und David Lasar (FPÖ). Und Robert Misik muss die neue Außenministerin, die Nahostexpertin Karin Kneissl (parteilos, von der FPÖ nominiert) attackieren, deren Ansichten über Migration sich sehr von seinen unterscheiden.  Angeblich soll der Frauenanteil in Zukunft höher sein als bisher, was dann wieder nicht ins Raster der Klischees passt. SOS Mitmensch hatte zwar keine Zeit, sich „laufend“  um die verletzten Menschenrechte vieler tausender Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern, verfasste aber ein Dossier über den Burschenschafteranteil in der FPÖ. Solche Luxusprobleme interessieren all jene nicht, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind oder Opfern helfen.  Dabei wird bei dieser Art Zivilgesellschaft klar, dass vermeintliche Universalität nur dazu dient, echte Probleme zu verschleiern und mitzuhelfen, neue zu schaffen. Ein „alle“ in Kombination mit „Verantwortung“ wird auch aus unserer Geschichte abgeleitet, was nichts Konkretes meint. Also nicht, dass wir uns gegen Antisemitismus stellen oder dass wir uns gegen den Geist des Nationalsozialismus wenden, in welcher Form er uns auch begegnet. Wie in Deutschland macht dies immer mehr Menschen fassungslos, lässt sich aber daraus erklären, dass Vergangenheitsbewältigung nur nach außen hin stattfand, jedoch als persönlicher Prozess immer nur die Sache Einzelner war. Da es unangenehm ist, aus der Geschichte der eigenen Familie zu lernen, verdrängten die meisten. So kam es zustande, dass bis heute Institutionen, Organisationen, NGOs, öffentlich bekannte und unbekannte Personen keinen Finger rühren, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden. In Österreich gelten daher weder die EU-Grundrechtecharta noch die EMRK oder der Staatsvertrag, ja selbst das Staatsgrundgesetz von 1867 ist Makulatur.

Beatrix von Storch zu Gewaltaufrufen gegen die AfD

Nach nie aufgearbeiteten Jahren der Diktatur fällt die Bevölkerung mit den Strukturen hinter das aus der Monarchie stammende Gesetz zurück.  Laut EU-Charta muss es eine Instanz geben, die bedrohte Menschen schützt, doch die Sicherheitsbehörden sagen zu von Arisierern und Kinderdieben verfolgten Personen, dass diese sich an die Justiz wenden sollen, also an die Verfolger (manche wünschen AfD-Eltern übrigens Kinderraub). In der EMRK ist ein Recht auf wirksame Beschwerde festgelegt, das in der Praxis nicht existiert, da alle Anzeigen gegen kriminelle Netzwerke eingestellt werden, Rekurse gegen Diebstahl und Zwangsentrechtung abgelehnt werden,. obwohl / weil jedes einzelne Menschenrecht verletzt wird. Nichtbetroffene reagieren meist mit Ungläubigkeit, die von Feigheit gefolgt wird, was psychologisch das Ausagieren des Verhaltens ihrer Familie in der NS-Zeit ist. Auch die Nachfahren von Verfolgten oder Helfenden verhalten sich nicht unbedingt besser, sodass hier wohl ein kollektiver Mechanismus der Nachkriegszeit immer noch Wirkung entfaltet.

Man muss sich dessen bewusst sein, dass Mitmenschen hier und heute unaussprechlichem Grauen durch Nazinachfolger ausgesetzt sind und sie wie die Opfer damals bei den meisten anderen auf verschlossene Türen stoßen. Deshalb gelingt es auch, andere Massenverbrechen wie Übergriffe auf Kinder in Heimen oder in kirchlicher Obhut so gut zu vertuschen. Sieht man sich an, wer wo sitzt, in welchen Kommissionen ist, wegen seiner vielen Funktionen wozu Stellung nimmt, entsteht leicht der Eindruck eines Täternetzwerkes, doch auch damals waren nicht alle aktive Täter, wohl aber Dulder und damit Ermöglicher. Wenn wir z.B. an das Novemberpogrom 1938 denken, dann spielten die Ermöglicher neben den Tätern eine entscheidende Rolle, denn sie verhinderten nicht und ermöglichten immer weitere Übergriffe. Viele Menschen sterben jedes Jahr an dem, was ihnen angetan wird, und doch decken die Nachfolgeinstitutionen von NS-Behörden und -Standesvertretungen jedes Verbrechen. Zugedeckt wird auch durch kindische Widerstandsparolen und Randale (siehe Video oben), mit denen ein Begriff von Antifaschismus geprägt wird, der nichts mit notwendigem Handeln zu tun hat. Echte Antifaschisten oder schlicht Mitmenschen haben nicht die Wahl, wie SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak nicht ans Handy zu gehen und auch nicht zurückzurufen, wenn sie auf die Machenschaften der Massenenteigner hingewiesen werden und sich für Opfer einsetzen sollen.

