Frauen und die Internet-Stasi

Es scheint, dass besonders Frauen an Internet-Zensur gelegen ist und dass sie diese auch aktiv unterstützen wollen. Sie rechtfertigen dies auch in Untergriffen von Usern, die gerade Frauen hart treffen; dabei geht es aber nicht um Emanzipation, sondern darum, jede Kritik an Masseneinwanderung und Destabilisierung in die Schmuddelecke zu verbannen. We es längst Berufsantifaschistinnen gibt, touren Expertinnen für „Hass Im Hetz“ durch die Redaktionen und Veranstaltungsräume.

Im deutschen Blog „unbesorgt.de“ von Roger Letsch gibt es eine pointierte Selbstanzeige bei der Internet-Stasi, die so beginnt: „Sehr geehrte Frau Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die Regierung ist für mich da und passt auf mich auf, das weiß ich jetzt sicher. Die Regierung hat Heiko Maas gesandt und er hat Ihre Stiftung auserwählt, auf meine Sprache aufzupassen und dafür zu sorgen, dass sich schlimme Schmierfinken Hände und Mund mit Seife auswaschen müssen, wenn sie verbotene Worte schreiben oder aussprechen und eine falsche Meinung vertreten. Ich habe Ihre Broschüren über ‚Hate-Speech‘, ‚Hetze gegen Flüchtlinge‘ und anderes gelesen. Puh, das war ein hartes Stück Arbeit, denn, wenn ich ehrlich bin, haben mich schon damals in der DDR die Werke über dialektischen Materialismus und Klassenkampf fürchterlich gelangweilt.“

Der Blogger weiter: „Ihre Mitarbeiterin Julia Schramm schrieb am 8.Juli in einem Tweet ‚Soziale Medien sind der Ort, wo sich alle mal so fühlen können, als würden sie den Sturm auf die Bastille gerade anführen.‘ Ich laufe wohl in die falsche Richtung, während viele andere geradewegs in den Abgrund rennen. Oder war ein weiterer Julia-Schramm-Tweet ‚Heute sind wir Kanzleramt, morgen brennt das ganze Land.‘ anders gemeint? Ich bin verwirrt, Ihre Mitarbeiter sagen im Internet Sachen, die ich nicht mehr nachvollziehen kann. Ich muss mich dringend einer Gesinnungsüberprüfung unterziehen.“ Falls er nicht weiss, wie er Schramm einordnen soll, sei auf ihre Geschichte verwiesen, da sie als Maulwurf zuerst die Piraten an die Wand fuhr und jetzt mit anderen bei den Linken eingefallen ist. Schramm war u.a. bei no-nazis.net, findet die Bombardierung Dresdens 1945 toll und scheint nicht besonders helle zu sein; dennoch publiziert sie zum Thema „Re-Thinking NATO„. Der Unbesorgt-Blogger versteht die Menschen, denen Schramm, Kahane und Co. „Hate Speech“ unterstellen, da sie Europa durch Masseneinwanderung, den Islam und die Kombination aus beidem in Gefahr sehen.

Hate Speech-Expertin Ingrid Brodnig im Magazin der Wiener Verkehrsbetriebe

Er fordert Kahane und ihre MitarbeiterInnen daher auf: „Sie sind vom Staat mit der Diagnose meiner Gesinnung beauftragt worden, ich verlasse mich da ganz auf ihr Urteil. Denn ich weiß ja, Sie wollen nur mein bestes. Ach, jetzt habe ich ganz vergessen, mich anonym anzuzeigen, wie Sie das ja in ihren Schriften empfehlen. Ich hoffe, das zählt trotzdem. Deshalb nochmal meine dringende Bitte: untersuchen Sie meine Texte und stellen Sie mir bitte ein Meinungs- und Sprachunbedenklichkeitszertifikat aus.“ Und er bietet sich IM Viktoria an, wie Kahane zu Zeiten der Staatssicherheit hieß: „Ich frage mich gerade, ob ich meiner Vernichtung vielleicht entgehen kann, wenn ich mich als freiwilliger Mitarbeiter bei Ihrer Stiftung melde. Das muss aber unter uns bleiben, mehr als ‚inoffizielle Mitarbeit‘ (IM) ist nicht drin! Jedoch möchte ich nicht nur freie Hand beim Definieren von Kriterien für das Löschen von Einträgen! Ich will mehr Macht, ich will User sperren! Vernichten! Ein ‚Like‘ an einem Hate-Speech-Artikel, den ich dafür halte, reicht mir schon, um mir auch Freunde und Familie des Spaßvogels mal genauer anzusehen.“

In Österreich ist erst die Rede davon, eine „Meldestelle“ einzurichten, nachdem Medien eine Kampagne „Gegen Hass im Netz“ gestartet haben. „Kurier“ und „profil“ luden am 4. Juli vier Regierungsmitglieder (Sabine Oberhauser, Frauen, Sophie Karmasin, Familie, Wolfgang Brandstetter, Justiz und Staatssekretärin Muna Duzdar, u.a. Diversity) in den Justizpalast. Da ich nur vorübergehend in Wien war, konnte ich zwar nicht die Veranstaltung, aber doch das Eintreffen des Publikums verfolgen. Dabei fragte mich ein „Schutzsuchender“ nach dem Eingang und hielt einen Zettel in der Hand, der offenbar im ehemaligen „Kurier“-Gebäude nicht weit entfernt verteilt wurde, in dem jetzt „Flüchtlinge“ untergebracht sind. Später kamen mehrere solcher Männer in Begleitung einer Einheimischen, was klar macht, dass mitnichten unqualifizierte Angriffe auf Frauen, die tatsächlich etwas zu sagen haben, im Netz unterbunden werden sollen. Die Diskussion wurde mit einem Referat der gerne herumgereichten „Expertin“ Ingrid Brodnig eröffnet, die nach der NSA-Affäre ein Buch über „Anonymität im Netz“ veröffentlichte, seit 2015 „profil“-Redakteurin ist und jetzt zu „Hass im Netz“ publiziert und vorträgt.

Nicht alle sind von ihrer Mission begeistert, wie man auf der Seite „Fisch und Fleisch“ sieht, wo ein User die Reichweite der Videos von Brodnig mit denen vergleicht, deren ProduzentInnen sie als „Verschwörungstheoretiker“ attackiert: „Deren jeweilige Youtube-Swamis werden mehr gelten als profil oder Ingrid Brodnig. (Man vergleiche die Zugriffszahlen zu Ingrid Brodnigs Vortragsvideos mit denen von ‚Jasinna‘. Oder die Zahl der Kommentare auf profil mit denen auf kreuz.net.) So betrachtet FÜRCHTET sich Ingrid Brodnig vor einem WIRKLICH egalitären Internet: Vertreterinnen von ‚Leitmedien‘, die keinerlei Privilegien mehr genießen und sich für ihre jeweilige Agenda genauso anstrengen müssen wie z.B. Ken Jebsen oder David Icke. Das sind tatsächlich schlechte Nachrichten für Menschen, die sich moralisch oder intellektuell am höheren Boden wähnen und Blödiane sozusagen durch höheren Dienstgrad erledigen wollen. Moral und Intellekt interessieren kleine Leute nicht und haben es nie. Das ist es, was Ingrid Brodnig meint damit, ‚dass Menschen für uns nicht mehr erreichbar sind‘. “

Hört man Brodnig zu, ist das Urteil nachvollziehbar, dass sie sich als Vortragsrednerin nicht eignet. Und von Stimme und temperamentlosem Tonfall abgesehen sind die vermittelten Inhalte höchst angepasst, brav und konventionell: Sie beklagt Männerdominanz im Netz, das wirkt immer Solidarität bildend, und verweist darauf, dass nur eine von zehn Wikipedia-Bearbeitungen von einer Frau vorgenommen wird. Ein wichtiges Anliegen ist ihr, UserInnen davor zu bewahren, auf „Verschwörungstheorien“ hereinzufallen, die in den sozialen Medien auf einer Ebene erscheinen wie „belegbare Ergebnisse“.UserInnen bewegen sich in einer „Echokammer“, wo sie nur das wahrnehmen, was ihre Überzeugungen verstärkt und sprechen von „Lügenpresse“, was Phänomene wie Pegida erklärt. „Haß“ und „Verschwörungstheorien“ hängen für sie offenbar sehr eng zusammen, und sie kritisiert, dass die Menschen nicht mal das durchschauen, was man auf den ersten Blick als falsch entlarven kann.