Alles eignet sich dafür, echte Betroffene zum Schweigen zu bringen und durch Generalisieren auch zu banalisieren. Dies machen Anne Meyer und Dorothee Dienstbühl deutlich, die als Notärztin und Kriminologin wissen, wovon sie sprechen, wenn sie bei #MeToo differenzieren:  „Echte Solidarität mit den Opfern handfester sexueller Gewalt sucht man im öffentlichen Raum häufig vergebens“, denn „Wo waren die medial wirksamen ‚Aufschreie‘ solcher Kämpferinnen nach der Silvesternacht 2015/16 (in Köln, Anm. d. Red.)? Wo sind diese Aufschreie bei den täglichen Meldungen von Vergewaltigungen und gewalttätigen Übergriffen?“ Man muss zwischen Situationen unterscheiden, in denen Frauen zwar ein unerwünschtes Kompliment bekommen, das sie als sexistisch auffassen, aber die volle Kontrolle haben, und den Momenten, wo Frauen Tätern ausgeliefert sind und sich nicht wehren können. Indem alles gleich schlimm sein soll, anerkennende Worte für das Aussehen, die im beruflichen Kontext deplatziert sein mögen, und Übergriffe und Vergewaltigungen, werden auch Männer pauschal attackiert. Die beiden Autorinnen lehnen daher die „generelle Stigmatisierung des Mannes, die jeden Mann, jeden Vater, Bruder, Sohn, Freund und Partner auf dieselbe Stufe mit brutalen Verbrechern“ stellt, entschieden ab. Natürlich wird auch ausgeblendet, dass immer mehr Mädchen zwangsverheiratet werden und gerade Linke das nicht erkennen wollen.

Ken Jebsen spricht mit Rolf Verleger (aus jüdischer Familie)

Es scheint logisch, dass zum Antifa-Menschenrechte-kein Mensch ist illegal-Obergrenzen sind unmenschlich-Einheitsbrei auch gehört, auf #MeToo und „Hass im Netz“ anzuspringen, wenn man(n) keineswegs betroffen ist. Damit verschwindet auch das Bewusstsein sowohl für echte Opfer als auch für echte Täter bzw. es wird ausgeblendet, dass weit mehr getan werden muss als verbal zu appellieren. Apropos Hatespeech, die durchgezogen in mehreren Ländern an den Pranger gestellt wurde, ohne dass so klar war, was man darunter zu verstehen hat: Anetta Kahane von der Amadeo Antonio-Stiftung hatte wieder einen ihrer Fernsehauftritte, um uns weiszumachen, dass die Medien am muslimischen Antisemitismus schuld seien und es überhaupt mehrere Formen von Antisemitismus gibt. Jüdische Stimmen sehen aber nicht viele „Antisemitismen“, sondern sprechen von einem, den man nicht der deutschen Bevölkerung in die Schuhe schieben kann, sondern muslimischer Zuwanderung zu verdanken hat. Wie in Österreich stirbt der alte Antisemitismus zum Glück allmählich aus und ist auch leichter zu erkennen und zu stoppen, weil er nicht in einer Parallelgesellschaft stattfindet. Um dieses Vakuum zu füllen werden alle möglichen Personen und Gruppen als antisemitisch etikettiert bei denen man keinerlei entsprechende Aussagen findet.

Auch Kahane knüpft dabei an, in dem sie z.B. USA- und Israelkritische Friedensbewegte zur rechtsextremen und antisemitischen Querfront stempelt. So kann man wunderbar spalten und verhindern, dass sich nennenswerter Widerstand gegen die etwa in Libyen und Syrien zum Tragen kommende Regime Change-Strategie formiert. Man beachte, dass zwischen Kritik an der Politik von Staatsführungen und Aufrufen (wie bei Protesten in Deutschland, Österreich und Schweden zu hören), Menschen zu töten Welten liegen.  Und man sollte immer nach Zusammenhängen fragen, etwa warum Politiker der Linken federführend dagegen auftreten, dass Ken Jebsen (angeblicher Antisemit, eh klar!) einen Preis verliehen bekommt. Denn die Linken gehören zu den glühensten Verfechtern von Masseneinwanderung und hatten (haben) in ihren Reihen auch Personen, die sich eine Wiederholung der Bombardierung Dresdens wünschten. Nach wie vor wird über Anti-AfD-Aktionen des „Zentrums für Politische Schönheit“ diskutiert, das man leicht einordnen kann, da es für Militärinterventionen in Libyen und Syrien trommelte und endlose Einwanderung will. Wie die AfD werden die Identitären gerne ins rechtsextreme Eck gestellt, doch im Grunde orientieren sie sich an der Genoziddefinition von Raphael Lemkin, einem jüdischen Anwalt und Friedensaktivisten, der sie 1943 für die polnische Exilregierung formulierte.

Charakteristisch ist, dass Gegner der Identitären in der Regel nichts zu erwidern wissen, wenn man Lemkins Worte ins Spiel bringt und wissen will, was daran falsch ist, die eigene Bevölkerung zu schützen. Zwar sehen sich manche Gruppen durchaus als politisch rechts stehend, jedoch nicht als rechtsextrem, was daher immer von denen kommt, welche auch medial die Definitionsmacht haben. Meist sehen diese sich als links oder linksliberal, nicht aber als linksradikal und merken oft nicht, dass sie zumindest teilweise Positionen der radikalen Linke übernehmen. Dazu gehört immer, den Staat und seinen Bestand abzulehnen, da er unbegrenzter Einwanderung weichen soll. „Nazi“ ist immer noch eine wirksame Keule, wenngleich sie schon etwas verblasst, doch sie wird z.B. für Proteste gegen die türkisblaue Regierung hervorgeholt. Dazu passt auch, dass sich Medien eine Fehde zwischen Verfassungsschutz und Abwehramt zunutze machen, um die FPÖ ganz ganz weit rechts einzuordnen. Medien heißt stets, dass die erwähnten kriminellen Seilschaften in der Justiz, deren Vorbild das Dritte Reich ist, ungeschoren bleiben. Medien wie „Standard“ und „Presse“ sind im „Project Syndicate“ von George Soros, der eben sogar via Austria Presse Agentur verkündete, dass seine bei der Masseneinwanderung so wirksamen Open Society Foundations mit Patrick Gaspard einen neuen Präsidenten bekommen. Soros-NGOs machen sich die deutsche und österreichische Geschichte zunutze, indem du Nazierbe bist, wenn du nicht alle reinwinken willst.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)