Dafür bringt sie als Beispiel ein erfundenes Zitat von Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Vergewaltigungen durch Muslime, das in sozialen Medien rasch Verbreitung fand. Kein Thema sind für sie Glawischnig-Desinformationen wie Angriffe auf Ungarn u.a. wegen einer Familie, die nicht Opfer von Polizeibrutalität wurde, sondern die Exekutive Frau und Kind vor dem Mann schützte.“Verschwörungstheorien als gleichwertig mit Fakten zu betrachten“ ist für sie „nicht schützenswert“ (also ein Fall für die kommende österreichische Internet-Stasi?), ebenso wenig das Lächerlich Machen von Frauen. Im Netz werden eben auch „Misstrauen und Paranoia geschürt“. Sie rät UserInnen, auf „Wahrheitssuche“ zu gehen und empfiehlt Seiten wie mimikama, wo kursierende Behauptungen überprüft werden. Leider meint auch Brodnig nichts von dem ernst, was sie sagt, denn sie lässt sich nicht dazu einladen, beispielsweise vom „profil“ verbreitete Verschwörungstheorien auf der Grundlage von Fakten zu untersuchen. Dafür will sie „Safe Spaces“ im Netz, die sie manchmal als „geschützte Räume“ bezeichnet.

„Safe Spaces“ der Gedankenkontrolle und Zensur sind auch Eva Trimmel ein Anliegen, einer Wiener „queer/feministischen“ Kaffeehausbesitzerin, die nach der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl Aufsehen erregte, weil sie per Tafel vor dem Lokal Hofer-Wähler darauf hinwies, dass sie hier nicht erwünscht sind. Nun ist die Wahrscheinlichkeit relativ gering, dass AnhängerInnen eines FPÖ-Kandidaten ein „queer/feministisches“ Cafè aufsuchen; in die Medien kam sie damit allemal und Shitstorm sowie virtuelle Drohungen erntete sie auch. Schliesslich verstopfte ihr jemand die Toilette, und in Videointerviews sprach sie davon, sich vor Angst „anzusch….“. Das Cafè wurde vorübergehend geschlossen, ihr Facebook-Account stillgelegt und sie sah sich einer Anzeige der Wiener FPÖ wegen „Verhetzung“ gegenüber. Dies ist natürlich auch eine Retourkutsche für Anzeigen gegen die FPÖ selbst, mit denen sie selbst nichts zu tun hat. Interessant ist aber, dass auch Trimmel zu jener sich permanent in der eigenen Blase selbst bestätigenden Szene gehört und beispielsweise über das Thema „Weiße machen ihre Hausaufgaben“ referiert und der nicht-weißen Perspektive in der Wiener queer/feministischen Szene nachspürt; auch da geht es um „Safe Spaces“.

 Die quere Wirtin stammt übrigens aus dem Burgenland, das für sie offenbar Inbegriff von „Rückständigkeit“, weil man hier z.B. nicht so „queer/feministisch“ unterwegs ist. Dabei ist Differenzierung wie überall sonst angebracht, da zwar unleugbar die Politik (noch?) männerdominiert ist, Frauen aber bei den Gemeinderatswahlen eine grössere Rolle spielen sollen. Viele Frauen machen im Bemühen, Gehör zu finden, den Fehler, in einen oberlehrerinnenhaften, überkorrekten, belehrenden Stil zu verfallen. Dazu gehört der Begriff „Hausaufgaben“, wie man auch bei Aussendungen der AG Globale Verantwortung sehen kann, die als Dachverband für Entwicklungszusammenarbeits- und Menschenrechtsorganisationen fungiert. Diese Organisation folgt dabei der gleichen Vorgaben wie Trimmel und Co., denn „weiß“ bzw. EuropäerIn sein wird als Defizit verstanden, man(n) soll in die Rolle der Schülerin/des Schülers gedrängt werden. Überhörte Oberlehrerinnen können richtig böse werden, wie man an „Notwehr“-Besuchen bei Regierungsmitgliedern sehen kann, wenn die Entwicklungshilfe nicht erhöht wird.

Nun fordern nicht wenige ExpertInnen in eigener Sache aus Afrika, Entwicklungshilfe abzuschaffen, weil sie nichts bringt, Korruption fördert und in Abhängigkeit hält. Zudem werden wie bei  Belehrungen über Nicht-Weiße die wahren Ursachen von Not, Flucht, Vertreibung ausgeblendet, zu denen eben auch Hegemonialpolitik namens „des“ Westens unter Führung der USA gehört. Diese wollen auch mit allen Mitteln verhindern, dass jemand ausschert und Gegenpositionen bezieht, deshalb Druck auf Regierungen auch bei uns u.a. via Medien und über eine übernommene „Zivilgesellschaft“. Bei der AG Globale Verantwortung sind transatlantische Verbindungen wie auch anderswo leicht zu entdecken; Geschäftsführerin Annlies Vilim war Mitarbeiterin von Christoph Chorherr (aus einer eingefleischt amerikafreundlichen Familie) bei den Wiener Grünen, als ich dort EU-Referentin war. Ich wurde hinausgemobbt, was Vilim als Pseudo-Betriebsrätin unterstützte, weil ich erkannt habe, dass US-Geheimdienste großes Interesse an der EU und ihrer Erweiterung haben und gegenzusteuern versuchte.

Ingrid Brodnig wird wie andere erwähnte Frauen für eine Agenda instrumentalisiert, die sie dank „plötzlich Wer Sein“ nicht durchschaut. Nur wenige treten dagegen auf, ernten dann aber Zustimmung für Sätze wie diese: „Statt Bücher zu schreiben, für die sich nicht einmal auf Amazon jemand interessiert, sollte Ingrid Brodnig vielleicht einmal ein Buch lesen. Ich empfehle ‚Dichter beschimpfen Dichter‘. Dieses Werk kostet nicht nur bloß halb so viel wie Brodnigs Gewinsel darüber, dass wer auf Facebook zu ihr ‚Fut‘ gesagt hat. ‚Dichter beschimpfen Dichter‘ bekam auch wesentlich bessere Kritiken, bzw. überhaupt welche.“ Nun mag man sich empören über Obszönitäten gegen Frauen, doch oft trifft es jene, die genau damit selbst kokettieren. Richtig ist auch, dass Brodnig u.a. von der Wiener SPÖ beworben wird, nicht nur im Magazin der Verkehrsbetriebe, und dass sie in ihrer „Echokammer“ Zuspruch um Zuspruch einheimst, beispielsweise, als die Edition F 25 Frauen auszeichnet. Dazu gehören neben der Kriegshetzerin Dunja Hayali oder der dubiosen Organisation „Moabit hilft“ auch Frauen, die Sinnvolles leisten.

Video von Jasinna

Brodnigs „Karriere“ als herumgereichte Autorin begann gewissermaßen mit dem, was Geheimdienste als „Limited Hangout“ bezeichnen, nämlich dass man nicht mehr bestreiten konnte, was dank Edward Snowden und Glenn Greenwald seit Juni 2013 alle Welt über die NSA weiss. Nicht zu thematisieren, dass Massenüberwachung im Grunde keine Spionage ist, sondern nur zu dieser beiträgt (darauf weist etwa Annie Machon hin, die früher beim britischen MI 5 war), fällt bereits in den Bereich der Desinformation. Wohl aber ist Druck auf Personen und Kontrolle über ihre Aktivitäten mit dieser Form der Überwachung leichter möglich, doch dazu müsste man sich in die Niederungen tatsächlicher Geheimdiensttätigkeit begeben. Brodnig passt aber hervorragend ins Schema der jungen Autorinnen zu „angesagten“ Themen, die im Grunde nichts zu sagen haben – im direkten und im übertragenen Sinn. Man sieht dies bei der bereits erwähnten Julia Schramm (neu „50 Shades of Merkel„, immerhin mit originellem Titelbild) oder bei der österreichischen Berufsantifaschistin Natascha Strobl und bei Pseudolinken in der SPÖ wie Eva Maltschnig, deren Schwester Kabinettschefin von Kanzler Kern ist.

Die erwähnte Jasinna befasst sich unter anderem mit den Angriffen der einst NATO-kritischen Politikerin Jutta Ditfurth auf die unzufriedene Szene in Deutschland und nimmt auch die „Antifa“ unter die Lupe. Im verlinkten Wikipedia-Eintrag heisst es zu Beginn: „Der Begriff und die Idee der Antifaschistischen Aktion kamen ursprünglich aus Italien, wo Gegner von Mussolini als ‚Antifaschisten‘ bezeichnet wurden. In Deutschland gab es seit 1923 die ‚Antifaschistische Aktion‘ als Teilbereich des Rotfrontkämpferbundes. Ihr Ziel war es, gegen den aufstrebenden Faschismus zu kämpfen. Anfänglich kamen die Mitglieder der Antifaschistischen Aktion nur aus der kommunistischen, später aus allen sozialistischen Parteien und Organisationen. Die Antifaschistische Aktion sah ihre Aufgabe weniger darin, den revolutionären Kampf zu führen, sondern sie wollte in erster Linie – trotz aller Kritik an den Strukturen der Weimarer Republik – die bisher erkämpften emanzipatorischen Errungenschaften dieser Republik vor einem ‚Rückfall in die Barbarei‘ durch den Faschismus schützen.“ Als „Antifas“ vor ein paar Wochen in Wien gegen eine Demo der Identitären („Europa verteidigen“) auf die Straße gingen, hört man auf Videos auch italienische Slogans, wohl der Tradition wegen.

Die heutige „Antifa“-Szene ist unterwandert bzw. instrumentalisiert für die Interessen derjenigen, die Europa durch Masseneinwanderung destabilisieren wollen. Jasinna zeigt als Beispiel Störaktionen, wenn irgendwo in Deutschland Menschen dagegen demonstrieren, dass sie vor Ort viel zu viele vermeintliche Flüchtlinge aufnehmen sollen, auch bereits Übergriffen ausgesetzt waren. Und sie bringt das Beispiel der vermeintlich politischen Frauen, die im Femen-Stil halbnackt posierten, diesmal aber forderten „Bomber Harris, do it again“, als andere der vielen tausenden Toten von Dresden 1945 gedachten. Femen ist das klassische Beispiel einer Frontorganisation und wurde nicht zufällig von den Grünen (auch in Österreich; ebenso übrigens von den Wiener SPÖ-Frauen) hofiert. Von Femen gibt es Verbindungen zu den Piraten, den Linken, aber auch zur CDU: „Zana Ramadani war Vorsitzende der Jungen Union Wilnsdorf, bevor sie die deutschen Femen gründete. Sie kämpfte halb nackt gegen Islam, Magerwahn und Frauenunterdrückung. Bis es ihr reichte.“

Im Mainstream wird natürlich nicht kritisiert, worüber man berichtet, obwohl / weil das Engagement von Ramadani und anderen fragwürdig ist. Sie begann sich zunächst für einen „Schlampenmarsch“ auszuziehen: „Wenn man die Fotos vom Slutwalk genau anschaut, erkennt man unter der Farbe BHs. Sie sagt, dass sie damals nicht mutig genug war, ihre Brust zu zeigen. Verglichen mit späteren Aktionen wirkt der erste Auftritt fast verklemmt.“ Und Femen wird beharrlich als feministisch bezeichnet, um Deutungshoheit zu gewinnen: „Die Ukrainerinnen waren zufrieden. Die klassischen Feministinnen mussten sich an den neuen Skandalfeminismus erst noch gewöhnen. Nur Alice Schwarzer war sofort begeistert.“ Immerhin hat Schwarzer nichts mit jenen „Feministinnen“ am Hut, die Paschas aus arabischen Ländern huldigen. Großes Aufsehen erregte die Forderung von „Aktivistinnen“, dass Bomber Harris es doch wieder tun sollte. Dabei posierten Mercedes Reichstein (Femen und Piratenpartei; warf auch mal brennende Gegenstände auf die russische Botschaft in Berlin) und Anne Helm (Piratenpartei, Linke) mit nacktem Oberkörper.

Brodnigs Tweet zu den #25frauen

Als nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei rund 4000 Erdogan-AnhängerInnen durch Wien zogen, war zum Erstaunen vieler auch die „Neue Linkswende“ mit von der Partie, deren Vorsitzende Karin Wilflingseder auch für die „Plattform für eine neue Asylpolitik“ sprach. Diese Funktion legt sie jetzt zurück, was viele als Beweis dafür betrachten, dass sich doch etwas bewegt. In einer „Erklärung zum Anti-Putsch-Protest“ ist davon die Rede, dass es um die Bündelung von Kräften gegen die FPÖ gehe. Dabei muss man wissen, dass die „Neue Linkswende“ gegen Österreich als eigenständigen Staat ist, was man der FPÖ beim besten Willen nicht nachsagen kann. Hier sieht man Wilflingseder zur Kundgebung „Flüchtlinge willkommen“ aufrufen, die am 19. März in Wien stattfand und die sie dann teilweise moderierte (und bei der auch die deutsche „Antifaschistische Aktion“ mit von der Partie war, mit Transparenten wie „Kommunismus statt Österreich“). „Wir haben schon einmal geschafft, dass die Grenzen geöffnet werden“ meint sie zur unkontrollierten Masseneinwanderung, mit der 2015 das Burgenland überrollt wurde und droht der Regierung, dass es heuer wieder soweit kommt.

Tatsächlich ist Wilflingseder austauschbar und lächelt auch genauso erleuchtet wie die Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“ Magdalena Augustin, die ebenfalls Dreadlocks hat. Außerdem „spricht“ für die Asyl-Plattform ja auch und in erster Linie Michael Genner von „Asyl in Not“, bei dem Verbindungen zu George Soros‘ Open Society Foundations ebenso wenig überraschen wie bei zahlreiche NGOs, kirchlichen Organisationen, Netzwerken, Netzwerken von Netzwerken, Tagungen, Projekten und ExpertInnen. Vielleicht lässt sich anhand von Femen erklären, wie Frauen zu Werkzeugen gemacht werden, die sich für emanzipiert halten und ihre Rolle als Sprecherin / Vorsitzende / Autorin als eigenständig gestaltet verstehen. Mittlerweile weiss man, dass Femen von Männern gegründet wurde, doch die Agenda (gegen Russland, gegen den Islam, auch mal gegen Merkel) war ohnehin deutlich; ebenso bei Pussy Riot, der vermeintlich feministischen Punkband ohne CDs.

Femen war ein früher Versuchsballon zur Umdeutung und Instrumentalisierung von „Feminismus“, denn man kam ohne Botschaften aus bzw. reduzierte sie auf ein paar Worte auf nackter Brust. „Es ist nicht feministisch, gegen den Objektcharakter von Frauen aufzutreten, indem man sich selbst zum Objekt macht“ erklärte ich einmal einer Mitarbeiterin der „Kronen Zeitung“, warum ich kein positives Statement zu Femen und diesem „neuen Feminismus“ abzugeben bereit bin. Das Umkehren von Anliegen und Botschaften ist typisch für „Embedded Feminism„, der ebenso wie plötzliches Interesse für LGBT-Rechte und „viele Geschlechter“ imperialistischen Interessen dient, nämlich einer Auflösung von Idenität als Person und als BürgerIn eines Staates. Es gab zwar Unbehagen in der Frauenszene, weil Femen so gepusht wurde, jedoch kaum kritische Analyse, denn dies hätte dann wohl an Vorstellungen von „feministischer Ethik“ gerührt. Die „moralischen Erfahrungen“ von Frauen, die einer männlichen Norm entgegengesetzt werden, sind nun mal kein geeignetes Instrument, um Destabilisierung, Desinformation und Methoden verdeckter Vorgangsweise zu durchschauen, bei der gerade auch Frauen zu Schachfiguren gemacht werden. Übrigens moderierte eine Veranstaltung der Wiener SPÖ-Frauen über den „neuen Feminismus“ a la Femen Laura Schoch, eine der transatlantischen Bäuerinnen bei den „roten Jugendorganisationen“.